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Rückzahlung der selbst gestellten Mietkaution bei Sozialhilfebezug

 Von 
sascha80
Status:
Frischling
(19 Beiträge, 4x hilfreich)
Rückzahlung der selbst gestellten Mietkaution bei Sozialhilfebezug

Hallo zusammen,

wenn man vor SozialLeistungsbezug (Hilfe zur Pflege) eine Mietkaution aus eigenen Mitteln gestellt hat, aufgrund Umzuges in ein Pflegeheim aber Sozialhilfe bekommt, die Wohnung gekündigt wird und die Mietkaution ausgezahlt wird, gilt dies dann als Einlommen und mindert den sozialhilferechtlichen Bedarf oder darf der Bedürftige das Geld behalten?

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Geld Wohnung Sozialhilfe Pflegeheim


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
AltesHaus
Status:
Gelehrter
(10767 Beiträge, 2859x hilfreich)

Ich würde es dem Schonvermögen zuordnen und somit kann man es behalten es sei denn, man hat den maximalen Betrag schon.

Signatur:Ich erteile keine Ratschläge, ich schreibe nur wie ich die Dinge handhaben würde.
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#2
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71271 Beiträge, 32410x hilfreich)

Zitat (von sascha80):
gilt dies dann als Einlommen

Kann es nicht, denn es war ja immer das Geld des Mieters.


Es soll jedoch vorkommen das die Sachbearbeiter das anders interpretieren - da sollte man sich dann zur Wehr setzen.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#3
 Von 
shenja
Status:
Schüler
(188 Beiträge, 90x hilfreich)

Die Kaution stellt Vermögen dar. Wird diese ausgezahlt ist es immer noch Vermögen. Vorher war es auf einem Sparbuch jetzt eben auf dem Konto. Anzugeben im Antrag ist die Kaution jedoch.

Zu beachten ist aber, dass die Kaution beim Vermieter, solange die noch nicht zurückgezahlt wurde, weil die Wohnung noch nicht abschließend übergeben wurde, nicht verwertebares Vermögen ist und nach Auszahlung erst verwertbar wird und dann unter Umständen die Freigrenze von 5000 € für Alleinstehende übersteigt.

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