Überprüfungsantrag abgelehnt

18. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Klara47
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Überprüfungsantrag abgelehnt

Hallo,
Bei den früheren Anträgen auf Lastenzuschuss habe ich angegeben keine erhöhten Werbungskosten geltend zu machen. Irgendwann habe ich zu erfahren bekommen, dass auch Fahrtkosten zur Arbeit darunter zählen. Deshalb wurde ein Überprüfungsantrag gestellt.
Die Behörde sagt jetzt, dass die Bescheide nicht überprüft werden, weil ich selbst angegeben hätte keine erhöhten Werbungskosten zu haben. Das Argument nichts davon gewusst zu haben, dass Fahrtkosten mit zu den Werbungskosten gehören komme nicht zum Tragen, weil das allgemein bekannt sei.
Ist diese Entscheidung der Behörde richtig? Ich habe da meine Zweifel.
Ich würde mich freuen, wenn ihr Eure Meinung dazu sagt bzw. Jemand Hintergrundwissen hat.
Vielen Dank im Voraus.

Klara47

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
TazDummchen
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 50x hilfreich)

Alles Wichtige dazu findet sich in 44 SGB X, insbesondere in Abs. 1:

"(1) 1Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. 2Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat."

Ich gehe davon aus, dass du die Angaben zu den Werbungs- bzw. Fahrtkosten nicht vorsätzlich weggelassen hattest. Deswegen sind die Bescheide durch die Behörde nachträglich zu überprüfen und deine Leistungen ggf. zu erhöhen.

Lege gegen den abgelehnten Überprüfungsantrag fristgerecht Widerspruch ein.

-- Editiert von User am 18. Juni 2023 15:43

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31519 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von Klara47):
Die Behörde sagt jetzt
Schreibt sie es auch als ablehnenden Bescheid?

Zitat (von Klara47):
Das Argument nichts davon gewusst zu haben, dass Fahrtkosten mit zu den Werbungskosten gehören komme nicht zum Tragen, weil das allgemein bekannt sei.
Das sagen (und schreiben mit Erfolg) nicht nur Wohngeldstellen.

Es ist leider grundsätzlich so. Gesetze hat man zu kennen oder kann sich bei Unkenntnis vorher entspr. Kenntnis verschaffen. Oder zeitnah die Kenntnis als Änderung im Antrag nachreichen.

Ich meine, hier wurde das Recht richtig angewandt.
Aber ein Widerspruch ist nicht verboten.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Klara47
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich muss dazu sagen, dass der Landkreis anhand meiner Verdienstbescheinigung hätte sehen können. dass ich mit meinen Fahrkosten über dem Freibetrag liege.

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118526 Beiträge, 39583x hilfreich)

Zitat (von Klara47):
Ich muss dazu sagen, dass der Landkreis anhand meiner Verdienstbescheinigung hätte sehen können. dass ich mit meinen Fahrkosten über dem Freibetrag liege.

Deine Fahrkosten stehen in EUR auf der Verdienstbescheinigung?


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#5
 Von 
TazDummchen
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 50x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ich meine, hier wurde das Recht richtig angewandt.
Eben nicht, wie insbesondere 44 Abs. 1 Satz 2 SGB X zeigt. Denn VORSÄTZLICH hat die TE die Fahrtkosten ganz offensichtlich nicht vergessen anzugeben, da es ihr zum Nachteil gereicht.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31519 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von Klara47):
Ich muss dazu sagen, dass der Landkreis anhand meiner Verdienstbescheinigung hätte sehen können. dass ich mit meinen Fahrkosten über dem Freibetrag liege.
Na, dann schreib auch das noch in deinen Widerspruch...

Zitat (von Klara47):
Bei den früheren Anträgen auf Lastenzuschuss
Wie oft hast du schon Lastenzuschuss ohne erhöhte Wkosten beantragt?

Es würde mich sehr interessieren, was die Behörde dir antwortet.
Innerhalb 3 Monaten sollte das erledigt sein, falls du dem Ablehnungsbescheid zum Ü-Antrag widersprichst.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Klara47
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Der Landkreis war ja ganz schlau und hat mir das nur geschrieben, dass sie die Meinung vertreten, dass eine Überprüfung nicht greift. Einen Bescheid hierüber haben sie nicht erteilt.
Meine Fahrkosten waren auf der Verdienstbescheinigung nicht drauf, aber anhand von Wohn- und Arbeitsort war die Strecke ja abzuleiten.

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#8
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118526 Beiträge, 39583x hilfreich)

Zitat (von Klara47):
Einen Bescheid hierüber haben sie nicht erteilt.

Dann auf den Bescheid warten.



Zitat (von Klara47):
Meine Fahrkosten waren auf der Verdienstbescheinigung nicht drauf, aber anhand von Wohn- und Arbeitsort war die Strecke ja abzuleiten.

Ja sicher, die haben ja auch permanent Langeweile ...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#9
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Einen Bescheid hierüber haben sie nicht erteilt.


Was genau schreibt die Wohngeldstelle denn? Am besten das Schreiben mal bei einem Bilderdienst hochladen und den Link hier posten. Nicht vergessen vorher zu anonymisieren. Nur weil da nicht Bescheid drauf steht oder das Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält, bedeutet das nämlich noch längst nicht, dass es sich nicht trotzdem um einen Bescheid handelt.

Zitat:
aber anhand von Wohn- und Arbeitsort war die Strecke ja abzuleiten.


Das Argument wird kaum weiter helfen.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31519 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von Klara47):
Meine Fahrkosten waren auf der Verdienstbescheinigung nicht drauf, aber anhand von Wohn- und Arbeitsort war die Strecke ja abzuleiten.
Naja, dann wird das mit weiterem Klärungsweg zumindest nicht einfach.
Dass diese Behörde für einen Antragsteller dessen Fahrtkosten anhand von Wohn-und Arbeitsort zu ermitteln und zu berücksichtigen hätte, ist mir neu.
Die nutzt iaR dafür die vom Antragsteller vorgelegte Anlage zum Wohngeldantrag.

Zitat (von Klara47):
dass sie die Meinung vertreten, dass eine Überprüfung nicht greift.
Das kann durchaus korrekt statt schlau sein.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#11
 Von 
TazDummchen
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 50x hilfreich)

Ich gehe davon aus, dass das Schreiben vom Amt einen Verwaltungsakt darstellt, gegen den Widerspruch erhoben werden kann.

§ 31 SGB X sagt dazu:

"1Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist ..."

Fehlt die Rechtsfolgenbelehrung oder ist sie unrichtig, verlängert sich die Widerspruchsfrist auf 1 Jahr.

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