Verfahrensbeendigung ohne Präjudiz für die Sach und Rechtslage .Absicherung zur Zahlung ?

Zitat (von Bimi53):

Wie kann ich sicher gehen das ich auch die Zahlung erhalte ,wenn ich bzw die Prozesskostenhilfe Antrag erledige ?

Zitat (von Bimi53):

und das LSG fragt an ob sich der Antrag auf Pkh erledigt hat ?

Zitat (von Bimi53):

Die Behörde ist bereit ohne Präjudiz für die Sach und Rechtslage auf der Grundlage einer Zahlung das verfahren zu beenden .

Zitat (von Bimi53):

Wie kann ich sicher gehen

Zitat (von AxelK):

Ich gehe davon aus, die Behörde hat auch eine konkrete Summe genannt, die sie zu zahlen bereit ist? Ja ,richtig hat eine konkrete Summe genannt

Dann dürfte es sich um ein klassisches Anerkenntnis handeln aus welchem - sollte die Zahlung später nicht kommen - vollstreckt werden kann. Beinhaltet das Anerkenntnis auch eine Erklärung zur Übernahme der Kosten für den Rechtsstreit wegen überlanger Verfahrensdauer? Nein

Hilfreich dürfte es sein, Du würdest mal den genauen Wortlaut des Anerkenntnisses hier wiedergeben.

Wortlaut des Beklagten : Vor diesem Hintergrund ist die Antragsgegnerin bereit , das vorliegende Verfahren ohne Präjudiz für die Sach.und Rechtslage auf der Grundlage einer Zahlung von .....zu beenden . Die Antragstellerin wird gebeten ,Ihre Kontoverbindung mitzuteilen .

Die Einleitung eines gerichtliches Verfahrens war insoweit nicht nötig . Die Klägerin hätte ihren Anspruch zunächst außergerichtlich geltend machen können .
Soweit die Klägerin PKH für eine Zahlung eines weitergehenden Betrags gerichtete Klage beantragt ,fehlt es nach dem Vorstehenden an der erforderlichen Erfolgsaussicht .

Allerdings,

Zitat:
und dafür Pkh für einen Anwalt ( weil das Verfahren kostenpflichtig ist ) beantragen .


sofern Du bereits anwaltlich vertreten bist, könntest Du natürlich auch einfach Deinen Anwalt fragen, was Du tun sollst.

Zitat (von Zuckerberg):

Kontoverbindung mitteilen? Natürlich wird die Kontoverbindung mitgeteilt Dann werden Sie ja sehen, ob die Zahlung eingeht. Wer ist überhaupt die Beklagte? Das Land? Ja ,das Land wieso ?

Zitat:
Dann dürfte es sich um ein klassisches Anerkenntnis handeln aus welchem - sollte die Zahlung später nicht kommen - vollstreckt werden kann.
Das ist zweifelhaft.Wieso Zweifelhaft ?

Zitat:
Hilfreich dürfte es sein, Du würdest mal den genauen Wortlaut des Anerkenntnisses hier wiedergeben.
Am Ende ist dann aber nicht der Wortlaut des "Anerkenntnisses" entscheidend, sondern das Urteil.

Zitat (von Zuckerberg):

Am Ende ist dann aber nicht der Wortlaut des "Anerkenntnisses" entscheidend, sondern das Urteil.

Zitat (von Bimi53):

Also wie kann ich das absichern ?

Zitat (von Bimi53):

Wenn keine Zahlung eingeht dann wieder das Gericht einschalten ?

Zitat (von Bimi53):

Woher weiß ich ob die nicht an der Nase rumführen ?

Zitat (von Harry van Sell):

Wenn das Anerkenntnis nicht vollstreckbar ist, müsste man das machen.
Danke hab ich mir gedacht


Zitat (von Bimi53):
Woher weiß ich ob die nicht an der Nase rumführen ?

A) Durch Befragung eines Hellsehers. Sehr witzig
B) in dem man schaut, ob gezahlt wurde

Zitat (von AxelK):

Die Behörde hat ein Anerkenntnis abgegeben. Daran wird sie sich auch halten, nachdem Du das Anerkenntnis angenommen hast. Ein Urteil wird es dann nicht geben. Du solltest gegenüber dem Gericht erklären, dass

- Du das Anerkenntnis annimmst, Danke habe ich bereits
- um Kostengrundentscheidung des Gerichts bittest und
- um Entscheidung des PKH-Antrages im Hinblick auf die anfallenden Gerichtskosten bittest. Ich schätze hier fallen keine Gerichtskosten an ,dann hätte das dass Gericht mitgeteilt .

Denn es ist nicht das erste Verfahren nach § 198 GVG Ich hatte schon mal ein Annerkenntnis nicht angenommen und weiter gemacht und das Gericht gebeten die PKH zu bewilligen Da musste ich mir einen Anwalt nehmen und die Klage Begründung auf weitere Zahlung einen Vorschuss für Gerichtskosten bezahlen .

Denn zu beachten ist, dass Verfahren wegen überlanger Dauer nicht von der Kostenfreiheit sozialgerichtlicher Verfahren umfasst sind. Es entstehen also Gerichtskosten. Und das Argument, Du hättest Dich vor Klageerhebung an die Behörde wenden können, verfängt meines Erachtens nicht.

Zitat:
Da wäre die Beklagte allerdings das Jobcenter... nicht das Land. Weitergeleitet wird es immer an Behörde für Justiz und Verbraucherschutz ( die zahlen auch das Geld aus ) In der Stellungnahme steht nichs von Gerichtskosten


In Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer ist Beklagter immer das jeweilige Bundesland. Unabhängig davon, wer im Ursprungsverfahren der Beklagte gewesen ist.

Gruß,

Axel

Zitat (von AxelK):

Das würde allerdings der Regelung des § 183 Satz 6 SGG widersprechen.[b]Ja ,da steht das Gerichtsverfahren die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen überlangen
Gerichtsverfahren ( § 202 Satz 2 hier wird auf anstelle das Oberlandesgericht auf das LSG verwiesen und das Buch 6 der ZPO nicht[ anzuwenden wäre /b]

Gilt das nur für den § 278 Abs 5 ZPO ? Denn ich habe das in der ZPO gelesen Zivilprozessordnung
§ 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis
Hat der Beklagte nicht durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlassung gegeben, so fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

[/b]

Das wäre dann ja ein Widerspruch insich . Denn ich muss ja wegen überlang die Klage einreichen und kann ja nichts dafür wenn die Verfahren überlang sind weil Gerichte keine Richter / Richterin einstellen .Das ist mir ja nicht anzulasten .

Zitat:
dann hätte das dass Gericht mitgeteilt .


Darauf würde ich mich nicht verlassen.[b]

Sollten tatsächlich keine Kosten entstehen, wird das Gericht Dir das nach einem Antrag auf Kostengrundentscheidung mitteilen und dann kannst Du den, sowie den PKH-Antrag, immer noch zurücknehmen.

Zitat:
Da musste ich mir einen Anwalt nehmen


Ein solches "MUSS" gibt es eigentlich nicht, denn vor dem SG und dem LSG besteht keine Anwaltspflicht. Kann sein, dass das Gericht zu dem Zeitpunkt die grundsätzliche Kostenfreiheit im Blick hatte und deshalb gemeint hat, PKH würde nur für dann entstehende Anwaltskosten entstehen.



Zitat:
die Klage Begründung auf weitere Zahlung einen Vorschuss für Gerichtskosten bezahlen .So steht es aber in der Stellungnahme


Das ist grundsätzlich auch die übliche Vorgehensweise, widerspricht allerdings der vorstehend genannten Annahme, man hätte nur die Anwaltskosten im Blick gehabt. So what....

Zitat:
In der Stellungnahme steht nichs von Gerichtskosten


Das würde ich einfach mal als taktisches Verhalten ansehen. So nach dem Motto, vielleicht vergisst der Kläger ja einen entsprechenden Antrag zu stellen und dann sparen wir uns wenigstens die Gerichtskosten. Der Versuch ist ja legitim, muss man aber nicht drauf reinfallen.

Zitat (von AxelK):

Allerdings hast Du für die Klage 6 Monate ab Rechtskraft der Verfahrensbeendigung (Urteil, Anerkenntnis, Vergleich...) Zeit. Innerhalb dieser 6 Monate hättest du natürlich gegenüber der zuständigen Behörde die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erklären und eine entsprechende Entschädigungszahlung beantragen können.

Gerügt habe ich immer im Verfahren nach 6 Monate .
Hier habe ich ja die Entschädigungszahlung eingereicht bei LSG mit dem Pkh Antrag und die haben das an die Stadt hh Justiz für Verbraucherschutz weitergeleitet.


Ob das zum Erfolg geführt hätte, sei mal dahingestellt. Klagen hättest Du bei einer Ablehnung immer noch können.

Gruß,

Zitat (von Bimi53):

Wie werde ich nun aus dem Schuldenregister gelöscht ? Was muss ich tun ?