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Schenkung und 10-Jahres-Frist

6.12.2018 Thema abonnieren
 Von 
Olliwood
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)
Schenkung und 10-Jahres-Frist

Hallo,

folgende Annahme:
Elternteil A schenkt Kind B etwas. Dies wird mittels Ausstattungsvertrag festgehalten.

Nun kommt A ca. 8 Jahre später in finanzielle Nöte. B hilft A finanziell aus, so dass A keine Hilfen vom Staat in Anspruch nehmen muss.
A ist also nicht verarmt, was z.B. das Sozialamt zu einer Rückforderung des Geschenkten veranlassen könnte.

Als die 10 Jahre nach der Schenkung vergangen sind, stellt B die finanzielle Unterstützung von A ein (der Grund dafür ist nicht relevant).

Nur zur Frage:
Hat A oder der Staat bzw. eine seiner Einrichtungen das Recht, in diesem Fall das Geschenkte wegen Verarmung des Schenkers zurückzufodern?
Die faktische Verarmung findet ja erst statt, wenn A diesbezüglich Leistungen in Anspruch nehmen muss.

Da die 10-Jahres-Frist abgelaufen ist, eigentlich nicht.

Danke für alle Antworten.

Grüße

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3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Lehrling
(1216 Beiträge, 558x hilfreich)

Zitat (von Olliwood):
Elternteil A schenkt Kind B etwas.
Wichtig ist, was das ist.
Zitat (von Olliwood):
B hilft A finanziell aus, so dass A keine Hilfen vom Staat in Anspruch nehmen muss.
Gut. Dann ist die ganze Annahme umsonst.
Zitat (von Olliwood):
Hat A oder der Staat bzw. eine seiner Einrichtungen das Recht, in diesem Fall das Geschenkte wegen Verarmung des Schenkers zurückzufodern?
Kommt wieder drauf an, was das war und wer zurückfordern sollte.
Wichtig ist auch, in welchem Verhältnis A und B zueinander stehen.

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#2
 Von 
Olliwood
Status:
Frischling
(11 Beiträge, 0x hilfreich)

Also die grundsätzliche Frage ist ja, ob eine Verarmung eintritt, wenn A (Elternteil) durch B (Kind) finanziell unterstützt wird und A keinerlei staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt.

Wenn nicht, liegt ja auch keine Grundlage für eine Rückforderung vor. Korrekt?

Die zweite Frage war, ob somit eine Rückforderung ausgeschlossen ist, wenn B die Unterstützung für A nach 11 Jahren einstellen will oder sogar muss und A erst dann bedürftig wird und staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen muss?

Inwiefern spielt es eine Rolle, ob es sich bei der Ausstattung um Geld und eine Immobilie handelt?

Grüße

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#3
 Von 
Anami
Status:
Lehrling
(1216 Beiträge, 558x hilfreich)

Zitat (von Olliwood):
Also die grundsätzliche Frage ist ja,
Vorher: sozialrechtlich ist nicht jede Schenkung eine, die vom Schenker zurückgefordert werden kann.
Ob eine Verarmung im Sinne von SGB II oder XII eintritt, lässt sich auch ohne Schenkung schnell beantworten.
Arm/Hilfebedürftig nach SGB II oder XII ist eine Person, wenn sie ein Einkommen oder Vermögen unterhalb der gesetzl. geregelten Einkommens-und Vermögensgrenzen hat.
§§ 11, 12 SGB II oder § 82 SGB XII und RV zum Schonvermögen <5000,-
Zitat (von Olliwood):
und A keinerlei staatliche Unterstützung in Anspruch nimmt.
Richtig, wenn A 10 Jahre lang keine Sozialleistung in Anspruch nimmt, kann die Behörde nicht verlangen, das *Geschenk* in Geldwert vom Beschenkten zurückzuforden.

Eine Rückforderung ist mW rechtswidrig, wenn A nach 11 Jahren hilfebedürftig wird und Leistungen beansprucht..

Mein Hinweis bezog sich auf die Art der Schenkung:
Beispiel: Vater schenkt dem Sohn nach dem Studium eine Geldsumme X für die Zeit bis zum selbstverdienten Geld. Vater verarmt deshalb nicht, Sohn benötigt deshalb keine Soz-Leistungen.
Vater verliert schon nach 5 Jahren seine Finanzpolster, Sohn unterstützt ihn nach Kräften, aber finanziell minimal.
Vater wird hilfebedürftig. Die Behörde fordert trotzdem wegen dieser Art der Schenkung nicht zur Rückforderung des *Geschenks* auf. Das wäre unbillig.
Es kommt also drauf an.

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