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Unterhalt für Ehepartner/Schonvermögen/Haus

2.12.2020 Thema abonnieren
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1218 Beiträge, 142x hilfreich)
Unterhalt für Ehepartner/Schonvermögen/Haus

Hallo,

lässt sich in der Überschrift nicht richtig darstellen.... aber so mal jetzt:

Ehefrau muss ins Pflegeheim, der Ehemann ist Unterhaltspflichtig.
Das Eigenheim wurde den Kindern überschrieben und VOR (!) der Überschreibung noch eine neue Heizungsanlage vom noch im Haus mit lebenden Ehepartner (hat eingetragenes Wohnrecht) bestellt.

Durch Verzögerungen bei der ausführenden Firma wurde der Auftrag erst nach Übergang des Hauses an die Kinder fertiggestellt und die Rechnung gestellt, alles im Namen des Vaters.

Nun sagt des Landkreis, bei welchem die Kostenübernahme des Heimkosten beantragt wurde, dass die Rechnungsstellung nach Übergang des Hauses erfolgte und die Kosten für die Heizung somit das Schonvermögen des Ehemannes übersteigen und er diesen übersteigenden Betrag mit in die Unterhaltszahlungen einbringen müsste. Ansonsten wäre das Schonvermögen <10.000 EUR, also 2x 5.000 EUR pro Ehepartner.

Da würden mich Euere Meinungen interessieren.....

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1926 Beiträge, 325x hilfreich)

Das Schonvermögen sind pro Person 5000 € Und wenn das Haus erst jetzt überschrieben wurde, nehme an, sie und ihre Frau waren beide Eigentümer, dann kann das Sozialamt auch da Forderungen stellen. War die Übergabe schon von 10 Jahren und länger, kommt bzgl. des Hauses keine Forderung mehr.
Wenn das Haus nur ihnen gehörte, wäre das von Vorteil.

Bevor der Steuerzahler für Heimkosten aufkommt, muss die Pflegeperson bzw. Ehepartner mit Eigenmitteln den Differenzbetrag bezahlen.

Es werden in der Regel die Kontoauszüge der letzten 10 Jahre vom Sozialamt angefordert, falls es Schenkungen gab, werden die ebenfalls berücksichtigt.

Ob das Sozialamt die Rechnung berücksichtigt, glaube ich kaum, da nach der Übergabe des Hauses. Ob sich ein Widerspruch lohnt, weiß ich nicht.

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#2
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1218 Beiträge, 142x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Ob das Sozialamt die Rechnung berücksichtigt, glaube ich kaum, da nach der Übergabe des Hauses. Ob sich ein Widerspruch lohnt, weiß ich nicht.


Obwohl der Auftraggeber vor der Überschreibung der Vater war und nun auch der Rechnungsempfänger ?

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1926 Beiträge, 325x hilfreich)

Man kann der Entscheidung widersprechen.

Eine neue Heizung in Auftrag geben, dass Haus überschreiben, dann vom Sozialamt eine Kostenteilübernahme für das Pflegeheim der Ehefrau fordern, passt nicht so richtig.
Selbst wenn eine Vorauszahlung an die Heizungsfirma getätigt worden wäre, es fällt doch auf, dass man Geld in Sicherheit bringen wollte.
Die MA des Sozialamtes werden sich an ihre Vorgaben halten und aus meiner Sicht ist die Heizung eine Schenkung.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
philosoph32
Status:
Lehrling
(1218 Beiträge, 142x hilfreich)

Zitat (von Loni12):
Eine neue Heizung in Auftrag geben, dass Haus überschreiben, dann vom Sozialamt eine Kostenteilübernahme für das Pflegeheim der Ehefrau fordern, passt nicht so richtig.


Warum ?
Wenn der Vater das Haus nicht überschrieben hätte, hätte sich doch an der Situation zwecks Unterhalts nichts geändert. Er wäre auch mit Haus nicht in einem Einkommensbereich, wo er Unterhalt leisten kann und bewohnt das Haus selber (auch weiterhin)

Nun wurde es überschrieben und dies hat keinerlei Auswirkungen auf auf die Unterhaltsleistungen.

Die Heizung wurde schon 3 Monate bevor die Überschreibung stattgefunden hatte in Auftrag gegeben und sollte dann schon eingebaut und bezahlt sein, hat sich nur leider aus Gründen der ausführenden Firma verzögert.

Wobei die neue Heizung vor dem Antrag auf Kostenübernahme vom Amt in Auftrag gegeben wurde !

Btw:
Ich finde es immer wieder interessant, wie einem bei einer solchen Situation irgendwie sofort unterstellt wird, dass man Geld beiseite schaffen will. Der Grund für die Überschreibung war, dass ein Bruder das Haus mit bewohnt und dort diverse Umbauten plant. Da diese sich auch wertsteigernd auswirken wollte man jetzt einen Übergang machen, den anderen Bruder ausbezahlen um nicht später über den höheren Wert bei einer Auszahlung diskutieren zu müssen.

Wie gesagt, wenn der Vater das Haus weiter behalten hätte, hätte er auch keine Zahlung leisten müssen außer für den Teil, der über das Schonvermögen hinausgeht.

-- Editiert von philosoph32 am 03.12.2020 08:05

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#5
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1926 Beiträge, 325x hilfreich)

Es gibt darüber schon etliche Threads und ich hatte es nicht mehr in Erinnerung, dass das Haus dem Vater alleine gehörte.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(23316 Beiträge, 4588x hilfreich)

Vor 3 Monaten hattest du schon dazu gefragt:
https://www.123recht.de/forum/sozialrecht-und-staatliche-leistungen/Sozialrecht-und-staatliche-Leistungen-__f578487.html
Oder waren das andere Personen?

Es geht um die Übernahme der Heimkosten für die Ehefrau. --->d.h. Wer soll die Differenz tragen?
Es geht nicht um sein Einkommen. Es geht um Vermögen, speziell Schonvermögen.

Zitat (von philosoph32):
Nun sagt des Landkreis...
Widerspruch ist möglich, aber...

Je nachdem, wann die Überschreibung stattfand und die neue Heizung bestellt wurde, (das dürfte ja nicht vor >10 Jahren gewesen sein), prüft das Sozialamt auch tiefer.
Weil es sich an SGB XII halten muss = den Staat/Steuerzahler nicht mehr als nötig belasten.

Der Ehemann ist der Unterhaltspflichtige. Vorher und jetzt auch.

Zitat (von philosoph32):
Ich finde es immer wieder interessant....
Das wurde schon erklärt. Es geht auch hier nicht um *beiseiteschaffen von Geld*. Wenn überhaupt, dann geht es darum, möglichst nicht alle Kosten für die Heimunterbringung selbst zu zahlen. Das ist verständlich.
Zitat (von philosoph32):
dort diverse Umbauten plant. ..
Und DAS ist dem Landkreis vollkommen egal. Dass der Bruder tw. auf Kosten der Allgemeinheit zu einer neuen Heizung kommen soll--- ist sehr schwer zu vermitteln.

Es dürfte deshalb hier wie auch vor 3 Monaten gelten:
Man hat leider einfach viel zu spät an diese Art *Altersvorsorge* gedacht...

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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