PKH-Antrag & Unterhaltsanspruch gegen Elternteil

27. November 2023 Thema abonnieren
 Von 
DerPilz
Status:
Praktikant
(568 Beiträge, 42x hilfreich)
PKH-Antrag & Unterhaltsanspruch gegen Elternteil

Moin,

ich führe gerade ein Widerspruchsverfahren bei der Rentenversicherung mit einem Anwalt. Da sich die Rentenversicherung nun seit einem langen Zeitraum nicht mehr gemeldet hat, schlug mein Anwalt nun eine Untätigkeitsklage vor und schickte mir bereits die Antragsunterlagen für die PKH. In diesem Formular wurde ich dann auch nach meinen Unterhaltsansprüchen gegen beispielsweise meine Eltern oder einen Elternteil gefragt. Hier bin ich nun ein wenig verunsichert, denn bei mir wurde eine Behinderung festgestellt, mit der ich mich wohl lebenslang nicht werde selbst versorgen können. Damit habe ich, wenn ich das richtig recherchiert habe, einen dauerhaften Anspruch auf Lebensunterhalt gegen meine noch lebende Mutter, sofern sie über ihrem Selbstbehalt liegt. Das ich Sozialleistungen beziehen kann, liegt wohl nur daran, dass im Sozialhilferecht ein anderer Selbstbehalt gilt, als beim normalen Unterhaltsrecht. Bei der Sozialhilfe werden die Eltern / der Elternteil nur herangezogen, wenn diese(r) mehr als 100.000 Euro/Jahr an Einkommen hat/haben. Im normalen Unterhaltsrecht gilt hier wohl ein Selbstbehalt von "nur" 1.370 Euro/Monat. Da liegt meine Mutter als Beamtin auf Lebenszeit (Grundschullehrerin) außer Dienst drüber.

Ich erreiche meinen Anwalt derzeit nicht, daher stelle ich die Frage hier:

Ist es tatsächlich so, dass ich diesen Unterhaltsanspruch gegen meine Mutter habe und wenn ja, in welcher Höhe würde sie bei einer solchen Klage herangezogen, also mit welchen Kosten hätte sie zu rechnen?

Meine Mutter bezieht für mich auch weiterhin Kindergeld in Höhe von 250,00 Euro monatlich. Das Kindergeld wird eben gezahlt, weil meine Behinderung, wegen der ich mich nicht selbst versorgen kann, vor meinem 25. Lebensjahr festgestellt wurde. Soweit ich informiert bin, hat das Kindergeld doch auch etwas mit dem Unterhaltsanspruch zu tun, oder nicht?

Gruß

-- Editiert von User am 27. November 2023 12:59

-- Editiert von User am 27. November 2023 12:59

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31645 Beiträge, 5584x hilfreich)

Zitat (von DerPilz):
Ich erreiche meinen Anwalt derzeit nicht, daher stelle ich die Frage hier:
Du könntest alle dir bekannten Angaben im PKH-Formular schon eintragen. Du könntest die Angabe zu dem UH-Anspruch gegen deine Mutter freilassen.
Und dann, wenn dein Anwalt die Unterlagen haben will, kannst du nach diesem Punkt C fragen.


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
smogman
Status:
Student
(2763 Beiträge, 908x hilfreich)

Zitat (von DerPilz):
Ist es tatsächlich so, dass ich diesen Unterhaltsanspruch gegen meine Mutter habe
Das ist schwierig allgemein zu beantworten. Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt bis diese eine eigenständige Lebensstellung erreicht haben. Also in der Regel bis zum Abschluss einer ersten Ausbildung. Auch Menschen mit Behinderung können eine Ausbildung abschließen.

Zitat (von DerPilz):
und wenn ja, in welcher Höhe würde sie bei einer solchen Klage herangezogen, also mit welchen Kosten hätte sie zu rechnen?
Ggf. mit sämtlichen Verfahrenskosten bei einer verbeamteten Lehrerin.

Soweit du die Frage bejahst, muss deine Mutter (und auch dein Vater, soweit vorhanden) ebenfalls das Formular ausfüllen und vollständige Auskunft erteilen.

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#3
 Von 
DerPilz
Status:
Praktikant
(568 Beiträge, 42x hilfreich)

Natürlich bejahe ich dies.

Aufgrund meiner Behinderung konnte ich keine Ausbildung absolvieren. Ich bin 37 und der Zug ist jetzt abgefahren. Ich habe einen unbefristeten Behindertenausweis mit 70%, gelte damit als Schwerbehindert, womit mein Anspruch auf Lebensunterhalt gegen meine Mutter auch begründet wird. Kindergeld wird ja auch für mich weiterhin gezahlt, was auch ein Indiz für den Anspruch gegen meine Mutter ist.

Das sie Angaben zu ihren wirtschaftlichen Verhältnissen machen muss, ist mir klar. Genau davor möchte ich sie allerdings bewahren. Sie hat ihr Leben lang für mich bezahlt, sich um mich gekümmert und jetzt, wo sie ihren Lebensabend verbringen möchte, soll sie weiterhin für mich aufkommen?

Dann werde ich nicht klagen. Es ist schade, denn es ging dabei darum, dass die RV endlich eine Entscheidung hinsichtlich des Widerspruchs treffen sollte, das wird diese dann wohl so schnell nicht tun.

Gruß

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31645 Beiträge, 5584x hilfreich)

Zitat (von DerPilz):
Da sich die Rentenversicherung nun seit einem langen Zeitraum nicht mehr gemeldet hat,
Dir liegt zu deinem Widerspruch kein Bescheid vor?
... Dann könnte man ganz ohne anwaltliche Unterstützung eine Sachstandsanfrage bei der RV machen.
uU könnte man damit die Bearbeitung bzw. eine Antwort/Bescheid *anstoßen*--- ohne alles o.g.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#5
 Von 
DerPilz
Status:
Praktikant
(568 Beiträge, 42x hilfreich)

Der Anwalt hat der Rentenversicherung eine allerletzte Frist bis zum 04.12.2023 gesetzt, danach eine Untätigkeitsklage angekündigt. Nein, einen Bescheid zum Widerspruch haben wir noch nicht erhalten. Dies stört uns ja. Deswegen die Untätigkeitsklage. Ich weiß auch nicht wie aussichtsreich diese Klage überhaupt ist, angesichts der Tatsache, dass die Behörden ja alle überlastet sind und nicht wissen, wie sie mit das Antragsvolumen überhaupt in den Griff bekommen sollen.

Selbst wenn die Rentenversicherung dann jetzt eine Entscheidung trifft, muss diese ja nicht für mich positiv ausgehen. Sollten sie dann den Widerspruch ablehnen, hätte ich eine weitere Klage gegen den Ablehnungsbescheid vor mir, bei der dann weitere Kosten entstehen, die ebenfalls von meiner Mutter getragen werden müssten.

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#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31645 Beiträge, 5584x hilfreich)

Zitat (von DerPilz):
danach eine Untätigkeitsklage angekündigt.
Ach so. Trotzdem MUSS man dann keine U-Klage erheben, d.h. nicht deswegen den Rechtsweg nach § 75 VerwGVO gehen.
Zitat (von DerPilz):
Ich weiß auch nicht wie aussichtsreich diese Klage überhaupt ist,
Du hast entschieden, deine Mutter zu schützen, also ist die Frage irrelevant. Dein Anwalt hat sich daran zu halten.

Zitat (von DerPilz):
Sollten sie dann den Widerspruch ablehnen, hätte ich eine weitere Klage gegen den Ablehnungsbescheid vor mir
Nö. Auch gegen einen ablehnenden Bescheid MUSS man nicht klagen.
Evtl. ist die Begründung rechtlich korrekt und für dich sogar nachvollziehbar.
Zitat (von DerPilz):
bei der dann weitere Kosten entstehen, die ebenfalls von meiner Mutter getragen werden müssten.
?? Deine Mutter zahlt dir deine Anwaltskosten? Oder würdest du wieder PKH beantragen wollen?

Der Anwalt vertritt evtl. andere Positionen... der tuts schließlich zum Broterwerb...

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#7
 Von 
DerPilz
Status:
Praktikant
(568 Beiträge, 42x hilfreich)

Ich habe noch gar nichts endgültig entschieden. Ich mache dies davon abhängig, ob und in welcher Höhe meine Mutter aufkommen muss.

Ich habe nun mit meinem Anwalt gesprochen. Er klärte mich darüber auf, dass beim Sozialgericht keine Anwaltspflicht herrscht, ich mich daher theoretisch auch selbst vertreten und eine Klage erheben könne. Daher fallen bei der Untätigkeitsklage ausschließlich seine Kosten an und die sind überschaubar. Gleiches gilt dann auch für das Verfahren wenn wir gegen einen Ablehnungsbescheid vorgehen. Auch da fallen nur seine Kosten an, keine Gerichtskosten und keine gegnerischen Anwaltskosten, zumal sich die Rentenversicherung wohl immer selbst und ohne Anwalt vertritt, so dessen Aussage. Dies ist auch so, wenn die RV Berufung einlegen sollte. Auch beim Landessozialgericht kann ich mich selbst vertreten, wenn ich dies wollte.

Wenn dies nun so ist, denke ich, das man die Klage erheben kann.

Gruß

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#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31645 Beiträge, 5584x hilfreich)

Zitat (von DerPilz):
Ich habe nun mit meinem Anwalt gesprochen.
Das ging schnell. Schön.
Der hat dir erklärt, was längst bekannt ist.
Falls du ihn mit der Untätigkeitsklage beauftragst, macht er das und du zahlst die Anwaltskosten.
Diese Klage kannst du aber auch ohne Anwalt und ohne PKH auf den Weg bringen, ebenso die Sachstandsanfrage, und wenn dir der W-Bescheid derart wichtig ist.

Für eine Klage (und/oder noch einen Widerspruch gegen die mögliche Ablehnung) zahlst du die Anwaltskosten, wenn er das für dich macht.

Warum erwähnte ich wohl, dass es für den Anwalt sein Broterwerb wäre ---?

Mit seinen Textbausteinen zu *U-Klage* zieht er diese in wenigen Minuten aus seinem PC und Drucker... und ebenso schnell stellt er dir seine Tätigkeit in Rechnung, zB gem. RVG.
Nicht sehr viel länger dauert dann der Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid.
Und etwas länger/teurer die Klage dagegen.

ICH würde meine Mutter vor unnützen Anwaltskosten schützen wollen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#9
 Von 
DerPilz
Status:
Praktikant
(568 Beiträge, 42x hilfreich)

Ich benötige den Widerspruchsbescheid für mein berufliches Weiterkommen. Die Rentenversicherung soll mir eine Leistung bewilligen, mit der es mir möglich ist auch einmal einer Tätigkeit nachzugehen und etwas zu verdienen.

Innerfamilär ist schon klar, dass diese Kosten getragen werden, sofern sich diese in einem annehmbaren Rahmen befinden. Uns war nur noch nicht klar, wie hoch die Kosten sind. Der Anwalt bezifferte diese mit etwa 150 Euro bei der Untätigkeitsklage und knapp 1.000 Euro wenn wir gegen den Ablehnungsbescheid vorgehen. Da ich sehr daran interessiert bin endlich arbeiten zu können, mir dies jedoch ohne Hilfe der Rentenversicherung nicht möglich ist, werde ich selbstverständlich gegen den Ablehnungsbescheid vorgehen.

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