Recht auf Kindergartenplatz NRW

2. September 2022 Thema abonnieren
 Von 
cotzmalhuapa12
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Recht auf Kindergartenplatz NRW

Hallo zusammen,

mal angenommen ein Kind hat das 3. Lebensjahr vollendet und ist nach Anmeldung über einen KiTa Navigator (o.Ä) bei einer KiTa angenommen.
Die KiTa ist zum Zeitpunkt der Anmeldung und Annahme des Kindes jedoch noch nicht fertig gebaut (das ist bekannt). Ein erster Start ist fürden 8. August terminiert - dieser wird aufgrund von Bauverzögerungen aber nicht eingehalten und mit neuem Datum für den 12. September geplant - eine anderweitige Notbetreuung wird nicht angeboten.

Nun vergehen ein paar Wochen und die KiTa meldet sich am 2. September erneut und gibt abermals Sachmängel beim Bau an, die eine Verschiebung des Betreuungsbeginns ankündigt - hier im Zusatz mit ggf. erheblicher Verzögerung.
Dieses mal wird jedoch erwähnt, dass es eine ca. 4 km entfernte KiTa gibt, die ggf. Notfallbetreuung anbieten kann - man solle Bedarf anmelden. In diesem Zusammenhang spricht man von einer Notfallbetreuung bis mindestens Ende Oktober. Ein voraussichtliches Eröffnungsdatum für die KiTa wird in diesem Schreiben nicht erwähnt.

- Welche Möglichkeiten haben die betroffenen Eltern rechtliche Schritte einzuleiten - auf was sollte ein Anwalt für diesen Fall spezialisiert sein?
- Verfallen solche Ansprüche (falls vorhanden), wenn man die Notfallbetreuung annimmt?
- Welches Recht hat man auf Ausfallentschädigungen auf der Arbeit, wenn ein Elternteil auf der Arbeit ausfällt (inwiefern spielt dort auch die unbekannte Öffnungszeit der KiTa eine Rolle, da hier ja keine Planung möglich ist)?
- Welchen Anspruch hat man auf ein verbindliches Startdatum bzw. gibt es eine Regelung, wie viel Zeit ohne Betreuung nach Zusage vergehen darf?

Besten Dank und viele Grüße

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38164 Beiträge, 13934x hilfreich)

Ein Studium des Inhaltes des Vertrages, den man unterzeichnet hat, das wäre hilfreich.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118615 Beiträge, 39604x hilfreich)

Zitat (von cotzmalhuapa12):
- Welche Möglichkeiten haben die betroffenen Eltern rechtliche Schritte einzuleiten - auf was sollte ein Anwalt für diesen Fall spezialisiert sein?

Verwaltungsrecht.


Die Antworten auf die anderen Fragen könnten sich einem erschließen, wenn man die uns unbekannten vertraglichen Vereinbarungen / Satzungen / Nutzungsbedingungen liest. Kennt man diese, kann man sinnvoll weiterdiskutieren.

Bei Unklarheiten gerne wieder hier melden, den Wortlaut posten, dann können wir zielführend dazu diskutieren.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

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