Neue Wohnung nur mit Zustimmung der ARGE?

Dazu habe ich auchmal eine Frage.
Mein Freund(ALGI) und ich (ALGI + H4 Bedarfsgemeinschaft) wollen umziehen.Hätten da auch eine Wohnung in sicht die auch gleichmal 100,-€ günstiger ist wie unsere jetzt.

Nun mein Problem, ich habe bei der Arge nachgefragt und da hat man mir gesagt, nein wir dürfen nicht umziehen da die wohnung angemessen ist.
Die würden uns dann das geld streichen.
Was kann ich den jetzt machen?
Dürfen die mir wenn ich jetzt zb.umziehen würde die KdU komplett streichen?

Also als erstes muss auf jeden Fall mal festgestellt werden, dass die ArGe weder einen Umzug verbieten kann, noch einfach mal eben so die Leistungen dafür einstellen kann. Es muss auch niemand die ArGe fragen, ob er denn umziehen darf. Von dem Zug sollte man mal ganz schnell wieder runterkommen.
Natürlich muss die neue Wohnung angemessen sein. Wenn nicht? Pech gehabt, denn die ArGe zahlt nunmal nur die angemessenen Kosten. Wenn Du meinst, Dir eine Villa für 1500 Euro und 300 qm Wohnfläche mieten zu müssen und Dir steht lediglich eine Wohnung von 75 qm für 400 Euro zu, dann zahlt die ArGe auch nur diese 400 Euro. Da gibts gar keine Frage, nur um Erlaubnis gefragt werden, muss da niemand...

und wie schaut das dann aus(ich bin unter 25, mein freund ist 25) eine Antrag stelle und den den wohnungsvorschlag dazulege??

Hallo,

Wir sind zwei Erwachsene und zwei Kinder mit 5 und 9 Jahre. Im Mai kommt unser 3tes Kind zur Welt. Jetzt wohnen wir in einer 72qm Wohnung (600.- EUR/warm), die für uns schon jetzt aus allen Nähten platzt. Ich bin vor 4 Wochen gekündigt worden und Beziehe jetzt Leistung der Arge. Meine Frau bezieht auch die Leistungen der Arge. Wir möchten gerne in 14 Tage in eine andere Wohnung ziehen, die vom Platz zukunftssicher ist. Sie hat 135qm und kostet 730.- EUR warm. Was passiert, wenn ich diesen Mietvertrag der Arge vorlege? Bekommen wir trotzdem unseren Regelsatz bezahlt, oder bekommen wir keine Mietzahlung. Im voraus vielen Dank.

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"Guter Rat kann helfen..."

@andy:

Es ist zwar lobenswert, die Suchfunktion zu nutzen, bevor hier eine Frage zum 1795ten Mal diskutiert wird. Allerdings bringt es nicht wirklich viel, eine Frage an einen 1 1/2 Jahre alten Thread anzuhängen. Dafür sollte dann vielleicht doch ein neuer Thread eröffnet werden.

Dennoch zu Deinem Anliegen: Wird die bisherige Miete in voller Höhe von der ARGE übernommen? Eure jetzige Warmmiete (ist das wirklich warm, also inkl. Heizung, oder nur inkl. kalter Nebenkosten?) beträgt 8,33 Euro pro qm, der Preis für die neue Wohnung lediglich 5,41 Euro pro qm. Selbst wenn die neue Wohnung von der Wohnfläche her deutlich zu groß ist, scheint mir die Miete wohl wesentlich eher angemessen zu sein, als die bisherige Miete. Erkundige Dich bei der ARGE (geht auch telefonisch) wie hoch die KdU für fünf Personen sein dürfen und wie sich dieser Betrag zusammensetzt. Lass Dich nicht darauf verweisen, dass Ihr nur Anspruch auf 90 qm habt, weil ein Säugling noch kein eigenes Zimmer braucht. Das wird zwar von den ARGE'n gerne mal versucht, entspricht aber nicht der aktuellen Gesetzeslage und Rechtsprechung.

Wenn Du Infos zu den angemessenen KdU hast, dann setz das hier nochmal rein und schreib dann auch mal, wie sich die Miete der neuen Wohnung zusammensetzt.

Vor der Unterschrift eines neuen Mietvertrages sollte auch die Zusicherung zur Übernahme der zukünftigen Kosten der Unterkunft eingeholt werden. Der Antrag sollte schriftlich, gegen Vorlage einer vom Vermieter auszufüllenden Mietbescheinigung, beantragt werden. Die ARGE muss über diesen Antrag schriftlich und kurzfristig entscheiden. Gegen die Ablehnung kann man dann ggf. mit Widerspruch und Klage, bzw. einstweiliger Anordnung, vorgehen.

Der Regelsatz wird im Übrigen auf jeden Fall in voller Höhe weiter gezahlt. Die KdU ggf. nur bis zur Höhe der Angemessenheitsgrenze.

Gruß,

Axel

@Anschelina:

Was heißt denn, Du trennst Dich zumindest räumlich von Deinem Partner? Bleibt Ihr ansonsten ein Paar, und ist der Partner auch der Vater des noch unborenen Kindes?

Bezieht Ihr auch derzeit schon ALG II?

Grundsätzlich gilt natürlich eine Trennung vom Partner auch als notwendiger Grund für einen Umzug. Die zukünftigen KdU sind also von der ARGE zu übernehmen, sofern sie angemessen sind. Dieses scheint nach Deinen Worten nicht der Fall zu sein.

Dennoch kann Dir selbstverständlich niemand verbieten, die vorgesehene Wohnung anzumieten, wenn Du willens und in der Lage bist, die Mietdifferenz zwischen angemessener und tatsächlicher Mieter selber zu bezahlen. Wie hoch ist diese Differenz?

Auch wird die ARGE voraussichtlich zunächst einmal die Übernahme der Umzugskosten sowie einer eventuellen Kaution verweigern. Zumindest bei den Umzugskosten wäre diese Verweigerung m.E. aber rechtswidrig, weil diese ja genau so entstehen würden, wenn Du in eine angemessene Wohnung umziehen würdest. Bei der Kaution ist das schon schwieriger, weil diese mit der Höhe der künftigen Miete ebenfalls steigt. Dennoch sollte auch hier ggf. zumindest eine Teilübernahme möglich sein.

Was die zukünftigen, laufenden Leistungen betrifft, so wird Dir sowohl das Kindergeld, als auch Unterhalt für das Kind angerechnet. Die ARGE wird auch verlangen, dass Du diese Unterhalteszahlungen tatsächlich geltend machst, bzw. Unterhaltsvorschuss in Anspruch nimmst. Anrechnungsfrei bleibt das Elterngeld, soweit dieses 300 Euro nicht übersteigt.

Darüber hinaus steht Dir ggf. ein Zuschuss für die Erstausstattung der Wohnung zu. Dieser kann anhand nachgewiesener Ausgaben, oder als Pauschalbetrag übernommen werden.

Ebenfalls kann ein Zuschuss für die Erstausstattung für das Baby und auch für Umstandkleidung beantragt werden. Ab der 12.ten Schwangerschaftwoche erhälst Du einen Mehrbedarf für Schwangerschaft und nach der Geburt ( wenn Du dann alleine lebst ) einen Alleinerziehendenzuschlag.

Es bleibt aber hier die Frage, inwieweit sich der Kindsvater an der Erziehung und Pflege beteiligen und Dich bzw. das Kind, finanziell unterstützen wird.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

@Anschelina:

Wieso kannst Du mit 2 Personen auf 60 m² nicht leben? Sorry, das müssen Millionen andere auch und solange Du Sozialleistungen beziehst, wirst Du Deine Ansprüche da wohl ein wenig zurückschrauben müssen.

Nochmal ganz deutlich: Sämtliche Unterhaltsleistungen werden Dir in voller Höhe vom ALG II abgezogen, sofern (nach Abzug eben der Unterhaltszahlungen und Kindergeld) überhaupt noch ein Anspruch verbleibt. Und 90 Euro monatlich für die Miete vom Regelsatz zu bezahlen ist nahezu unmöglich. Und genau das wird Dir auch die ARGE vorhalten und weiteres Einkommen vermuten. Klar kannst Du diese Differenz zunächst mal ganz gut aus dem anrechnungsfreien Elterngeld bezahlen. Aber das fällt auch irgendwann wieder weg, und dann?

Also, niemand kann Dir diesen Umzug verbieten, aber Du solltest Dir sehr genau überlegen, ob das wirklich auf Dauer möglich und sinnvoll ist.

Gruß,

Axel

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