Student und SGB2 - Rechte und Szenerien in einer Bedarfsgemeinschaft

Question

Hallo,
angenommen eine Person ist Student und lebt in einer Bedarfsgemeinschaft und hat nach einer bestimmten Zeit keinen Anspruch auf Bafög.
Erhält der Student bis zum finden einer Nebentätigkeit keine Leistungen?
Wovon muss das Bedarfsgemeinschaft seinen Unterhalt finanzieren?
Dem Studenten werden keine Leistungen ausgezahlt.
Könnt ihr eure Erfahrungen da bitte mit mir teilen?

Nach Ablauf von 6 Monaten wird nun doch Bafög zugesprochen und eine Rückzahlung rückwirkend abdeckend ausgezahlt. Das Jobcenter sieht das als Einmalzahlung an und kürzt die Leistungen für die nächsten 6 Monate.

Ist das rechtens? Muss das Geld nicht berücksichtigt, dass in den 6 Monaten davor keine Leistungen für diese Person ausgezahlt wurden und diese Einmalzahlung z.B. die genommenen aufgenommenen Schulden decken muss?

Vielen Dank für eure Erfahrungen und Tipps

Anami · Answer

Nach Ablauf von 6 Monaten wird nun doch Bafög zugesprochenDas Jobcenter sieht das als Einmalzahlung an und kürzt die Leistungen für die nächsten 6 Monate.Ja, so sieht es das Gesetz vor und das ist rechtens.  Es ist Einkommen nach &#167; 11 SGB II.  Es ist dann für jeden Monat nur ein Freibetrag von 30,- zu berücksichtigen.  Nach Gesetz darf es dem JC egal sein, ob der Student  vorher oder immer noch Schulden hat.  hat nach einer bestimmten Zeit keinen Anspruch auf Bafög.Warum endete denn der Anspruch? bzw. warum hat es 6 Monate gedauert, erneut BaFöG zu erhalten?Erhält der Student bis zum finden einer Nebentätigkeit keine Leistungen?Nein, so ist das nicht.  Als Student hat er grundsätzlich keinen Leistungsanspruch, d.h. solange er immatrikuliert ist und grds. BaFöG-berechtigt ist.Wovon muss das Bedarfsgemeinschaft seinen Unterhalt finanzieren? Das weiß ich nicht. Von dem, was die BG eben hat. Oder der Student hat eigenes Einkommen aus einem Job. Oder aus Vermögen. Oder er hat einen Darlehensvertrag gemacht und bekommt das Geld *geborgt*...

AxelK · Answer

Ja, so sieht es das Gesetz vor und das ist rechtens. Es ist Einkommen nach &#167; 11 SGB II. Es ist dann für jeden Monat nur ein Freibetrag von 30,- zu berücksichtigen.    Dem widerspreche ich mal ganz entschieden.    Davon ausgehend, dass der Student durchgehend, auch in der Zeit ohne BAföG-Bezug und auch noch zum Zeitpunkt und nach Erhalt der Nachzahlung, Student  und damit dem Grunde nach BAföG-berechtigt ist, handelt es sich allein um SEIN Einkommen.     Der Student mag zur Bedarfsgemeinschaft gehören, ist aber &lpar;vermutlich&rpar; selbst nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II. Ergo, er benötigt das BAföG, und auch die Nachzahlung, zur Deckung seines eigenen Lebensunterhalts, einschließlich seines Anteils an den Unterkunftskosten. Da er selbst keine Leistungen des Jobcenters erhält, kann insoweit auch keine auf 6 Monate verteilte Anrechnung der Nachzahlung erfolgen. Und ob es zu einer Einkommensverteilung innerhalb der BG kommt, hängt davon ab, wie sich die BG zusammensetzt, also wer da alles mit wem zusammenwohnt.     Denkbar übrigens auch, dass der Student sogar während der Zeit des Nichtbezuges von BAföG Anspruch auf SGB II Leistungen gehabt hätte. Auch dafür fehlt es aber an genaueren Angaben.     @Julia:    Bitte mal etwas mehr Informationen:    Mit wem lebt der betroffene Student in Bedarfsgemeinschaft &lpar;Eltern, Geschwister, Partner....&rpar;?    Warum wurde BAföG nicht weiter gezahlt und warum dann doch nachgezahlt?    Nach welchen Grundlagen &lpar;siehe BAföG-Bescheid&rpar; richtet sich der BAföG-Anspruch?    In welcher Form und bei wem rechnet das Jobcenter die Nachzahlung an, wenn der Student doch gar keine Leistungen von dort erhält? Wird der gesamte Nachzahlungsbetrag angerechnet? Wäre ganz gut, wenn du denn Bescheid inkl. Berechnungsbogen mal anonymisiert bei einem Bilderdienst hochladen und verlinken könntest.    Oder gibt es insoweit noch gar keine klare Bescheidlage und es handelt sich nur um einen rein fiktiven Sachverhalt?    Gruß,    Axel

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