Hilfe & Kontakt
Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
569.131
Registrierte
Nutzer
businessandmore.de Anwalt? Hier lang

Sozialhilfeträger möchte Einsicht in Taschengeldkonto

6.10.2017 Thema abonnieren
 Von 
mmuBB
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Sozialhilfeträger möchte Einsicht in Taschengeldkonto

Hallo zusammen,
ich habe folgende (hoffentlich einfache) Frage:
Meine Mutter bezieht Sozialleistungen nach SGB XII und befindet sich in einem Heim zur Vollpflege (Heimkosten werden zu 100% übernommen). Da sie aufgrund ihrer Erkrankung nicht mehr geschäftsfähig ist, bin ich vom Amtsgericht / Betreuungsgericht mit vollumfänglichen Rechten und Pflichten als Betreuer bestellt.
Nun möchte der Sozialhilfeträger vom Heim eine Einsicht in das Taschengeldkonto; das Heim gibt auch regelmäßig Kontoauszüge darüber weiter.
Darf der Sozialhilfeträger eine derartige Einsicht vornehmen, oder darf das nur das jeweilige Amtsgericht / Betreuungsgericht?
Falls der Sozialhilfeträger hierfür keine Befugnis hat, kann man dem Heim die Weitergabe derartiger Unterlagen untersagen?
Im Voraus vielen Dank für Eure Hilfe!
mit freundlichen Grüßen
M. Müller

Verstoß melden



2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17755 Beiträge, 7900x hilfreich)

Welche Rechtsgrundlage nennt denn der Sozialhilfeträger für diese Forderung? Wer führt das Taschengeldkonto? Welche Angaben findet man dort, die nicht in den Kontoauszügen stehen?

Signatur:Nur wer sich bewegt, hört seine Ketten rasseln.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
shenja
Status:
Schüler
(189 Beiträge, 95x hilfreich)

Das ganze fällt unter die Mitwirkungspflichten. Regelmäßig wird der Vermögensstand überprüft und dazu zählt auch das Taschengeldkonto des Pflegeheime.
Einmal im Jahr sind die Heime im Bereich zb des LWL verpflichtet unaufgefordert eine Einsicht zu gewähren. Hierbei handelt es sich um vertragliche Richtlinien zwischen LWL, Sozialhilfeträgern und Pflegeheimen. Evtl. gibt es solche Regelungen auch woanders.

1x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 204.209 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
85.375 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen