Nachzahlung bei Grundsicherung bei Erwerbsminderung

Question

Guten Tag,

Ich bin 27 Jahre alt Schwer-behindert und wohne noch bei meiner Mutter weil ich nicht in der Lage bin alleine zu leben. Dadurch bekommt meine Mutter auch immer noch Kindergeld.
Das Kindergeld wurde bei Hartz 4 (welches ich vor der Grundsicherung bekam) abgezogen. Wodurch ich Monatlich 258€ bekommen habe.
Ich habe im Oktober 2018 einen Antrag auf Grundsicherung bei Erwerbsminderung gestellt. Dieser wurde jetzt endlich nach langer Zeit bewilligt und mir werden mit Regelsatz2 389€ im Monat zugesprochen (ab 01.09.2020) da das Kindergeld bei der Grundsicherung nicht abgerechnet wird.

Nun ist meine Frage ob mir nicht eigentlich eine Nachzahlung der Differenz dieser beiden Beträgen zusteht?
Da der Antrag ja vor 22 Monaten gestellt wurde und das ganze ab Antragsstellung zählen sollte.

Vielen Dank für Ihre Hilfe

-- Editiert von Puma02 am 29.08.2020 05:53

AxelK · Answer

@Puma:    Nun ist meine Frage ob mir nicht eigentlich eine Nachzahlung der Differenz dieser beiden Beträgen zusteht?    Um zuerst Deine eigentliche Frage zu beantworten:    Die Grundsicherung ist ab dem Monat der Antragstellung zu gewähren, sofern die Voraussetzungen bereits zu dem Zeitpunkt vorgelegen haben. Insofern dürfte Dir tatsächlcih eine Nachzahlung zustehen.     Gibt es im Bescheid des Sozialamtes eine Begründung dafür, dass erst ab dem 01.09. bewilligt wird?    Vermutlich wird das Jobcenter beim Sozialamt einen Erstattungsanspruch angemeldet haben, weil Du ja zunächst von dort Leistungen erhalten hast, die jetzt natürlich &lpar;bei rückwirkender Bewilligung von Grundsicherung&rpar; zurückzuzahlen sind. Du kannst ja nicht im Nachhinein beide Leistungen parallel zueinander beziehen.    Allerdings dürfte der Erstattungsanspruch des Jobcenters aufgrund der dort erfolgten Anrechnung des Kindergeldes ja um eben diesen Betrag geringer sein, als die zu bewilligende Grundsicherung, sodass Du dennoch eine Nachzahlung erhalten müsstest.    Dadurch bekommt meine Mutter auch immer noch Kindergeld.    Bekommt und behält Deine Mutter das Kindergeld oder leitet sie dieses an Dich weiter?    da das Kindergeld bei der Grundsicherung nicht abgerechnet wird.    Das gilt m.E. aber nur dann, wenn Dir das Kindergeld tatsächlich nicht zur Verfügung steht, Deine Mutter dieses also nicht an Dich weiterleitet. Im Zweifelsfall würde Deine Mutter wohl auch belegen müssen, dass dieses Geld für den Ausgleich von behinderungsbedingten Mehraufwendungen für Dich benötigt wird. Das kommt aber erst, wenn das Sozialamt sein Meinung ändern sollte und eine Abtretung des Kindergeldanspruchs verlangt.     Sollte Deine Mutter das Kindergeld jedoch regelmäßig an Dich weiterleiten, steht dieses also Dir persönlich zur Verfügung, wäre das Kindergeld m.E. auf Deinen Grundsicherungsanspruch anzurechnen. Das sollte bei allen weiteren Überlegungen nicht aus dem Blick verloren werden.     mit Regelsatz2 389€ im Monat    Die Zuerkennung der Regelbedarfsstufe 2 ist m.E. fehlerhaft. Diese Regelbedarfsstufe ist für Partner im Haushalt gedacht. Du lebst aber nicht mit einem Partner zusammen, sondern mit Deiner Mutter.    M.E. steht Dir deshalb die Regelleistung nach der Bedarfsstufe 1, also derzeit 438,- € monatlich zu. Aber Achtung: Es gibt auch Sozialämter, welche in derartigen Konstellationen lediglich die Regelbedarfsstufe 3 &lpar;derzeit 345,- €&rpar; zuerkennen.     Wenn Du für Dich entscheidest, die fehlerhafte Regelbedarfsstufe anzufechten, trotz des gewissen Risikos, ggf. eine noch geringere Leistung zu erhalten, müsste man nochmal genauer recherchieren. Meines Wissens gibt es zu dieser Fragestellung bereits eine BSG-Entscheidung, nach der man dann suchen sollte, zumal ich mir nicht mehr sicher bin, wie genau das BSG diesen Fall entschieden hat.     Wegen der Bewilligung der Grundsicherung erst ab dem 01.09.20 solltest Du auf jeden Fall schriftlich/nachweislich Widerspruch einlegen, es sei denn, der Bescheid enthält eine konkrete und nachvollziehbare Begründung hierfür oder möglicherweise einen Hinweis dergestalt, dass über den Zeitraum ab Antragstellung bis August 2020 noch gesondert entschieden wird, weil man z.B. zunächst die Bezifferung des Erstattungsanspruchs durch das Jobcenter abwarten will.     Gruß,    Axel

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