Vorläufige Zahlungseinstellung aufgrund versäumter Meldetermine

Zitat (von cirius32832):

Und diese hat man wahrgenommen?

Zitat (von Vike28):

Wie ich nun jetzt erst festgestellt habe, wurde eine schriftliche Terminabsage die ich per Fax gesendet habe, nicht korrekt übertragen.

Zitat (von Vike28):

Desweiteren wurde mir ohne vorherigen schriftlichen Bescheid einfach die Leistungen eingestellt.

Zitat (von Vike28):

Kann ich diese wieder rückwirkend geltend machen?

Zitat (von Anami):

Hast du den WB-Antrag online gestellt?
Bekommst du überhaupt Papier-Briefpost vom JC?

Wenn ich das Schreiben richtig verstehe, will man klären, ob es Dich überhaupt noch in Freiburg gibt. Warum gehst Du nicht hin und erklärst die ganze Sache? Über die zusätzlich Dir entstandenen Kosten kann man sich dann noch generell streiten. Aber die laufenden Kosten sind erst einmal gedeckt.

wirdwerden

Das habe ich ja schon vor nur möchte ich falls eventuell Ablehnungsgründe aufkommen sollten, rechtlich informiert sein.

Zitat (von Anami):

Dass du kein Schreiben vom 20.2. erhalten hast, weder digital noch per Briefpost (vermutlich letzte Aufforderung, sonst keine Leistung für März) sollte dich jetzt erinnern, mal nach deinem Briefkasten zu schauen.

Kann dir Briefpost werktäglich an der fürs JC angegebenen Adresse zugestellt werden?

Zitat (von Anami):

WANN hast du die letzte Briefpost vom JC dort empfangen?

Ja, wir hatten vor kurzem die Diskussion zu diesem Thema schonmal. Auch damals sind in den Meinungen schon Welten aufeinander geprallt. Und immer wieder werden die selben falschen Antworten gegeben.

Ich versuche mal zusammenzufassen:

1. Eine vorläufige Zahlungseinstellung ist kein Verwaltungsakt, ergo keine Rechtsbehelfsbelehrung im Informationsschreiben zur ZW und kein Widerspruch zulässig.

Einzig denkbares Rechtsmittel wäre ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren auf Auszahlung der bewilligten Leistungen. Aber: Die persönliche Vorsprache beim Jobcenter führt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schneller zum Ziel der Wiederaufnahme der Zahlungen als ein gerichtliches Verfahren.

2. Eine vorläufige Zahlungseinstellung aufgrund nicht wahrgenommener Meldetermine ist ohne wenn und aber unzulässig, denn es fehlt ganz einfach an den Voraussetzungen des § 331 SGB III. Mutmaßungen des Jobcenters dahingehend, dass der Betroffene sich nicht mehr im Zuständigkeitsbereich aufhält müssen - wenn die vorliegenden Indizien dafür als ausreichend angesehen werden - zur Aufhebung der Bewilligungsentscheidung füren, aber nicht zur vorläufigen Zahlungseinstellung.

3. Die gesetzlich vorgesehene Folge nicht wahrgenommener Meldetermine ist die nach Zeit und Höhe begrenzte Minderung der Regelleistungen. Nicht mehr und nicht weniger und auf keinen Fall eine vorläufige Zahlungseinstellung.

4. Tatsächlich genutzt wird die ZE in derartigen Konstellationen einzig und allein zu dem Zweck, Druck aufzubauen und den Betroffenen zur persönlichen Vorsprache zu zwingen bewegen.

5. Für mich ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Jobcenter immer mehr dazu übergehen, nicht das zu tun, was das Gesetz vorsieht und was sie selbst in den Rechtsfolgenbelehrungen der Einladungsschreiben ankündigen, nämlich die Regelleistung mindern und stattdessen eine vorläufige Zahlungseinstellung zu vollziehen. Wahrscheinlich ist diese Vorgehensweise unter dem Strich effektiver, was aber nichts an ihrer Rechtswidrigkeit ändert.

@Vike:

Wenn es Dir im Wesentlichen darum geht, möglichst schnell wieder Zahlungen vom Jobcenter zu erhalten, dann sprech möglichst schnell persönlich dort vor. Ich bin ziemlich sicher, dass danach sehr schnell wieder Geld fließen wird.

Wenn Du auch eine Weile ohne die Leistungen des Jobcenters auskommen kannst und es Dir darum geht, dem Jobcenter klarzumachen, dass die dortige Vorgehensweise rechtlich nicht haltbar ist, dann beantrage beim zuständigen Sozialgericht eine einstweilige Anordnung dahingehend, dass Jobcenter zu verpflichten, die mit Bewilligungsbescheid vom xx.xx.xxxx umgehend auszuzahlen und festzustellen, dass die vorläufige Zahlungseinstellung rechtswidrig ist. Du musst Dich auf eine Verfahrensdauer von voraussichtlich ca. 6 bis 8 Wochen einstellen, in denen Du kein Geld erhalten wirst.

Wenn Du glaubhaft machen kannst, dass eine erhebliche Wiederholungsgefahr auf Seiten des Jobcenters besteht, kannst Du auch eine (Fortsetzungs-)Feststellungsklage dahingehend erheben, dass die Rechtswidrigkeit der vorl. ZE gerichtlich festgestellt wird. Das wird allerdings sehr schwierig werden erfolgreich durchzusetzen. Ich denke, dafür bedarf es definitiv eines guten Anwalts.

Gruß,

Axel

Zitat:

Diesen habe ich bis heute nicht postalisch erhalten.

Zitat:

Am 23.02 habe ich die letzte digitale Briefankündigung von der deutschen Post über einen ankommenden Brief vom Jobcenter erhalten.

Zitat:

Und ... lieferst Du jetzt mal einen Beleg für Deine Aussage?

Zitat:

Bei dem Beitrag von AxelK handelt es sich um eine Mischung aus unzureichender Erfassung des rechtlichen Problems, gefährlichem Halbwissen und schlichtweg unhaltbaren Theorien.

Zitat:

Dafür braucht es keine Belege.

Zitat:

Mal die gegenteilige Rechtsprechung:

Zitat:

Das Ruhen oder der Wegfall der laufenden Leistung muss sich aus Tatsachen ergeben. Bloße Vermutungen der AA sind nicht ausreichend. Es ist positive Kenntnis erforderlich.

Zitat:

Die Tatsachen, von denen die Agentur Kenntnis erhalten muss, beziehen sich sowohl auf das materielle Recht als auch auf die tatsächlichen Voraussetzungen, die die Grundlage für eine rückwirkende Aufhebung bilden. Im Rahmen von § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 3 SGB X geht es mithin vor allem um die die Bösgläubigkeit begründenden Tatsachen.

13Der Vorschrift lässt sich nicht entnehmen, dass die Agentur zu der vorläufigen Zahlungseinstellung bereits dann berechtigt ist, wenn sie einen konkreten Verdacht von der Überzahlung hat. Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass es „lediglich" um vorläufige Zahlungseinstellungen geht.14 Nach dem Wortlaut des Gesetzes ist vielmehr davon auszugehen, dass die Tatsachen für die Agentur feststehen müssen, denn nur dann ist eine Aufhebung des Leistungsbescheides – auch mit Wirkung für die Vergangenheit – gerechtfertigt (und wenn der Bescheid … deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist").

Zitat:

Da ging es um Pflichtverletzungen nach § 31ff SGB II, um Meldeversäumnisse nach § 32 SGB II und um Mitwirkungspflichten nach § 60ff SGB I.

Zitat:

Das mit der evtl. OAW hast du ins Spiel gebracht. Das war in diesem Thread gar kein Thema.

Zitat:

Es ist die Rechtsvereinfachung, die den JC diesen *vorläufigen Schreckschuss* zubilligt. Das ist nicht neu, hat sich mit der Einführung des BüG auch nicht geändert.

Zitat:

Auch *Haufe* äußert sich dazu und der Kommentator ist ganz sicher nicht von anderen Welten.
Ebenso RA S. Nippel zu diesem Thema.

Zitat:

Wo ist da Druck?

Zitat:

Und gibt jetzt noch 2 Monate Zeit, sich mal zu bewegen, bevor die endg. LE beschieden würde.

Zitat:

Termine, die man einfach vergessen hat, sind Tatsachen, die das JC entspr. beantwortet.

Zitat (von AxelK):

Ebenso ist der dort entschiedene Sachverhalt (es ging um den nach Auffassung des Jobcenters erhärteten Verdacht einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) überhaupt nicht auf den Sachverhalt einer vorl. ZW nach nicht wahrgenommenen Meldeterminen überhaupt nicht übertragbar.

Ebenso wie die Entscheidung des Bay. LSG betrifft auch die des LSG NRW einen Sachverhalt, in dem das Jobcenter (aufgrund einer anonymen Anzeigen nebst vorliegenden Nachweisen/Indizien), vom Bestehen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ausgegangen ist. Auch die Entscheidung ist insoweit nicht auf den hier vorliegenden Sachverhalt übertragbar.

Zitat (von BSG, B 11 AL 8/13 R):

Das Nichterscheinen eines Arbeitslosen nach Erhalt einer Meldeaufforderung kann als gewichtiges Indiz fehlender Verfügbarkeit sowie als Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitslosen zur Angabe von Tatsachen und zum persönlichen Erscheinen nach den für alle Sozialleistungen geltenden Mitwirkungsvorschriften Grund für eine Leistungsversagung oder -entziehung sein.

Zitat (von Brand/Düe, 9. Aufl. 2021, SGB III § 331 Rn. 2):

Im übrigen ist der Normzweck, Überzahlungen zu vermeiden, bis Anhörung und eventuelle Aufhebung erfolgen.

Zitat:

Am ersten kein Geld auf dem Konto und diverse geplatzte Lastschriften üben schon einen gewissen "Druck" aus.

Zitat:

Ich konnte da nichts finden.

Zitat:

Vielleicht mal die Urteile lesen ...

Zitat:

und dann verstehen, dass die oben von mir genannten Zitate den Urteilsbegründungen entspringen und damit die Grundlage bilden.

Zitat:

Das Nichterscheinen eines Arbeitslosen nach Erhalt einer Meldeaufforderung kann als gewichtiges Indiz fehlender Verfügbarkeit sowie als Verletzung der Obliegenheiten des Arbeitslosen zur Angabe von Tatsachen und zum persönlichen Erscheinen nach den für alle Sozialleistungen geltenden Mitwirkungsvorschriften Grund für eine Leistungsversagung oder -entziehung sein.

Zitat:

Im übrigen ist der Normzweck, Überzahlungen zu vermeiden, bis Anhörung und eventuelle Aufhebung erfolgen.

Zitat:

Das Schreiben an @Vike28 hab ich mir angeschaut.

Zitat:

Gibts dazu n Link? Ist aber evtl. nicht relevant.

Zitat:

Dieser LB hier hat schon Rück-Lastschriftgebühren, also wenig bis kein Geld auf dem Konto, sollte möglichst zeitnah persönlich beim JC vorstellig werden, die Sache erklären, damit das JC die LE zeitnah aufhebt, und für März nachzahlt.

Zitat:

Ganz toll--- Ja, das Gesetz erlaubt dem JC, dem LB nochmal 2 Monate *Bedenkzeit* zu geben.

Zitat:

Ist das hier nicht genau der Fall?

Zitat:

Die Vorschrift dient insbesondere nicht dazu, auf Leistungsempfänger zusätzlichen Druck auszuüben, damit diese persönlich in der Agentur für Arbeit vorsprechen. Dem dient die Meldeaufforderung nach § 309. Kommt der Arbeitslose seiner Meldepflicht ohne wichtigen Grund nicht nach, tritt eine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 ein, die allerdings nur eine Dauer von einer Woche umfasst. Vielfach erweist sich, dass allein der Eintritt einer oder mehrerer Sperrzeiten den Arbeitslosen nicht dazu bewegen kann, persönlich in der Agentur für Arbeit vorzusprechen. Die vorläufige Zahlungseinstellung, die dazu führt, dass dem Arbeitslosen keinerlei Leistungen für den gesamten Kalendermonat ausgezahlt werden, ist kein zugelassenes Mittel der Agentur für Arbeit in solchen Fällen.

Zitat:

Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)331 Abs. 1 S. 1 SGB III enthält eine Ermächtigung zur Beendigung der Zahlung ohne Erteilung eines Bescheides (ohne Erlass eines Verwaltungsaktes), wenn der bewilligende Bescheid aufgrund von bekannt gewordenen Tatsachen auch für die Vergangenheit aufzuheben wäre. Eine vorläufige Zahlungseinstellung kommt nur bei Kenntnis von Tatsachen in Betracht.

Zitat (von Zuckerberg):

Was könnte das nur für ein Brief gewesen sein? Doch nicht etwa der Brief vom 20.02.?

Zitat (von AxelK):

Ich zitiere mal aus Haufe:

Zitat:

Die Vorschrift dient der Praktikabilität des Leistungsrechts und einer Beschleunigung des Leistungsverfahrens. Sie stellt eine schon früher ständig geübte Praxis auf eine rechtliche Grundlage. Seit jeher haben die Agenturen für Arbeit bei begründeten Zweifeln daran, dass die Zahlungsvoraussetzungen vorliegen, die Leistungszahlungen vorläufig eingestellt und den Leistungsbezieher zur Aufklärung des Sachverhaltes aufgefordert.

Zitat:

Eine vorläufige Zahlungseinstellung kommt nur bei Kenntnis von Tatsachen in Betracht. Damit ist gemeint, dass der relevante Sachverhalt zwar nicht erwiesen sein muss, aber andererseits auch eine bloße Vermutung oder ein bloßer Verdacht, der nicht auf eine Tatsache gestützt werden kann, für die Einstellung der Leistungszahlung nicht ausreicht, z. B. eine bloße anonyme Anschuldigung ohne Substanz. Die Tatsache selbst muss sich auf einen Sachverhalt beziehen, mit dem ein Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung oder der Eintritt eines Ruhenstatbestandes verbunden ist.

Zitat (von Vike28):

Als ich heute beim Jobcenter war,