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Neuberechnung des ALG, wegen zu niedriger Einkommensvorhersage

 Von 
müllermilch
Status:
Schüler
(336 Beiträge, 112x hilfreich)
Neuberechnung des ALG, wegen zu niedriger Einkommensvorhersage

Hallo,
ich habe einen ALG II Bescheid erhalten. Da sich das JC nicht sicher war was wir in den vergangenen 3 Monaten verdienen, errechnete das JC aus den vorherigen Einkommensnachweisen den Bedarf. Dieser war leider zu wenig, da sich das Einkommen im Anschluss verschlechtert hatte.
Im Bescheid steht auch, dass der Bescheid angepasst wird, nachdem die tatsächlichen Unterlagen (Einkommensbescheide) vorliegen.
So weit so gut, aber benötigt das JC auch die Kontoauszüge für die Berechnung des Bedarfs der letzten 3 Monate?
Kann es drauf bestehen?

Wenn ich einen WB Antrag im Anschluss stelle braucht das JC unbedingt auch die KOntoauszüge?

Gruß Tom

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Antrag Jobcenter Berechnung Bescheid


5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
guest-12309.11.2018 09:43:45
Status:
Lehrling
(1619 Beiträge, 538x hilfreich)

Kontoauszüge dürfen eingesehen werden. In die Akte gehören die nicht. Wenn drauf bestanden wird, können die Ausgaben geschwärzt werden.

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#2
 Von 
müllermilch
Status:
Schüler
(336 Beiträge, 112x hilfreich)

Hallo, danke für die Antwort.

Sagen wir mal ich werde zum 15 ten des Monats einbestellt und das JC verlangt bis zum 15.ten die Kontoauszüge. Muss ich dann vom 01.10.17-15.01.18 erbringen, oder "nur" vom 15.10.17-15.10.18.
Ist dieser Vorgang für die Berechnung des tatsächlichen Einkommens unbedingt nötig, wenn die Lohnzettel für diese Zeit vorliegen?

Eine fast gleiche frage für den Weiterbewilligungsantrag. Muss ich dann vom 01.10.17-31.12.17 darlegen. Oder wenn gefordert zum 01.10-15.01.18


Ich überlege auch den WB Antrag zurückzuziehen.

Was darf das JC?
Was kann passieren?
Im Bescheid steht, dass das ALG II korrigiert wird (war ein vorläufiger Bescheid), wenn die Lohnnachweise vorliegen. Ist das dann auch Kontoauszugsabhängig? Darf das JC die Nachberechnung so lange (3 Wochen) hinauszögern? Es geht immerhin um mehrere 100 EUR die in den letzten Monaten gefehlt hatten. Oder hast das JC eine Schadensminderungspflicht?


Gruß Tom

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11606 Beiträge, 3762x hilfreich)

@Tasti:

Zitat:
In die Akte gehören die nicht.

Ich weiß, dass diese Meinung - insbesondere in den einschlägigen Foren - vielfach vertreten wird. Gleichwohl teile ich sie nicht. Mir persönlich ist keine einzige gerichtliche Entscheidung bekannt, in der diese Frage expliziet beantwortet wird, aber doch die eine oder andere, die hierzu zumindest Andeutungen macht. Und diese Andeutungen gehen doch eher in die Richtung, dass das kopieren und zur Akte nehmen zulässig ist.

Zitat:
Wenn drauf bestanden wird, können die Ausgaben geschwärzt werden.

Auch dafür sehe ich - in dieser Pauschalität - keine Grundlage.

@muellermilch:

Zitat:
Muss ich dann vom 01.10.17-15.01.18 erbringen, oder "nur" vom 15.10.17-15.10.18.

Das kommt auf den exakten Wortlaut des Aufforderungsschreibens an. Dieses kannst Du durchaus wörtlich nehmen, musst aber leider immer mit Nachforderungen rechnen. Ich persönlich würde Kontoauszüge deshalb immer für volle Kalendermonate, und dann eben bis zum aktuellen Zeitpunkt vorlegen und lieber 2 Wochen mehr als weniger.

Zitat:
Ist dieser Vorgang für die Berechnung des tatsächlichen Einkommens unbedingt nötig, wenn die Lohnzettel für diese Zeit vorliegen?

Ob dieser Vorgang unbedingt erforderlich ist, sei mal dahingestellt (erforderlich ist der Nachweis des Lohnzuflusses), ist aber auch ohne Bedeutung, weil das Jobcenter jedenfalls berechtigt ist, die Vorlage zu verlangen und Du im Rahmen der Mitwirkungspflichten auch zur Vorlage verpflichtet bist.

Zitat:
Was darf das JC?
Was kann passieren?

Das Jobcenter darf jedenfalls - wie bereits geschrieben - die Vorlage von Kontoauszügen auch ohne konkrete Verdachtsmomente verlangen.

Passieren kann, dass Leistungen wegen fehlender Mitwirkung versagt werden.

Zitat:
Im Bescheid steht, dass das ALG II korrigiert wird (war ein vorläufiger Bescheid), wenn die Lohnnachweise vorliegen. Ist das dann auch Kontoauszugsabhängig?

Nicht zwingend, aber wenn das Jobcenter Kontoauszüge verlangt, ja.

Zitat:
Darf das JC die Nachberechnung so lange (3 Wochen) hinauszögern?

Naja, was heisst hinauszögern? Offensichtlich wurden noch Mitwirkungshandlungen gefordert, die bisher nicht erbracht sind und solange kann das Jobcenter nicht entscheiden, oder müsste - was sicher nicht besser wäre - einen Versagungsbescheid erlassen. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit - wenn die Gesamtsituation eine besondere Eilbedürftigkeit im rechtlichen Sinne rechtfertigt - einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht zu stellen. Anhand Deiner bisherigen Schilderung sehe ich allerdings bisher nicht, dass hierfür ein Anordnungsgrund gegeben sein könnte, zumal - wie aus Deinem anderen Thread zu entnehmen ist - der Bedarf ja durchgehend durch ein Darlehen gedeckt war.

Zitat:
Oder hast das JC eine Schadensminderungspflicht?

Welcher potenzielle Schaden sollte denn zu mindern sein?

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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#4
 Von 
müllermilch
Status:
Schüler
(336 Beiträge, 112x hilfreich)

Hallo Axel vielen vielen Dank für die ausführlichen Stellungnahme ist aber leider so dass ich im Dezember-Januar keine Möglichkeit hatte mein Lebensunterhalt über ein Darlehen zu finanzieren. deshalb ist es natürlich äußerst knapp. Mir fehlen in den Monaten ca ein Viertel des Grundeinkommens das ist natürlich prekär finde ich zumindest. Die Frage ist natürlich auch wie schnell ein sogenannter Eilantrag vonstatten geht da ich gehört habe dort werden erst einmal die Unterlagen angefordert und das Jobcenter hat eine Woche die Möglichkeit Stellung dazu zu nehmen was natürlich wenn nichts da ist einfach zu knapp bis es ist nicht nur nichts da. Während Runde Strom Caban Mietrückstand und Verlust von Versicherungsschutz ein Argument Gruß und vielen Dank danke dass du mir helfen willst in meiner dummen Situation.

Gruß Tom

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11606 Beiträge, 3762x hilfreich)

Tom,

1. auch ein Eilverfahren beim Sozialgericht dauert meistens ca. 4 bis 6 Wochen und

2. eine Eilbedürftigkeit wird frühestens ab dem Zeitpunkt des Antragseingangs bei Gericht gesehen. Leistungen für Dezember wirst Du also nicht mehr im Eilverfahren geltend machen können, für Januar allenfalls teilweise, vermutlich gar nicht, weil Du auch dem Jobcenter zumindest erstmal eine Frist setzen und Deinen Mitwirkungsobliegenheiten nachkommen musst.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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