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Suche Muster-Haftungsübernahme für DRV-Arzt

 Von 
Fulgora
Status:
Praktikant
(899 Beiträge, 335x hilfreich)
Suche Muster-Haftungsübernahme für DRV-Arzt

Hallo,
ich habe demnächst wiedermal einen sozialmedizinischen Gutachter Termin und möchte dem Arzt, sollte er wie bei der DRV üblich, eine Haftungsübernahme vorlegen in der er persönlich die Verantwortung für evtl. Vor- und/oder Unfälle übernimmt, die dadurch passieren könnten.

Da ich Sehaussetzer habe und zudem Medikamente (u.A. Opiate) nehme welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen, das auf Anfrage bei meiner KFZ-Versicherung mir mitgeteilt wurde, das sollte ich in einen Unfall verwickelt werde, für die Kaskoversicherung keine Leistungspflicht besteht und immer zumindest eine Teilschuld mit dadurch entsteht. Der Fahrer muss seinen eigenen Schaden aus eigener Tasche zahlen. Schäden an anderen Fahrzeugen und Personen sind allerdings auch beim Tatbestand der groben Fahrlässigkeit durch die Kfz-Haftpflicht abgesichert.

Weiterhin möchte ich den Arzt in Haftung nehmen können, wenn mir krankheitsbedingte Fehler während der Arbeit unterlaufen, da ich auch massive Konzentrations- und Konditionsprobleme habe.

Sind solche Sachen irgendwo gesetzlich geregelt?
(Wie) Kann der Arzt quasi zu einen solchen Haftungsübernahme gezwungen werden?
Kann der Arzt die Verantwortung abwälzen, z.B. auf die DRV oder gar den Patienten.

Ich ziehe auch in Erwägung zu diesem Termin evtl. einen Anwalt als "Beistand" hinzuzuziehen, das ist aber noch unklar.

Gruss
Fulgora

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"Dies ist aber keine Rechtsberatung, nur meine persönliche Meinung zu dem o.G. Sachverhalt.
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Termin Gutachten DRV Anwalt


11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Scurgo
Status:
Beginner
(109 Beiträge, 47x hilfreich)

Guten Morgen,
ich glaube eine solche Vorlage wird man nicht finden.
Wichtig wäre das der Name, die Zulassungsnummer und die Adresse des Arztes und die Personalien aufgeführt werden, dann sollte die Haftung auf § 823 BGB begründert werden und als persönliche Haftung deklariert werden.

Es sollten zusätzlich die Beschwerden ggf. Diagnosen und ganz wichtig die Medikamententypen bzw. Wirkstoffe z.B. Oxycodon aufgeführt werden.

Und selbstverständlich warum eine Haftung übernommen werden sollte. Denn Medikamente verändern alleine durch bestimmungsgemäßem Gebrauch das Reaktionsvermögen negativ, wodurch der gesetzliche und private Versicherungsschutz u.U. erlischt.

Ob man den Arzt dazu zwingen kann wage ich zu bezweifeln.
Ich weiß nicht einmal ob mit einem Arzt der RV überhaupt ein Behandlungsvertrag zustande kommt, da man selber ja nicht der Auftraggeber ist.

Weiterhin weiß ich n icht wie das geregelt ist wenn der Patient sagt er könne aufgrund der Medikation keiner Arbeit oder Fahrtüchtigkeit nachgehen. Denn wie soll das nachweißbar sein.

Es grüßt Scurgo

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#2
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2297x hilfreich)

@Fulgora

Diese Haftung existiert nicht.
Der Arzt ist Beauftragter der DRV und an diese wäre ein solches Ansinnen zu richten.

Ich selbst hatte die DRV Bund mit *Beweisen*, also Befunden, Attesten etc darauf aufmerksam gemacht, dass ich Aussetzer hatte und nicht die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann. Um Begutachtung in meiner Wohnung gebeten. Hat die nicht die Bohne interessiert, Ende vom Lied: ich hätte die MItwirkung verweigert.

Mein *Glück*, die Aufforderung kam einige Tage nach Ablauf der Bearbeitungszeit für den Widerspruch. Deshalb habe ich ohne weiter mit denen rumzuzappeln, Klage eingereicht.

In deinem Fall würde ich VORAB den Antrag auf Übernahme der Taxifahrten stellen. Die sind mit dem Wisch, der so einer Aufforderung beiliegt und Fahrtkosten betreffen, nicht abgeklärt. Fisematenten mit der DRV habe ich hier schon zig mal gehabt. Da sollen Gelähmte mit dem Rolli ans andere Ende der Stadt, obwohl es Fahrdienste gibt....und stehen dann beim Gutachter vor der TReppe ohne Lift. :kotz:

Dein Anwalt kann in seiner Funktion als Anwalt kein Beistand im Sinne des SGB X , §13 sein. Er wäre Beteiligter nach SGB X, §12.

Sunbee


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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
"

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#3
 Von 
Fulgora
Status:
Praktikant
(899 Beiträge, 335x hilfreich)

@Scurgo
Danke, werde mal schauen

@Sunbee
Noch werde ich im Widerspruch durch den VDK vertreten, ist dann ein Anwalt der evtl. später das Mandat für die Klage bekommt, dann auch Beteiligter.


Was du schreibst bzgl. der DRV ist nicht ganz richtig, denn für das sozialmedizinische Gutachten trägt alleine der ausstellende Arzt die Verantwortung, dieses habe ich schriftlich von der DRV bekommen. Denn ich habe schon mal ein Gutachten angefochten, da kam als Anwort das alleine der Arzt und nicht die DRV dieses zu verantworten hat.

Gruss
Fulgora

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#4
 Von 
Scurgo
Status:
Beginner
(109 Beiträge, 47x hilfreich)

Hallo Sunbee1, ich bewundere deine Fachkompetenz, aber hier irrst du, glücklicherweiser.

Ein Sachverständiger, der zur Gutachtenerstellung beauftragt wurden, hat Schadenersatz zu leisten, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstellt haben. Diese Regelung ergibt sich aus dem neuen § 839 a BGB (eingeführt durch das zweite Gesetz zur Änderung schadenersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.07.2002; BGBl. Teil I S. 2674).


Es gibt sogar eine Webseite die sich damit befasst http://www.gutachterhaftung.de/



quote:
Wenn ein Arzt einen Patienten behandelt, so kommt damit – rechtlich betrachtet – ein Behandlungsvertrag zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt kein Honorar verlangt oder das Honorar von dritter Seite, etwa einem Sozialversicherungsträger, getragen wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Arzthaftung

Aber das ein Arzt das freiwillig unterschreibt, das glaub ich kaum.


Herzlichst Scurgo

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#5
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2297x hilfreich)

@Fulgora @Scurgo

Zum Glück kann man hier viel lernen :) Ich bin froh, wenn ich mich da irre!

Dann würde ich raten, dem Arzt so ein Haftungsformular abzufordern.

Wetten, der gibt so etwas nicht raus und den Auftrag zurück.
Dann geht die Mühle weiter. Wetten, ihr wißt, wie :grins:


Ich hatte, im Klageverfahren gg die DRV Banditen, einen erneuten Termin bei einem Gutachter abgelehnt. Der Termin war von mir (mit Beistand) gehalten, Gutachter hatte sich verdaddelt und wollte zunächst, dass ich 3 Stunden warte :augenroll:

Nach Ablehnung und unter Zeugen, sagte ich, dass das Gericht entscheiden solle. Gutachter lud mich ein, zu einem von mir zu bestimmenden Termin und behauptete dem SG ggüber, das wäre so vereinbart. Zwischenzeitlich hatte ich interessante Infos, Gutachter hatte in Ärzteblättern veröffentlicht, was von Rentenantragstellern zu halten sei....
Diese teilte ich dem hiesigen SG mit und das war es....

Somit hab e ich keine erneute Aufforderung bekommen. Stattdessen passiert nullkommanix mehr seit April....
Naja, das SG beschäftigt mich natürlich sinnhaft. Ich sollte die *nicht benannten Fachärzte benennen*
Das hatte ich natürlich bei Klageerhebung getan, wiederholt, und beim vierten Brief gleichen Inhalts, ist mir der Kragen geplatzt.

Nun hat das SG...hurra...die benannten Fachärzte angeschrieben. Zumindest zwei. Die hatten mich sofort einbestellt und quasi in meinem Beisein den Kram ausgefüllt. Passiert trotzdem nix seit Juno.


Ich hab es echt satt und erwäge gegen das SG vorzugehen

Wenn ich das so lese, was ihr schreibt, hätte ich nicht übel Lust, auch gegen zwei Gutachten anzugehen. Da wird schriftlich behauptet, dass ich...nicht habe. Trotz Biopsie, Verifizierung zweier Spezialisten, Blutwerten, MRT und CT, Szinti und Co.

*Frau Sunbee kann nunmehr vollschichtig..., die vorgelegten MRT (und co) sind ohne Befund.* Und warum hänge ich in einer SChmerzklinik? Nehmen die Leute mit nix? Warum wurde ich dann schon wieder operiert?

Ich glaube, ich sollte meinen Kopf erneut anbohren lassen. Dann holen die vielleicht was raus, das nicht drin ist. Eingelegt übersende ich das den zwei Gutachtern. Mit einem Vierzeiler: Ich bitte um Kenntnisnahme von nix DAS müsste für die Haftung reichen.. :devil:



Sunbee

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-- Editiert am 09.10.2010 20:03

-- Editiert am 09.10.2010 20:04

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#6
 Von 
Fulgora
Status:
Praktikant
(899 Beiträge, 335x hilfreich)

Moin, Moin,
@Sunbee

quote:
Wetten, der gibt so etwas nicht raus und den Auftrag zurück.

Kann er das bei einer Reha?

Es wäre echt zu überlegen was denn ein sinnvoller Beistand/Zeuge wäre.
Ich habe mir u.A. aus diesem Grund eine Reha-Klinik ausgesucht, die recht nah bei meinem Wohnort liegt.
Zumindest könnte dann nämlich beweiskräftig dokumentiert werden, wenn der Arzt diese Haftungsübernahme ablehnen sollte, was er zu 99% tun wird.
Wie sich das im Prozess macht sollte auch klar sein.

Gruss
Fulgora

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#7
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2297x hilfreich)

@Fulgora

Gutachten, ob du zur Reha kannst? Oder geht es um die Wahl der Klinik?

Ja, ein Gutachter kann m. E. nach den Auftrag zurückgeben.

Sunbee

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#8
 Von 
Fulgora
Status:
Praktikant
(899 Beiträge, 335x hilfreich)

@Sunbee
Ne, ich befinde mich "wiedermal" in einer Reha incl. Sozialmedizinischen Gutachten ^^

Gruss
Fulgora

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#9
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2297x hilfreich)

@Fulgora

Ähm, dann haftet der Arzt doch eh.

Ich glaube, ich verstehe die Intention deiner Fragestellung nicht.

Wenn der Arzt dich für arbeitsfähig, fahrtüchtig oder ähnliches hält, haftet er, wenn aufgrund medizinischer, vorhersehbarer Ausfällt etwas passiert. Die Crux wird nur die Beweisbarkeit sein.

Sunbee

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#10
 Von 
Fulgora
Status:
Praktikant
(899 Beiträge, 335x hilfreich)

@sunbee, genau hier liegt doch das Problem.

Der Arzt schreibt mich Arbeitsfähig und mir passiert auf der Arbeit was, ich falle als Beispiel die Treppe aufgrund eines Sehausetzers runter, die BG haftet in diesem Fall u.U. nicht da es ja eine bekannte Erkrankung ist. Die DRV aber auch nicht da der Arzt ja AF geschrieben hat.

Im schlimmsten Fall entsteht ein Rechtstreit zwischen KK, BG, DRV und mir.
Was aber noch krasser wäre wenn mir etwas passiert wodurch meinem AG ein finanzieller Schaden entsteht. Wer haftet dann?
Denn es gibt viele Dinge im Berufsleben wodurch der gesetzliche und private Versicherungsschutz u.U. erlischt, wenn man medikamentös und/oder krankheitsbedingt gehandicapt ist.


Gruss
Fulgora

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#11
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2297x hilfreich)

@Fulgora

Ich weiß, dass z.T. kein Versicherungsschutz gegeben sein kann. Ich hab das selbst mit m. Haftpflicht gehabt. :(

Sunbee

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