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Rechtswidriges Verhalten vom Jobcenter? (Datenschutz, Schikane)

14.12.2021 Thema abonnieren
 Von 
im.1996
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Rechtswidriges Verhalten vom Jobcenter? (Datenschutz, Schikane)

Hallo zusammen,

Kurz zur Situation:
Seit 04/20 bin ich im Leistungsbezug des Jobcenters. Ursprünglich aufgrund von Kurzarbeit und von 09/20 bis 01/21 wegen Arbeitslosigkeit. Von 02/21 bis 11/21 hatte ich eine geringfügige Beschäftigung. Seit 12/21, also seit diesem Monat benötige ich keine Hilfe mehr vom JC.

Seit einigen Monaten jedoch werde ich vom JC immerwieder aufgefordert Konto Auszüge, Belege, Stellungnahmen und alles mögliche bei denen einzureichen.
Jede Kleinigkeit wird erfragt und nach jeder Prüfung gibt es neue Dinge die belegt oder vorgelegt werden sollen. Alles wurde von mir immer vorgelegt und belegt.

Fragen:
1. Mein Großvater lag im Sterben und er hat mir oft Bargeld gegeben, da ich ihn gepflegt habe. Es summierte sich im schnitt auf etwa 300€ mtl.. Das ging so bis ca. 06/21 (Da es eher eine Art Geschenk war, habe ich diese Geld sehr unregelmäßig bekommen) und habe es dann ab und zu bei der Bank eingezahlt.
Kann das JC diese Bargeldeinzahlungen, in Form von zu viel gezahlten Leistungen von mir zurückverlangen?

2. Mein Vater bekommt mein Kindergeld und hat es mir bis ca. 08/20 überwiesen. Aufgrund von Geldproblemen, haben wir uns dazu entschlossen, dass er mein Kindergeld einfach behält. Ich habe jedoch zur Beantragung in 04/20 nicht angegeben, dass ich Kindergeld bekomme.
Dass Kindergeld welches ich zwischen 04/20 und 08/20 überwiesen bekommen habe, bin ich gerne bereit zurück zu Zahlen und das habe ich dem JC auch gesagt. Ich bin im November 2021 25 geworden, womit ich auch keine Abzweigungsantrag mehr Stellen kann.
Kann das JC dieses Kindergeld von mir zurückverlangen, da ich nach 08/20 freiwillig auf die Weiterleitung meines Kindergeldes verzichtet habe, obwohl ich eigentlich dazu berechtigt war dieses zu erhalten?

3. Das JC möchte nun Kontoauszüge aller meiner Konten von 03/20 und von 02/20 sehen, obwohl ich zu diesem Zeitraum kein Kunde des Jobcenters war. Dürfen die das? Bzw. kann ich dies Verweigern und was wären die Konsequenzen?

4. Ehrlich gesagt habe ich keine Lust mehr meine Zeit für die Aufforderungen des JC zu verwenden. Das waren bis jetzt immer mehrere Seiten mit Stellungnahmen, Belegen und ähnlichem. Und ich sitze da dann immer einige Tage dran bis ich alles zusammengesucht und fertig habe. (Es wurde sogar mal eine Überweisung in höhe von 0,02€ hinterfragt).
Ich habe nicht das Gefühl, dass das JC versucht gemeinsam mit mir an einer Lösung arbeitet, sondern eher gegen mich gearbeitet wird.
Durch die endlosen Forderung wird vielleicht versucht Druck zu erzeugen und ich wurde auch schon vom JC angerufen, wobei versucht wurde ein Geständnis von mir zu bekommen, dass mir nach 08/20 doch das Kindergeld weitergeleitet wurde.
Ich habe dies damals verneint und dann kamen immer mehr und mehr Forderungen.
Gibt es eine Möglichkeit das ganze abzubrechen und zu sagen: "Ok, ich zahle euch einfach alles was ihr mir gegeben habt zurück, aber lasst mich endlich in ruhe." ?


Vielen Dank für die Unterstützung.

LG

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23375 Beiträge, 4593x hilfreich)

zu 1: Ja, verlangen kann das JC das. Vermutlich wurde nach Einsicht in die Kontoauszüge gefragt, woher die Bargeldeinzahlungen stammen. Das ist nach SGB II anrechenbares Einkommen und mindert deine ALG- Leistungen.

Warum hast du das Bargeld, welches dein Opa dir übergab, auf dein Konto eingezahlt?

zu 2: Ja, verlangen kann das JC das.

zu 3: Ja, das darf das JC. Weigerung würde dann zu anderen Möglichkeiten des JC führen, als zunächst die frw. Vorlage der KA zu verlangen.

zu 4: Ja, diese Möglichkeit hast du. Aber das JC will gar nicht alles zurück, sondern nur die Summe, die man dir evtl. *zu Unrecht* und damit zuviel gezahlt hat.

Rechtswidriges oder Schikane oder Verstösse gegen den DS konnte ich nicht erkennen.

-- Editiert von Anami am 14.12.2021 17:30

Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12723 Beiträge, 4323x hilfreich)

@im.1996:

Sorry, aber bei soviel Dreistigkeit kann ich nicht anders.

Schon die Überschrift zu diesem Thread,

Zitat:
Rechtswidriges Verhalten vom Jobcenter? (Datenschutz, Schikane)


ist eine bodenlose Frechheit. Und zwar nicht vom Jobcenter, sondern von Dir.

Du kassierst über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr monatliche Geldgeschenke in durchschnittlicher Höhe von ca. 300 Euro, ohne diese Einnahmen beim Jobcenter anzugeben.

Du kassierst über mehrere Monate Kindergeld ohne das beim Jobcenter anzugeben.

Du verzichtest freiwillig auf die Weiterleitung von Kindergeld, welches Dir zusteht, während du andererseits Sozialleistungen in Anspruch nimmst.

Und dann beschwerst Du Dich darüber, dass das Jobcenter versucht herauszufinden, um wie viel Geld Du die Allgemeinheit beschissen hast? Sprichst sogar von Rechtswidrigem Verhalten des Jobcenters, Datenschutzverstößen und Schikane? Geht's eigentlich noch? Ich würde sagen, fang mal bei Dir selber an nach rechtswidrigem Verhalten zu suchen.

Zitat:
Kann das JC diese Bargeldeinzahlungen, in Form von zu viel gezahlten Leistungen von mir zurückverlangen?


Selbstverständlich kann das JC das verlangen und sogar durchsetzen und ggf. im Wege der Zwangsvollstreckung eintreiben.

Zitat:
Kann das JC dieses Kindergeld von mir zurückverlangen, da ich nach 08/20 freiwillig auf die Weiterleitung meines Kindergeldes verzichtet habe,


Mangels tatsächlichem Geldzufluss wohl eher nicht.

Kindergeld für die Monate, in denen Du dieses tatsächlich erhalten hast, wird aber mit Sicherheit und völlig zu Recht zurückgefordert.

Zitat:
3. Das JC möchte nun Kontoauszüge aller meiner Konten von 03/20 und von 02/20 sehen, obwohl ich zu diesem Zeitraum kein Kunde des Jobcenters war. Dürfen die das? Bzw. kann ich dies Verweigern und was wären die Konsequenzen?


Verlangen darf das JC grundsätzlich erstmal fast alles. Ob ein solches Verlangen auch durchsetzbar ist, dürfte Dein kleinstes Problem sein. Du kannst das aber natürlich verweigern, denn Einkommens- und/oder Vermögensnachweise für Zeiträume, in denen Du keine Leistungen bezogen und auch keine beantragt hast, wirst Du nicht vorlegen müssen, weil diese nicht leistungsrelevant sind.

Zitat:
4. Ehrlich gesagt habe ich keine Lust mehr meine Zeit für die Aufforderungen des JC zu verwenden.


Dann lass es einfach bleiben. Das JC wird Dich nicht ewig bitten. Vielmehr wird irgendwann ein oder mehrere Rückforderungsbescheid(e) kommen. Die darüber hinausgehende Post kommt dann vom Hauptzollamt, der Staatsanwaltschaft und/oder dem Gericht im Rahmen des zu erwartenden Strafverfahrens. Es spricht allerdings einiges dafür, dass letzteres ohnehin passieren wird, auch wenn Du brav allen Aufforderungen des Jobcenters nachkommst.

Zitat:
Gibt es eine Möglichkeit das ganze abzubrechen und zu sagen: "Ok, ich zahle euch einfach alles was ihr mir gegeben habt zurück, aber lasst mich endlich in ruhe." ?


Kannst Du natürlich machen. Dann hast Du zwar (vielleicht) vor dem Jobcenter Ruhe. Vor dem Strafverfahren wird Dich auch das eher nicht schützen.

Sorry, das ist eigentlich wirklich nicht meine Art. Aber für solches Verhalten fehlt mir einfach jegliches Verständnis, vor allem wenn man sich dann auch noch über vermeintliche Schikane des Jobcenters beklagt.

Gruß,

Axel


-- Editiert von AxelK am 14.12.2021 17:54

4x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(34677 Beiträge, 13198x hilfreich)

Ich glaube, wir haben hier einen historischen Augenblick im Sozialforum: Anami, Axel und wirdwerden sind einer Ansicht. Was sagt uns das? Der Fragesteller liegt völlig schief. Ich formuliere es noch mal etwas klarer. Wir haben es hier mit Betrug zu Lasten der Allgemeinheit zu tun. im.1996 hat sich strafbar gemacht, und das nicht unerheblich. Denn er war verpflichtet, alle Einnahmen einschließlich Kindergeld regelmäßig mitzuteilen. Und natürlich das Kindergeld angeben. Wenn er insoweit seinem Vater Geld schenkt, dann ist das sein Bier und er kann nicht einfach die Allgemeinheit diese Schenkung bezahlen lassen.

Es ist die Verpflichtung des JC, zu überprüfen, wie viele Einnahmen da sind. Und es ist die Verpflichtung des Leistungsempfängers, die Behörde in die Lage zu versetzen, diese Überprüfung vorzunehmen. Da ist keine Schikane dabei, das ist ein stinknormaler Vorgang. Da hat auch niemand irgend etwas gegen irgend jemanden. Nur, betrügen lässt sich niemand gerne. Wirklich nicht.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(30449 Beiträge, 16411x hilfreich)

Kannst Du natürlich machen. Dann hast Du zwar (vielleicht) vor dem Jobcenter Ruhe. Vor dem Strafverfahren wird Dich auch das eher nicht schützen. Wobei man im Strafverfahren schlicht schweigen kann. Aber zur Rückzahlung ans JC kommt dann halt noch die Geldstrafe dazu, die man vom Amtsgericht bekommt. Allerdings, Axel erwähnte es schon, kommt man am Strafverfahren vermutlich ohnehin nicht vorbei...

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
im.1996
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Allerdings, Axel erwähnte es schon, kommt man am Strafverfahren vermutlich ohnehin nicht vorbei...


hmm ok, wie hoch könnte diese Strafe ausfallen?

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12723 Beiträge, 4323x hilfreich)

Zitat:
wie hoch könnte diese Strafe ausfallen?


Zwischen einer geringen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren ist quasi alles möglich. Hängt von unterschiedlichen Faktoren ab. Z.B. davon, ob bereits einschlägige Vorstrafen bestehen.

Kommen Staatsanwaltschaft und Gericht zu dem Ergebnis, dass hier wegen der Höhe des Schadens und der Dauer des fortgesetzten Betruges ein besonders schwerer Fall des Betruges vorliegt, scheidet eine Geldstrafe aus und wir sprechen von einer Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren.

Davon ausgehend, dass keine einschlägige Vorstrafe vorliegt und lediglich ein "einfacher" Betrug abgeurteilt wird, würde ich von einer Geldstrafe zwischen 30 und 90 Tagessätzen ausgehen. 1 Tagessatz = 1/30 Deines aktuellen Einkommens.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

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