SGB V: Krankenkasse verzögert Krankengeld

Wenn man auf das Geld zwingend angewiesen ist, kann man sich direkt an die Rechtsantragsstelle des Sozialgerichts wenden und eine einstweilige Anordnung beantragen. Der Rechtspfleger formuliert den Antrag kostenlos. Das ist ein Eilverfahren und es kommt zeitnah zu einer Verhandlung.
Wann wurde der Antrag gestellt?

-- Editiert von altona01 am 17.05.2020 18:42

@anami,
Unwissende nehmen gerne irgendwas an.

Du glaubst jetzt nicht ernsthaft, dass man keine Anträge oder Klagen stellen kann, nur weil eine Behörde keine Bescheide rausschickt, seufz.

-- Editiert von altona01 am 19.05.2020 21:38

Der Streit mit der Krankenkasse brodelt möglicherweise seit Längerem:

https://www.123recht.de/forum/sozialrecht-und-staatliche-leistungen/Sozialrecht-und-staatliche-Leistungen-__f571151.html

Es würde mich insoweit schon sehr wundern, wenn in der Angelegenheit nicht bereits Schriftverkehr geführt wurde.

Zitat (von handycapwork):

Die KK schickt bisher nur Belehrungsschreiben

@handycapwork:

Du wünschst Dir hier kostenfreie Hilfestellung, da sollte es wirklich nicht zuviel verlangt sein, dass Du einen Sachverhalt logisch nachvollziehbar und verständlich darstellst und konkrete Fragen beantwortest.

Der "Normalfall" sieht so aus:

Du arbeitest und erhälst für Deine Arbeit Lohn.

Du erkrankst arbeitsunfähig, legst Deinem Arbeitgeber die entsprechenden ärztlichen Bescheinigungen vor und erhälst Deinen Lohn für die Dauer von 6 Wochen weiter. Nach Ablauf der 6 Wochen teilt der Arbeitgeber der Krankenkasse das Ende der Lohnfortzahlung mit und die KK schickt Dir die notwendigen Unterlagen zur Beantragung von Krankengeld.

In Deinem Fall endete die Lohnfortzahlung deutlich früher als nach Ablauf von 6 Wochen, weil das Arbeitsverhältnis beendet wurde. Hat der Arbeitgeber, oder hast Du der Krankenkasse mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis beendet wurde? Wenn ja, wann ist diese Mitteilung erfolgt?

Einfach nur die AU-Bescheinigung bei der KK einzureichen dürfte jedenfalls nicht ausreichen, wenn die KK nichts davon weiß, dass Du keine Lohnfortzahlung (mehr) erhälst.

Alternativ zum Bezug von Krankengeld, hättest Du Dich auch arbeitslos melden und ALG beantragen können. Wobei wir hier natürlich nicht beurteilen können, ob das medizinisch sinnvoll gewesen wäre.

Hast Du Dich arbeitslos gemeldet? Unabhängig von der Beantragung von Arbeitslosengeld wäre das nämlich auch zur Vermeidung einer späteren Sperrzeit erforderlich gewesen.

Also bitte werde mal etwas konkreter und verständlicher. Ansonsten kann Dir hier niemand helfen.

@Anami:

Eine einstweilige Anordnung kann immer dann beantragt werden, wenn

1. ein Anordnungsanspruch und

2. ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden können.

Anordnungsanspruch = der Anspruch an sich besteht, bzw. das Bestehen kann ausreichend glaubhaft gemacht werden. Ein Vollbeweis ist nicht erforderlich.

Anordnungsgrund = Es muss eine besondere (finanzielle) Notlage/Eilbedürftigkeit glaubhaft gemacht werden. Bei der Geltendmachung laufender Geldleistungen dürfte eine Eilbedürftigkeit regelmäßig zu bejahren sein, wenn der Antragsteller über kein Einkommen und keine Ersparnisse verfügt.

Auf die Existenz eines Bescheides kommt es für die Zulässigkeit eines ER-Antrages ausdrücklich nicht an.

Im ER-Verfahren können - von extremen Ausnahmefällen abgesehen - keinen Leistungenfür die Vergangenheit geltend gemacht werden und zugesprochene Leistungen stehen immer unter Vorläufigkeitsvorbehalt, sprich werden zurückgefordert, wenn sich im Hauptsacheverfahren herausstellt, dass der Anspruch doch nicht bestanden hat.

Kann der Anordnungsanspruch im Rahmen der summarischen Prüfung im Eilverfahren nicht abschließend geklärt werden, kann das Gericht im Rahmen der Folgenabwägung entscheiden. Das heißt, die Interessen der Behörde einerseits und des Antragstellers andererseits sind gegeneinander abzuwägen.

@altona:

Grundsätzlich hast Du Recht. Es kann aber durchaus passieren, dass das Sozialgericht zunächst einmal auf die Möglichkeit der Beantragung von ALG II verweist, bevor eine Krankenkasse zur Zahlung von Krankengeld vorläufig verpflichtet wird.

Gruß,

Axel