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SGBII Hartz4 Selbständige Grundsicherung Corona Sozialschutz-Paket Altersvorsorge

15.6.2021 Thema abonnieren
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)
SGBII Hartz4 Selbständige Grundsicherung Corona Sozialschutz-Paket Altersvorsorge

Hallo,

ich habe im März 2020 einen Antrag auf Grundsicherung für Selbständige ( SGB II - Corona Sozialschutzpaket ) gestellt . Dieser wurde bis 31.8.20 bewilligt. Der Weiterbewilligungsantrag WBA wurde dagegen im Juni 21 abgelehnt, weil mein Vermögen ( V. ist größer als 60.000 € , aber kleiner als 100.000 €, war aber trotzdem bisher kein H4-Hinderungsgrund, wg Freibetrag von 8000€/Jahr der Selbständigkeit - ich bin seit 1994 selbständig, d.h. Altesvorsorge-Freibetrag von 216.000 € ) nun plötzlich nicht mehr als Altersvorsorge akzeptiert wurde. Am Vermögen hat sich allerdings nichts verändert, sondern dieses wurde ab 1.9.20 nur vermehrt zur Sicherung des Lebensunterhalts verwendet, da kein Einkommen erzielt wurde. Diese nachvollziehbare Tatsache ( Lebensunterhaltsdeckung aus der Altersvorsorge ..) nimmt das Jobcenter JC nun zum Anlass, um mir Hartz4 nicht weiter zu bewilligen ! Eine perverse und rechtswidrige Sichtweise des JCs wie ich finde, denn die Weisungen des BMAS sind hier ganz klar anders !

Widerspruch gegen die Ablehnung des WBA wurde sofort eingelegt.
Mittlererweile bin ich 60 Jahre alt und nachweislich schwer herzkrank....all das scheint das JC aber nicht zu interessieren.

Ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert und kann meine GKV-Beiträge seit März 2020 nicht mehr bezahlen - das ist fast das größte Problem ...die GKV verlangt den Mindestbeitrag von ca. 200 € / Monat !

Wer kennt sich hier aus und kann mir Ratschläge geben .


Danke - Grüsse
Franz

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26 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23376 Beiträge, 4595x hilfreich)

Ich versuchs mal. Zuerst ein paar Rückfragen:

1. Hast du angegeben, dass du kein erhebliches Vermögen hast ?
2. Wann hast du den WBA gestellt, der im Juni 21 abgelehnt wurde?
3. Wo steht im Gesetz, dass Selbständige einen besonderen Vermögens-Freibetrag von 8.000,-p.a. haben? Das ist mir nicht bekannt.
-----------------
Es gilt noch der § 67 SGB II.
Du hast im März 20 einen vereinfachten Antrag auf Alg2 gestellt.
Daraufhin hat das JC dir für 6 Monate (März-August) Alg2 bewilligt und gezahlt. Es hat dein Vermögen NICHT tief geprüft.

Zitat (von Franziskuss):
Widerspruch gegen die Ablehnung des WBA wurde sofort eingelegt.
Ja, das geht. Das JC muss dir innerhalb 3 Monaten deinen Widerspruch bescheiden. Also spätestens im September 21.
Zitat (von Franziskuss):
Mittlererweile bin ich 60 Jahre alt und nachweislich schwer herzkrank....all das scheint das JC aber nicht zu interessieren.
Das JC ist für Erwerbsfähige bis zum Eintritt ins Rentenalter zuständig. Dazu gehörst du offenbar. Das interessiert das JC durchaus. Diese Punkte sind allerdings nur für die Vermittlung relevant. Dir geht es aber um Leistungen in Form von Geld.---Richtig?

Ich kann dein Problem insoweit nachvollziehen. Der § 12 SGB II gilt weiterhin. Die JC prüfen Erstanträge hinsichtlich des Vermögens nur nicht sofort und tief.

Zitat (von Franziskuss):
freiwillig gesetzlich krankenversichert und kann meine GKV-Beiträge seit März 2020 nicht mehr bezahlen
Die hat für die ersten 6 Monate von März-August 20 das JC gezahlt.
Du musst den Mindestbetrag von knapp 200,- selbst an die KV zahlen, weil du ab Sept.20 nichts beim JC beantragt hast.

Kann es sein, dass deine Datumsangaben nicht richtig sind?

Signatur:

ist nur meine Meinung.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo Anami,

zu Deinen Fragen :

1. Hast du angegeben, dass du kein erhebliches Vermögen hast ?
Ich habe mein Vermögen beim Erstantrag im März 20 vollständig angegeben ( über 60.000€ ) und es wurde 1 JAHR lang intensiv geprüft !!!!


2. Wann hast du den WBA gestellt, der im Juni 21 abgelehnt wurde?
April 2021


3. Wo steht im Gesetz, dass Selbständige einen besonderen Vermögens-Freibetrag von 8.000,-p.a. haben?
Steht so beim BMAS ! ...ist ne Anweisung oder so ähnlich...Ich zitiere mal : ".....Verfügen Selbständige über erhebliches Vermögen, wird jedoch davon ein angemessener Teil freigestellt, soweit das Vermögen für die Altersvorsorge bestimmt ist und keine ausreichende andere pflichtige Altersvorsorge vorhanden ist. Als angemessen gelten pro Jahr der Selbständigkeit bis zu 8.000 Euro insgesamt für die Altersvorsorge. Die Höhe des Betrages orientiert sich an den Beiträgen für eine durchschnittliche Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung....." Q: https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-Zugang-SGB2/faq-zugang-sgb2.html




Welche Datumsangaben geben Dir zu denken ? ...Ich konnte keinen Fehler feststellen...


Danke - Grüsse
Franz

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23376 Beiträge, 4595x hilfreich)

Zitat (von Franziskuss):
Ich habe mein Vermögen beim Erstantrag im März 20 vollständig angegeben (über 60.000€ ) und es wurde 1 JAHR lang intensiv geprüft !!!!
Ach so. Weil du dein erhebliches Vermögen angegeben hast, musste das JC *tief* prüfen. Aber Alg2 wurde dir zunächst zeitnah für 6 Monate BWZ bewilligt. Von März-August 20. Richtig? Falls ja, ist auch der KV-Beitrag für diese 6 Monate bezahlt.

Wenn deine Datumsangaben stimmen, frage ich nach:

1. Warum hast du nicht ab Sept. 20 bis Febr. 21 den 2. WBA gestellt? Also für die nächsten 6 Monate?
2. Warum hast du erst im April 21 den 2. WBA gestellt?

Die Ablehnung des Antrages wird mit dem nicht unerheblichen verfügbaren Vermögen von >60.000,- begründet sein. Falls du deine Altersvorsorge nicht verwertungssicher hattest, der Betrag also verfügbar war, wird das JC auf den max. 60.000,- bestehen. Vermutlich findet sich das so o.s.ä. dann auch im Widerspruchsbescheid.

Zitat (von Franziskuss):
Eine perverse und rechtswidrige Sichtweise des JCs wie ich finde, denn die Weisungen des BMAS sind hier ganz klar anders !
Was du als Quelle verlinkt hast, ist keine Weisung des BMAS. Das sind Antworten auf häufige Fragen /FAQ im Zusammenhang mit der Corona-Sonderregelung im SGB II.

Die Regelungen aus § 12 SGB II haben weiterhin Bestand.
Wenn du also für deinen Lebensunterhalt Geld aus der Altersvorsorge entnehmen konntest, war diese nicht verwertungssicher.
Oder hast du irgendwelche geschützten Altersvorsorgen kündigen müssen?

Oder anders ausgedrückt: Wenn du dein erhebliches verfügbares Vermögen bis auf 60.000,- verbraucht hast, würdest du wieder leistungsberechtigt sein.
Entreicherung gehört nicht dazu.


-- Editiert von Anami am 15.06.2021 15:02

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ist nur meine Meinung.

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#4
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1129 Beiträge, 289x hilfreich)

Zitat (von Franziskuss):
Eine perverse und rechtswidrige Sichtweise des JCs wie ich finde, denn die Weisungen des BMAS sind hier ganz klar anders !

Wie ich finde ist das einzig Perverse hier, mit einem Vermögen von über 60.000 EUR auf Kosten der Steuerzahler leben zu wollen.

-- Editiert von Ballivus am 15.06.2021 15:03

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23376 Beiträge, 4595x hilfreich)

@Ballivus,
ja, die Wortwahl des TE ist krass. Er fühlt sich eben betrogen...
Allerdings, es war ja der Gesetzgeber, der diesen § 67 SGB II so und genau so aus dem Boden gestampft hat. Und inzwischen ja auch mehrfach verlängert hat.

Die anderen §§ des SGB II sind aber nicht aufgehoben oder außer Kraft gesetzt.
Rechtsprechung von LSG gibts schon etliche...

So krass oder pervers es klingt, wer verfügbare 60.000,- rumliegen hat und den Rest in verwertungssicherer/geschützter Vorsorge für alte/schlechte Zeiten...der würde tatsächlich Alg2 rundum bekommen. Ob Herz mit 60 oder jung und spritzig--- irrelevant.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#6
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo Anami,
zu Deinen Fragen :

1. Warum hast du nicht ab Sept. 20 bis Febr. 21 den 2. WBA gestellt? Also für die nächsten 6 Monate?
Weil der 1. Bescheid erst in 3/21 erging .

2. Warum hast du erst im April 21 den WBA gestellt?
Weil der 1.Bescheid erst in 3/21 erging .

-- Editiert von Franziskuss am 15.06.2021 16:50

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#7
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Wie ich finde ist das einzig Perverse hier, mit einem Vermögen von über 60.000 EUR auf Kosten der Steuerzahler leben zu wollen.


Werter Ballivus, man merkt an Deiner Antwort, dass Du von Selbständigkeit keinerlei Ahnung hast......Überlege Dir mal in Ruhe wie weit man mit unter 100.000€ für's Alter kommt ......Nicht umsonst werden 8000€/Jahr als Freibetrag anerkannt !

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#8
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
ja, die Wortwahl des TE ist krass. Er fühlt sich eben betrogen...
Allerdings, es war ja der Gesetzgeber, der diesen § 67 SGB II so und genau so aus dem Boden gestampft hat. Und inzwischen ja auch mehrfach verlängert hat.


Was ist daran krass bitteschön ? .......Der Freibetrag von 8000€/Jahr für Selbständige sagt doch alles ...das wären bei mir 214.000€ ...das wäre gerade mal so ausreichend für die Rente....Ich liege weit darunter ....Krass ist das Verhalten des JCs, das ein Jahr für die Erstprüfung braucht....

...und krass ist außerdem , dass kleine Selbständige bis zu 100 % für die GKV zahlen müssen, oder enteignet werden....Normale Arbeitnehmer zahlen dagegen rund 7 % Krankenversicherungsbeitrag.....und Bonzen weniger als 1% .....DAS IST AUCH PERVERS und verfassungswidrig !


-- Editiert von Franziskuss am 15.06.2021 17:17

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#9
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Hallo Anami,

Zitat (von Anami):
Was du als Quelle verlinkt hast, ist keine Weisung des BMAS. Das sind Antworten auf häufige Fragen /FAQ im Zusammenhang mit der Corona-Sonderregelung im SGB II


Lt. verdi sind das sehr wohl Weisungen ! Ich zitiere verdi : ".....Die wichtigsten Passagen der aktuellen Sammlung der Weisungen (vom 2.10.) "zum Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung ... aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Pakete) sowie ergänzende Regelungen", hat die ver.di-Beratung selbststaendigen.info aus gegebenem Anlass hier auf ihren Seiten hinterlegt...." https://selbststaendige.verdi.de/beratung/corona-infopool/++co++c6fa490a-a3fb-11ea-824a-001a4a160100?fbclid=IwAR0sjMP0xnWIMBdbTIf3RISLCR0S6PHWbasNCGSAGzh5CCwsvKK0vsAL3E4

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#10
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23376 Beiträge, 4595x hilfreich)

Zitat (von Franziskuss):
Ich zitiere verdi :
Du brauchst verdi nicht zitieren. Das hilft dir nicht.
Es ist auch völlig schnurz, wie weit man als Rentner mit 100k€ kommt. Oder was du sonst noch krass+pervers usw findest, völlig irrelevant hier.

Fachliche Weisungen dazu kommen wie sonst auch von der Bundesagentur.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fachliche-weisungen-zu--67-sgb-ii_ba146402.pdf

Da es bei dir einzig um das Vermögen >60.000,- geht, hilft hier Kapitel 1.2., Seite 5-11.
Wozu du gehörst und was für dich zutrifft, findest du dort.

Man kann die Krassheit aber abkürzen. Ich vermute abschließend, deine Altersvorsorge (alles über 60k€) war nicht geschützt.
Das ist übrigens auch bei Nichtselbständigen so und ist auch noch geregelt in § 12 SGB II, lange vor Corona-Schutzschirm-§§.

Zitat (von Franziskuss):
Weil der 1. Bescheid erst in 3/21 erging .
Ach so. Man tippelt sich so langsam heran...das ist echt ätzend. Solche Angaben gehören in den Erstbeitrag, dann erübrigen sich Nachfragen und Kalenderkonsultationen.
Zitat (von Franziskuss):
Dieser wurde bis 31.8.20 bewilligt.
Verstehst du, dass ich daraus *Leistung für 6 Monate bewilligt und gezahlt* gelesen habe?

Also: Du hast erhebliches Vermögen angegeben, das JC musste also prüfen, hat vermutlich Nachweise verlangt im Rahmen der Mitwirkung... dann hat sich die Bearbeitung gezoooogen, warum auch immer. Schließlich wurde abgelehnt.
Und Widerspruch ist erhoben.

Ich kann keine Ratschläge geben.

p.s.
jeder Arme mit nix weiter als einem Minijob im Knopfloch muss diesen Mindestbeitrag GKV auch selbst bezahlen, wenn er nicht zum JC geht bzw. nicht leistungsberechtigt ist.


Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#11
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Also: Du hast erhebliches Vermögen angegeben, das JC musste also prüfen, hat vermutlich Nachweise verlangt im Rahmen der Mitwirkung... dann hat sich die Bearbeitung gezoooogen, warum auch immer. Schließlich wurde abgelehnt.
Und Widerspruch ist erhoben.


Leider hast Du mich aber wieder nicht ganz verstanden.....Es geht um den WBA , der Erstantrag auf ALG II wurde trotz erheblichem Vermögen nicht abgelehnt, sondern für 6 Monate bewilligt ! Das habe ich nun schon mehrmals wiederholt !

Fast habe ich den Eindruck, Du willst mich nicht verstehen.......Schade.......

Fazit : Ich danke Dir ausdrücklich für Deine Versuche Ratschläge zu geben..... Ich habe mich auch relativ klar ausgedrückt, auch wenn ein Datum gefehlt haben sollte, der textliche Zusammenhang war ziemlich klar.......Aber lassen wir das......

-- Editiert von Franziskuss am 15.06.2021 18:44

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
p.s.
jeder Arme mit nix weiter als einem Minijob im Knopfloch muss diesen Mindestbeitrag GKV auch selbst bezahlen, wenn er nicht zum JC geht bzw. nicht leistungsberechtigt ist.


Du kennst Dich bei diesem Thema Mindestbeitrag bei Selbständigen leider NICHT aus.....Denn Fakt ist : Minijobber zahlen gar keine Beiträge zu KV und die sog. Midi-Jobber ab 451 € / Monat nur einen Bruchteil, also noch weniger als der Normalverdiener mit seinen ca. 7 % ......Selbständige dagegen bis zu 100 % , das ist FAKT !

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#13
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Man kann die Krassheit aber abkürzen. Ich vermute abschließend, deine Altersvorsorge (alles über 60k€) war nicht geschützt.
Das ist übrigens auch bei Nichtselbständigen so und ist auch noch geregelt in § 12 SGB II, lange vor Corona-Schutzschirm-§§.


Fakt ist : a) Der Betrag über 60T war geschützt b) Nichtselbständige kann man eben NICHT mit Selbständigen vergleichen. die Systematik ist völlig anders, daher auch die hohen Altersvorsorge-Freibeträge 8000€/a für diese Gruppe ....

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#14
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23376 Beiträge, 4595x hilfreich)

Es gibt hier andere User, die aus deiner textlichen Darstellung evtl. anderes verstehen und entnehmen. Warte doch ab, was da noch kommt.
Oder: Warum antwortest du nicht ganz einfach:
Mein Vermögen >60.000,- (Altersvorsorge) ist verwertungssicher---ja/nein.

Die ersten 6 Monate (03-08) wurden bewilligt und bezahlt, auch die KV-Beiträge hat das JC bezahlt. Ja. Klar. Hab ich was verwechselt?
DANN hat das JC tief geprüft. Die hatten ab März 2020 viel zu prüfen bzw. zu bewilligen. Auch abzulehnen.

Ob man später die 6 Monate Leistung zurückfordert, weiß ich nicht. Das habe ich bisher noch nicht gehört oder gelesen.
Es gilt § 67 (2) SGB II
(2) Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist;


Ich formuliere mal um: Du hast erhebliches Vermögen angegeben, das JC musste also prüfen, hat vermutlich Nachweise verlangt im Rahmen der Mitwirkung... dann hat sich die Bearbeitung gezoooogen, warum auch immer. Schließlich wurde ---der WBA ---abgelehnt.

Und worauf hast du dich in deinem Widerspruch gestützt? Was sind deine Argumente gegen die Ablehnung des WBA?
Wozu wolltest du denn Ratschläge haben?
Du hast getan, was man tun kann. Hast Widerspruch erhoben. Gut.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#15
 Von 
ratlose mama
Status:
Lehrling
(1164 Beiträge, 458x hilfreich)

Zitat (von Franziskuss):
Als angemessen gelten pro Jahr der Selbständigkeit bis zu 8.000 Euro insgesamt für die Altersvorsorge


Die 8.000 sind aber nicht fix, sondern deine zitierte Stelle sagt eindeutig "bis zu"

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#16
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von ratlose mama):
Die 8.000 sind aber nicht fix, sondern deine zitierte Stelle sagt eindeutig "bis zu"


Fakt ist : 8000€/Jahr wurden bei mir anerkannt !

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23376 Beiträge, 4595x hilfreich)

Zitat (von Franziskuss):
Minijobber zahlen gar keine Beiträge zu KV
Stimmt. Hab ich auch nicht behauptet. Weil der Minijob kein sv-pflichtiger Job ist. Deshalb müssen sie den Mindestbeitrag der GKV von ca 190,- mtl. SELBST zahlen. Denn sie MÜSSEN krankenversichert sein.
Selbständige zahlen KV-Beiträge je nach Einkommen. Und selbstverständlich 100%, denn sie sind ja SELBST und ständig, haben keinen Arbeitgeber, der hälftig zahlt.
Haben sie aber kein Einkommen, zahlen sie den Mindestbeitrag. Wie die Nichtselbständigen auch. Die haben oft noch aus ihrer nichtselbständigen Beschäftigung Anspruch auf ALG1. Da zahlt die Arbeitsagentur den Mindestbeitrag für die GKV.
Haben sie Alg2, zahlt das JC den Mindestbeitrag GKV.

Du brauchst mir nichts aus dem Kindergarten erzählen, wirklich nicht.

Zitat (von Franziskuss):
Der Betrag über 60T war geschützt
Aha. 1.wichtige Aussage. Geht doch. :)

Zitat (von Franziskuss):
nun plötzlich nicht mehr als Altersvorsorge akzeptiert wurde
Dein JC hat diesen Schutz aber (plötzlich) nicht mehr akzeptiert. Warum nicht?

Ich rate mal ins Blaue: Du hast nach der Antragstellung im März 20 deine Altersvorsorge verwertungssicher gemacht/geschützt?
Ansonsten oder anders steht es im Ablehnungsbescheid...
------------------------------------
Zitat (von ratlose mama):
Die 8.000 sind aber nicht fix,
Stimmt. Es geht aber bei der Summe oberhalb der 60.000,- nur darum, ob sie verwertungssicher/geschützt ist. Ob man sie also wirklich nicht kündigen oder auflösen kann. Ob man ans Geld kommt oder nicht. Wie beim *Normal-Leistungsbezieher* auch. Der darf sein *Schonvermögen* haben. Hat er keins, muss er seine Altersvorsorge anknabbern. Aber nur, wenn die nicht verwertungssicher bis xy (zB Rentenbeginn) gemacht ist.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#18
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Selbständige zahlen KV-Beiträge je nach Einkommen. Und selbstverständlich 100%, denn sie sind ja SELBST und ständig, haben keinen Arbeitgeber, der hälftig zahlt.


Warum stellst Du Dich dumm ? 100 % vom Einkommen zahlen Selbständige, wenn das Einkommen nur bei 200€ liegt ...DAS ist der Punkt...KV-Beiträge abhängig vom Einkommen ? Ne mein Lieber, diese Märchen kannste Deiner Oma erzählen....Kein normaler Arbeitnehmer wird so abkassiert......

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23376 Beiträge, 4595x hilfreich)

Zitat (von Franziskuss):
100 % vom Einkommen zahlen Selbständige, wenn das Einkommen nur bei 200€ liegt
Wir halten mal fest: Nicht ich stelle mich hier dumm. Sondern:
Wenn ein Selbständiger kein bzw. minimales Einkommen hat --- zahlt er eben den >Mindestbeitrag der GKV>. Wenn dieser 200,- ist, dann zahlt der Selbständige diese 200,-. So wie andere ohne Einkommen auch.

Das ist kein Märchen, das ist das Gesetz. SGB V, dort § 240 ff.
Ich kann das Gesetz nicht ändern. Nach oben ist es ähnlich. Minimum und Maximum.
Der Selbständige zahlt maximal bis zur gesetzl. Beitragsbemessungsgrenze, aktuell 5362,50.
Hat der Selbständige MEHR Einkommen, zahlt er nicht noch mehr, sondern nur bis zu dieser B-Grenze.

Lies bitte nach :
https://www.krankenkassen.de/gesetzliche-krankenkassen/krankenkasse-beitrag/selbststaendige/

Extrakt:
Der Krankenkassen-Beitragssatz beträgt für freiwillig versicherte Selbstständige 14,0 Prozent plus Zusatzbeitrag.
siehe unter
---SELBSTSTÄNDIGE MINDESTBEITRAG---- da findest du deine ca 200,-
Zitat (von Franziskuss):
Kein normaler Arbeitnehmer wird so abkassiert......
Das habe ich nie behauptet. Ich habs oben erklärt. Was ist denn für dich ein NORMALER Arbeitnehmer?
Wenn der kein Einkommen/minimales E hat, zahlt er auch den Mindestbeitrag der GKV, etwa 200,-

zB ein SV-pflichtig beschäftigter Arbeitnehmer---oder? Dem wird von seinem mtl. Bruttolohn oder Bruttogehalt je nach gewählter GKV der entspr. Beitragssatz+Zusatzbeitrag abgezogen. Sein Chef/Arbeitgeber zahlt die gleiche Summe auch an die GKV.

Das ist dann bei den anderen Sozialabgaben auch so. Es gilt das Paritätsprinzip. So wird aus brutto das netto.
Für Selbständige gilt eben die Freiheit, alles selbst zu machen und alles selbst zu entscheiden...

p.s.
Ich merke längst, dass es gar nicht um die Ablehnung von Alg2 geht... sondern um den unerhörten KV-Mindestbeitrag von 200,-.
Dazu kannst du gern ein neues Thema aufmachen, denn zu Alg2-Anspruch und Vermögen--- ist wohl vorerst alles gesagt?


-- Editiert von Anami am 16.06.2021 12:00

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#20
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Das habe ich nie behauptet. Ich habs oben erklärt. Was ist denn für dich ein NORMALER Arbeitnehmer?
Wenn der kein Einkommen/minimales E hat, zahlt er auch den Mindestbeitrag der GKV, etwa 200,-


Wieder FALSCH ! Ein Midijobber z.B. mit 451 € zahlt 18€ für die KV und 35€ trägt der AG für die KV - rund 50€ also......ein Selbständiger mit demselben Einkommen zahlt das 4-fache 200 € !!! ....DAS ist die perverse Gesetzeslage ! .....Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund warum ein Selbständiger mehr als 2x7%, also 14 % von seinem Einkommen für die KV zahlen soll.....Damit trägt er eh schon die doppelte Last wie ein normaler Arbeitnehmer....

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#21
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23376 Beiträge, 4595x hilfreich)

Zitat (von Franziskuss):
Wieder FALSCH !
Hör doch bitte auf. Was soll denn der Mist? Ich hatte dich gefragt, was für dich ein normaler AN sei. Da ziehst du ausgerechnet den Midijobber mit 451,- aus dem Hut.
Für bestimmte AN hat der Gesetzgeber im GESETZ die reduzierten Sozialversicherungsbeiträge für Midijobber geregelt.
Was kann ich für das Gesetz? Und was hat das mit deinem Problem mit dem JC zu tun?

Zitat (von Franziskuss):
Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund warum ein Selbständiger mehr als 2x7%, also 14 % von seinem Einkommen für die KV zahlen soll
Doch. Es gibt das Gesetz. Das ist der Grund. Das ist schon seit mind. 2009 so.

Man kommt sogar schnell auf mehr als 14%. Es sind auch Zusatzbeitrag und die Pflegeversicherung zu zahlen.
Ich zahle zB mehr.

Zitat (von Franziskuss):
Damit trägt er eh schon die doppelte Last wie ein normaler Arbeitnehmer....
Ja, er ist eben kein normaler AN. Man kann sich doch frühzeitig die Vor-und Nachteile anschauen, Risiken abwägen, Sicherheiten suchen. Hinz&Kunz fragen, wieder aufhören.
Zitat (von Franziskuss):
kann meine GKV-Beiträge seit März 2020 nicht mehr bezahlen -
Zum Schluss: Du kannst durchaus. Du willst nur nicht. Stimmts?


Das KV -Thema ist erledigt.
...oder mach ´ne Petition.


Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#22
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zum Schluss: Du kannst durchaus. Du willst nur nicht. Stimmts?

Das KV -Thema ist erledigt.
...oder mach ´ne Petition.


Nicht wollen ? ....Ne, ich will Gerechtigkeit...und kein Mensch kann gezwungen werden seine Altersvorsorge für die KV zu verwenden !!! Diese Ungleichbehandlung verstößst gegen unsere Verfassung .....Jeder Bürger sollte abhängig vom Einkommen, den gleichen Prozentsatz für KV bezahlen....PUNKT ...Nicht mehr und nicht weniger....Das schaffen unsere Politiker aber nicht....v.a. die Schwarzen stellen sich quer....

Petition ? Schon längst erledigt....der Mindestbeitrag für Kleinunternehmer wurde ja 2020 auch schon halbiert....Es gibt zum Glück derzeit viel Druck in dieser Sache....vgsd.de ....und die Medien haben das Thema auch schon öfter aufgegriffen .... Trotzdem ist der Widerstand der Unbelehrbaren noch groß...na ja, bald sind Wahlen....

-- Editiert von Franziskuss am 16.06.2021 18:23

-- Editiert von Franziskuss am 16.06.2021 18:25

0x Hilfreiche Antwort

#23
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23376 Beiträge, 4595x hilfreich)

Ich beantrage die Schließung des Threads.
Der ufert aus und alles ist längst geklärt, was zu klären war.
Der TE hat vermutlich vergessen, dass er sich in einem Forum befindet.


Danke an die Moderation.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#24
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ich beantrage die Schließung des Threads.
Der ufert aus und alles ist längst geklärt, was zu klären war.


Was ufert hier denn aus, bitteschön ?
Das Thema ist komplex, keine Frage, und v.a. hochpolitisch...ich glaube fast, hier will jemand eine dringend notwendige Debatte unterdrücken.....

...und geklärt ist gar nichts ... v.a. die Grundsicherung für Selbständige und die Freistellung von Altersrückstellungen für diese Gruppe lässt viele Fragen und Ungereimtheiten offen .... mal werden Altersrückstellungen anerkannt , dann plötzlich wieder nicht....Prüfungen der Anträge dauern 12 Monate und die JC sind nicht erreichbar und kommunizieren per Brief statt digital/online .....

Ich beantrage den Thread offenzuhalten, damit andere sich auch ein Bild machen können, was so abläuft in Sachen KV Hartz4 und Selbständigkeit

-- Editiert von Franziskuss am 17.06.2021 09:44

-- Editiert von Franziskuss am 17.06.2021 09:45

0x Hilfreiche Antwort

#25
 Von 
Ballivus
Status:
Lehrling
(1129 Beiträge, 289x hilfreich)

Zitat (von Franziskuss):
ich glaube fast, hier will jemand eine dringend notwendige Debatte unterdrücken.....

Ich glaube du solltest nicht nur rechtlichen Rat suchen...

Signatur:

Meine Beiträge besser schnell lesen, bevor sie wieder gelöscht werden.

0x Hilfreiche Antwort

#26
 Von 
Franziskuss
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 1x hilfreich)

Zitat (von Ballivus):
Ich glaube du solltest nicht nur rechtlichen Rat suchen...


(Editiert)
-- Editiert von Franziskuss am 17.06.2021 10:23

-- Editiert von Moderator am 18.06.2021 18:24

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