Guten Tag liebes Forum. Ich bitte um Hilfestellung bei folgender Problematik:
Unser Bruder hat aufgrund mehrerer Erkrankungen seit Jahren gesetzliche Betreuung. Diese ist für alle Lebensbereiche zuständig.
Seit Anfang letztem Jahr hat mein Bruder eine BU-Rente. Diese ist sehr gering. Deshalb hat mein Bruder den Betreuer gebeten für ihn Wohngeld zu beantragen.
Das hat der Betreuer laut eigener Aussage im März 2023 getan.
Da bis heute kein Wohngeld genehmigt wurde, haben wir vor Kurzem die Wohngeldstelle angerufen und dort nachgefragt.
Dort wurde mitgeteilt, dass kein Antrag vorliegt, geschweige denn eingegangen ist.
Der Betreuer meinte er hätte den Antrag am PC ausgefüllt, ausgedruckt und dann per Post versendet. Eine Kopie vom unterschriebenen Antrag kann er nicht vorweisen.
Außerdem hat der Betreuer sich nicht die Mühe gemacht, dort einmal nachzuhaken, sonst wäre es im Falle, dass er einen Antrag dort hin geschickt hat, ja aufgefallen.
Die Wohngeldstelle zeigt sich nicht kulant.
Meinem Bruder ist ein Schaden in Höhe von mehreren Tausend Euro Wohngeld-Anspruch verloren gegangen.
Gibt es Möglichkeiten, einen Schadensersatz-Anspruch vom Betreuer, da er ja laut Gesetz haftbar ist, für ihn geltend zu machen?
Und falls ja, wo und wie kann man das in die Wege leiten?
Freundliche Grüße und ein schönes Wochenende wünsche ich
-- Editiert von User am 26. April 2024 21:37
Probleme mit Gesetzlicher Betreuung / Beantragung von Sozialleistung
26. April 2024
Thema abonnieren
Frage vom 26. April 2024 | 21:37
Von
Status: Frischling (6 Beiträge, 0x hilfreich)
Probleme mit Gesetzlicher Betreuung / Beantragung von Sozialleistung
Bescheid anfechten?
Bescheid anfechten?
Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Sozialrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
#1
Antwort vom 26. April 2024 | 21:54
Von
Status: Unbeschreiblich (124524 Beiträge, 40374x hilfreich)
Zitat :Meinem Bruder ist ein Schaden in Höhe von mehreren Tausend Euro Wohngeld-Anspruch verloren gegangen.
Wie könnte man denn bewiesen, das der Antrag genehmigt worden wäre?
#2
Antwort vom 26. April 2024 | 22:46
Von
Status: Frischling (6 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Wie könnte man denn bewiesen, das der Antrag genehmigt worden wäre?
Sämtliche Voraussetzungen für einen Wohngeld-Antrag sind erfüllt: Schwerbehinderung, Geringe Rente welche deutlich unter Bürgergeld-Niveau liegt, Besprechung mit Bekanntem, welcher seit zig Jahren bei einem Sozialamt arbeitet, Wohngeldrechner von der Bundesregierung....
-- Editiert von User am 26. April 2024 22:47
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
Jetzt zum Thema "Sozialrecht und staatliche Leistungen" einen Anwalt fragen
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
#3
Antwort vom 26. April 2024 | 23:36
Von
Status: Unbeschreiblich (124524 Beiträge, 40374x hilfreich)
Zitat :Sämtliche Voraussetzungen für einen Wohngeld-Antrag sind erfüllt
Keine Ahnung wo man diese amüsante Sammlung an "Voraussetzungen" her hat.
Aber man sollte sich dann doch - wie auch das Gericht - mal mit den tatsächlichen Voraussetzungen beschäftigen: https://www.gesetze-im-internet.de/wogg/
Sollte die Prüfung nach dem Gesetz ergeben, dass er tatsächlich Anspruch hätte, sollte man sich einen versierten Anwalt suchen, der das ganze in die Hand nimmt.
#4
Antwort vom 27. April 2024 | 00:35
Von
Status: Lehrling (1002 Beiträge, 294x hilfreich)
Zitat :Keine Ahnung wo man diese amüsante Sammlung an "Voraussetzungen" her hat.
Zumindest die von offizieller Seite angebotenen Wohngeldrechner liefern - sofern man die Daten korrekt ausfüllt - doch eine sehr genaue Übersicht über die entsprechenden Ansprüche und ob man alle Vorraussetzungen erfüllt.
Allerdings sollte man jetzt einfach mal den Antrag forcieren - und wenn Wohngeld denn dann genehmigt wurde wendet man sich an eine fachkundige Stelle (Anwalt, SoVD, Betreuungsgericht) und lässt prüfen ob Schadensersatzansprüche gegen den Betreuer bestehen.
Ein Selbstläufer wird das aber meist nicht.
Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt.
#6
Antwort vom 27. April 2024 | 00:55
Von
Status: Frischling (6 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Zumindest die von offizieller Seite angebotenen Wohngeldrechner liefern - sofern man die Daten korrekt ausfüllt - doch eine sehr genaue Übersicht über die entsprechenden Ansprüche und ob man alle Vorraussetzungen erfüllt.
Der Rechner wurde mit Hilfe des Bekannten, der seit vielen Jahren beim Sozialamt arbeitet, korrekt ausgefüllt.
#7
Antwort vom 27. April 2024 | 07:40
Von
Status: Unbeschreiblich (39535 Beiträge, 14165x hilfreich)
Erst einmal ist der Betreuer nicht verpflichtet, bezw. er darf es gar nicht, Euch irgendwelche Auskünfte zu geben. So, wenn der Bruder weit unter Burgergeld-Level Rente bezieht, dann wäre er doch gar kein Fall für Wohngeld, sondern für Bürgergeld oder aber Grundsicherung, geleistet vom Sozialfall. Und wenn er das aufstockend erhält, dann schließt das Wohngeld aus.
Wenn der Bruder (nicht Ihr!) mit der Betreuung unzufrieden ist, dann kann er beim Gericht unter darlegung der Gründe eine Entpflichtung des Betreuers beantragen und die Einsetzung eines anderen beantragen. Dass Ihr eine Auskunft von der Wohngeldstelle bekommen habt, wundert mich schon sehr, wirklich. Das dürfen die nämlich gar nicht. Und mich wundert auch, dass das Betreuungsgericht nicht eingegriffen hat, denn diesem muss der Betreuer ja einmal im Jahr Rechenschaft ablegen. Und wenn jemand "von Luft und Liebe" lebt, dann wird schon nachgefragt, warum man denn nicht die zustehenden Sozialleistungen beantragt hat.
Irgendwie alles nicht ganz nachvollziehbar.
wirdwerden
#8
Antwort vom 27. April 2024 | 08:19
Von
Status: Frischling (6 Beiträge, 0x hilfreich)
er hat jahrelang Bürgergeld bezogen, seit letztem Jahr ist es eine Bu Rente. Außerdem hat er wie ich anfangs geschrieben habe mehrere Erkrankungen sowie eine Schwerbehinderung. Dadurch kann er nicht arbeiten und ist somit kein Fall für das Bürgergeld.Zitat :unter Burgergeld-Level Rente bezieht
-- Editiert von User am 27. April 2024 08:31
#9
Antwort vom 27. April 2024 | 08:29
Von
Status: Frischling (6 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :warum man denn nicht die zustehenden Sozialleistungen beantragt
Das Wohngeld wurde laut Betreuer beantragt kurz nachdem mein Bruder vom Bürgergeld in die Bu Rente gekommen ist.
#10
Antwort vom 27. April 2024 | 08:37
Von
Status: Bachelor (3796 Beiträge, 613x hilfreich)
Zitat :Der Betreuer meinte er hätte den Antrag am PC ausgefüllt, ausgedruckt und dann per Post versendet. Eine Kopie vom unterschriebenen Antrag kann er nicht vorweisen.
Dann sollte man mit der Betreuungsstelle Kontakt aufnehmen.
Evtl. wird ein anderer Betreuer zugeteilt.
Nachweisen wird schwierig werden, dazu sind Kopien notwendig, wenn sie nicht im Papierform vorhanden sind, dann müsste sie der Betreuer im PC gespeichert haben.
Wenn nicht, hat er offenbar nichts veranlasst.
#11
Antwort vom 27. April 2024 | 15:57
Von
Status: Unbeschreiblich (34261 Beiträge, 5904x hilfreich)
Ich nehme an, du meinst eine EM-Rente/Erwerbsminderungsrente (voll und dauerhaft) ?Zitat :Das Wohngeld wurde laut Betreuer beantragt kurz nachdem mein Bruder vom Bürgergeld in die Bu Rente gekommen ist.
BU-Rente ist ja wegen Berufsunfähigkeit, nicht aber wegen Erwerbsminderung.
Wäre es nicht angezeigt gewesen, statt Wohngeld (nur Mietzuschuss) doch eher Sozialhilfe beim Sozialamt ergänzend zur Rente zu beantragen?Zitat :Seit Anfang letztem Jahr hat mein Bruder eine BU-Rente. Diese ist sehr gering. Deshalb hat mein Bruder den Betreuer gebeten für ihn Wohngeld zu beantragen.
- Warum verlangt der Bruder als Betreuter, was der Betreuer für alle Bereiche tun soll?
- Wovon hat der Mann denn im ganzen Jahr gelebt?
- Wann endete der Bürgergeld-Bezug?
- Wer hat dem JC mitgeteilt, dass die Rente bewilligt wurde?
- iaR weisen die JC dann auf die Möglichkeit des Leistungsbezuges vom Sozialamt/SGB XII hin.
#12
Antwort vom 28. April 2024 | 06:27
Von
Status: Bachelor (3796 Beiträge, 613x hilfreich)
Zitat :Ich nehme an, du meinst eine EM-Rente/Erwerbsminderungsrente (voll und dauerhaft) ?
BU-Rente ist ja wegen Berufsunfähigkeit, nicht aber wegen Erwerbsminderung.
Wenn man behindert ist, bedeutet das nicht, dass man auch Erwerbsgemindert ist.
Der Bruder konnte evtl. einen Beruf mit seinen Möglichkeiten ausüben.
Da sie schreibt die Rente ist sehr gering, könnte das mit der BU schon stimmen, da es die Hälfte der EMR ist.
Zitat :Warum verlangt der Bruder als Betreuter, was der Betreuer für alle Bereiche tun soll?
Selbiges legt in der Regel das Betreuungsgericht fest.
Wird ein Betreuer eingesetzt, so obliegen die Aufgaben wie Jobcenter diesem. IdR funktioniert das auch.
Ansonsten, wie ich bereits schrieb, mit dem Betreuungsgericht Kontakt aufnehmen, evtl. wird diese Person dann durch eine andere ersetzt.
Da die Dokumentation lückenlos sein muss, was in hier offenbar nicht der Fall ist, dürfte auch keine Vertrauensbasis mehr vorhanden sein.
#13
Antwort vom 28. April 2024 | 14:55
Von
Status: Unbeschreiblich (34261 Beiträge, 5904x hilfreich)
Richtig. Deshalb fragte ich, ob die TE mit BU-Rente eine EMR meint.Zitat :Wenn man behindert ist, bedeutet das nicht, dass man auch Erwerbsgemindert ist.
Es könnte auch eine geringe EMR sein. Kommt drauf an.Zitat :Da sie schreibt die Rente ist sehr gering,
JA. Das kann man tun.Zitat :mit dem Betreuungsgericht Kontakt aufnehmen, evtl. wird diese Person dann durch eine andere ersetzt.
Damit kann gegen den jetzigen Betreuer aber kein Schadensersatz geltend gemacht werden. Das war die Frage der TE. Sie meint, der jetzige Betreuer hafte dafür.
Wenn der Betreuer haftet, wären alle Behörden raus. Und es wäre egal, welche Rentenart gezahlt würde.
Hinweis an die TE:
- Dass die Wohngeldstelle den Antrag nicht findet, kann sein. Dann müsste uU intensiver gesucht werden.
- Dass die Anträge auf Wohngeld aus diversen Gründen auch mal ca 1 Jahr bis zur Bewilligung dauern können, ist in manchen Kommunen leider so.
- Der Betreuer sollte jetzt für den Bruder einen neuen Wohngeldantrag stellen, damit *der Schaden* nicht noch größer wird.
Eigentlich ist das ein Thema fürs Unterforum *Schadensersatz*.
#14
Antwort vom 28. April 2024 | 15:58
Von
Status: Bachelor (3796 Beiträge, 613x hilfreich)
Zitat :Damit kann gegen den jetzigen Betreuer aber kein Schadensersatz geltend gemacht werden.
Habe ich auch nie geschrieben.
Zitat :Dass die Wohngeldstelle den Antrag nicht findet, kann sein. Dann müsste uU intensiver gesucht werden.
Was soll eine Suche, wie ich schrieb, muss der Betreuer Nachweise haben und die hat er nicht.
Deshalb darf man annehmen, dass der Antrag nicht gestellt wurde.
Natürlich sollte er dringend einen neuen Antrag stellen.
#15
Antwort vom 28. April 2024 | 16:12
Von
Status: Unbeschreiblich (124524 Beiträge, 40374x hilfreich)
Zitat :Was soll eine Suche
Nun, es kommt öfter mal vor, das mal was temporär abhanden kommt ...
#16
Antwort vom 28. April 2024 | 17:28
Von
Status: Unbeschreiblich (34261 Beiträge, 5904x hilfreich)
Richtig. Aber danach und nur danach hat die TE gefragt.Zitat :Habe ich auch nie geschrieben.
Er hat nur gesagt, er hätte den Antrag im März 23 gestellt per Post und hat keine Kopie.Zitat :muss der Betreuer Nachweise haben und die hat er nicht.
Die Wohngeldstelle hat (auch nur) mitgeteilt, dass kein Antrag vorliegt, geschweige denn eingegangen ist.
Bei dem Chaos in den Wohngeldstellen kann uU nicht gleich was gefunden werden, was schon ca 1Jahr dort liegt, ohne dass man mal intensiv sucht. Gerade zu Beginn 2023 sind ja wegen der Gesetzesänderung vermutlich jede Menge WoG- Anträge gestellt worden.
Welchen Grund zur Lüge sollte der langjährige Betreuer haben?
Aber dass man nun Schadensersatz vom Betreuer haben will, weil die Wohngeldstelle nicht kulant ist, dürfte nicht so einfach zu erreichen sein. Sie kann gar nicht kulant sein.
#17
Antwort vom 29. April 2024 | 11:07
Von
Status: Bachelor (3796 Beiträge, 613x hilfreich)
Zitat :Nun, es kommt öfter mal vor, das mal was temporär abhanden kommt ...
... dafür hat man Kopien und Wohngeld kann auch online beantragt werden, dann hat man gleich einen Nachweis.
Dazu kommt, wenn man im März einen Antrag stellt und man hört nach einigen Monaten nichts, sollte man als Betreuer nachfragen.
#18
Antwort vom 29. April 2024 | 11:30
Von
Status: Frischling (6 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :... dafür hat man Kopien und Wohngeld kann auch online beantragt werden, dann hat man gleich einen Nachweis.
Dazu kommt, wenn man im März einen Antrag stellt und man hört nach einigen Monaten nichts, sollte man als Betreuer nachfragen.
Genau das denken wir auch. Hier wurde grob fahrlässig gehandelt seitens des Betreuers
Es geht übrigens um Em-Rente, nicht BU
#19
Antwort vom 29. April 2024 | 11:59
Von
Status: Unbeschreiblich (34261 Beiträge, 5904x hilfreich)
Nun gut, wenn dir Wunschantworten helfen...Zitat :Genau das denken wir auch.
Aber eine ziemlich steile These ist, dass der Betreuer grob fahrlässig gehandelt habe und einen beträchtlichen Vermögensschaden verursacht habe.
Wenn man den Betreuer also zu Schadensersatz heranziehen will, sollte man das nicht ohne juristische Unterstützung versuchen. Sonst gehts vermutlich in die Binsen.
Wer (mit welcher Vollmacht) wirft Nachlässigkeit, Fahrlässigkeit oder gar grobe Fahrlässigkeit und Schaden vor?
Der Betreute seinem Betreuer?
Weiß das B-Gericht von den Vorwürfen?
Ich meine, das ist längst keine sozialrechtliche Frage mehr .
Das sollte im Unterforum *Schadensersatz* oder wegen der hier geäußerten Vorwürfe im Unterforum *Strafrecht* diskutiert werden.
danke für die Info zur EM-Rente.
#20
Antwort vom 29. April 2024 | 17:58
Von
Status: Unbeschreiblich (33377 Beiträge, 17425x hilfreich)
Eine Rente unter Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsniveau heißt schlicht "Mindesteinkommen nicht erreicht, daher kein Wohngeldanspruch" - den Fall hatten wir doch gerade in einem anderen Thread.
#21
Antwort vom 1. Mai 2024 | 16:54
Von
Status: Unbeschreiblich (33377 Beiträge, 17425x hilfreich)
Hier noch der entsprechende Link: https://www.wohngeld.org/mindesteinkommen/
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon
277.456
Beratungen
Anwalt online fragen
Ab
30
€
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
- Keine Terminabsprache
- Antwort vom Anwalt
- Rückfragen möglich
- Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
- Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
- mit Empfehlung
- Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.
Wurde Ihr Pflegegrad zu niedrig eingestuft?
Wir schreiben Ihre Widerspruchsbegründung. Dabei entstehen für Sie keine Kosten.
Wir schreiben Ihre Widerspruchsbegründung. Dabei entstehen für Sie keine Kosten.
Ähnliche Themen
-
1 Antworten
-
9 Antworten