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Unbewohnbare Immobilie gekauft, Jobcenter stellt Leistung ein.

 Von 
Drei_Fragezeichen
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Unbewohnbare Immobilie gekauft, Jobcenter stellt Leistung ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der vorliegende Fall ist ein wenig komplizierter und es wird sicher noch keinen Präzedenzfall dazu geben.
Im folgenden geht es Konkret um folgendes.
Eine Meiner Mitarbeiterinnen hat sich gemeinsam mit ihrem neuen Lebenspartner Grundstück und Haus erworben, welches noch nicht bewohnbar ist und derzeit durch Eigenleistung saniert wird. Der Einzug in die Immobilie ist gegen Ende des Jahres geplant.
Da meine Mitarbeiterinn aufgrund von Krankheit nur 50h im Monat arbeiten darf, ist sie auf die Aufstockung des Jobcenters angewiesen. Sie bildet derzeit in einer Mietwohnung eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren 2 Kindern auf vorheriger Beziehung. Ihr neuer Lebenspartner wohnt noch in seiner eigenen Wohnung bis die Sanierung des Hauses abgeschlossen ist. Das Jobcenter will nun aufgrund des Hauskaufes (beide stehen im Grundbuch und haben die Finanzierung gemeinsam abgeschlossen) die Aufstockung komplett einstellen, da sie offenbar unterstellen, wer ein Haus besitzt braucht keine Mietwohnung mehr. Wie ist die aktuelle Rechtslage, denn ein Bedarf für die Aufstockung liegt m.E.n. ja dennoch weiterhin vor. Ich würde meiner Mitarbeiterin hier gern weiter helfen und freue mich über zielführende Antworten.

Herzliche Grüße

[edit:] Nach abgeschlossener Sanierung des Hauses und dem Einzug, ist meine Mitarbeiterin nicht mehr auf die Aufstockung angewiesen.

-- Editier von Drei_Fragezeichen am 28.06.2016 15:46

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Geld Haus Aufstockung Frau


10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
BigiBigiBigi
Status:
Master
(4050 Beiträge, 1471x hilfreich)

Zitat:
(beide stehen im Grundbuch und haben die Finanzierung gemeinsam abgeschlossen)

Da wird man sich beim Amt ja schon fragen, woher die Frau das Geld gehabt haben will, wenn sie andererseits bedürftig genug sein soll für eine Aufstockung...

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#2
 Von 
Drei_Fragezeichen
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von BigiBigiBigi):
Zitat:
Da wird man sich beim Amt ja schon fragen, woher die Frau das Geld gehabt haben will, wenn sie andererseits bedürftig genug sein soll für eine Aufstockung...

Bei der Berechnung und Genehmigung der Finanzierung bei der Bank, spielen beide einkommen ein Rolle und werden gemeinsam berechnet.
Beim Amt jedoch ist die Sachlage eine andere, da hier noch 2 getrennte Haushalte geführt werden und somit bei meiner Mitarbeitern ein Bedarf besteht. Sobald jedoch die 2 jetzigen Haushalte zusammengeführt werden, besteht auch kein Anspruch mehr auf die Aufstockung.
Von daher erübrigt sich ihre "Antwort".

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#3
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17369 Beiträge, 7652x hilfreich)

Es wäre hilfreich, wenn Sie hier die tatsächliche Begründung des Jobcenters mitteilen könnten, gibt es einen Aufhebungsbescheid?

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#4
 Von 
Drei_Fragezeichen
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von altona01):
Es wäre hilfreich, wenn Sie hier die tatsächliche Begründung des Jobcenters mitteilen könnten, gibt es einen Aufhebungsbescheid?

Es gibt keinen Aufhebungsbescheid, es ist eine mündliche Aussage der Sachbearbeiterin, dass ab August keine Aufstockung mehr bewilligt werden würde.

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#5
 Von 
Yogi1
Status:
Lehrling
(1833 Beiträge, 830x hilfreich)

Dann würde ich erstmal abwarten. Mündliches ist nichts wert. Wenn der Bescheid dann kommt, kann man immer noch weitersehen.

Aber nur ganz knapp: grundsätzlich fällt nur selbst bewohntes Eigentum unter das Schonvermögen. Und jemand, der einen Partner hat, mit dem er sogar gemeinsam ein Haus kauft, der bildet nach meiner Meinung mit diesem Partner eine BG, auch wenn man noch nicht zusammen wohnt.

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#6
 Von 
Rechtschreibung
Status:
Lehrling
(1108 Beiträge, 1162x hilfreich)

Meines Erachtens drängt sich eine ganz andere Argumentation auf. Die Frau ist als Hartz4-Bezieherin plötzlich in den gnuss gekommen, ein Grundstück hälftig zu besitzen. Egal ob bewohnbar oder nicht, es wird seinen gewissen Wert haben und könnte veräußert werden. Damit stellt es ohne Zweifel einen Vermögenswert dar, nur die Höhe ist fraglich. Zu hohes Vermögen kann aber zur Versagung der Leistungen führen. Warum sollte auch jemand auf Staatskosten leben, der eine Luxusvilla am Stadtrand hat und von deren Verkauf bis an sein Lebensende ohne Arbeit leben könnte?
Vor diesem Hintergrund erachte ich es schon als "ungeschickt", die Leistungsbezieherin ins Grundbuch des Hauses aufzunehmen, die voraussichtlich dort sowieso nicht viel Geld und Arbeit reinstecken kann. Aber so wie es klingt, ist das wohl schon zu spät. Interessant wäre jetzt der ungefähre Wert der Immobilie.

Die Begründung mit der Bezugsfertigkeit taugt nicht viel. Das Jobcenter würde die Leistung wohl eher nicht mit dem Hinweis darauf einstellen, dass "kostenlos" gewohnt werden kann. Nebenkosten fallen noch immer an und zumindest als Auftstockerin käme sie weiter in Frage. Ist freilich nur Spekulation, solange man die genauen Zahlen nicht kennt.

Im Übrigen würde ich hier Geld an die Seite legen, da die Leistungseinstellung natürlich real droht. Ganz nebenbei würde ich auf zeitnahe und schriftliche Klärung bestehen. Dann kennt man die Begründung und vor allem auch den Rechenweg.

Was Ihre "Antwort" auf den ersten Post betrifft, so möchte ich doch anmerken, dass mit besserwisserischem Konter hier keine Hilfe abstauben können. Die Frage aus dem ersten Post ist überaus berechtigt, kann man doch anhand dessen erahnen, ob hier nur eine (eher unbedenkliche) Vermögenswandlung stattgefunden hat oder ob die Frau massiven Vermögenszuwachs durch den Grundbuchentrag zu verzeichnen hat. Ihre "Antwort" enthält nur allen Usern hier Wohlbekanntes und geht an dieser Frage vorbei.

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#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(71803 Beiträge, 32479x hilfreich)

Zitat:
Das Jobcenter will nun aufgrund des Hauskaufes (beide stehen im Grundbuch und haben die Finanzierung gemeinsam abgeschlossen) die Aufstockung komplett einstellen, da sie offenbar unterstellen, wer ein Haus besitzt braucht keine Mietwohnung mehr.

Vermutlich wird man eher so argumentieren, das die Bedürftigkeit entfallen ist.
Denn Immobilien stellen einen gewissen Wert dar, der dann als Vermögen deklariert wird. Und sofern dieses Vermögen nicht irgendeinem Schutz unterliegt, wäre erst das Vermögen zu verwerten bevor die Allgemeinheit die Kosten der Lebenshaltung trägt.
Folglich wird die Leistung dann eingestellt oder nur noch als Darlehen gewährt bis die Verwertung erfolgt ist.

Da es aber noch keinen Bescheid gibt, wird man diesen erst mal abwarten müssen, welcher Grund denn überhaupt geannt wird.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#8
 Von 
quiddje
Status:
Bachelor
(3798 Beiträge, 2171x hilfreich)

Das Ganze dürfte sowieso ein Fake sein.

Eine Frau, die gesundheitsbedingt nur 50h monatlich arbeiten kann, will eine Bruchbude in Eigenarbeit bewohnbar machen?!?!? Also bitte...

Alternativ: ein Typ, der offenbar die Finanzierung allein hinbekommt und auch alles alleine renovieren kann, lässt die nur teilerwebsfähige alleinerziehende Mutter zweier Kundet mit ins Grundbuch eintragen, ohne aber einen Einstehungswillen für sie zu haben?!?!? Also bitte....

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#9
 Von 
hiphappy
Status:
Master
(4081 Beiträge, 2110x hilfreich)

Das mag dein gesunder Menschenverstand dir so sagen.

Ich sag dir: draußen laufen reichlich Menschen rum, deren Verstand nicht ganz so gesund ist.

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#10
 Von 
altona01
Status:
Weiser
(17369 Beiträge, 7652x hilfreich)

Zitat:
Ich sag dir: draußen laufen reichlich Menschen rum, deren Verstand nicht ganz so gesund ist.

Was bitte hat das mit dem Thread hier zu tun?

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