Ich bin Mitglied einer Erbengemeinschaft, die ein MFH noch zu DDR-Zeiten von unserer Mutter geerbt hat.
Nach der Wende stellte sich heraus, dass das Haus noch einen geringen Wert hatte und Grundschuldbelastet war.
Darum haben wir uns lange Jahre nicht mehr darum gekümmert und dachten darüber hinaus, dass das Haus ggf. in Staatsbesitz über geht.
In der Zwischenzeit hatte ich Sozialleistungen bezogen und bekomme seit ca. 5 Jahren Grundsicherung.
Nun will der andere Teil der Erbengemeinschaft unbedingt das Erbe antreten, da sich der Wert des Hauses inzwischen vervielfacht hat.
Leider habe ich die Erbschaft nie bei den Ämtern angegeben, da ich davon ausging, dass das Erbe auch nicht angetreten wird.
Kann das Sozialamt von mir Leistungen zurück fordern?
MfG.
Rückforderung Sozialamt
10. August 2022
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12
Frage vom 10. August 2022 | 11:08
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Rückforderung Sozialamt
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#1
Antwort vom 10. August 2022 | 13:51
Von
Status: Unbeschreiblich (32122 Beiträge, 5650x hilfreich)
Ich meine, die Gemeinschaft hat längst geerbt. Nach dem Tod der Mutter. Jetzt gibts nichts anzutreten.Zitat :Nun will der andere Teil der Erbengemeinschaft unbedingt das Erbe antreten,
WAS will der andere Teil nun konkret machen?
Ja. Könnte sein. Kommt drauf an.Zitat :Kann das Sozialamt von mir Leistungen zurück fordern?
#2
Antwort vom 10. August 2022 | 15:51
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
"Antreten" war viell. falsch ausgedrückt. "In Anspruch nehmen" trifft es besser.
Denn wir waren uns eigentlich einig, dass wir das Erbe aus o.g. Gründen nicht nutzen wollten.
Inzwischen hat sich das beim anderen Teil der Gemeinschaft geändert!
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#3
Antwort vom 10. August 2022 | 18:04
Von
Status: Schüler (245 Beiträge, 53x hilfreich)
Da wird wohl nicht nur die Rückforderung ein Problem, wenn man vorhandenes Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfeleistungen verschweigt, das dürfte vielmehr auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Da hilft es auch nicht, dass man das Erbe "nicht nutzen wollte". Bei vorhandenem Vermögen kann man eben nicht einfach entscheiden, ob man davon lebt oder lieber auf Kosten der Allgemeinheit, man hat es zu nutzen. Das ist beim Sparbuch mit 50 TEUR ebenso wie bei einer Immobilie bzw. einem Erbanteil.
#4
Antwort vom 10. August 2022 | 18:25
Von
Status: Unbeschreiblich (38432 Beiträge, 14000x hilfreich)
Wer hat bei dem Haus denn die Mieteinnahmen kassiert?
wirdwerden
#5
Antwort vom 10. August 2022 | 18:46
Von
Status: Unbeschreiblich (32122 Beiträge, 5650x hilfreich)
Ach so. Aber *nicht nutzen wollten* ist ja genau so falsch.Zitat :dass wir das Erbe aus o.g. Gründen nicht nutzen wollten.Inzwischen hat sich das beim anderen Teil der Gemeinschaft geändert!
Was will dieser Teil, der andere Erbe nun konkret tun?
Wer hat sich denn in den letzten > 30 Jahren um dieses Haus=Erbe gekümmert?
#6
Antwort vom 10. August 2022 | 21:04
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Das Haus wurde von der Gemeinde verwaltet, in der es steht.
Bei der Wende bekamen wir eine Wertfestsetzung von ca. 8000.-DM
Die Grundschuld betrug ca. 5000.-
Damals waren wir noch zu viert. Inzwischen zu zweit.
Wegen vieler anderer Schwierigkeiten um das Haus herum, waren wir uns die ganzen Jahre einig darüber, dass wir die nachträglichen Grundbucheintragungen lassen sollten. Das Haus haben wir ursprünglich von unseren Urgroßeltern geerbt, die auch noch im Grundbuch eingetragen sind!
Auch wegen der Mieterschaft, die schon vor der Wende dort wohnten. Das sind nämlich inzwischen rechtsradikale Rocker mit ihren Familien!
Nun meint das andere Teil der Erbengemeinschaft, sich wegen des gestiegenen Wertes über diese Probleme hinweg setzen zu können ...für "ein Paar Dollar mehr"!
#7
Antwort vom 10. August 2022 | 21:07
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Wer hat bei dem Haus denn die Mieteinnahmen kassiert?
Die Gemeinde. hat davon auch Reparaturen usw. bestritten.
#8
Antwort vom 10. August 2022 | 21:16
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Da wird wohl nicht nur die Rückforderung ein Problem, wenn man vorhandenes Vermögen bei der Beantragung von Sozialhilfeleistungen verschweigt, das dürfte vielmehr auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
Da hilft es auch nicht, dass man das Erbe "nicht nutzen wollte". Bei vorhandenem Vermögen kann man eben nicht einfach entscheiden, ob man davon lebt oder lieber auf Kosten der Allgemeinheit, man hat es zu nutzen. Das ist beim Sparbuch mit 50 TEUR ebenso wie bei einer Immobilie bzw. einem Erbanteil.
Strafrechtlich sieht es so aus, dass der "Einlassungsbetrug" nach 5 Jahren verjährt ist.
Allerdings bleibt die Rückzahlung offen.
#9
Antwort vom 11. August 2022 | 08:34
Von
Status: Unbeschreiblich (38432 Beiträge, 14000x hilfreich)
Die Frage ist doch, wann bei einem Betrug die Verjährungsfrist zu laufen beginnt.
wirdwerden
#10
Antwort vom 11. August 2022 | 10:30
Von
Status: Praktikant (674 Beiträge, 118x hilfreich)
Zitat :Damals waren wir noch zu viert. Inzwischen zu zweit.
Ihr wart also 4 Personen in der Erbengemeinschaft. Und nun nur noch zwei? Was ist mit den anderen passiert? Wenn die gestorben sind und selbst Erben hatten, sind die nun auch Teil eurer Erbengemeinschaft.
Was du aus meiner Sicht trennen musst: die Eintragung im Grundbuch und "das Erbe antreten". Da du die Erbschaft nicht rechtzeitig ausgeschlagen hast, bist du Erbe. Punkt. Seit dem gehört die das Haus zum Teil. Egal was im Grundbuch steht.
Ihr solltet das dringend lösen. Was ist z.B. mit der Grundsteuer und den anderen Abgaben für das Haus? Alles nicht bezahlt? Haben die Behörden keine Erben gesucht? Find ich ungewöhnlich. Aber vielleicht hat sich die Gemeinde um alles gekümmert. Ich würde allerdings damit rechnen, das diese Dienstleistung der Erbengemeinschaft in Rechnung gestellt wird.
Oh, Oh, Oh... das wird teuer.
Und ja: du hättest die Erbschaft angeben müssen, egal ob du im Grundbuch stehst oder nicht.
#11
Antwort vom 11. August 2022 | 13:04
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Die Frage ist doch, wann bei einem Betrug die Verjährungsfrist zu laufen beginnt.
wirdwerden
Das wird es wahrscheinlich sein.
Auf jedem neuen Bescheid steht die Aufforderung, Änderungen sofort anzugeben.
Das ist jedes Mal bis jetzt nicht passiert.
Allerdings hatten wir bis jetzt auch nicht vor, das Erbe aus o.g. Gründen zu nutzen.
#12
Antwort vom 11. August 2022 | 13:07
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Ihr wart also 4 Personen in der Erbengemeinschaft. Und nun nur noch zwei? Was ist mit den anderen passiert? Wenn die gestorben sind und selbst Erben hatten, sind die nun auch Teil eurer Erbengemeinschaft.
Die haben an uns abgetreten.
#13
Antwort vom 11. August 2022 | 13:28
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Was du aus meiner Sicht trennen musst: die Eintragung im Grundbuch und "das Erbe antreten". Da du die Erbschaft nicht rechtzeitig ausgeschlagen hast, bist du Erbe. Punkt. Seit dem gehört die das Haus zum Teil. Egal was im Grundbuch steht.
Die Grundbucheintragungen stammen noch aus der Zeit VOR der DDR.
Zu DDR-Zeiten bestand gar keine Möglichkeit "das Erbe aus zu schlagen"...im Gegenteil wurden meine Eltern aufgefordert an die Administration 250.-DM-West monatl. an "Verwaltungsgebühren" zu leisten, gegenüber ca. 25.-DM-Ost Miete pro WE.
Bei einem anderen Haus kassierte das ein SED-Funktionär mit seinen Beziehungen ein und lies sich ins Grundbuch eintragen. Da waren die Erben angebl. "nicht ermittelbar"!
#14
Antwort vom 11. August 2022 | 13:41
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Ihr solltet das dringend lösen. Was ist z.B. mit der Grundsteuer und den anderen Abgaben für das Haus? Alles nicht bezahlt? Haben die Behörden keine Erben gesucht? Find ich ungewöhnlich. Aber vielleicht hat sich die Gemeinde um alles gekümmert. Ich würde allerdings damit rechnen, das diese Dienstleistung der Erbengemeinschaft in Rechnung gestellt wird.
Die Behörden haben uns nach der Wende als Erben ausfindig gemacht. Eine Zeitlang wurden auch Steuerfestsetzungsbescheide an uns verschickt, die allerdings nicht bindend waren, da die Erbfolge noch nicht ganz geklärt war.
Normalerweise wird Grundsteuer und Abgaben auf die Mieter umgelegt.
Ob das dann letztendlich gemacht wurde, wissen wir nicht.
#15
Antwort vom 11. August 2022 | 14:56
Von
Status: Schüler (245 Beiträge, 53x hilfreich)
Das Gute daran: Die Chance, in absehbarer Zeit ganz legal auf Staatskosten zu leben, ist gegeben.
-- Editiert von User am 11.08.2022 14:59
#16
Antwort vom 11. August 2022 | 15:01
Von
Status: Praktikant (674 Beiträge, 118x hilfreich)
Zitat :Allerdings hatten wir bis jetzt auch nicht vor, das Erbe aus o.g. Gründen zu nutzen.
Das ist allerdings völlig egal. Es ging bei den Angaben nicht darum, ob sie ihr Erbe nutzen wollten... sondern ob sie es konnten.
Es gibt immer wieder Fälle, wo Empfänger von Sozialleistungen ihr Eigentum nicht verwerten wollen... aber so einfach ist das nicht.
Zitat :Normalerweise wird Grundsteuer und Abgaben auf die Mieter umgelegt.
Ob das dann letztendlich gemacht wurde, wissen wir nicht.
Viele Vermieter machen das. Zwingend ist das aber nicht. Da kann also ein Sümmchen zusammen gekommen sein.
Da kann man nur hoffe das der Wertzuwachs reicht, um die Kosten der Vergangenheit zu decken.
Zitat :Die haben an uns abgetreten.
Verkauft? Verschenkt? Kann auch wieder Steuern auslösen.
#17
Antwort vom 11. August 2022 | 16:21
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Das ist allerdings völlig egal. Es ging bei den Angaben nicht darum, ob sie ihr Erbe nutzen wollten... sondern ob sie es konnten.
Es gibt immer wieder Fälle, wo Empfänger von Sozialleistungen ihr Eigentum nicht verwerten wollen... aber so einfach ist das nicht.
KONNTE ich nicht! Bei einem Verkehrswert von ca. 8000.-DM und einer Grundschuld von 5000.-DM und zu erwarteten weiteren Erschließungskosten (Toillette auf dem Hof, Anschluss an die Wasserversorgung usw.) geteilt durch vier Erben, hätten wir nur Schulden geerbt!
KEINER der Erben wollte diese Immobilie!
Wo wir schon bei der ersten Besichtigung erfuhren, dass die Mieter u.a. Dachbalken aus dem Dachgeschoss heraus gesägt hatten...weil ihnen das Baumaterial für ihre eigene "Datscha" fehlte, oder noch alte, große Kachelöfen abmontiert hatten, um sie zu Geld zu machen!
#18
Antwort vom 11. August 2022 | 17:08
Von
Status: Schüler (245 Beiträge, 53x hilfreich)
Na, hoffentlich kann man den damaligen Wert nachweisen.
Die Grundschuld spielt nur eine Rolle, wenn und soweit sie noch valutiert, also tatsächlich eine Forderung besteht, die gesichert wird. Der reine Eintrag einer Grundschuld sagt darüber nichts aus.
Der Wertzuwachs geschah sicher auch nicht über Nacht, insofern besteht ein Problem selbst wenn die damaligen Werte stimmen sollten.
Angeben muss man eine Immobilie natürlich allemal...
#19
Antwort vom 11. August 2022 | 19:35
Von
Status: Unbeschreiblich (32122 Beiträge, 5650x hilfreich)
WAS will das Teil denn konkret tun??Zitat :Nun meint das andere Teil der Erbengemeinschaft
Man könnte jetzt wegen der vollkommen Unklarheit auch erstmal abwarten, was der andere Erbe macht.
Dann kommt mal Licht ans Rad.
Du hängst dort mit drin, aber scheinbar ist seit Urgroßelternzeiten nichts richtig geklärt.
Geerbt haben könnt ihr das Haus von der Mutter. WANN ist die gestorben?
Seit wann und wie lange hast du Sozialleistungen bezogen? Ist damit ALG2 /Hartz 4 gemeint? Wie viele Jahre sind das insgesamt gewesen?
Seit 5 Jahren bekommst du Grundsicherung. Wegen deines Alters oder wegen der Erwerbsminderung?
Geht das überhaupt? Von den Urgroßeltern geerbt, dann von der Mutter geerbt ?Zitat :Das Haus haben wir ursprünglich von unseren Urgroßeltern geerbt, die auch noch im Grundbuch eingetragen sind!
Das wurde schon erklärt, dass es NICHT darum geht, das Haus als Erbe zu nutzen. Du BIST Erbe.Zitat :Allerdings hatten wir bis jetzt auch nicht vor, das Erbe aus o.g. Gründen zu nutzen.
Überleg doch bitte nochmal, wer wann was geerbt hat.
Ich denke auch, da wird noch lange nichts gefordert werden.
#20
Antwort vom 11. August 2022 | 20:04
Von
Status: Schüler (245 Beiträge, 53x hilfreich)
Hier zu raten, abzuwarten, also weiterhin Geld zu kassieren, das einem womöglich nicht zusteht, indem man einen Irrtum, den man selbst hervorgerufen hat, aufrecht erhält, ist zumindest nahe an einer Anstiftung.
#21
Antwort vom 11. August 2022 | 21:41
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :Hier zu raten, abzuwarten, also weiterhin Geld zu kassieren, das einem womöglich nicht zusteht, indem man einen Irrtum, den man selbst hervorgerufen hat, aufrecht erhält, ist zumindest nahe an einer Anstiftung.
Anstiftung zu was?
Wenn es nach mir ginge würde ich auf das Erbe verzichten!!
Mich mit rechtsradikalen Rockern, die immer noch eine Miete von 3.-€/qm zahlen, auseinander setzen zu müssen, brauche ich nicht! Da soll sich mal der Staat drum kümmern!
Leider sieht der andere Teil der Erbengemeinschaft das nicht so und erkennt auch nicht die Tragweite und Konsequenzen einer solchen Situation!
Ich war lange Jahre selbstständig, habe oft 12-14Std. am Tag gearbeitet, habe eine Menge Steuern gezahlt und bin dann krank geworden. Leider habe ich es versäumt für mein Alter vor zu sorgen und war auch einige Jahre danach arbeitslos.
Ich habe mir nichts vorzuwerfen!
#22
Antwort vom 11. August 2022 | 21:42
Von
Status: Unbeschreiblich (32122 Beiträge, 5650x hilfreich)
Nein, so ist das keinesfalls gemeint. Ohh, hab mir fast gedacht, dass sowas folgt.Zitat :ist zumindest nahe an einer Anstiftung.
Seit Urgoßelternzeit und seit vor DDR-Zeiten und seit der Wende vor > 30 Jahren hat kein Erbe was unternommen. Jetzt tönt der andere Erbe irgendwas rum.
Selbstverständlich sollte der Fragesteller dem Sozialamt mitteilen, dass er Erbe ist. Unverzüglich.
Jetzt, wo er es nun vermutlich seit heute ganz genau weiß.
Angeben muss man eine geerbte Immobilie auch.Zitat :Angeben muss man eine Immobilie natürlich allemal...
Zufrieden?
#23
Antwort vom 11. August 2022 | 21:48
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :ist nur meine Meinung.
Gesetzliche Erbfolge:
Urgroßeltern, Großeltern, Eltern
#24
Antwort vom 11. August 2022 | 22:00
Von
Status: Unbeschreiblich (32122 Beiträge, 5650x hilfreich)
Zitat :Urgroßeltern, Großeltern, Eltern
Zitat :Ich bin Mitglied einer Erbengemeinschaft, die ein MFH noch zu DDR-Zeiten von unserer Mutter geerbt hat.
Ich versteh schon.Zitat :Das Haus haben wir ursprünglich von unseren Urgroßeltern geerbt,
Melde mal den Erbfall und meinetwegen auch die Erbfolge und die Historie dem zuständigen Sozialamt.
Alles weitere... dann.
#25
Antwort vom 12. August 2022 | 13:22
Von
Status: Schüler (245 Beiträge, 53x hilfreich)
Oh, entschuldigung, jetzt verstehe ich, Du hast keinen Bock, Dich um Deine eigenen Angelegenheiten zu kümmern, na dann muss "der Staat" das natürlich übernehmen, sehe ich jetzt ein. 
Zitat :Anstiftung zu was?
Na, Du hast doch weiter oben Deine mögliche Strafbarkeit schon erkannt. Falls hier ein Betrug vorliegt, begehst Du den nach meinem Dafürhalten immer noch, Tag für Tag für Tag....
Aber was solls, die Adressatin hat ja verstanden.
Zitat :Leider sieht der andere Teil der Erbengemeinschaft das nicht so und erkennt auch nicht die Tragweite und Konsequenzen einer solchen Situation!
Naja, vielleicht sind Tragweite und Konsequenzen für den Miterben ja andere. Für Dich steht Rückforderung der gesamten bislang gewährten Sozialleistungen als mögliche Konsequenz im Raum, außerdem ein Strafverfahren. Der andere Teil kann durch die Verwertung des Vermögens aber möglicherweise seinen finanziellen Status verbessern und sich mehr leisten.
Sozialhilfe ist übrigens keine Belohnung dafür, dass man eine Zeit lang gearbeitet und Steuern bezahlt hat.
Zitat :Ich habe mir nichts vorzuwerfen!
Du wirfst Dir offensichtlich nichts vor, Anlass gäbe es dafür mE aber durchaus, denn
Zitat :Leider habe ich es versäumt für mein Alter vor zu sorgen
und
Zitat :Leider habe ich die Erbschaft nie bei den Ämtern angegeben
#26
Antwort vom 12. August 2022 | 14:49
Von
Status: Unbeschreiblich (32122 Beiträge, 5650x hilfreich)
Das mit der Anstiftung ging an meine Adresse.Zitat :Anstiftung zu was?
Wenn es nach mir ginge würde ich auf das Erbe verzichten!!
Ihr habt bereits vor X Jahren geerbt, jetzt kann keiner mehr verzichten. Du nicht und der andere Teil auch nicht.
Dann werden dir andere was vorwerfen.Zitat :Ich habe mir nichts vorzuwerfen!
Wenn der andere Erbe sich bewegt, gerät alles weitere auch ohne dein Zutun und Selbstmitleid in Bewegung und rollt bis zu dir.
#27
Antwort vom 12. August 2022 | 15:07
Von
Status: Junior-Partner (5465 Beiträge, 926x hilfreich)
Da der Betrug ja noch anhält ... sehe ich da gar keine Verjährung.Zitat :Die Frage ist doch, wann bei einem Betrug die Verjährungsfrist zu laufen beginnt.
#28
Antwort vom 12. August 2022 | 15:20
Von
Status: Unbeschreiblich (38432 Beiträge, 14000x hilfreich)
bostonxl, in diese Richtung gehen ja meine Überlegungen auch. Ich sehe auch keine Verjährung. Nur, da müsste man sich natürlich den ganzen Fall angucken, um da rechtssicher zu sein. Deshalb meine etwas weiche Formulierung.
wirdwerden
#29
Antwort vom 12. August 2022 | 16:00
Von
Status: Frischling (27 Beiträge, 0x hilfreich)
Zitat :bostonxl, in diese Richtung gehen ja meine Überlegungen auch. Ich sehe auch keine Verjährung. Nur, da müsste man sich natürlich den ganzen Fall angucken, um da rechtssicher zu sein. Deshalb meine etwas weiche Formulierung.
Die Frage wäre evtl. wann der "Betrug" angefangen hat.
Wir haben eine Immobilie nach der Wende mit einer Wertfestsetzung übernommen, die offensichtlich noch aus Reichsmarkzeiten besteht, in der DDR-Zeit auch nicht geändert wurde/werden konnte und bis zur allgemeinen 0-Zinspolitik 2014 bestand. Erst da sind die Immobilienpreise explodiert!
Das wußten wir allerdings nicht.
Bis da war die Bude nichts wert! Kleinere Reparaturen wurden zwar durch die kargen Mieteinnahmen kläglich abgedeckt, aber Erschließungskosten standen/stehen immer noch im Raum.
Also bin ich davon ausgegangen, dass wir nur Schulden erben...und das kann keiner von einem Sozialempfänger verlangen!
Wenn wir jetzt die Immobilie übernehmen, werden uns die Rocker boykottieren bis zum geht nicht mehr!
Wahrscheinlich werden wir bei jedem Besichtigungstermin von Makler, potenziellen Käufern usw. eine einstweilige Verfügung beantragen müssen und/oder mit einer halben Hundertschaft von Polizei dort herein kommen zu können.
#30
Antwort vom 12. August 2022 | 16:36
Von
Status: Unbeschreiblich (38432 Beiträge, 14000x hilfreich)
Wo der Betrug angefangen hat, ganz klar am Anfang. Als man nicht angegeben hat, dass man Erbe ist. Nochmals. es kommt nicht darauf an, ob man aus dem Erbe was rauszieht. Es kommt nicht darauf an, was das Erbe wert ist. Man muss es angeben. Und das hast Du hier über Jahre nicht getan.
wirdwerden
Und jetzt?
Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
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