Trennung, Jobcenter, Vermieterin

Question

Hallo zusammen,

ich brauche bitte euren Rat.

Ich bin seit dem 05.08.2025 von meinem Ehemann getrennt. Er ist zwar noch unter meiner Adresse gemeldet, wohnt aber tatsächlich nicht mehr hier. Wir haben keinen gemeinsamen Haushalt und keine gemeinsame Haushaltskasse.

Das Jobcenter sagt jetzt, dass wir weiterhin als Bedarfsgemeinschaft gelten, solange er noch hier gemeldet ist. Meine Anwältin hat mir aber erklärt, dass das nicht stimmt, weil nach § 7 Abs. 3 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft nur dann besteht, wenn Personen tatsächlich zusammenleben und wirtschaften.

Ich habe außerdem ein Problem mit der Wohnung:
Es gibt bereits eine gerichtliche Entscheidung, dass die Wohnung für mich und die Kinder bleiben soll. Trotzdem weigert sich meine Vermieterin, das anzuerkennen.
Sie sagt, ich müsse mich „neu bewerben" für die Wohnung, als wäre ich eine neue Mieterin – obwohl das Gericht klar entschieden hat, dass ich mit den Kindern hierbleiben darf.

Das Jobcenter verlangt nun weiterhin Nachweise, dass mein Ehemann ausgezogen ist, und wegen der Situation mit der Vermieterin wird alles noch schwieriger.

Hat jemand von euch ähnliche Erfahrungen?
Wie kann ich gegenüber dem Jobcenter und der Vermieterin durchsetzen, dass das Gerichtsurteil gilt und ich als alleinige Mieterin anerkannt werde?
Und wie kann ich gleichzeitig beweisen, dass ich getrennt lebe, obwohl er hier noch gemeldet ist?

Ich bin für jeden Tipp sehr dankbar. ❤

Viele Grüße
Vyara

-- Editiert von Moderator topic am 17. Oktober 2025 22:41

-- Thema wurde verschoben am 17. Oktober 2025 22:41

AxelK · Answer

Er ist zwar noch unter meiner Adresse gemeldet, wohnt aber tatsächlich nicht mehr hier.    Dann soll er sich umgehend ummelden. Das ist nicht nur hilfreich für Dich, sondern er ist auch gesetzlich dazu verpflichtet. Kriegt er das nicht auf die Kette, kannst Du ihn auch bei der Meldebehörde abmelden.     Das Jobcenter sagt jetzt, dass wir weiterhin als Bedarfsgemeinschaft gelten, solange er noch hier gemeldet ist.    Das ist in dieser Pauschalität falsch. Mit der einwohnermelderechtlichen Meldung hat das nichts zu tun, sondern - wenn überhaupt - damit, wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Und genau genommen nicht einmal das. Wenn Ihr getrennt lebend seit &lpar;was grundsätzlich sogar bei Nutzung einer gemeinsamen Wohnung möglich ist&rpar;, dann seit Ihr keine BG mehr &lpar;ergibt sich im Umkehrschluss aus &#167; 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II&rpar;. Die Trennung musst Du natürlich nachweisen.     Meine Anwältin hat mir aber erklärt, dass das nicht stimmt, weil nach &#167; 7 Abs. 3 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft nur dann besteht, wenn Personen tatsächlich zusammenleben und wirtschaften.    Wenn sie das genau so gesagt hat, ist auch das allerdings falsch. Eheleute sind - sofern sie nicht dauernd getrennt lebend sind - auch dann eine Bedarfsgemeinschaft, wenn sie - aus welchem Grund auch immer - getrennte Wohnungen nutzen.     Es gibt bereits eine gerichtliche Entscheidung, dass die Wohnung für mich und die Kinder bleiben soll.    Da Du Deinen Beitrag hier in der Rubrik Familienrecht eingestellt hast, gehe ich davon aus, dass es sich um eine Entscheidung des Familiengerichts handelt, Was genau war Gegenstand des familiengerichtlichen Verfahrens und was genau hat das Familiengericht entschieden. Möglicherweise kann die Entscheidung/das Protokoll des Familiengerichts als Nachweis des getrennt Lebens herangezogen werden. Kennt das Jobcenter die Entscheidung?    Trotzdem weigert sich meine Vermieterin, das anzuerkennen.  Sie sagt, ich müsse mich &#8222;neu bewerben" für die Wohnung, als wäre ich eine neue Mieterin &#8211; obwohl das Gericht klar entschieden hat, dass ich mit den Kindern hierbleiben darf.    Das Familiengericht wird ganz sicher keine mietrechtliche Entscheidung getroffen haben. Vielmehr wird es sicher darum gegangen sein, wer - insbesondere zum Wohl der Kinder - im Rahmen der Trennung/ bevorstehenden Scheidung in der bisher gemeinsamen Wohnung bleiben darf. Mietrechtlich betrachtet, ist das Ganze gesondert mit der Vermieterin zu klären und - unter der Annahme, dass bisher ein gemeinsamer Mietvertrag von Dir und Deinem Mann bestanden hat - die Vermieterin ist nicht verpflichtet, den Mann aus dem Mietvertrag zu entlassen, bzw. mit Dir allein einen neuen Mietvertrag zu schließen. Wenn sie nicht will, dass Du mit den Kindern wohnen bleibst, wird Sie meines Erachtens allerdings den Mietvertrag kündigen müssen. Es sei denn, Dein Mann und Du habt bereits Eurerseits gekündigt. Die Kündigung nur eines Mieters ist allerdings nicht ausreichend.    Du tust also gut daran, Dich gegenüber der Vermieterin nicht auf die gerichtliche Entscheidung zu stützen, sondern gemeinsam mit Ihr einen Weg zum neuen Mietvertrag zu finden. Dafür wirst Du sie wohl überzeugen müssen, dass Du auch alleine in der Lage bist, die Miete dauerhaft zu bezahlen.     Das Jobcenter verlangt nun weiterhin Nachweise, dass mein Ehemann ausgezogen ist, und wegen der Situation mit der Vermieterin wird alles noch schwieriger.    Wie gesagt, darauf dass er ausgezogen ist, kommt es nicht maßgeblich an. Entscheidend ist, dass Ihr im familienrechtlichen Sinne getrennt lebend seit. Das nachzuweisen, dafür kann die familiengerichtliche Entscheidung hilfreich sein. Außerdem eine entsprechende schriftliche Erklärung deines Mannes. Und ja, auch die Ab-/Ummeldung Deines Mannes.     Und mit Deiner Vermieterin musst Du Dich halt einigen. Liegt die Miete denn zumindest in dem Bereich, der vom Jobcenter als angemessen anerkannt wird? Diesbezüglich solltest Du Dich umgehend um eine Zusicherung zur Übernahme der künftigen Kosten durch das Jobcenter bemühen, was gegenüber der Vermieterin hilfreich sein kann. Habt Ihr bisher auch Bürgergeld bezogen?    Abschließender Hinweis:  Mit Familienrecht haben alle Deine Fragen übrigens gar nichts zu tun. Betroffen sind vorrangig das Sozialrecht und zum Zweiten ggf. das Mietrecht. Ich verschiebe den Betrag ins Unterforum Sozialrecht. Wenn sich weitere mietrechtliche Fragen ergeben, bitte im entsprechenden Unterforum einen neuen Beitrag aufmachen.    Gruß,    Axel

eh1960 · Answer

Ich bin seit dem 05.08.2025 von meinem Ehemann getrennt. Er ist zwar noch unter meiner Adresse gemeldet, wohnt aber tatsächlich nicht mehr hier.   Das ist dann ein Verstoß gegen das Bundesmeldegesetz, eine mit Bußgeld bedrohte Ordnungswidrigkeit.  Der Wohnungsbesitzer kann da aber leicht Abhilfe schaffen - einfach der Meldebehörde mitteilen, daß der X am soundsovielten ausgezogen ist. Meldet er sich nicht in der vorgeschriebenen Frist unter einer neuen Anschrift an, an der er wohnt, wird er von Amts wegen abgemeldet.    Wir haben keinen gemeinsamen Haushalt und keine gemeinsame Haushaltskasse.    Das Jobcenter sagt jetzt, dass wir weiterhin als Bedarfsgemeinschaft gelten, solange er noch hier gemeldet ist.   Das ist zumindest insoweit richtig, als daß die identische Meldeadresse erstmal zur Annahme berechtigt, daß der Ehegatte dort nicht wohnt. Zumal er ja auch nicht einfach gegen seinen Willen aus der gemeinsamen Ehewohnung rausgeworfen werden kann.    Meine Anwältin hat mir aber erklärt, dass das nicht stimmt, weil nach &#167; 7 Abs. 3 SGB II eine Bedarfsgemeinschaft nur dann besteht, wenn Personen tatsächlich zusammenleben und wirtschaften.  Korrekt, aber das bedarf nach &lpar;zutreffender&rpar; Ansicht des Jobcenters/Sozialamts eines Nachweises bzw. einer Überprüfung.    Davon völlig abgesehen sind Eheleute einander zum Unterhalt verpflichtet. Solange die Ehe noch nicht geschieden ist, ist hier vermutlich der Ehemann für den Unterhalt seiner Ehefrau und vor allem auch der gemeinsamen Kinder zuständig.    Ich habe außerdem ein Problem mit der Wohnung:  Es gibt bereits eine gerichtliche Entscheidung, dass die Wohnung für mich und die Kinder bleiben soll. Trotzdem weigert sich meine Vermieterin, das anzuerkennen.  Sie sagt, ich müsse mich &#8222;neu bewerben" für die Wohnung, als wäre ich eine neue Mieterin &#8211; obwohl das Gericht klar entschieden hat, dass ich mit den Kindern hierbleiben darf.  Das sind zwei verschiedene Baustellen. Vermutlich hat das Gericht die Ehewohnung erstmal der Ehefrau zugesprochen, vor allem weil die gemeinsamen Kinder bei dieser leben.   Das hat nichts mit dem Vermieter zu tun, allerdings kann selbst wenn der Mietvertrag allein auf den Namen des Ehemanns laufen sollte, die Ehefrau den Mietvertrag übernehmen. Das muss der Vermieter akzeptieren, da hat er keine anderen Optionen.    Das Jobcenter verlangt nun weiterhin Nachweise, dass mein Ehemann ausgezogen ist, und wegen der Situation mit der Vermieterin wird alles noch schwieriger.  Laden Sie das Jobcenter doch ein, mal vorzukommen und sich die Situation anzuschauen. Außerdem: wenn bereits &lpar;logisch bei einer Scheidung&rpar; ein Anwalt beauftragt ist, dann soll der doch den ganzen Kram mit dem Jobcenter erledigen.    Wie kann ich gegenüber dem Jobcenter und der Vermieterin durchsetzen, dass das Gerichtsurteil gilt und ich als alleinige Mieterin anerkannt werde?  Sie oben, da gibt es nichts "durchzusetzen", Familienangehörige, die mit dem Mieter zusammen in einer Mietwohnung gewohnt haben, können in den Mietvertrag eintreten.  Und wie kann ich gleichzeitig beweisen, dass ich getrennt lebe, obwohl er hier noch gemeldet ist?  Indem Sie schleunigst dafür sorgen, daß er von Amts wegen abgemeldet wird. Und indem Sie ggf. dem Jobcenter zeigen, daß er keine Sachen mehr in der Wohnung hat.  Gut wäre außerdem auch, dem Jobcenter &lpar;und der Meldebehörde&rpar; mitzuteilen, wo der Noch-Ehemann denn jetzt wohnt...    Er wird ja vermutlich nicht obdachlos sein.

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Und jetzt?