Sperrung wegen nicht Reagieren des Vermieters

10. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Der_Interessent
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Sperrung wegen nicht Reagieren des Vermieters

Guten Tag.

In völliger Verzweiflung und in der Hoffnung wende ich mich Hilfesuchend an dieses Forum und bitte um Hilfe.

Ich Beziehe finanzielle Hilfe vom Amt (Hartz4/ Bürgergeld), diese haben mir nun vor 2 Monaten ein Schreiben zu kommen lassen indem ich dazu Aufgefordert werde eine Jahresabrechnung der Nebenkosten vom Vermieter vor zu legen. Ich hatte bedauerlicherweise das Glück, dass der Vorvermieter bereits Versucht hat mich und das Amt über den Tisch zu ziehen, mich sogar zu Straftaten aufforderte. In der Hoffnung mit dem neuen Vermieter (noch aktueller Vermieter) mehr Glück zu haben hat auch dieser ordentlich Dreck am stecken, so dass ich bereits wegen meines Vermieters eine polizeiliche Vorladung hatte zur Zeugenaussage. Zudem hat sich das Finanzamt für einige Zeit die Wohnung an sich genommen bis mein Vermieter seine Angelegenheiten geklärt hatte.
Nun habe ich wie oben Beschrieben (Zeile 2-6) eine Aufforderung zur Vorlegung der Jahresabrechnung Nebenkosten erhalten. Daraufhin habe ich nun mehrfach Versucht mit meinem Vermieter in Kontakt zu treten damit dieser mir das benötigte Dokument zu kommen lässt. Bisher Reagiert mein Vermieter weder auf Anrufe, WhatsApp Nachrichten oder Emails. Das Amt hat mir nun komplett meine Leistungen eingestellt obwohl ich meine Situation und die Kontaktversuche erläutert habe, dies auch durch Vorgezeigen der Nachrichten und Anrufversuche Beweisen konnte. Das Amt gibt an die Leistungen nicht fort zu setzen da nicht Nachgewiesen werden kann, dass ich eine evtl Rückzahlung nicht einfach einbehalten. Auch durch Vorzeigen meiner Kontoauszüge blieb es bei der Sperre der Leistungen. Ich musste bereits die Stromzahlung durch Schulden selbst bezahlen. Jetzt droht mir eine erneute Sperrung der Stromleistung. Auf Nachfrage ob das Amt dem Vermieter ein Schreiben zukommen lassen kann wurde dies verneint mit Verweis, dass es meine Pflicht ist mit dem Vermieter in Kontakt zu treten. Es wird eine Situation auf meinem Rücken ausgetragen an der ich keine Schuld trage und ich durch die Versuchten Kontaktaufnahmen und Offenlegen der Beweise Beweisen kann an einer Lösung interessiert zu sein und auf eine solche zuarbeite.

-Meine Frage ist nun was ich tun kann, tun soll?

-Ist das Amt dazu Berechtigt mir noch immer die finanzielle Unterstützung zu verneinen?

-Kann ich Vorerst eine Sperrung des Stromleistung verhindern?

-Möglichkeiten des Schadenersatz durch die Schulden welche ich machen musste?

Ich bedanke mich bereits im Vorfeld für Hilfen, Tipps und Ratschläge oder gar gleiche Erfahrungen die ihr Problem lösen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Der_Interessent

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32721 Beiträge, 17216x hilfreich)

Daraufhin habe ich nun mehrfach Versucht mit meinem Vermieter in Kontakt zu treten damit dieser mir das benötigte Dokument zu kommen lässt. Und warum reichen Sie nicht einfach eine Klage auf Erhalt der BK-Abrechnung beim Amtsgericht ein? Das wäre ein hervorragender Beweis, dass Sie sich kümmern...
Meine Frage ist nun was ich tun kann, tun soll? Einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31585 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von Der_Interessent):
indem ich dazu Aufgefordert werde eine Jahresabrechnung der Nebenkosten vom Vermieter vor zu legen.
Das ist vom Gesetzgeber so vorgesehen, das muss niemanden in Verzweiflung treiben. Das ganze Drumherum hier ist unnötig wie ein Kropf.

1. Für welches Jahr will das Amt die NK-Abrechnung sehen?
2. Leistet du an deinen Vermieter mtl. NK-Vorauszahlung? Wie viel €?
2. Seit wann wohnst du dort? Datum bitte !!
3. Seit wann ist die Leistung eingestellt? Datum bitte !!
4. Hast du nur 1x vor 2 Monaten so eine *Aufforderung zur Mitwirkung* erhalten?
5. WAS schreibt das Amt genau? Bitte den Wortlaut, was du tun sollst.

Zitat (von Der_Interessent):
Ich musste bereits die Stromzahlung durch Schulden selbst bezahlen.
Wie bitte? Vor 2 Monaten hat dich das Amt erstmals aufgefordert und wie viele Schulden beim Stromversorger hast du?

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38164 Beiträge, 13934x hilfreich)

Um welche Jahresabrechnung geht es denn? Die für 2022 muss doch erst bis Ende diesen Jahres erfolgen. Insoweit ist der Vermieter doch gar nicht verpflichtet, diese vorzulegen.

Du hast mehrere Baustellen. Einmal die Mieter/Vermieter, dann die JC/Bürgergeldempfänger. Das bekommst Du nicht alleine gebacken. Ab zum Amtsgericht, hol Dir zwei Beratungshilfescheine, dann sofort zum Anwalt. Gegen die vollständige Einstellung aller Leistungen kann ein Eilverfahren beim Sozialgericht eingereicht werden; unabhängig davon gibt es auch das Widerspruchsverfahren. Hast Du denn Widerspruch eingelegt?

Die Situation zum Vermieter, die ist mir etwas undurchsichtig. Auch das muss der Anwalt klären. Nur, wenn zwei Monatsmieten ausstehen, dann kann der Vermieter die Wohnung fristlos kündigen. Also, Eile ist geboten. Leiere SOFORT alles an, damit Du zu allem Überfluss nicht noch obdachlos wirst.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31585 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Hast Du denn Widerspruch eingelegt?
Bringt hier nichts. Das JC konnte ohne Bescheid einstellen. Die ganze Story ist undurchsichtig und nebulös erzählt.
Dass Vermieter nicht reagieren, oder seit 2 Monaten keine NK-Abrechnung vorliegt, ist alleine noch kein Grund, Leistungen einzustellen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118615 Beiträge, 39604x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Einen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen.

Alternativ kann man auch schauen, ob es in der Gegend Vereine / Hilfsorganisationen gibt, die einen dabei beraten / unterstützen - mitunter sind die Kanzleien ja überlaufen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#6
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Bringt hier nichts. Das JC konnte ohne Bescheid einstellen.


Und wo steht, dass das Jobcenter ohne Bescheid eingestellt hat? Sag doch nicht einfach "bringt nichts", wenn wir hier überhaupt nicht wissen, wie die Bescheidlage ist. Neben der von Dir wohl vermuteten vorläufigen Zahlungseinstellung kann genau so gut auch ein Aufhebungsbescheid oder ein Versagungs-/Entziehungsbescheid ergangen sein. Und dann wäre der Widerspruch zur Wahrung der eigenen Rechte nicht nur sinnvoll, sondern nahezug zwingend erforderlich.

Zitat:
Dass Vermieter nicht reagieren, oder seit 2 Monaten keine NK-Abrechnung vorliegt, ist alleine noch kein Grund, Leistungen einzustellen.


Genau darum gehe ich von einer Versagung/Entziehung aus. Die allerdings in der - soweit verständlich dargestellten - Konstellation nicht zulässig aber dennoch gängige Praxis wäre.

@Der Interessent:

Bitte mal wenigstens etwas sortieren, möglich ohne jede Panikmache und Ausschmückerei drumherum.

Wann war die erste Aufforderung zur Mitwirkung, die Abrechnung (für welches Jahr?) vorzulegen?
Wurde an die Erledigung erinnert? Wie oft und wann, mit was für Fristen?
Wann hast Du dem Jobcenter Deine Bemühungen gegenüber dem Vermieter dargelegt?
Was genau (bitte im Wortlaut) gibt es vom Jobcenter schriftlich zur Zahlungseinstellung? Was für Bescheide hast Du insoweit wann erhalten? Wurde gegen einen entsprechenden Bescheid Widerspruch erhoben?
Von wann bis wann ging der letzte Bewilligungszeitraum?

Die im Eröffnungsposting dargestellten zeitlichen Abläufe sind nicht ansatzweise nachvollziehbar. Wenn vor 2 Monaten erstmals zur Vorlage der Abrechnung aufgefordert wurde, dann ist es schon rein praktisch völlig unmöglich, dass bereits jetzt - aufgrund der nicht mehr gezahlten Leistungen - Zahlungsrückstände beim Stromversorger bestehen, die zur Stromsperre berechtigen. Also bitte mal mit etwas weniger Emotionen eine sachliche, verständliche, chronologische Darstellung der Sach- und Bescheidlage.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118615 Beiträge, 39604x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Bringt hier nichts.

Und das weis man woher konkret?



Zitat (von Anami):
Das JC konnte ohne Bescheid einstellen

Können kann man bekanntlich vieles. Relevanter ist regelmäßig das "dürfen".



Ein kleiner Hinweis an Der_Interessent
Anami ist nicht unbekannt dafür, gerne mit einer Mischung aus Bauchgefühl, Hausfrauenforum der „Bäckerblume", mangelnder Vorstellungskraft, Ausblendung der Realität, Unkenntnis der Rechtslage, … zu antworten.
Die Beiträge geben daher oft keinen Hinweis auf die Realität bzw. die tatsächliche Rechtslage, es ist mitunter sinnvoller, die sie einfach zu ignorieren oder zumindest mit Vorsicht zu betrachten, da sie bei befolgen in (massiven) Nachteilen enden könnten.


Die User muemmel, wirdwerden und AxelK sind das genaue Gegenteil.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31585 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von Der_Interessent):
Das Amt hat mir nun komplett meine Leistungen eingestellt
Daraus kann man annehmen, was man möchte. Ich habe die Einstellung nach § 66 SGB I angenommen. Demnach konnte das JC ohne weiteren Bescheid einstellen. Ja, weil das gängige Praxis ist. Ohne Bescheid/VA ist ein Widerspruch *umsonst*, aber nicht verboten.

Ich habe mir das nicht ausgedacht, sondern aus dem EP herausseziert:
Der TE hat innerhalb der 2 Monate dem JC sein Dilemma groß oder breit erklärt, das KONNTE durchaus als Widerspruch und/oder Anhörung (im Sinne einer Aufforderung zur Mitwirkung ) gewertet werden.
Hat es aber nicht, denn trotzdem wurde die Zahlung (nun??) eingestellt.

Zitat (von Harry van Sell):
Und das weis man woher konkret?
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_1/__66.html
(1) Kommt derjenige, der eine Sozialleistung beantragt oder erhält, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 62, 65 nicht nach und wird hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, kann der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, soweit die Voraussetzungen der Leistung nicht nachgewiesen sind. Dies gilt entsprechend, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert.

Da für den Zeitraum der 2 Monate viel fehlt an Erklärung, gehe ich davon aus, dass nochmals aufgefordert wurde...usw.

Selbstverständlich bleibt es dem TE unbenommen, mit seinem Problem einen Fachanwalt aufzusuchen, gleich hier sich zu einem Anwalt lotsen zu lassen, eine Klage beim Sozialgericht zu erheben, einen Widerspruch gegen die Leistungseinstellung zu erheben, nach Hilfsangeboten in der Gegend zu schauen, meine Beiträge zu ignorieren, Fragen anderer User hier doch noch zu beantworten... oder alles zusammen anzupacken.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Ich habe die Einstellung nach § 66 SGB I angenommen.


Zumindest die Annahme dürfte dann höchstwahrscheinlich auch wohl richtig sein.

Zitat:
Demnach konnte das JC ohne weiteren Bescheid einstellen.


Wie bitte? Eine Versagung/Entziehung (die ist in § 66 SGB I geregelt) kann, respektive darf, ohne Bescheid erfolgen? Woraus bitte soll sich denn das ergeben? Jedenfalls ist die Annahme grundlegend falsch.

Zitat:
Ja, weil das gängige Praxis ist.


Die "gängige Praxis", eine Versagung/Entziehung ohne Bescheid zu verfügen, ist mir jedenfalls noch nicht untergekommen.

Bisher hatten wir das hier immer nur umgekehrt, aber mir scheint, du verwechselst wieder einmal Versagung/Entziehung mit vorläufiger Zahlungseinstellung gem. § 331 SGB III in Verb. mit § 40 Abs. 2 Nr. 4. Die, und nur die, ist kraft Gesetzes ohne Bescheid zulässig.

Zitat:
Der TE hat innerhalb der 2 Monate dem JC sein Dilemma groß oder breit erklärt,


Richtig.

Zitat:
das KONNTE durchaus als Widerspruch und/oder Anhörung (im Sinne einer Aufforderung zur Mitwirkung ) gewertet werden.


Allerdings nur, wenn es denn einen Bescheid (eine AzM ist bekanntlich keiner, ebenso wenig wie eine Anhörung) existiert hat, der sich auch den Sachverhalt bezogen hat.

Zitat:
Hat es aber nicht, denn trotzdem wurde die Zahlung (nun??) eingestellt.


Wir wissen allerdings immer noch nicht, ob durch einen Versagungs- oder Entziehungsbescheid oder ganz ohne Bescheid. Ich vermute ersteres.

Zitat:
Da für den Zeitraum der 2 Monate viel fehlt an Erklärung, gehe ich davon aus, dass nochmals aufgefordert wurde...usw.


Mag sein. Hat aber keinerlei Zusammenhang zu Deiner Aussage, dass ein Widerspruch nichts bringt. Auch eine Versagungs-/Entziehungsbescheid kann (erfolgreich) mit Widerspruch angefochten werden, wenn die Voraussetzungen für den Erlass nicht vorgelegen haben, was hier relativ offensichtlich erscheint.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31585 Beiträge, 5575x hilfreich)

OK. Kritik angenommen.
Meine Annahmen können falsch sein.
Auch ein Widerspruchsverfahren nach #3 kann begonnen werden.

Der TE möge nun Wichtiges richtig und bald tun.
Alles ist hier ausgebreitet. Er muss nur zugreifen und verwenden.
Der TE kann meine Beiträge gern ignorieren.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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