Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
560.829
Registrierte
Nutzer

UH-Vorschuss nur bei anwaltlicher Bestätigung?

17.10.2020 Thema abonnieren
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14755 Beiträge, 2218x hilfreich)
UH-Vorschuss nur bei anwaltlicher Bestätigung?

Hallo, der Sachverhalt:

Eltern zweier minderjähriger Kinder (12 und 6) leben seit ca. 10 Monaten getrennt.
Vater lebt allein in einer ca. 300 km entfernten Stadt, hat dort nur einen Minijob und erg. Alg2.
Mutter und Kinder leben zusammen von UVG, Kindergeld, Minijob +erg. Alg2.
UVG wurde nach der Trennung beantragt und auch bewilligt und gezahlt.

Nach 8 Monaten (Kind 1 wurde 12) verlangt das Jugendamt nun eine Bestätigung eines Rechtsanwaltes über das Getrenntleben sowie den akt. Bescheid des JC.
Zeitgleich verlangt das Jugendamt für das Kind 2 (wurde 6) eine solche anwaltliche Bestätigung über das Getrenntleben der Eheleute.

Der Vater hat sich in seiner Stadt an die AWO gewandt. Die Auskunft war, das müsse die Mutter machen, bei der die Kinder leben.
Dem Jugendamt liegen die Meldebestätigung des Vaters in X-Stadt sowie die Leistungsbescheide des JC und die Verdienstnachweise vor. Der Vater weist auch quartalsweise seine Bemühungen um höheres Einkommen nach.

Frage:
Auf welcher Rechtsgrundlage basiert die Forderung nach einer Bestätigung durch einen Rechtsanwalt?
Ich finde zwar § 1(2) UhVorschG und dort den Hinweis auf § 1567 BGB , aber nichts zu einem solchen besonderen Nachweis.

Der im Wohnort der Mutter angefragte RA macht das nur im Zusammenhang mit dem Scheidungsantrag... kann das mit dem UhVorschG zusammenhängen ?

Danke für input.

Verstoß melden



4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1285 Beiträge, 372x hilfreich)

Die Meldebescheinigung ist kein Nachweis über das Getrenntleben, denn getrennte Wohnungen könnten auch berufliche Gründe haben, die nicht zu einem Getrenntleben im Sinne des Unterhaltsvorschussgesetzes führen würden. Die Anforderung der Kopie des Formulars des Finanzamtes „Erklärung zum dauernden Getrenntleben" oder ein Schreiben des Rechtsanwaltes sind daher übliche Nachweise. Eine Kopie des Scheidungsantrages sollte auch reichen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14755 Beiträge, 2218x hilfreich)

Danke.
Ein Schreiben von irgendeinem Anwalt, der weder Vater noch Mutter noch familiäre Dinge kennt, würde als Nachweis dem JA genügen?
Ein Scheidungsantrag ist derzeit noch nicht angedacht. Von beiden Eheleuten nicht.

Das einfachste wäre das Formular vom FA--- blöderweise haben die Eltern seit 5 Jahren noch keine Berührung mit dem Finanzamt gehabt. Es sind anerkannte Flüchtlinge aus Syrien.

Wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird, wird kein UHV mehr gezahlt.
Welche Konsequenz würde noch folgen?

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
smogman
Status:
Lehrling
(1285 Beiträge, 372x hilfreich)

Es handelt sich in der Regel einfach um den Anwalt, der auch andere Dinge, wie Unterhalt oder die Scheidung bearbeitet und daher eine solche Bestätigung der Einfachheit halber ausstellen kann.

Auch Flüchtlinge haben eine Steuer-ID. Und damit können sie mMn auch problemlos das genannte Formular einreichen.

Ansonsten müssen sie die Trennung halt anderweitig glaubhaft machen.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Anami
Status:
Wissender
(14755 Beiträge, 2218x hilfreich)

Danke.
Es gibt bisher KEINEN Anwalt mit Mandat. Ich verstehe den hier zwecks 1 Bescheinigung angefragten RA ja insoweit, dass er das ganze Paket *haben* will. Zumal da eh nix drin ist... Aber nun wegen solcher Formalie zum Scheidungantrag zu drängen ist mE doch etwas unverfroren.

Ja, die Steuer-ID haben sie. Habe ich selbst für diese Familie und etliche andere seinerzeit beim BZSt beantragt.
Ich habe das Formular nun ausgedruckt. Die Mutter wird es mit meiner Hilfe dann ausfüllen und dem FA zustellen, dann das zurückkommende dem JA vorlegen.
Ich will gern dran glauben, dass das dann glaubhaft ist.

Die bisherigen Glaubhaftmachungs-Versuche haben nichts gebracht.

Trotz der Trennungserklärung beider Eltern und seinem Wegzug und der persönlichen Erklärung des Vaters über die Trennung und der mtl. Vorlage der Verdienstnachweise des Vaters beim JA (AG ist im Wohnort des Vaters) und der Meldebestätigung EMA und der Vorlage der jeweiligen Bewilligungsbescheide der beiden JC und der aktuellen Meldung bei der neuen zuständigen ABH--- ist das alles offenbar nicht glaubhaft.

Signatur:auch ich verweise auf § 675 (2) BGB.
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 199.615 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 25
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
83.598 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. Zzgl. 2€ Einstellgebühr pro Frage.