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Vermietete Eigentumswohnung

17.2.2008 Thema abonnieren Zum Thema: ALG arg Wohnung
 Von 
Baden06
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 14x hilfreich)
Vermietete Eigentumswohnung

Ein Fall aus meinem Umfeld.
ALG 2-Bezug 2005 trotz einer Eigentumswohnung (vermietet).
Schulden ca. 65.000 €, Wert der Immobilie nach einem Gutachten aus 2000 ca. 100.000 €. Allerdings war nach dem Kauf der Immobilie versucht worden, diese ein ganzes Jahr erfolglos zu verkaufen, was auch für 90.000 € nicht gelang.

Vor dem ALG 2 Bezug 2005 wurde zunächst der Anspruch auf Arbeitslosenhilfe versagt, weil die Wohnung ja höher zu verwerten sei als die Schulden hoch seien. Durch Widerspruch wurde dann aber doch ein Anspruch gewährt...später ALG 2.

Nun, wurde wegen erneuter Arbeitslosigkeit und nach Auslauf von ALG 1 erneut ein Antrag auf ALG 2 gestellt. Und es gibt erneut Probleme wegen der vermieteten Immobilie.

Gibt es da nicht eine gewisse Bindung an die frühere Entscheidung?? Die Wohnung ist in vermietetem Zustand ja wohl wirklich schwer vermietbar, vor allem kann man sie schließlich nicht essen........Von der Miete bleibt nichts liegen, das geht alles für Zinsen, Wohngeld etc. drauf...Man könnte es sich auch gar nicht leisten, die Wohnung leerstehen zu lassen und dann einen Käufer zu suchen, da die Kosten der Wohnung ja durch die Miete aufgefangen werden müssen.

Ganz abgesehen davon, dass wohl ein Gutachten beigebracht werden muss, das den aktuellen Verkehrswert für die Immobilie belegt.

Keine Bindung der ARGE an die eigene, frühere Entscheidung, dass die Immobilie nicht verwertet werden muss??

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ALG arg Wohnung


3 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Baden06
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 14x hilfreich)

Ich mag noch hinzufügen, dass die Wohnung damals auch für ca. 70.000 € gekauft wurde....für ca. 65 %, da nur das Gutachten auf 200.000 DM lautete. Die Wohnung wurde dann zu 100 % finanziert.

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#2
 Von 
Baden06
Status:
Beginner
(56 Beiträge, 14x hilfreich)

Hallo,

da die Sache nun wirklich unschöner als unschön wird, möchte ich hier nochmal um Rat fragen....
Hat mir vielleicht jemand einen Tipp zu der oben beschriebenen Situation.
Die ARGE erlässt nun seit 6 Wochen keinen Bescheid....Nach 3 Wochen wurde ein Verkehrswertgutachten angefordert (nach Telefonaten hieß es dann jedoch wieder, dies sei doch nicht erforderlich, man möchte lediglich eine Anfrage beim Katasteramt starten).

Nun nach 6 Wochen werden noch ein Grundbuchauszug und ein Grundriss für die Wohnung angefordert.

Obwohl FRÜHER, wie beschrieben, so entschieden wurde, dass die IMMO nicht veräußert werden muss. Dann kommt es aber doch auf den Wert der IMMO gar nicht entscheidend an?????

Abgesehen davon, dass ich es schikanös finde, wenn MEHRMALS gefragt wird, ob die Unterlagen nun komplett sind und nach 6 Wochen (Krankenversicherung etc. liegt im argen)!!! weitere Unterlagen angefordert werden.....

Wäre dankbar für einen Tipp!

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11879 Beiträge, 3935x hilfreich)

@Baden:

1. An frühere Entscheidungen ist die ARGE nicht zwangsläufig gebunden. Es könnten ja inzwischen Gesetzesänderungen in Kraft getreten sein, oder durch entsprechende Rechtsprechung festgestellt worden sein, dass die frühere Entscheidung der ARGE falsch war. Dieses kann Dir zwar nachträglich nicht negativ ausgelegt werden, aber für die Zukunft kann natürlich eine andere Entscheidung getroffen werden.

2. Die Verzögerungstaktik der ARGE ist nicht in Ordnung. Meines Erachtens ist hier zunächst einmal zumindest eine vorläufige Bewilligung zu erteilen. Dieses ist allein damit zu begründen, dass ja selbst dann, wenn die Verwertung der Immobilie verlangt wird, diese nicht von heute auf morgen erfolgen kann. Insofern hat die Bewilligung des ALG II vorläufig und als Darlehn zu erfolgen, bis zu einer entgültigen Entscheidung und ggf. einem erfolgreichen Verkauf. Die Mieteinnahmen werden allerdings wohl - zumindest teilweise - als Einkommen angerechnet. Inwieweit die Zinsen und Tilgung hier berücksichtigt werden, da bin ich mir nicht sicher. Gefühlsmäßig würde ich sagen, Zinsen werden von den Mieteinnahmen abgezogen, Tilgungsraten aber nicht.

3. Meines Erachtens solltest Du schriftlich die Bearbeitung Deines Antrages verlangen und dafür eine Frist von 10 bis 14 Tagen setzen. Gleichzeitig solltest Du um Bestätigung bitten, dass nunmehr alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, oder welche noch fehlen. Wie gesagt, schriftlich und nachweisbar; also per Einschreiben oder persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung. Sollte die Frist von der ARGE nicht eingehalten werden, suche einen Fachanwalt für Sozialrecht auf (vorher beim Amtsgericht einen Beratungshilfeschein besorgen). Dieser soll dann die Möglichkeit einer einstweiligen Anordnung prüfen.

Gruß,

Axel

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"Rechtschreibfehler dienen der allgemeinen Belustigung. Wer welche findet, darf sie gerne behalten."

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