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Pflegeheim, Vermögen, Nießbrauchrecht

21.6.2011 Thema abonnieren
 Von 
Pepper1403
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Pflegeheim, Vermögen, Nießbrauchrecht

Hallo, wir haben folgende Lage bei uns zuhause weshalb wir gerne einen Rat hätten....
Meinen Eltern gehört eine Immobilie, dort wohnen meine Großeltern drin. Meine Großeltern haben Nießbrauchrecht in der einen Hälfte des Hauses. Da ich jetzt gerne in dieser Hälfte umbauen möchte um mein eigenes Wohneigentum zu schaffen, würden wir es gerne löschen lassen. Allerdings kommen dabei auch noch andere Faktoren mit ins Spiel... Meine Großeltern haben sich einiges zurecht gespart für den Fall irgendwann mal in ein Pflegeheim zu müssen. Sie könnten mir locker eine private Finanzierung für den Hausumbau geben. Allerdings sind wir uns nicht ganz sicher, da es sich ja hierbei um einen privaten Kredit handelt (ich möchte das Geld nicht geschenkt bekommen) Gerne würden sie mir einen Teil dazu schenken. Nun ist es aber so, dass es gut sein kann, dass die beiden in den nächsten Jahren in ein Pflegeheim kommen werden... Ich weiß so rein garnicht wie sich das alles verhält. Dürfen sie ihr Geld in die Immobilie in der sie Nießbrauchrecht haben investieren oder würde sich das Sozialamt bei pflegebedürftigkeit daran bereichern, sprich es muss zurück gezahlt werden? Wir haben Angst, dass wenn sie auf ihren Geld hocken bleiben alles weg ist und ich habe auch einen Nachteil wegen einer teureren Finanzierung bei der Bank. Mit dem Nießbrauch im Vertrag bekomme ich eine Finanzierung so oder so nicht. Alles sehr verzwickt.
LG

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
CBW
Status:
Lehrling
(1635 Beiträge, 986x hilfreich)

Hallo,
dieses Nießbrauchrecht könnte natürlich von den Vertragsparteien wieder aufgehoben werden!
Ob dies schädlich ist, sollte mit einem Notar besprochen werden. Es ist mir nicht bekannt, ob hierbei das Sozialamt rechtliche Mittel hat! Die Forderungen über den Kredit gehen an das Sozialamt über, bzw. würden verrechnet werden! Die Schenkung kann rückgängig gemacht werden! Wovon hierbei auszugehen ist.
Bei deinem Vorhaben ist es eben nicht so, das sich das Sozialamt bereichert. Im Gegenteil, durch die Löschung des Nießbrauchrechts und einer Schenkung, würdest du dich bereichern! Um dies zu verhindern, gibt es Gesetze und Urteile!

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#2
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17780 Beiträge, 7994x hilfreich)

Sozialleistungen nach SGBXII (Grundsicherung) kann man nicht in Anspruch nehmen, solange man über Vermögen verfügt. Das gilt auch für Ihre Großeltern.
Alternativ können Sie und/oder Ihre Eltern auch die Kosten übernehmen, die durch die Heimunterbringung entstehen. Schenkungen können bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückgefordert werden, wenn der Schenker Sozialleistungen in Anspruch nehmen muß.
BGB
§ 528
Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers

(1) Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden.

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#3
 Von 
Gerd aus Berlin
Status:
Lehrling
(1480 Beiträge, 790x hilfreich)

Oma und Opa haben Haus und Bargeld.

Enkel will Haus und Bargeld.

Oma und Opa wollen Sozialhilfe für Pflegeheim vom Sozialamt.

Sozialamt will Haus und Bargeld vom Enkel zurück.

Kriegt es auch, soweit es binnen zehn Jahren verschenkt wurde laut Quelle der hamburgerin. Und laut SGB XII.

Also entweder Oma und Opa zahlen Pflege freiwillig selber - oder unfreiwillig, bis ihr Vermögen auf natürliche Weise unter 2.600 geschrumpft ist, wo auch andere Bürger Sozialhilfe bekommen.

Gruß aus Berlin, Gerd

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"I shot the sheriff,
but I did not shoot the deputy."

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12722 Beiträge, 4322x hilfreich)

@Pepper:

Einen, mit einer marktüblichen Tilgung versehenen, Kredit würde ich für unschädlich halten. Schließlich sind die Großeltern nicht entmündigt und können mit ihrem Geld tun und lassen was sie wollen. Der Anspruch auf die Tilgungsraten würde dann, wenn die Großeltern ins Pflegheim kommen, auf das Sozialamt übergehen. Ein entsprechender schriftlicher Kreditvertrag sollte allerdings schon geschlossen werden.

Auch eine Auflösung des Nießbrauchrechtes im gegenseitigen Einvernehmen halte ich für unschädlich. Schließlich würde das ohnehin nicht mehr in Anspruch genommen werden können, wenn die Unterbringung im Pflegeheim erforderlich wird. Hat das Haus eigentlich schon immer Deinen Eltern gehört, oder zuvor den Großeltern, die dieses dann "verschenkt" haben?

Schenkungen können, wie bereits geschrieben wurde, bis zu 10 Jahre rückwirkend zurück gefordert werden.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#5
 Von 
Pepper1403
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für alle bisherigen Antworten.
Das Haus wurde meiner Mutter vor deutlich MEHR ALS 10 JAHREN geschenkt. Sie zahlte dann ganz normal ihren Bruder aus. Davor gehörte es meinen Großeltern die nun auf der einen Seite der Haushälfte das Nießbrauchrecht eintragen lassen haben.
Nun weiß ich nicht wie sich das verhält, wenn die Großeltern jetzt sagen würden WIR INVESTIEREN in die Haushälfte wo wir den Nießbrauch haben. Wenn sie jetzt kein Nießbrauch hätten, dann würde es ja als Schenkung uns gegenüber gelten. Nun haben sie allerdings das Nießbrauchrecht mit drin. Gilt es dann als EIGENE INVESTITION und das Sozialamt hat keinen Zugriff mehr darauf, falls man das Sozialamt später beanspruchen würde.
Worauf ich generell heraus möchte, ist... Was ist sinnvoller, das Geld nun ins Haus zu investieren in Form von einem Kredit an mich und wir löschen den NIeßbrauch oder sie investieren das Geld in das Haus und verlangen keine Rückzahlung (wäre dies in dem Fall eine Schenkung?) oder fahren wir alle damit besser das sie ihr Kapital behalten, für den Fall der pflegebedürftigkeit und ich muss mir einen ganz offiziellen Kredit von der Bank holen?
Wie gestalten wir es für alle vom Nutzen her am besten?

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#6
 Von 
shenja
Status:
Schüler
(190 Beiträge, 97x hilfreich)

Selbst wenn Deine Großeltern jetzt das Nießbrauchrecht löschen lassen und morgen ins Pflegeheim gehen, wird es als Schenkung gewertet, weil Deine Eltern einen Vorteil (eine Schenkung) dadurch erhalten. Es würde seitens des Sozialamtes verlangt werden, dass der alte Zustand wieder hergestellt wird. Nicht vergessen darf man dabei, dass zurückgeforderte Schenkungen keine Vermögensfreigrenze (hier 3214 € wegen Ehepaar) auslösen.

Weiter werden Nießbrauchrechte als nicht geflossene Schenkung betrachtet, was soviel bedeutet, wie dass das Haus eigentlich noch den Großeltern gehört und erst bei Tod übergeht.

Sofern Deine Großeltern jetzt ihr ganzes Geld in das Haus stecken möchten, können sie das durchaus tun. Jedoch wird dann seitens des Sozialamtes geprüft, ob absichtlich eine Hilfebedürftigkeit herbei geführt wurde. Es wird also durchaus geprüft, ob es nötig war das Haus noch so aufzuwerten.
Wenn Deine Großeltern dann in ein Pflegeheim gehen und Du munter deren Haus bewohnst und das Sozialamt der Meinung ist, es war ok noch das gesamte Vermögen in das Haus im Vorfeld zu stecken, werden die sicherlich Miete von Dir verlangen und gucken, ob die Heimkosten nicht vollständig davon gezahlt werden können.

Aber mal ganz davon ab. Ich finde es immer sehr sehr schade, wenn so argumentiert wird wie von Dir. Du schreibst, dass Deine Großeltern ihr gesamtes Geld ja ins Heim stecken müssen und dann keine Sozialhilfe bekommen werden. Was denkst Du wie toll es ist Sozialhilfe zu bekommen. Die Heimkosten werden gezahlt, dazu gibt es einen Barbetrag von 98,28 €. Das bedeutet, dass Deine Großeltern 98,28 € im Monat für sich haben. Davon kaufen Sie dann Blumen, Zeitungen, Praxisgebühr, Fusspflege und was sonst noch so anfällt.
Deine Großeltern haben ihr Leben lang gespart um sich später nix mehr leisten zu können, nur damit Du Zinsen bei der Bank sparst.

Ich schüttel über die Gier mancher Leute echt den Kopf.

Ich kann Dir aber auch weiter sagen, dass sowas immer irgendwie auffällt oder dass man damit nicht durch kommt und dann fallen alle Vermögensfreigrenzen und dann hat niemand was davon.

Denk doch mal an Deine Großeltern und daran, dass die vielleicht auch ein würdiges Leben bis zum Ende führen wollen.

Shenja

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" Die Neugier ist der Katze tot......"

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