Umzug aus gesundheitlichen Gründen

@racerwhv:

Vorab: Umziehen kannst und darfst Du jederzeit auch ohne Zustimmung der ARGE. Ob allerdings die von Dir genannten Kosten übernommen werden, hängt davon ab, ob der Umzug erforderlich im sozialrechtlichen Sinne ist. Bei einem nicht erforderlichen Umzug werden keinerlei Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten übernommen. Darüber hinaus wird die Miete, auch wenn sie eigentlich angemessen ist, nur in gleicher Höhe wie die bisherigen Kosten übernommen. Diese Einschränkung gilt allerdings nur bei einem Umzug innerhalb des Zuständigkeitsbereiches der bisherigen ARGE/JobCenter.

Ist der Umzug erforderlich, sind die zukünftigen Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu übernehmen, soweit diese angemessen sind. Die vorherige Zusicherung der ARGE ist unbedingt sinnvoll, um jegliche Zweifel von vornherein auszuräumen, ist aber keine Leistungsvoraussetzung.

Anders sieht es bei den Umzugs- und Wohnungsbeschaffungskosten aus. Diese werden nur nach vorheriger Zusicherung übernommen. Üblicherweise muss bei einem erforderlichen Umzug diese Zusicherung aber erteilt werden und ist notfalls auch gerichtlich durchsetzbar.

Zunächst einmal ist also zu klären, ob die zuständige ARGE den Umzug als erforderlich erachtet. Das kann hier leider niemand vorhersehen. Deshalb nur so viel, dass medizinische Gründen auf jeden Fall ein Grund für die Notwendigkeit sein können. Diese medizinischen Gründe sind durch ärztliches Attest nachzuweisen, welches ggf. vom Amtsarzt überprüft wird.

Davon ausgehend, dass der Umzug als erforderlich anerkannt wird, sind die Umzugskosten zu übernehmen. Dazu gehöhren sämtliche Kosten, die allein wegen des Umzuges entstehen und sonst nicht anfallen würden. Neben den Kosten für einen Miet-Transporter, Helferpauschale und Verpackungskosten sind das auch solche "Kleinigkeiten", wie die Gebühr für den Nachsendeantrag oder die Ummeldung des Telefonanschlusses.

Renovierungskosten für die alte Wohnung gehören zu den Umzugskosten, Renovierungskosten der neuen Wohnung zu den Kosten der Unterkunft. Beides ist zu übernehmen, sofern die Renovierung erforderlich ist (was vom Zustand der Wohnung abhängt und ggf. durch einen Außendienstmitarbeiter der ARGE überprüft wird) und ob Du dazu verpflichtet bist. Ob Du verpflichtest bist hängt von den mietvertraglichen Vereinbarungen ab, wobei zu beachten ist, dass insbesondere bezgl. der Auszugsrenovierung viele Mietvertragsklauseln rechtlich unwirksam sind, was dazu führt, dass Du eben nicht zur Renovierung verpflichtet bist. Es ist außerdem zulässig, die Renovierungskosten als Pauschalbetrag zu übernehmen.

Muss für die neue Wohnung eine Kaution gezahlt werden? Die ist ebenfalls - bei vorheriger Zusicherung - von der ARGE zu übernehmen. Die Übernahme erfolgt als Darlehen, welches allerdings während des laufenden Leistungsbezuges nicht getilgt werden muss. Wenn die ARGE den Abschluss einer Tilgungsvereinbarung zur Bedingung für die Leistungsgewährung machen sollte, kann diese Vereinbarung nach der Zahlung jederzeit widerrufen werden.

Wenn irgendwie möglich, solltest Du zum Gespräch am Montag einen Beistand mitnehmen. Im Gespräch legst Du zunächst das ärztliche Attest hinsichtlich der Umzugsnotwendigkeit vor. Dann das Wohnungsangebot. Lass Dir zunächst die Notwendigkeit des Umzuges bestätigen.

Dann beantragst Du die Übernahme der zukünftigen Unterkunftskosten, Umzugskosten, Renovierungskosten und Mietkaution. Eigentlich muss darüber sofort im Termin entschieden werden, damit Du dann auch den Mietvertrag abschließen kannst. Meistens gibt es aber keine sofortige Entscheidung. Darum solltest Du die Anträge schriftlich vorbereiten und darin eine Bearbeitungsfrist bis zum 18.06.2010 setzen. Die kurze Frist ist erforderlich, weil der Vermieter die neue Wohnung ja sicher nicht unbegrenzt lange für Dich reservieren lässt. Die Anträge gibst Du bei der ARGE ab und lässt Dir auf einer Kopie den Empfang quittieren.

Liegt dann innerhalb der Frist keine schriftliche Entscheidung vor oder wird der Antrag abgelehnt, ist ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht möglich.

Steht das whv in Deinem Nick zufällig für Deinen Wohnort? Dann hätte ich - falls Du selber niemanden hast - einen Tipp bezüglich des Beistandes für Dich. Auch hätte ich für den Notfall eine Anwaltsempfehlung in relativer Nähe.

Gruß,

Axel

Ergänzung: Ich habe gerade erst Deinen anderen Thread gelesen. Ich denke, unter den dort geschilderten Umständen dürfte ein Umzug auf jeden Fall als erforderlich anzusehen sein. Im Übrigen gilt die oben bereits angekündigte Anwaltsempfehlung auch und insbesondere im Hinblick auf die Durchsetzung der im anderen Thread diskutierten Ansprüche. Ich selber würde eine Beratung und Vertretung durch einen unabhängigen Anwalt auch der Vertretung durch einen Verband wie dem VdK vorziehen. Ohne zu wissen, ob meine Vermutung bezgl. Deines Wohnortes korrekt ist und auch wenn Du jedenfalls derzeit wohl noch keinen Anwalt brauchst, gebe ich Dir einfach schon mal den entsprechenden Link:

RA Alfred Kroll, Oldenburg

Gruß,

Axel




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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

-- Editiert am 13.06.2010 13:39

@racerwhv:

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Aber ich dachte, Aufgrund von einem ärztlichem Attest wäre es nur eine Routinehandlung und schneller durchzusetzen.

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Aber das man eventuell mit einem Vertreter oder gar Anwalt arbeiten muss schockiert mich.

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Die Situation ist schon nicht gerade einfach, da kann ich dankend auf zusätzlichen Stress gerne verzichten und hoffen, das der Sachbearbeiter morgen schnell handelt......

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@racerwhv:

Danke für die Rückmeldung und Glückwunsch zum (Teil)erfolg. Das wichtigste war ja erstmal, dass der Umzug als notwendig anerkannt wird, und das hast Du erreicht. Über die Höhe der Pauschale kann man sich dann ggf. immer noch streiten, wenn ein schriftlicher Bescheid vorliegt und sich rausstellt, dass die Pauschale nicht ausreichend ist.

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Renovierungskosten für die alte Wohnung sollen nach Aussagen weg fallen, da ich noch voll Erwerbsfähig bin, das Attest würde nichts gegenteiliges darstellen.

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