Ruhen der Leistungen / Leistungsruhen der gesetzlichen Krankenversicherung / Krankenkasse

Ruhen der Leistungen (Notfallversicherung) laut Gesetz – freiwillig versichert:
Eine gesetzliche Krankenkasse hat in Deutschland das Recht, die Leistungen eines Versicherten einzuschränken und zu einer reinen Notfallversicherung herunterzustufen, sog. „Ruhen der Leistungen", wenn ein Mitglied mit 2 Monaten im Rückstand ist. Laut Gesetz § 16 Abs. 3a Satz 1 SGB V ist ein Ruhen der Leistungsansprüche gesetzlich nur dann erlaubt, wenn ein Mitglied mit einem Betrag in Höhe von Beitragsanteilen für zwei Monate im Rückstand ist und trotz Mahnung nicht zahlt.
Auch im Zeitraum eines Leistungsruhens verlangt eine Krankenkasse Beiträge. Das darf sie aber nur, wenn das Leistungsruhen rechtmäßig ist. Für ein rechtswidriges Leistungsruhen darf eine Krankenkasse keine Beiträge verlangen. Im Falle eines rechtswidrigen Leistungsruhens, hat der Versicherte einen Rückzahlungsanspruch gegen die Krankenkasse - falls der Versicherte Beiträge gezahlt hätte, sind diese ihm zurückzuerstatten.


Stellen Sie sich die folgende Situation vor:

Eine Person ist in Deutschland bei der gesetzlichen Krankenkasse X „freiwillig versichert" und ist über Jahre bei Krankenkasse X im „Grundbeitrag" eingeteilt (Mindestbeitragsbemessungsgrundlage). Die Person zahlt regelmäßig monatlich den Beitrag an Krankenkasse X (190,00 € / Monat per Bank Dauerauftrag).
Auf einmal berechnet die Krankenkasse X ab 1. August den Höchstbeitrag, obwohl die Einkommensformulare immer ausgefüllt und zugeschickt wurden. Die Krankenkasse ignoriert die Widersprüche der Person, und ordnet am 12. Dezember ein (von Höchstbeiträgen verursachtes) Ruhen der Leistungen an. Im Zeitraum der Höchstbeiträge zahlt die Person den Grundbeitrag an Krankenkasse X regelmäßig monatlich weiter, wird aber durch das (von Höchstbeiträgen verursachte) Ruhen der Leistungen nur noch notfallversichert. Am 23. März nimmt die Krankenkasse X alle Höchstbeiträge rückwirkend ab Erlass zurück (1. August – 23. März) und bestätigt die Richtigkeit des Grundbeitrags, den die Person im Zeitraum der Höchstbeiträge an X weiterbezahlt hatte.

Frage 1: Welche gesetzlichen Voraussetzungen müssen vorliegen, damit Krankenkasse X das Ruhen der Leistungen ab 23. März weiter anordnen kann?

Frage 2: Wie hoch müsste der Beitragsrückstand der Person sein, damit Krankenkasse X das Ruhen der Leistungen ab 23. März weiter anordnen kann?

Frage 3: Krankenkasse X hat die Höchstbeiträge am 23. März rückwirkend ab Erlass zurückgenommen (1. August – 23. März), und die Richtigkeit des Grundbeitrags bestätigt.
Liegt hier ein rechtswidriges Ruhen der Leistungen vor (12. Dezember – 23. März)?

Frage 4: Hat die Person am 23. März einen Rückerstattungsanspruch gegen die Krankenkasse X, für die Beiträge, die sie an Krankenkasse X im Zeitraum des Leistungsruhens an X bezahlt hatte?