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Stadt bearbeitet Antrag auf Kostenübernahme nicht

 Von 
behnkek
Status:
Schüler
(186 Beiträge, 80x hilfreich)
Stadt bearbeitet Antrag auf Kostenübernahme nicht

Meine Mutter ist Ende Februar in die Kurzzeitpflege kommen. Da sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in ihre Wohnung zurück konnte und es vom Krankenhaus wie auch vom Hausarzt befürwortet wurde das sie in der Senioreneinrichtung bleibt habe ich sie Vollstationär aufnehmen lassen. Ich bin die vom Gericht bestellte Betreuerin und meine Mutter hat die Pflegestufe 1. Im Altenheim sagte man mir sie müsste einen Antrag auf Kostenübernehme stellen da ihre Rente nicht ausrecht. Also habe ich dieses Anfang März getan. Nach einreichen der ersten beiden Rechnung erfolgte keine Reaktion von der Stadt. Also hab ich angerufen und da hieß es die Kollegin ist im Urlaub, die Vertretung bearbeitet das nicht. Nach über 3 Monaten ist von Seiten der Stadt immer noch nichts erfolgt obwohl ich mehrfach nachgefragt habe und obwohl ich alles eingereicht habe. Die Wohnung meiner Mutter ist gekündigt und für die Kündigungsfrist muss sie ja die Miete entrichten.

Jetzt will das Seniorenheim von mir die vollen Kosten für die Heimunterbringung. Mein Frage geht das überhaupt? Ich habe ein Netto von 1400,00€ und was kann ich wegen der Stadt noch unternehmen?

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Antrag Wohnung Miete Mutter


16 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(83058 Beiträge, 34276x hilfreich)

War dem Antrag ein Nachweis Deiner Betreuereigenschaft beigefügt?

Für was genau bist Du als Betreuer eingesetzt?





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"Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB ."

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#2
 Von 
behnkek
Status:
Schüler
(186 Beiträge, 80x hilfreich)

Ich habe die volle Betreuung vom Gericht bekommen. Das Aufenthaltbestimmungsrecht, Gesundheit, Bank, Post, Behörden. Sie ist praktisch entmündigt. Ich habe vom Gericht auch einen betreuerausweis bekommen.

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12355 Beiträge, 4164x hilfreich)

@behnkek:

quote:
Ich habe vom Gericht auch einen betreuerausweis bekommen.

Die Frage von Harry ging aber wohl eher in die Richtung, ob dieser Betreuerausweis bei der Stadt vorgelegt wurde, bzw. dem Antrag in Kopie beigefügt war. Ohne den Nachweis der Betreuereigenschaft wärst Du nämlich gar nicht berechtigt, derartige Anträge für Deine Mutter zu stellen.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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#4
 Von 
behnkek
Status:
Schüler
(186 Beiträge, 80x hilfreich)

Ja hab ich. Bei allen Aktivitäten die meine Funktion als Betreuer betrifft lege ich meinen Betreuerausweis vor.

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#5
 Von 
shenja
Status:
Schüler
(189 Beiträge, 94x hilfreich)

Liegen der Stadt denn alle relevanten Unterlagen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vor?

Wenn wirklich alles vorliegt und der Antrag nicht bearbeitet wird, würde ich einmal schriftlich über den Vorgesetzten nachfragen.

Wir haben jetzt Anfang Juni und da sollte der Antrag schon bearbeitet sein.

Ich würde der Pflegeeinrichtung mitteilen, dass Du die Rechnung nicht bezahlen kannst. Auch würde ich dem Pflegeheim vorab erstmal nur die Renten Deiner Mutter überweisen.
Im SGB XII ist es etwas anders als im SGB II. Sofern Du die ungedeckten Heimkosten (wie auch immer) bezahlst, wird das Sozialamt dieses nicht mehr tun, weil kein Bedarf mehr besteht.

Also teile als erstes dem Pflegeheim mit, dass ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt wurde und dann werde beim zuständigem Sozialamt einmal vorstellig (entweder schriftlich über dem Vorgesetzten oder persönlich).

Shenja

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" Die Neugier ist der Katze tot......"

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#6
 Von 
shenja
Status:
Schüler
(189 Beiträge, 94x hilfreich)

Noch kurz, Anfang Februar ist sie aufgenommen worden und im März wurde erst der Antrag gestellt. Es gilt im SGB XII der § 18 - Sozialhilfe setzt mit dem Bekanntwerden ein -. Das bedeutet, dass Sozialhilfe frühestens ab dem Tag geleistet wird, wo Du (ggf. auch das Pflegeheim) mitgeteilt hast, dass Deine Mutter bedürftig ist.

Also demnach irgendwann Anfang März. Rückwirkend für Februar wird es dann nichts mehr geben.

Shenja

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" Die Neugier ist der Katze tot......"

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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(31482 Beiträge, 12486x hilfreich)

Außerdem scheint hier die Miete vorrangig bezahlt worden zu sein, obwohl die Frau nicht mehr in der Wohnung lebt. Das scheint mir die falsche Reihenfolge zu sein.

Der Steuerzahler ist nicht dazu da, den Hilfsbedürftigen zu ermöglichen, private Schulden zu begleichen. Mach Dich darauf gefasst, dass bei Berechnung der Anspruchshöhe der Betreuten die Mietzahlungen nicht berücksichtigt werden. Der Mietausfall ist vielmehr ein normales unternehmerisches Risiko des Vermieters. Auch hätte evtl. ein Nachmieter gesucht werden müssen.

wirdwerden

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#8
 Von 
behnkek
Status:
Schüler
(186 Beiträge, 80x hilfreich)

zu Shenja: ich habe mich in der Zeit vertan, meine Mutter kam am 24.02 ins Krankenhaus und am 04.03 in in die Kurzzeitpflege. Den Antrag habe ich noch am selben Tag gestellt, bzw. beim Sozialamt, Fachbereich für Senioren. Dieses war rechtzeitig. Die Rechnung für die Kurzzeitpflege habe ich erst Mitte April erhalten, dann aber zusammen mit der Aufnahmebestätigung für eine Vollaufnahme, die Rechnung für April und gleich für Mai dazu. Das habe ich alles beim Sozialamt eingereicht.

zu wirdwerden: Da bist du aber gewaltig auf dem Holzweg. Wenn jemand ins Heim kommt hat dieser noch die Miete für 3 Monate zu zahlen. Miete, Strohm, Haftpflichtversicherung werden vom Sozialamt anerkannt. Ich musste in meiner Funktion als Betreuerin alle Unterlagen bei bringen zusammen mit den Kontoauszügen. Leider gibt es viel zu viele alte Leute die ihren Heimaufenthalt nicht selber komplett oder gar nicht tragen können. Lag wohl auch daran das Frauen dieser Jahrgänge wenig bis gar nicht gearbeitet haben und so, wie "wirdwerden" gesagt hat dem Steuerzahler auf der Tasche liegen. Bei meiner Mutter ist es so das sie Anteilmäßig vom Sozialamt für die Kündigungsfrist Zahlungen erhält und den Heimplatz von ihrer Rente bezahlen kann. Also wird der Steuerzahler nicht weiter in Anspruch genommen. Da ich alle Anträge eingereicht habe und zwar rechtzeitig ist die Verzögerung ein Verschulden des Sozialamtes und man kann mich nicht in die Verantwortung ziehen. So das Betreuungsgericht. Vermieterproblem ist die Entrümpelung der Wohnung, wenn kein Geld dafür vorhanden ist. übrigens Angehörigen muss nach allen Abzügen ein Betrag von 1400,00 Euro bleiben (allein stehende).

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#9
 Von 
shenja
Status:
Schüler
(189 Beiträge, 94x hilfreich)

Ok, dann passt es mit der Antragsstellung ja.

Die Miete ink. der Nebenkostdn, außer Strom, werden zumindest im Aufnahmemonat berü ksichtigt. Bei der Kurzzeitpflege wird sie sowieso berücksichtigt.
Ihr müsst allerdings die Kosten so gering wie möglich halten. Dies kann z.B. über die Suche eines Nachmittags erfolgen.
Sollte keiner gefunden werden, wird die Miete bis Ende der Kündigungsfrist berücksichtigt.

Wobei ich diese Gerichtsentscheidungen nicht richtig finde. Der Vermieter kann Mietausfälle steuerlich geltend machen unx so wird der Steuerzahler im Rahmen der Sozialhilfe belastet. Aber das tuf hier nix zur Sache. Die Miete wird faktisch vom Einkommen abgesetzt.

Angehörigen muss kein Geld belassen werden. Alleinstehende Empfänger im Rahme der Heimpflege verbleiben 2600 Euro.
woher kommen d i e 1400 Euro?

Im Übrigen zählt die Räumung zu den Kosten der Unterkunft. Somit ist auch hier der angemessene Betrag zur Räumung zu berücksichtigen. Hier fordern wir in den Fällen 3 Kostenvoranschläge an und berücksichtigen den preiswertesten. Wo ei natürlich nur eine Berücksichtigung stattfindet wenn auch tatsächlich Geld geflossen ist.

shenja

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" Die Neugier ist der Katze tot......"

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#10
 Von 
Heisenzwerg
Status:
Lehrling
(1455 Beiträge, 529x hilfreich)

Alle Fragen schriftlich stellen u. keinesfalls mit mündlichen Aussagen zufrieden geben.
Außerdem sollte man darauf hinweisen das der Heimvertrag ggf. von dem Altenheim gekündigt wird u. es sein könnte das die Mutter bei einem anderen Altenheim ggf. erstmal auf einer Warteliste landet!

Desweiteren sollte man sich den Heimvertrag noch einmal genau durchlesen, denn dort könnte vereinbart sein das der Betreuer/Bevollmächtigte eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen hat - Siehe http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Altenheim#Betreuer_als_gesetzlicher_Vertreter_des_Heimbewohners

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#11
 Von 
behnkek
Status:
Schüler
(186 Beiträge, 80x hilfreich)

zu pOtH: Eine solche Regelung ist im Vertrag nicht hinterlegt.

Ich habe heute Post von der Stadt bekommen. Es wird für die Zeit von 3 Monaten ein Betrag von 499,15 gewährt. Meiner Mutter bleibt nach Abzug der Miete pro Monat 800,00 wenn ich das zusammen rechne bleibt pro Monat eine Differenz von ca. 300,00€. Wer trägt diese Kosten? Da hatte sie pro Monat extreme Ausgaben für Medikamente hat. Die Krankenkasse wollte sogar eine Vorauszahlung von 190,00€, für die Rezeptgebührenbefreiung. Ich habe diesen widersprochen und auf den Härtefall hingewiesen. Auch wurde von der Stadt die Kündigung von ab April angerechnet. Was falsch ist, ich konnte die Wohnung erst kündigen nachdem das Betreuungsgericht zugestimmt hatte und das erfolgte Mitte April. Die Kündigungsfrist läuft daher erst ab Mai, da sie aber schon ab Juli den vollen Betrag ans Heim entrichten soll ist hier ebenfalls die Frage wer trägt die Mietkosten für den Juli? Was ist mit den Nebenkosten der Wohnung?

Was mich ebenfalls erstaunt hatte war, das ich am Dienstag ein Schreiben von der Sozialstation im Briefkasten hatte in dem man klären wollte ob meine Mutter tatsächlich im Heim bleiben muss oder ob sie nicht ambulant betreut werden kann. Ich sollte mich am 12.06 dazu melden. Das habe ich auch, nur habe ich dort nur einen AB erreichet. zurückgerufen wurde ich nicht und auf meine Email hat man auch nicht geantwortet. Laut der Vorgesetzten der Sachbearbeiterin würde man noch auf die Antwort der Sozialstation warten. Heute habe ich das Schreiben der Stadt erhalten mit dem Datum 12.06. alles etwas merkwürdig.

Ich würde am liebsten das Amt sofort niederlegen und hier einen Profi ans Werk lassen. Kostenvoranschläge hatte ich eingereicht, 2 Stück eine Antwort dazu habe ich auch noch nicht bekommen.

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#12
 Von 
Heisenzwerg
Status:
Lehrling
(1455 Beiträge, 529x hilfreich)

quote:
Ggf. ist es statt einer Kündigung auch möglich, mit dem Vermieter einen Auflösungsvertrag zu schließen, bei dem die Kündigungsfrist von 3 Monaten (§ 573c BGB ) nicht eingehalten werden muss. Dieser Auflösungsvertrag kann auch nachträglich vom Gericht genehmigt werden (§ 1829 BGB ). Auch hier ist es für den Betreuer risikoloser, die Genehmigung (§ 1907 Abs. 2 BGB ) vorab einzuholen.

Quelle.: http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Wohnungsaufl%C3%B6sung

quote:
LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010, L 9 SO 6/08 , IMR 2010, 327
Nach den im Rahmen des § 29 SGB XII geltenden Grundsätzen sind ausnahmsweise doppelte Mietaufwendungen als sozialhilferechtlicher Bedarf zu übernehmen, wenn der Auszug aus der bisherigen Wohnung notwendig war und deswegen die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden konnten. Die Unterkunftskosten für die alte Wohnung sind neben den Kosten für die neue Unterkunft dann zu übernehmen, wenn es notwendig gewesen ist, dass der Hilfeempfänger die neue Wohnung zu diesem Zeitpunkt gemietet und bezogen hat. Zudem muss der Hilfeempfänger alles ihm Mögliche und Zumutbare getan haben, die Aufwendungen für die frühere Wohnung so gering wie möglich zu halten, wozu etwa die Suche nach einem Nachmieter gehört (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.06.1999, Az.: 7 S 458/99 ; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25.10.2001, Az.: 4 MA 2598/01).

http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Wohnungsaufl%C3%B6sung#Die_restlichen_Mietkosten


Ob man die Betreuung lieber abgeben sollte ist eine schwierige Frage - Man muss sich im klaren sein das man selbst als Kind keinerlei Rechte mehr hat... Man wird nur nachrangig in Entscheidungsfindungen eingebunden, im Krankenhaus/Altenheim erhält man ggf. nicht mal mehr eine Auskunft...


Ps.: Das Stichwort ist "Zuzahlung oberhalb der Belastungsgrenze". Entweder man zahlt am Anfang des Jahres das Geld u. erhält die Zuzahlungsbefreiung od. man fordert am Ende des Jahres die Überzahlung zurück - Da muss man halt alle Quittungen sammeln u. bei der Krankenkasse einreichen.

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" "

//Edit// Unter http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/wiki/Hauptseite ist ein "Betreuungsrecht Wiki" zu finden, hier kann man sich zum. mal einlesen! //Editend//

-- Editiert pOtH am 14.06.2014 18:20

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#13
 Von 
behnkek
Status:
Schüler
(186 Beiträge, 80x hilfreich)

Einen Nachmieter brauchte ich nicht stellen, da die Wohnung komplett saniert werden muss. Hier liegt seit den 70er Jahren Asbest und die Wohnung ist feucht. Alle Wohnungen werden erst saniert wenn der Mieter ausgezogen ist.

Würde es jetzt noch was bringen einen Aufhebungsvertrag zu erwirken? Die Wohnung ist ja zum Ende Juli gekündigt.

Das mit der Befreiung kenne ich, hatte ich für meine Mutter beantragt, da wollte die Krankenkasse noch 180,00€ Eigenanteil. Das kann meine Mutter von Ihrer Rente nicht bestreiten, da sie ja ihren Anteil am Altenheim zahlen muss und ich nicht genau weis wie hoch dieses ausfallen wird.



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#14
 Von 
shenja
Status:
Schüler
(189 Beiträge, 94x hilfreich)

Teile der Krankenkasse bitte mit, dass Deine Mutter im Pflegeheim ist und Sozialhilfe erhält. Die Belastungsgrenze ist dann deutlich niedriger.

Wenn Du die Rente Deiner Mutter für andere Dinge wie z.B. Medikamente, die nicht notwendig waren oder Stromabschlag etc ausgegeben hast, dann hast Du einfach Pech. Diese Dinge sind ab Heimaufnahme keine besonderen Belastungen mehr.
Ich rechne im Aufnahmemonat großzügig, aber das ist von Behörde zu Behörde unterschiedlich. Im Gesetz ist klar geregelt was vom Einkommen abgesetzt werden darf.

Sprich mit dem Vermieter, ob er Euch eher aus dem Vertrag lässt, gerade weil er sanieren will. Es geht hier um einen ganzen Monat Miete.

Wenn ihr einen Bescheid bekommen habt, dann weißt Du doch wie hoch der Eigenanteil ist. Verstehe den Satz daher nicht.

Nochmal bzgl der Wohnungskündigung. Widerspreche dem Bescheid des Sozialamtes und lege dem Widerspruch den Wohnungskündigungsbeschluß des Gerichts bei. Du konntest die Wohnung nicht eher kündigen und das muss vom Sozialamt berücksichtigt werden.

Von welcher Sozialstation wurdest Du angeschrieben bzgl der ambulanten Betreuung?

Shenja

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" Die Neugier ist der Katze tot......"

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#15
 Von 
behnkek
Status:
Schüler
(186 Beiträge, 80x hilfreich)

Die Medikamente sind lebensnotwendig. Wenn sie die nicht einnimmt lebt sie nicht mehr lang. Daher musste ich diese bezahlen.

Widerspruch habe ich bei der KK eingelegt und die Rechnung vom Heim beigelegt.

Das Schreiben kam von der Region Hannover Team Hilfe zur Pflege und die sind vom Sozialamt in Barsinghausen beauftragt worden.

Der Vermieter lässt sich nicht darauf ein, die bestehen auf die 3 Monate Kündigungsfrist.

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#16
 Von 
shenja
Status:
Schüler
(189 Beiträge, 94x hilfreich)

Lebensnotwendige Medikamente werden von der Krankenkasse bezahlt, also reden wir von der Zuzahlung. Aber die wird kaum im 3 Monaten 300 Euro kosten.

ok, wenn der Vermieter sich nicht darauf einlässt, dann kann man nix machen.

Wenn ihr aber den Beschluß vom Amtsgericht habt, dann ab damit zum Sozialamt.

Diese Organisation kenne ich nicht und nach 3 Monaten im Pflegeheim halte ich das auch nicht mehr für sinnvoll, zumal die Wohnung gekündigt ist.

Wobei bei Pflegestufe 1 der Sozialhilfeträger die Heimnotwendigkeit selber feststellen lassen kann. Der Sozialhilfeträger ist nur an die Einstufung der Pflegekasse gebunden jedoch nicht an die Feststellung der Heimnotwendigkeit.
Aber wie gesagt, wenn die Wohnung gekündigt ist und der S-Trägef darüber informiert war, halte ich die jetzige Überlegung für die ambulante Hilfe für überflüssig.

Shenja

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" Die Neugier ist der Katze tot......"

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