Sozialbetrug effektiv melden

Question

Wo kann man Sozialbetrug am effektivsten melden? Wo kann man sicher sein, dass auch ermittelt wird?

Harry van Sell · Answer

Wo kann man Sozialbetrug am effektivsten melden?  Bei der für die jeweilige Art der Sozialleistung zuständigen Stelle oder bei jeder Staatsanwaltschaft.        Wo kann man sicher sein, dass auch ermittelt wird?  Nirgenwo.

gloegg · Answer

Der Betrug ist problemlos nachweisbar. Gemeldet werden natürlich nur Fakten, keine Verdächtigungen.

BigiBigiBigi · Answer

Gemeldet werden natürlich nur Fakten, keine Verdächtigungen.    Lustigerweise ist es ja genau andersherum.  Einen *Verdacht* darf man gegenüber der StA immer äußern &lpar;"mein Nachbar hat nachts sowas komisches im Garten vergraben und seine Frau habe ich seit Wochen nicht gesehen, könnte ein Mord vorliegen?"&rpar;, bei einer Tatsachenbehauptung &lpar;"mein Nachbar hat seine Frau umgebracht"&rpar; ist man hingegen viel schneller beim &#167;164 StGB.    Du meinst vermutlich eher, du kannst für deinen Verdacht &lpar;;&rpar;&rpar; Beweise vorlegen. :&rpar;

AxelK · Answer

@gloegg:

Vielleicht teilst Du uns dann irgendwann mal mit, wie die Staatsanwaltschaft, bzw. ein Gericht die "problemlose Nachweisbarkeit" bewertet hat.

Sorry, aber ich finde es halt immer hochproblematisch, wenn jemand behauptet, in absoluter Geweissheit und wasserdicht nachweisbar zu wissen, dass der Herr Meyer, Müller, Schulze, Sozialbetrug begeht. Wenn ich mal etwas kleinkariert sein darf, dann gibt es diesen Tatbestand so schon mal gar nicht. Und in den allermeisten Fällen stellt sich doch eben heraus, dass man da irgendwas gehört oder aufgeschnappt habt - möglicherweise sogar Prahlerein des vermeintlichen Täters selbst - was sich im nachhinein aber eben nicht beweisen lässt oder sogar als falsch erweist. Und irgendwelche Denunzianten, die - aus welchen Gründen auch immer - vermeintliche Betrüger anschwärzen, braucht kein Mensch.

Gruß,

Axel

gloegg · Answer

Sozialbetrüger braucht auch kein Mensch.

Rechtschreibung · Answer

Wenn ich mal etwas kleinkariert sein darf, dann gibt es diesen Tatbestand so schon mal gar nicht.Doch.    sicher gehen, dass das Ganze nicht als Bumerang, in Form einer Anzeige wegen falscher Verdächtigung &lpar;&#167; 164 StGB&rpar; zurück kommt.Kann dem TE egal sein. Auch jetzt kann der Sozialbetrüger ihn schon wegen falscher Verdächtigung anzeigen. Oder mich. Oder die Bundeskanzlerin. Kritisch wäre es nur, wenn der TE sich nach &#167; 164 strafbar machen würde, was aber hier nicht der Fall ist.  Aber natürlich kann der TE "aufpassen" und das alles in einem anonymen Schreiben melden. Dann erfährt der Sozialbetrüger auch nicht unmittelbar und mit Gewissheit, wer ihn da angezeiget hat. Schon können alle zufrieden sein.    Und irgendwelche Denunzianten, die - aus welchen Gründen auch immer - vermeintliche Betrüger anschwärzen, braucht kein Mensch.Manch einer würde es als "staatsbürgerliche Pflicht" bezeichnen. Manch einer würde sagen, dass es solche aufmerksamen Bürger unbedingt braucht. Was natürlich kein Mensch braucht, sind Sozialbetrüger.    Üblicherweise wird das Wort "Denunziant" übrigens leicht abwertend aufgefasst. Wer sich keineswegs dem Verdacht aussetzen will, zu den Gunsten von Sozialbetrügern ehrenwerte und aufmerksame, im Interesse des Gemeinwohls handelnde Bürger herabzuwerten, der sollte vielleicht einen anderen Ausdruck wählen. Dass der TE ein solcher ehrenwerter Bürger ist, steht für mich außer Zweifel.    Wo kann man Sozialbetrug am effektivsten melden?Je ein Schreiben an:  1&rpar; die zuständige Behörde, bzw. den zuständigen Träger  2&rpar; die Staatsanwaltschaft am Landgericht am Wohnsitz des Beschuldigten  3&rpar; das zuständige Hauptzollamt    Dann kann man auch sicher sein, alles getan zu haben und hat seine staatsbürgerliche Pflicht in jedem Falle erfüllt.

Ed Wood · Answer

Manch einer würde es als "staatsbürgerliche Pflicht" bezeichnen. Manch einer würde sagen, dass es solche aufmerksamen Bürger unbedingt braucht.    Richtig.  Derer gab es zum Beispiel in der DDR jede Menge. Vielleicht sollte man heutzutage z.B. die Funktion des Blockwarts auch wieder einführen.    Üblicherweise wird das Wort "Denunziant" übrigens leicht abwertend aufgefasst. Wer sich keineswegs dem Verdacht aussetzen will, zu den Gunsten von Sozialbetrügern ehrenwerte und aufmerksame, im Interesse des Gemeinwohls handelnde Bürger herabzuwerten, der sollte vielleicht einen anderen Ausdruck wählen. Dass der TE ein solcher ehrenwerter Bürger ist, steht für mich außer Zweifel.    Wieder volle zustimung.  Es kann gar nicht anders sein, als dass jeder Denun.. ehrenwerter Mitbürger der andere denunziert ein echter, völlig selbstloser Robin Hood ist. Geradezu Engelsgleich. Wo bleiben die Bundesverdienstkreuze für solche Helden?

wirdwerden · Answer

Da klafft doch was. Wenn alle weggucken, und dann was raus kommt, wird sich beschwert, dass niemand was getan hat. Wenn wie hier jemand was tun will, ist es auch nicht richtig.

Unser Rechtssystem hat die Strafanzeige ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein wichtiges Instrument, um nicht in Anarchie abzusinken, in Selbstjustiz.

Der Unterschied zum Blockwart (DDR und Nazi-Zeit), ist doch ganz klar. Der Aufgabenbereich des Blockwarts war nicht, bereits begangene Straftaten zu ermitteln, dafür gab es auch seinerzeit schon Staatsanwaltschaft und Polizei. Hier ging es um Herausschnüffeln von privaten Gewohnheiten, Linientreue u.s.w. Ehe man ein solches "Kraftwort" verwendet, sollte man wissen, was es bedeutet. Und auch wissen, wie unser Strafrechtssystem funktioniert.

wirdwerden

Ed Wood · Answer

Da klafft doch was. Wenn alle weggucken, und dann was raus kommt, wird sich beschwert, dass niemand was getan hat. Wenn wie hier jemand was tun will, ist es auch nicht richtig.  Es kommt immer auf die Verhältnismässigkeit an. Ich glaube kaum, dass es hier um nennenswerte Summen geht, da kann der normale Mitbürger sowieso nicht dahinterkommen. Obwohl keine offizielle Staistik vorliegt, wage ich zu behaupten, dass es in mindestens 90% der angezeigten Fälle um Bagatellen geht wie der nebenbei verdiente Zwanziger.     Leute, die X-Millionen an Steuern hinterziehen, kommen entweder völlig straffrei oder mit einem kleinen Popoklatsch davon, aber der arme Hund, der das Glück hat, irgendwie nebenbei mal an 50 Euro zu kommen, kriegt die ganze Härte des Gesetzes zu spüren.   Ich sehe keinen Grund, das aktiv zu unterstützen.     Unser Rechtssystem hat die Strafanzeige ausdrücklich vorgesehen. Es ist ein wichtiges Instrument, um nicht in Anarchie abzusinken, in Selbstjustiz.  Was soll Selbstjustiz damit zu tun haben?   Ich habe noch nie gehört, dass einer vom wütenden Mob gelyncht wurde, weil er für 50 Euro "nebenbei" eine Wohnung gestrichen hat.     Der Unterschied zum Blockwart &lpar;DDR und Nazi-Zeit&rpar;, ist doch ganz klar. Der Aufgabenbereich des Blockwarts war nicht, bereits begangene Straftaten zu ermitteln, dafür gab es auch seinerzeit schon Staatsanwaltschaft und Polizei. Hier ging es um Herausschnüffeln von privaten Gewohnheiten, Linientreue u.s.w. Ehe man ein solches "Kraftwort" verwendet, sollte man wissen, was es bedeutet.     Die Mentalität, die dahintersteckt, ist aber genau dieselbe. Nie im Leben schreibt der Rentner jeden Tag 50 Falschparker auf oder der Denunziant  ehrenwerte Bürger zeigt jemanden wegen "Sozialbetrugs" an, weil er einfach nur ein selbstloser, herzensguter Robin Hood für Vater Staat ist.     Nicht falsch verstehen, auch ich bin im Prinzip gegen jede Art des Betrugs, aber noch mehr verachte ich diese typisch deutsche Blockwartmentalität.

wirdwerden · Answer

Blockwart ist was anderes. Nur, in dem Augenblick, wo jeder machen kann, was er will, dann sind wir am Anfang der Anarchie. Der Staat kümmert sich nicht, der Staat verurteilt nicht, es gibt keinen Abschreckungseffekt. Das ist der Anfang vom Ende. Da außerdem der Anzeigenerstatter ja (eben weil es keine Blockwarte gibt, dem Himmel sei Dank) ja den Ausmaß des Betruges nicht abschätzen kann, macht es Sinn, so Sachen zur Anzeige zu bringen.

Vielleicht mal einige Beispiele aus der Praxis: am Stammtisch freut sich ein ALG II Empfänger darüber, wie doof doch dieser Staat sei. Nebenbei arbeite er in einem Sicherheitsunternehmen, das bestätige ihm 150 € im Monat, den Rest bekomme er bar ausgezahlt. Für sein Kind könne er so ja nicht aufkommen.

Oder: Call-Center. Wird stundenweise abgerechnet. Wenn ein Mitarbeiter krank ist (die ersten 6 Wochen) wird darauf verwiesen, dass man sich aufstockend ALG II holen könnte, weil ja angeblich weniger gearbeitet. Normales wirtschaftliches Risiko eines Unternehmers auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Oder: ich suchte eine Putzfrau. Gut bezahlt, anständiger Haushalt. Ich habe regulär keine gefunden. Eine putzt jetzt bei dem Hausbewohner, der unter mir lebt. Schwarz, klar, im Haus nebenbei auch. Gepeilte 300 € (eher mehr) nebenbei. Bei mir putzt ein Unternehmen, ganz legal. Die Frauen, die sich da abrackern, die haben weniger als die illegal arbeitende ALG II Empfängerin.

Und das Argument, andere sind schlimmer, sorry, dann kann man ja alle Straftatbestände streichen, mit Ausnahme von Mord. Es ist immer jemand schlimmer. Immer.

Noch das: nicht alles wird angeklagt. Wirklich nicht, der kleine Birnendieb auf keinem Fall. Aber, ermittelt werden sollte schon.

wirdwerden

gloegg · Answer

Sehe ich auch so. Zumal es um eine Schadenssumme im sechsstelligen Bereich gehen könnte...

Ed Wood · Answer

Nur, in dem Augenblick, wo jeder machen kann, was er will, dann sind wir am Anfang der Anarchie. Der Staat kümmert sich nicht, der Staat verurteilt nicht, es gibt keinen Abschreckungseffekt. Das ist der Anfang vom Ende.  Es geht ja nicht darum, dass der Staat nichts tun soll, sondern darum, seine Mitmenschen anzuschwärzen.   Und das passiert in der Regel eben nicht aus reiner Solidarität mit dem Staat, es stecken vielmehr persönliche Gründe dahinter, und wenn es nur der nervige Nachbar Hein Mück ist, der seinen Hund immer auf mein Grundstück pinkeln lässt: Na dem werd ich jetzt mal eins auswischen und nebenbei bin ich noch der brave Bürger mit Heiligenschein.     Vielleicht mal einige Beispiele aus der Praxis:  Wie bereits gesagt, geht es immer um die Verhältnismässigkeit.   Bei den genannten Extrembeispielen ist das eine klare Sache.     Und das Argument, andere sind schlimmer, sorry, dann kann man ja alle Straftatbestände streichen, mit Ausnahme von Mord. Es ist immer jemand schlimmer. Immer.  Es geht aber nicht darum, Straftatbestände zu streichen oder was der Staat tut, sondern darum, inwieweit der normale Bürger den freiwilligen ehrenamtlichen Hilfspolizisten für den Staat spielt bzw spielen sollte.       Zumal es um eine Schadenssumme im sechsstelligen Bereich gehen könnte...  OK, wenn wir den extrem seltenen Fall haben, dass es wirklich nicht nur um einen kleinen Eierdieb geht, ist das was anderes.  Dann fröhliches Halali.    Aber wieso "könnte", es hiess doch weiter oben, dass Fakten und Beweise vorliegen?  Bitte bedenken: Eine Ermittlung in die Richtung macht dem Beschuldigten immer erst mal das Leben schwer, auch wenn er sich hinterher als unschuldig herausstellt &lpar;auch ein gewichtiger Grund gegen die Blockwartmentalität&rpar;.   Daher sehr vorsichtig abwägen, ob die Beweise wirklich so wasserdicht sind, wie es einem selbst scheint. ;&rpar;

wirdwerden · Answer

Na ja, das stellt ja dann der Staatsanwalt fest. Sehr viele Fälle werden doch eingestellt, ohne dass der Beschuldigte überhaupt von dem Ermittlungsverfahren erfährt. Es entsteht kein Schaden, aber wenn wir eine strafbare Handlung haben, dann ist es auch gut und richtig, wenn sie verfolgt wird. Und, bitte nicht vergessen, in vielen Fällen geht ja mit den Sozialbetrügereien noch eine Verletzung der Unterhaltspflicht einher. Kinder, die wegen falscher Angaben in Armut leben, u.s.w.

Was bei Straftaten immer vergessen wird, das ist, dass es nicht nur "arme Täter" gibt, bei denen man alles nicht so eng sehen soll, sondern ausnahmslos und immer auch Opfer. Kaum einer denkt an die, leider. Zumindest in Deutschland nicht. Und, vom Gefüge her kann halt nur der Staat ermitteln, ob was vorliegt, nicht der einzelne Bürger. Wir haben nun mal keine Blockwarte. Der Bürger hat keine Zugriffe zu Daten, Unterlagen. Deshalb sollte man diejenigen, die nicht weggucken respektieren und nicht diskriminieren und bitte auch mal an die Opfer denken.

wirdwerden

dessteffal · Answer

Hallo,
Ich verstehe es einfach nicht und vielleicht ist ja jemand so nett es mir zu erklären:

Zitat (von AxelK):
Die Unannehmlichkeiten hat derjenige, der angeschwärzt wurde, trotzdem erstmal.

Jeder der angezeigt wird hat doch erstmal unannehmlichkeiten. Ob bei Betrug oder fahrerflucht oder oder oder....
Wenn jemand in mein Auto fährt und weg ist, dann hoffe ich auf zeugen die es melden. Warum sollte das bei Betrug anders sein?
Ich finde eine Meldung daher richtig, wenn ich mir sicher wäre dass betrogen wird.

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