Rückforderung von Schüler-BAföG

Als Begründung im Bescheid wird nur angebracht, dass die 1-2 Tage im Dezember den Anspruch nicht wieder aufleben lassen. Aus dem Gesetz und in den Verwaltungsvorschriften kann ich dies aber nicht lesen, wann die Ausbildung als wieder aufgenommen zählt. Weswegen ich zumindest den Dezember als wieder aufgenommen betrachte, zumal ja auch im Anschluss Ferien waren.
Des Weiteren wird der § 9 angebracht, wobei die 30 % Regel ja nur bei unentschuldigtem Fehlen greift und das auch nur „in der Regel", weshalb die Begründung für mich nicht schlüssig ist. Hat jemand noch Ideen hierzu?

Und der Antrag auf Freistellung von der Rückzahlungsverpflichtung sollte ja auch für das Schüler-BAföG gelten?
§ 28 SGB X sollte ja nun in Bezug auf einen Anspruch auf Wohngeld greifen? Wie ist das nun mit der Förderungsfähigkeit dem Grunde nach für diesen Zeitraum, da dieser Zeitraum ja nicht gefördert werden konnte?

Vielen Dank für Eure Hilfe!

Zitat (von MMA123):

Als Begründung im Bescheid wird nur angebracht,

„Das glaube ich nicht.
Ein Ablehnungsbescheid nennt sicher die Rechtsgrundlagen aus dem BAföG.
Und er enthält als Verwaltungsakt auch eine Rechtsbehelfsbelehrung.
Dort findet sich meistens, dass man innerhalb einer Frist von 1 Monat Widerspruch erheben kann."

Für den Widerspruch benötige ich eben die Hilfe. Es wurde im Bescheid nur geschrieben, dass die Anwesenheit im Dezember den Anspruch nicht wieder aufleben lässt, ansonsten keinerlei Begründung oder Rechtsgrundlagen. Erst auf meinen Hinweis, dass eine Begründung im Verwaltungsakt verpflichtend ist, da ansonsten rechtswidrig, kam ein gesondertes Schreiben mit der gewünschten Erklärung, aber außer dem § 9 BAföG zum regelmäßigen Besuch der Ausbildungsstätte auch hier nichts.

Liegt hier kein Fall des § 15 Abs.2a BAföG vor?

Ausbildungsförderung wird auch geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus.

Der Monat, in den der Beginn des die Ausbildung hindernden Ereignisses fällt, wird bei der Dreimonatsfrist nicht mitgezählt.

Eine Behörde, die eine Ablehnung nicht begründet und erst auf Nachfrage ein gesondertes Schreiben hinterherschickt, ist mir grundsätzlich suspekt.

Klar ist natürlich dennoch, dass deine Angaben Zweifel aufrufen. Denn du gibst quasi gleichzeitig an, dass du krankheitsbedingt die Ausbildungsstätte nicht besuchen konntest, gleichzeitig aber im Selbststudium die gleiche Ausbildung absolviert hast. Das mag für einen gewissen Zeitraum und in Abhängigkeit der Erkrankung noch glaubwürdig erscheinen, bei deinen genannten Zeiten bräuchte es da aber schon eine gute Begründung, damit man das objektiv verstehen kann.

Zurückgefordert wird der Zeitraum Dezember, Januar und Februar, da die 3 Monate Unterbrechung durch Krankheit überschritten.
Durch die Art der Verletzung lässt sich dies tatsächlich erklären, wieso zu Hause eingeteilt nach eigenem Ermessen gelernt werden konnte, da schon alleine der Schulweg nicht machbar gewesen wäre.
Im Änderungsbescheid steht nur drinnen, dass der Bewilligungszeitraum aufgrund Unterbrechung / Abbruch verkürzt wird und bis Ende November der Anspruch besteht.
Darunter wortwörtlich nur der Satz, dass der Schulbesuch im Dezember den Anspruch nicht wieder aufleben lässt, eine Rechtsgrundlage zur Begründung gab es wie gesagt erst nach Aufforderung in einem gesonderten Schreiben und hier auch nur der § 9 BAföG, was mir fraglich erscheint. Zahlbar innerhalb 4 Wochen…
Die Rechtsbehelfsbelehrung war ordnungsgemäß dabei, Widerspruch wird eingelegt.
Für den zurückgeforderten Zeitraum steht mir nun ja durch die nachträgliche Antragstellung nach § 28 SGB X Wohngeld zu, wenn die Rückforderung nach dem Widerspruch weiter bestehen bleibt. Einkommen lag dann ja in Form von BAföG vor (auch wenn es zurückgefordert wird), das aber nicht beim Wohngeld angerechnet werden darf. Wie verhält es sich nun, mit der Förderfähigkeit dem Grunde nach, wenn BAföG nach dem Widerspruch immer noch zurückgefordert wird? Denn Wohngeld für diesen Zeitraum gibt es ja nur, wenn dem Grunde nach kein Anspruch auf BAföG bestanden hat?
Das Aufleben im Monat Dezember seht ihr also auch nicht?

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Zitat (von MMA123):

Im Änderungsbescheid steht nur drinnen, dass der Bewilligungszeitraum aufgrund Unterbrechung / Abbruch verkürzt wird

Zitat (von MMA123):

Laut meiner Recherche hier, wird regelmäßig erst dann davon ausgegangen, dass ein Ausbildungsziel nicht mehr zu schaffen sei, wenn Fehlzeiten ein komplettes Schulhalbjahr überschreiten.

Zitat (von MMA123):

Wie verhält es sich nun, mit der Förderfähigkeit dem Grunde nach, wenn BAföG nach dem Widerspruch immer noch zurückgefordert wird?

Zitat (von MMA123):

Wo im Gesetz steht, wann die Ausbildung als wieder aufgenommen zählt?

Zitat (von MMA123):

Die Rechtsbehelfsbelehrung war ordnungsgemäß dabei, Widerspruch wird eingelegt.

Genau, es handelte sich um die einjährige Fachoberschule.

Der Änderungsbescheid ist gleichzeitig der Rückforderungsbescheid und kam vor 1,5 Wochen.

Das Schaffen des Ausbildungszieles hat etwas mit den BAföG-Leistungen zu tun.


„Letztendlich reduziert sich der Sachverhalt auf die Frage, ob die schulische Ausbildung im Dezember wiederaufgenommen bzw. fortgesetzt wurde, wenn man nur an einem einzigen Tag (nämlich dem letzten Tag vor den Ferien) da war - und damit wieder BAföG-berechtigt ist.
Oder ob ein Schulbesuch an einem einzelnen Tag nicht die Kriterien des §9 BAföG erfüllt, so dass die BAföG-Berechtigung wegfällt."

So ist es.


Für die Klausuren gibt es 2x im Monat feste Nachschreibetermine, ein Nachschreiben in den Ferien oder am letzten Schultag wäre nicht möglich gewesen. Die Anmeldung zu den Nachschreibeterminen erfolgte.
Am letzten Schultag vor den Ferien wurde dies auch durchgerechnet, ob dies alles noch machbar ist.

Ja, die Klausuren hätten von der Anzahl her zu den normalen Nachschreibeterminen ab Januar nachgeschrieben werden können, wozu es dann durch die erneute Erkrankung ja nicht kam.

Ich versuche mein Glück mit dem Widerspruch, ansonsten nachträglich Wohngeld nach § 28 SGB X für diesen Zeitraum zu erhalten.

Der Antrag auf vorläufige Befreiung der Rückzahlungsverpflichtung (bei Einkommen deutlich unter 1.600 Euro netto monatlich) gilt auch für Rückforderungen oder nur für die Rückzahlung von Darlehen?