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Untätigkeitsklage

18. Juli 2010 Thema abonnieren
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)
Untätigkeitsklage

Hallo,
ich habe Probleme mit dem Versorgungsamt.
Mein Widerspruch liegt nun schon fasst 9 Monate vor und wurde noch nicht beschieden.
Für eine eventuelle Untätigkeitsklage, habe ich das Amt noch einmal aufgefordert bis zum 23.7 über meinen Widerspruch zu entscheiden.
Dies habe ich via Einschreiben versendet.
Kann das Amt jetzt sagen, da Sie die Fristsetzung nicht erhalten habe und kann deshalb die Untätigkeitsklage abgewiesen werden?

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39 Antworten
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#1
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12802 Beiträge, 4348x hilfreich)

@andreas:

1. Wenn Du die Erinnerung per Einschreiben verschickt hast, dann erfrage zunächst bei der Post, ob und wenn ja wann das Schreiben beim Empfänger zugestellt wurde. Wenn die Zustellung erfolgt ist, kann sich der Empfänger auch nicht mehr damit rausreden, das Schreiben nicht erhalten zu haben.

2. Rein rechtlich ist eine Erinnerung nicht erforderlich, sondern nach Ablauf von 3 Monaten kann - ohne vorherige Ankündigung - Untätigkeitsklage erhoben werden. Selbst wenn die Erinnerung nicht angekommen sein sollte, ist das also kein Grund für eine Klageabweisung.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

2x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Danke für die Antwort.
Ich habe mit der Fristsetzung gleichzeitig meinen Widerspruch erweitert, deshalb habe ich eine längere First genommen.
Ist das dann auch ohne weiteres möglich eine Untätigkeitsklage zu beantragen?

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0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12802 Beiträge, 4348x hilfreich)

@andreas:

Was heißt "Widerspruch erweitert"? Nur die Begründung ergänzt, oder ganz andere Dinge als bisher zusätzlich angefochten?

Auf die Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage dürfte das allerdings m.E. keinen Einfluss haben. Streng genommen ist die Behörde ohnehin verpflichtet, aufgrund eines Widerspruchs die vollständige Bewilligung zu überprüfen. Nach Fristablauf dürfte die Untätigkeitsklage deshalb problemlos möglich und zulässig sein.

Gruß,

Axel

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1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Ich habe in den Schreiben weiter Diagnosen angegeben die im Erstantrag nicht enthalten waren, da diese erst später hinzu kamen und die Ärzte wo man Unterlagen anfordern kann.



-- Editiert am 19.07.2010 17:25

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12802 Beiträge, 4348x hilfreich)

@andreas:

Hmm, also wenn die zusätzlichen Diagnosen natürlich von erheblicher Bedeutung für die Entscheidung sind und Ärzte benannte wurden, die vorher noch nicht benannte waren, dann kann das natürlich sehrwohl zu einer weiteren Verzögerung führen, sofern diese neuen Informationen in die Entscheidung einbezogen werden sollen.

Allerdings solltest Du dann jetzt in Kürze zumindest eine Information erhalten, was das Versorgungsamt denn weiter noch zu tun gedenkt und wie lange das ganze voraussichtlich noch dauern wird. Sollte im Rahmen der gesetzten Frist nicht wenigstens eine solche Information vorliegen, würde ich die Untätigkeitsklage trotzdem einreichen. Wie lange hast Du die Frist denn gesetzt?

Nur am Rande: Ärzte brauchen oftmals auch etliche Wochen und mehrere Erinnerungen, bevor diese eine Anfrage des Versorgungsamtes beantworten.

Gruß,

Axel

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0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Ich habe eine Frist von einen Monat gesetzt.
Bis jetzt habe ich noch nichts von Amt gehört.

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0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Heute ist die Frist abgelaufen, es ist ein Bescheid eingegangen.
Werde nun die Untätigkeitsklage einreichen.
Was benötigt man alles dazu?
Den Bescheid den ich widersprochen habe finde ich nicht mehr, ist der wichtig?
Wenn ja, was kann man tun um trotzdem die Untätigkeitsklage einzureichen?

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0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12802 Beiträge, 4348x hilfreich)

@andreas:

Eine Untätigkeitsklage ist eigentlich recht unkompliziert. Du musst einfach nur den Kläger (also Dich) und den Beklagten, also die Behörde, vertreten durch (vermutlich den Oberbürgermeister der entsprechenden Stadt. Müsstest Du ggf. noch mal recherchieren, oder genau schreiben, welche Behörde verklagt werden soll), jeweils mit vollständiger Adresse benennen.

Dann schreibst du sinngemäßt:

quote:
Hiermit erhebe ich Klage und beantrage, die Beklagte zu verurteilen, meinen Widerspruch vom xx.xx.xxxx gegen den Bescheid vom xx.xx.xxxx zu bescheiden.

Begründung: Mit Bescheid vom xx.xx.xxxx hat die Beklagte... (angeben, was entschieden wurde). Hiergegen habe ich mit Schreiben vom xx.xx.xxxx Widerspruch eingelegt.

Mit Schreiben vom xx.xx.xxxx habe ich die Beklagte, unter Fristsetzung bis zum xx.xx.xxxx aufgefordert, über meinen Widerspruch zu entscheiden. Dieses ist bisher nicht geschehen.

Der Widerspruch liegt mittlerweile x Monate zurück. Gründe, die die Verzögerung der Bearbeitung durch die Beklagte rechtfertigen, wurden nicht vorgetragen und sind nicht ersichtlich. Mithin ist antragsgemäß zu entscheiden.

Unterschrift

Anlagen:

Widerspruchsschreiben
Erinnerungsschreiben


Eigentlich gehört der Ursprungsbescheid schon dazu. Wenn Du ihn nicht mehr hast, was auch für das weitere Widerspruchs- und ggf. Klageverfahren allerdings schlecht wäre, dann lass ihn einfach weg. Ich glaube nicht, dass deswegen die Klage abgewiesen wird.

Gruß,

Axel

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#9
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10619 Beiträge, 2427x hilfreich)

@Andreas

Ich war ein solches Schaf, dass ich 13 Monate Geduld hatte mit dem Versorgungsamt...Als ich dann Untätigkeitsklage einreichte, fragte mich der Rechtspfleger warum ich so lange warte...

Der Bescheid wäre hilfreich aber kein muss, da du gegen die Untätkeit im Widerspruchverfahren klagen willst. Du kannst das VA um Kopie des
Bescheids bitten.
Sollte es sich um das VA Berlin handeln, kannst du dich drauf einstellen, dass selbst die Untätigkeitsklagen seitens des VA verzögert werden mit seltsamen Taktiken.

Du gehst zur rEchtsantragstelle des Sozialgerichts und lässt das vom Rechtspfleger, kostenlos, erstellen.

Personalausweis und möglichst ein Nachweis über den Widerspruch. Vor allem aber die jeweiligen Daten zum Widerspruch, damit der Rechtspfleger weiß, ob UNtätigkeit vorliegt.

@Axel

Du warst schneller

Sunbee




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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
"

-- Editiert am 23.07.2010 16:30

-- Editiert am 23.07.2010 16:31

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#10
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Vielen Dank für eure Antworten.
Der Wiederspruch liegt aber nicht mehr bei der Behörde, wo ich den Wiederspruch eingelegt habe, sondern beim Landesverwaltungsamt.
Also ist das Landesverwaltungsamt die Beklagte, richtig?


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#11
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12802 Beiträge, 4348x hilfreich)

@andreas:

quote:
Also ist das Landesverwaltungsamt die Beklagte, richtig?


Das lässt sich, jedenfalls ohne zumindest das Bundesland zu kennen, so ohne weiteres nicht sagen. Beispielsweise in Nordrhein Westfalen gibt es keine Versorgungsämter mehr. Entsprechende Anträge sind bei der Wohnortkommune zu stellen, an die auch ggf. Widersprüche zu richten sind. Für die Widerspruchsbearbeitung sind dann die Bezirksregierungen zuständig.

Im Rahmen einer Klage wäre Beklagter "Das Land Nordrhein Westfalen, vertreten durch die Stadt x, vertreten durch den (Ober)Bürgermeister". Gerade wenn Dir solche Formalien unklar sind, ist der von @sunbee empfohlene Weg, die Klage beim Gericht zu Protokoll zu geben, der sinnvollste. Der Rechtspfleger ist nämlich insbesondere bei solchen Dingen behilflich.

@sunbee:

Lange nicht "gesehen". Gruß nach Berlin. :wipp:

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#12
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Es handelt sich um Thüringen.
Den Widersprochenen Bescheid habe ich vom Sozialamt meines Landkreises erhalten.
Jetzt liegt der Vorgang beim Landesverwaltungsamt Thüringen.
Werde dann mit allen Unterlagen zum Gericht gehen und es dem Profi machen lassen.
Vielen Dank für die Tipps und Ratschläge.

Gruß

andreas

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#13
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10619 Beiträge, 2427x hilfreich)

@Andreas

Der Rechtspfleger wird dir sagen können, gegen wen die Untätigkeitsklage zu richten ist. Ich vermute gegen das Landesverwaltungsamt

@Axel

Ich bin meinem Hobby nachgegangen:

Grüße ins Trockengebiet aus der Wasserlandschaft :grins:

Sunbee

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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
"

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#14
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2326x hilfreich)

quote:
und beantrage, die Beklagte zu verurteilen, meinen Widerspruch vom xx.xx.xxxx gegen den Bescheid vom xx.xx.xxxx zu bescheiden


Dieser Klageantrag ist meines Erachtens nicht nur völlig sinnlos, sondern wohl auch unzulässig. Bei einer Untätigkeitsklage geht es nicht darum, einen Widerpsurchsbescheid zu erzwingen, sondern darum, eine Entscheidung in der Sache zu treffen.

Das Verwaltungsgericht bestimmt also nicht, dass jetzt noch ein Widerspruchsbescheid geschrieben werden muss (warum auch ?), sondern ob der mit dem eingelegten Widerspruch angegriffene Verwaltungsakt rechtmäßig ist oder nicht.

Die Klage muss sich also gegen den ursprünglichen Bescheid richten und nicht etwa gegen den nicht vorhandenen Widerspruch.

Ich empfehle dringend, eine Klage nur durch einen Rechtsanwalt einzulegen. Ggf. gibt es für den Rechtsstreit ja auch Prozesskostenhilfe.



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"justice"

-- Editiert am 24.07.2010 09:58

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#15
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Zu welchen Gericht muß ich da denn gehen Sozial- oder Verwaltungsgericht?

Gruß

andreas

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0x Hilfreiche Antwort

#16
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2326x hilfreich)

Ich vermute mal, da es wohl bei Ihnen um soziale Leistungen geht, ist das Sozialgericht zuständig.



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"justice"

0x Hilfreiche Antwort

#17
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Vielen Dank für eure Hilfe.
Werde mein Glück dann einmal versuchen bei Gericht den Rechtspfleger aufsuchen.

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0x Hilfreiche Antwort

#18
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10619 Beiträge, 2427x hilfreich)

@Justice

quote:
Die Klage muss sich also gegen den ursprünglichen Bescheid richten und nicht etwa gegen den nicht vorhandenen Widerspruch.


Sorry, das ist falsch

Ein Verwaltungsverfahren innerhalb der SGB Zuständigkeit:

Antrag (an zuständige Behörde)

Bescheid (hier ablehnend)
Rechtsmittel:
Widerspruch (hier nicht entschieden)
Rechtsmittel gg Untätigkeit:
Untätigkeitsklage, die die Behörde dazu zwingt über den Widerspruch zu entscheiden. Diese ist an das Sozialgericht zu richten.
Bescheid zum Widerspruch
Rechtsmittel gegen den Widerspruchsbescheid:
Klage vor dem Sozialgericht

Gegen den (ursprünglichen Bescheid, der im Widerspruch ja bei Ablehnung selbigens ja nur bestätigt würde) kann man erst nach dem abgeschlossenen Widerspruchsverfahren klagen. Hier ist, entgegen der 3 Monats Frist, seitens der Behörde Untätigkeit im Widerspruchsverfahren maßgebend.
Wird schon beim Antrag nicht innerhalb der 6 Monatsfrist ein Bescheid erstellt, kann man bereits im Antragsverfahren wegen Untätigkeit klagen

Das Verwaltungsgericht hat hiermit nichts zu tun, da sich der Antrag und somit auch der Widerspruch innerhalb der SGB Zuständigkeit, hier IX an das Versorgungsamt richtet. So ist das Sozialgericht zuständig



Sunbee

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-- Editiert am 24.07.2010 12:36

0x Hilfreiche Antwort

#19
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12802 Beiträge, 4348x hilfreich)

@Justice:

quote:
Dieser Klageantrag ist meines Erachtens nicht nur völlig sinnlos, sondern wohl auch unzulässig


Dieser Klageantrag ist im Rahmen der Untätigkeitsklage im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit, der einzig zulässige überhaupt.

Im Übrigen siehe die Ausführungen von @sunbee. Es geht vorliegend nicht um ein Verfahren vor dem Verwaltungs- sondern vor dem Sozialgericht. Die Verwaltungsgerichte entscheiden - da stimme ich Dir zu - oftmals auch bei einer Untätigkeitsklage direkt auch in der Sache selber. Dennoch kann m.E. der Klageantrag auch vor dem Verwaltungsgericht nur auf Bescheidung des Antrages bzw. Widerspruchs lauten.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#20
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9542 Beiträge, 2326x hilfreich)

Also was das Verwaltungsrecht betrifft, bin ich mir wirklich sicher. Ich gebe aber zu, dass ich nicht sicher bin, ob es im Sozialrecht genauso läuft.

Meines Erachtens muss es aber auch so laufen können. Wenn ich erst umständlich auf einen Widerspruchsbescheid klagen muss und nach womöglich jahrelangem Prozess (im Extremfall über mehrere Instanzen) endlich einen Widerspruchsbescheid habe, dann muss ich ja grade wieder von vorne anfangen, wenn ich mich inhaltlich gegen den Widerspruchsbescheid wehren will. Ich bin doch dann keinen Schritt weiter.

Es geht mir doch im Grunde nicht um den Widerspruchsbescheid, sondern um die Leistung, die ich haben will oder umgekehrt nicht zahlen will. Wenn die Behörde einen Bescheid erlässt, der mir nicht passt, und ich mich dagegen wehren will, dann kann ich die Gerichte anrufen. Das Widerspruchsverfahren vorher ist nur eine Zulässigkeitsvoraussetzung, die erfüllt sein muss, bevor ich die Gerichte anrufe. Das dient einerseits der Selbstkontrolle der Verwaltung und andererseits auch der Entlastung der Gerichte. Ist die Behörde aber nicht willens oder in der Lage, dieses Widerspruchsverfahren durchzuführen, dann kann ich sofort klagen, ohne das Widerspruchsverfahren abzuwarten (Untätigkeitsklage). Sinn des ganzen ist der zügige Rechtschutz des Bürgers. Denn wäre es anders, könnte die Behörde ja durch Verzögerung oder Verweigerung des Widerspruchsverfahrens eine gerichtliche Kontrolle des angefochtenen Bescheids verhindern !!

Es mag sein, dass man die Behörde auch gerichtlich zwingen kann, einen Bescheid zu erlassen. Es sollte jedoch auch unbedingt sofort der Ausgangsbescheid angegriffen werden. Das ist im Sinne von § 88 Abs. 2 SGG ebenso wie nach auch ohne Probleme möglich. Ganz deutlich steht es in § 75 VwGO , der ganz deutlich betont, dass das Widerspruchsverfahren nur eine zulässigkeitsvoraussetzung ist, die entfällt, wenn die behörde keinen Widerspruchsbescheid erlässt.

Üblicherweise lautet ein (Anfechtungs-)Klageantrag (zum Beispiel bei einer Rückforderung von Leistungen) sinngemäß ..... "wird beantragt den Bescheid vom... in Gestalt des Widerspruchsbescheid vom.. aufzuheben".

Bei einer Untätigkeitsklage schreibt man einfach... "wird beantragt, den Bescheid vom.. aufzuheben" und führt dann in der Begründung aus, dass die Behörde keinen Widerspruchsbescheid erlassen hat und weiteres Warten nicht zumutbar und daher entbehrlich ist.

Leider habe ich jetzt am Wochenende keine Literatur da. Ich werde es spätestens montag aber mal prüfen...





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"justice"

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#21
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10619 Beiträge, 2427x hilfreich)

@Justice

quote:
. Wenn ich erst umständlich auf einen Widerspruchsbescheid klagen muss und nach womöglich jahrelangem Prozess (im Extremfall über mehrere Instanzen) endlich einen Widerspruchsbescheid habe, dann muss ich ja grade wieder von vorne anfangen, wenn ich mich inhaltlich gegen den Widerspruchsbescheid wehren will. Ich bin doch dann keinen Schritt weiter.


Das passiert so nicht. Das SG zwingt per Beschluss die Behörde einen Bescheid (hier Widerspruchbescheid) zu erstellen. Für Bearbeitung eines Antrages und für Bearbeitung des Widerspruchs gibt es feste FRisten. Hält die Behörde sich nicht daran, muss sie durch Beschluss des SG hierzu gezwungen werden.
Behörden argumentieren gern mit:
Überlastung
fehlenden Unterlagen (typisch bei Verfahren Versorgungsamt: Gutachter noch nicht entschieden, Arztunterlagen noch nicht vorliegend etc, alles nicht in der Verantwortung des Antragstellers)
Akte weg

Das SG prüft nur, ob die Bearbeitungsfrist gewahrt ist, teilt der Behörde mit, dass Untätigkeitsklage eingegangen ist. In der Mehrheit entscheidet die Behörde sogar bevor Beschluss ergeht.

Ich stimme dir allerdings zu, dass es mittlerweile auch Behörden gibt, die selbst Untätigkeitsklagen versuchen zu verzögern. Gern genommen: der Kläger hat noch nicht...selbst wenn der Kläger beweisen kann, er hat...

Die meisten Kläger reichen dann erneut ein, was (angeblich) fehlt. Das ist fatal, da es der Taktik zuarbeitet.
Ich bin, trotz meiner kleinen Einblicke in die SGB auch noch letztes Jahr darauf *reingefallen* und habe mich zum x.ten Mal Gutachten gestellt, Befunde zum x.ten Mal etc. Würde ich jetzt nicht mehr tun und eine Entscheidung verlangen.

Ein Kläger sollte bei solcher Trickserei der Behörde schlicht dem SG mitteilen, dass von seiner Seite sämtliche Mitwirkung erfolgt ist (diese sollte nachweisbar sein) und er das SG auffordert den Beschluss zu erlassen. Innerhalb (bei Widerspruch 3 Monate) der Frist ist die Behörde nicht auf die Idee gekommen, dass ...fehlt, warum also jetzt? ;)

Zitat:
Bei einer Untätigkeitsklage schreibt man einfach... "wird beantragt, den Bescheid vom.. aufzuheben" und führt dann in der Begründung aus, dass die Behörde keinen Widerspruchsbescheid erlassen hat und weiteres Warten nicht zumutbar und daher entbehrlich ist.


Nein @Justice.
Das SG kann die Behörde nicht zwingen in einer Untätigkeitsklage irgendwas aufzuheben...Der Rechtsweg, im anderen Beitrag beschrieben, ist einzuhalten.

Der Klageantrag bei Untätigkeitsklage lautet in etwa
Der Kläger hat am...gegen den Bescheid vom...fristgerecht Widerspruch eingelegt. Über diesen Widerspruch wurde seither nicht entschieden.

..beantragt der Kläger die Beklagte dazu zu verurteilen, den Widerspruch vom...umgehend zu bescheiden.



Sunbee



.

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-- Editiert am 24.07.2010 16:26

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#22
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12802 Beiträge, 4348x hilfreich)

@Justice:

Das das ganze in der Sache sehr unbefriedigend für den Bürger ist, da stimme ich Dir absolut zu, weil so die Verfahrensdauer schon erheblich in die Länge gezogen werden kann. Ich kann Dir aus eigener Erfahrung sagen, dass ich mittlerweile ca. 1 Dutzend Untätigkeitsklagen vor dem Sozialgericht entweder selber geführt, oder die Kläger dabei unterstützt habe. Der Antrag lautete immer so wie oben von mir geschrieben.

Mit einer einzigen Ausnahme ist es in diesen Verfahren nie zu einer gerichtlichen Entscheidung gekommen, weil die jeweils beklagte Behörde immer unmittelbar nach Einreichung der Klage einen Bescheid erlassen hat.

Ein einziges Mal hat die Beklagte Behörde im gerichtlichen Verfahren angefangen zu argumentieren, dass keine Untätigkeit vorliegen würde. Eine Zeitlang hat das Gericht dieses Spielchen dann auch mitgespielt, bis das dann irgendwann der Behörde sehr deutlich mitgeteilt wurde, dass es nun aber auch mal reicht und nun endlich mal eine Entscheidung in der Sache getroffen werden soll. Das ist jetzt allerdings erst wenige Tage her, sodass es hier noch kein abschließendes Ergebnis gibt.

Mit den Verwaltungsgerichten habe ich diesbezüglich selber keine Erfahrungen, glaube aber, dass Du wohl Recht hast. Allerdingsgibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen VwGO und SGG, auf den Du (indirekt) selber hingewiesen hast:

In § 68 VwGO ist geregelt, dass ein Vorverfahren Voraussetzung für die Klageerhebung ist. In § 75 VwGO heißt es dann, dass die Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig ist, wenn innerhalb einer angemessenen Frist von der Behörde sachlich nicht entschieden wurde.

Die VwGO enthält somit eine klare Regelung dahingehend, dass Anfechtungs- und Leistungsklage auch ohne Durchführung des Vorverfahrens möglich sind, wenn die Behörde nicht rechtzeitig entscheidet.

In § 88 SGG fehlt dagegen aber ein vergleichbarer Verweis auf § 78 SGG, sodass die Anfechtungs- und/oder Leistungsklage weiterhin erst nach durchlaufenem Vorverfahren zulässig ist. Im Rahmen des § 88 SGG ist also allein die, auf die Erzwingung einer Entscheidung im Vorverfahren gerichtete Untätigkeitsklage zulässig.

Gruß,

Axel

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#23
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Die Klage ist eingereicht.
Das ganze hat nur ein paar Minuten gedauert.
Als beklagter wird der Freistaat Thüringen geführt.

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#24
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12802 Beiträge, 4348x hilfreich)

@sunbee:

Taktik der ARGE:

1. Über den Überprüfungsantrag wurde mit Widerspruchsbescheid vom .... entschieden.

Antwort: Stimmt nicht. Widerspruchsbescheid betrifft ganz anderen Sachverhalt.

2. Es musste nicht entschieden werden, weil der Kläger sich aufgrund unserer Erläuterungen im Schreiben vom .... nicht mehr geäußert hat.

Antwort: Warum haben Sie dann auf mein Erinnerungsschreiben vom .... nicht reagiert?

3. Erinnerungsschreiben liegt nicht vor.

Antwort: Erinnerungsschreiben wurde nachweislich am .... per Fax und am .... per Einschreiben zugestellt.

4. Liegt trotzdem nicht vor.

Antwort: Liebes SG, Erinnerung ist nachweislich in den Machtbereich des Beklagten gelangt. Außerdem ist eine Erinnerung rechtlich entbehrlich. Bitte entscheiden.

Dann gerichtlicher Hinweis an die Beklagte, dass Untätigkeit vorliegt. Und schließlich der (natürlich) ablehnende Bescheid auf den Ü-Antrag.

Verfahrensdauer: Rund 6 Monate. Zum :kotz:

Gruß,

Axel

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#25
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12802 Beiträge, 4348x hilfreich)

@Andreas:

quote:
Die Klage ist eingereicht.


Das ist gut so. Und wie lautet jetzt der Klageantrag?

Gruß,

Axel

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#26
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Der Kläger erscheint Persönlich und erklärt:

Zitat:
Ich erhebe gegen die oben bezeichnete Behörde Untätigkeisklage

Zitat:
Begründung: Auf meinen Widerspruch vom 27.10.2009 habe ich bisher keinen Bescheid erhalten

Zitat:
Anlagen: Kopie des Schreibens vom 23.11.2009, Kopie des Schreibens vom 21.6.2010


-- Editiert am 29.07.2010 14:18

-- Editiert am 29.07.2010 14:19

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#27
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Heute wurde mir Schriftlich nocheinmal der Eingang meiner Klage und das Aktenteichen mitgeteilt.
Außerdem soll ich noch meine Telefonnummer angeben.
Nur steht unter Beklagter jetzt das Landratsamt und nicht wie auf der Klage das Landesverwaltungsamt.

Zur Zusammenfassung:
Ich habe Widerspruch gegen den Bescheid des Sozialamtes/Landratsamtes eingelegt.
Dieser Widerspruch wurde an das Landesverwaltungsamt abgegeben.
An das Landesverwaltungsamt schickte ich auch die Fristsetzung und die Erweiterung des Widerspruchs.
Nicht das jetzt die Klage abgewiesen wird, weil es der falsche Beklagte ist.
Wie sollte ich hier weiter vorgehen?

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#28
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12802 Beiträge, 4348x hilfreich)

@andreas:

Das gute bei den Sozialgerichten ist, dass die verpflichtet sind, jeden Antrag so zu deuten, und ggf. zu ändern, wie er offensichtlich gemeint und zulässig ist. Dazu gehört ggf. auch die Korrektur des Rubrums, also des Beklagten. Da würde ich mir also mal keine Sorgen machen.

Gruß,

Axel

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#29
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Alles klar, Danke.
Ich war nur so Irritiert.

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0x Hilfreiche Antwort

#30
 Von 
andreas124
Status:
Lehrling
(1560 Beiträge, 460x hilfreich)

Entschuldigung wenn ich hier so viel Nachfrage, aber im Sozialrecht kenne ich mich noch nicht so aus.
Wie wird es jetzt weitergehen?
Ich nehme an, das Gericht schreibt das Landratsamt/Sozialamt an.
Die Sagen der Widerspruch liegt bei und nicht mehr vor, er wurde zur endgültigen entscheidung an das Landesverwaltungsamt gesendet.
Dann schreibt das Gicht das Landesverwaltungsamt an.
Ist diese Vorgehensweise möglich?

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