Mein Name ist Felix und ich benötige Hilfe.
Die vorrangige Leistung Wohngeld wurde mir rechtskräftig abgelehnt.
Nun hat das Sozialamt die nachrangige Leistung auf Sozialhilfe mit der
Begründung abgelehnt, dass die vorrangige Leistung Wohngeld abgelehnt wurde.
Aus meiner Sicht kann es doch nicht sein, dass eine rechtskräftige Ablehnung von
vorrangigen Leistungen die Gewährung von nachrangigen Leistungen mit ausschließt.
Weiß jemand etwas darüber???
Vielleicht ist einem ein Urteil vom BSG bekannt???
Gruß
Felix
Vorrangige und nachrangige Leistungen
22. September 2019
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Frage vom 22. September 2019 | 10:28
Von
Status: Frischling (8 Beiträge, 1x hilfreich)
Vorrangige und nachrangige Leistungen
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#1
Antwort vom 22. September 2019 | 11:45
Von
Status: Philosoph (13172 Beiträge, 4481x hilfreich)
@Felix:
Zitat:Aus meiner Sicht kann es doch nicht sein, dass eine rechtskräftige Ablehnung von
vorrangigen Leistungen die Gewährung von nachrangigen Leistungen mit ausschließt.
Prinzipiell stimme ich Dir zu. Mit welcher Begründung wurde denn Wohngeld abgelehnt?
Zitat:Nun hat das Sozialamt die nachrangige Leistung auf Sozialhilfe mit der
Begründung abgelehnt, dass die vorrangige Leistung Wohngeld abgelehnt wurde.
Das steht tatsächlich konkret so im Ablehnungsbescheid? Geht es tatsächlich um Sozialhilfe, also Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII, oder um Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII, oder um ALG II? Wie ist Deine konkrete Situation, also verfügst Du überhaupt über irgendwelches Einkommen? Wenn ja, was für Einkommen in welcher Höhe? Lebst Du alleine? Wie hoch ist Deine Miete mit Heiz- und Nebenkosten?
Gruß,
Axel
#2
Antwort vom 22. September 2019 | 13:58
Von
Status: Frischling (8 Beiträge, 1x hilfreich)
Ich beziehe volle Erwerbsminderung unbegrenzt.
Es geht um Grundsicherung.
Ja, so steht es und zusätzlich halt noch, dass kein Wahlrecht besteht.
Wohngeld ist eine vorrangige Leistung.
Hinsichtlich des abgelehnten Wohngeldbescheids habe ich
es versäumt innerhalb von 30 Tagen Klage zu erheben
und nun ist der Bescheid rechtskräfitg geworden.
Angeblich beziehe ich zuviel Rente, was aber absoluter Quatsch ist.
Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
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#3
Antwort vom 22. September 2019 | 13:59
Von
Status: Frischling (8 Beiträge, 1x hilfreich)
Das Sozialamt hatte zuvor ausgerechnet, dass mir Wohngeld zusteht
anstatt Grundsicherung.
#4
Antwort vom 22. September 2019 | 15:47
Von
Status: Unbeschreiblich (40822 Beiträge, 14419x hilfreich)
Immer schwer, zu helfen, wenn die wesentlichen Infos so tröpfchenweise kommen. Es sieht wohl wie folgt aus:
Du bekommst eine EM-Rente. Die langt nicht zum Leben, deshalb hast Du einen Antrag auf Aufstockung gestellt, der wurde abgelehnt, weil Du ein Wohngeld-Fall seist. Daraufhin hast Du beim Amt für die Bewilligung von Wohngeld einen Antrag gestellt (bis hier hast Du alles richtig gemacht), dieser wurde abgelehnt.
Grundsätzlich ist der nachrangige Anspruch nicht dafür da, Fehler, die von wem auch immer bei der Überprüfung des vorrangigen Anspruchs gemacht worden sind, zu korrigieren. Aaaaber, wir wissen ja nicht, ob die Wohngeldstelle richtig gerechnet hat. REin taktisch würde ich jetzt wie folgt vorgehen: Ich würde einen neuen Aufstockungsantrag stellen, beim Sozialamt, und zwar sofort. Den Ablehnungsbescheid der Wohngeldstelle beifügen. Dann muss die Sozialbehörde überprüfen, was richtig ist. Und wenn dann von dort ein Bescheid kommt, der nicht weiter hilft, dann ist der zumindest ein Ansatzpunkt entweder für einen neuen Antrag bei der Wohngeldstelle oder für einen Widerspruch beim Sozialamt.
wirdwerden
#5
Antwort vom 22. September 2019 | 15:56
Von
Status: Frischling (8 Beiträge, 1x hilfreich)
Danke.
#6
Antwort vom 22. September 2019 | 18:10
Von
Status: Philosoph (13172 Beiträge, 4481x hilfreich)
@Felix:
Befindest Du Dich hinsichtlich des ablehnenden Grundsicherungsbescheides noch in der Widerspruchsfrist? Dann solltest Du Widerspruch einlegen, anstatt einen neuen Antrag zu stellen.
Gruß,
Axel
#7
Antwort vom 22. September 2019 | 18:36
Von
Status: Frischling (8 Beiträge, 1x hilfreich)
Das Widerspruchsverfahren ist abgeschlossen.
Mir bleibt nur die Klage.
#8
Antwort vom 22. September 2019 | 19:04
Von
Status: Unbeschreiblich (37149 Beiträge, 6238x hilfreich)
Das solltest du erklären.Zitat :Angeblich beziehe ich zuviel Rente, was aber absoluter Quatsch ist.
Gibt es mehr als 20% Unterschied bei der Berechnung Wohngeld/Grusi??
#9
Antwort vom 23. September 2019 | 10:38
Von
Status: Frischling (8 Beiträge, 1x hilfreich)
ca. 767 Rente netto
allein lebend
keine Unterhaltsleistungen
kein sonstiges Einkommen
Miete warm 422 Euro
100 % schwerbehindert Merkzeichen G
#10
Antwort vom 23. September 2019 | 10:39
Von
Status: Philosoph (13172 Beiträge, 4481x hilfreich)
@Felix:
Zitat:Das Widerspruchsverfahren ist abgeschlossen.
Mir bleibt nur die Klage.
Dann solltest Du fristgerecht Klage einlegen. Allein schon um nicht Ansprüch für Zeiträume vor der (erneuten) Antragstellung zu verlieren. Du solltest Dir auch überlegen, für das Klageverfahren anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Vielleicht magst Du auch nochmal meine Fragen aus #1 zur Höhe des Einkommens, der Miete etc. beantworten. Dann könnte man nochmal genauer schauen, ob die Klage Sinn macht oder nicht.
Wie hoch ist denn Deiner Meinung nach der vermutliche Grundsicherungsanspruch?
Gruß,
Axel
#11
Antwort vom 23. September 2019 | 12:25
Von
Status: Unbeschreiblich (37149 Beiträge, 6238x hilfreich)
Bei der Wohngeldberechnung werden keine Gesamtwohnkosten angesetzt--- da gehts um Kaltmiete+kalte BK + Heizkosten.
Und es geht nach Mietstufe...1-6 (regional)
Und es geht nach Brutto-Rente.
Beim Sozialamt mit Grusi ergibt sich:
Regelbedarf 424,-
Wohnkosten gesamt 422,-
Gesamtbedarf 846,-
Netto-Rente als einziges Einkommen 767,-
Grundsicherung als ergänzende Leistung: 846 ./. 767 = 79,-
#12
Antwort vom 23. September 2019 | 14:16
Von
Status: Frischling (39 Beiträge, 13x hilfreich)
Zitat :
Regelbedarf 424,-
Wohnkosten gesamt 422,-
Gesamtbedarf 846,-
Plus: Mehrbedarf Mz. "G" > 72,08
LG, Regina
#13
Antwort vom 23. September 2019 | 15:26
Von
Status: Philosoph (13172 Beiträge, 4481x hilfreich)
@Regina:
Zitat:Plus: Mehrbedarf Mz. "G" > 72,08
Völlig korrekt.
@Felix:
Womit wir dann insgesamt bei deiner Deckungslücke von rund 150,- € sind. Da könnte man auch durchaus schonmal über ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren nachdenken. Es empfiehlt sich zunehmend die Einschaltung eines Anwaltes.
Der Grundsicherungsanspruch dürfte auch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit höher sein als der denkbare Wohngeldanspruch. Insofern erscheint es mir auch richtig, gegen den Grundsicherungsträger vorzugehen.
Gruß,
Axel
#14
Antwort vom 23. September 2019 | 16:34
Von
Status: Unbeschreiblich (37149 Beiträge, 6238x hilfreich)
Hatte das Sozialamt Kenntnis vom Merkzeichen G ?Zitat :Das Sozialamt hatte zuvor ausgerechnet, dass mir Wohngeld zusteht anstatt Grundsicherung.
sorry, ich hatte das G auch überlesen.
#15
Antwort vom 23. September 2019 | 19:41
Von
Status: Frischling (8 Beiträge, 1x hilfreich)
Ja, Kopie des Ausweises eingereicht.
Dem Amt ist das G bekannt.
#16
Antwort vom 24. September 2019 | 13:59
Von
Status: Unbeschreiblich (37149 Beiträge, 6238x hilfreich)
Bitte lies nochmal, ob die das tatsächlich so begründet haben.Zitat :Nun hat das Sozialamt die nachrangige Leistung auf Sozialhilfe mit der
Begründung abgelehnt, dass die vorrangige Leistung Wohngeld abgelehnt wurde.
-ICH- würde vor dem Einreichen der Klage nochmal zum Sozialamt gehen. Dort auf das Renten-Einkommen, den SH-Bedarf und auf das MZ *G* verweisen.
Sollte das Amt stur dabei bleiben--- dann die Klage ankündigen.
#17
Antwort vom 24. September 2019 | 17:49
Von
Status: Philosoph (13172 Beiträge, 4481x hilfreich)
@Anami:
Zitat:-ICH- würde vor dem Einreichen der Klage nochmal zum Sozialamt gehen. Dort auf das Renten-Einkommen, den SH-Bedarf und auf das MZ *G* verweisen.
Kann man natürlich machen. Man kann auch unnötig Zeit verplempern. Das Sozialamt hat eine Entscheidung getroffen. Diese wurde im Rahmen des Widerspruchsverfahrens von der Rechtsbehelfsstelle geprüft und bestätigt. Glaubst Du ernsthaft, dass ein Sachbearbeiter jetzt noch etwas an der Ablehnung ändert, nur weil der Betroffene persönlich dort aufschlägt? Allein mir fehlt der Glaube.
Aber wie gesagt, kann man natürlich machen.
Zitat:Sollte das Amt stur dabei bleiben--- dann die Klage ankündigen.
Die Klage muss man nicht vorher ankündigen, die erhebt man einfach. Und vor allem, bei allen netten Versuchen einer außergerichtlichen Einigung nicht vergessen, dass die Frist zu Klageerhebung läuft.
Gruß,
Axel
#18
Antwort vom 24. September 2019 | 18:25
Von
Status: Unbeschreiblich (37149 Beiträge, 6238x hilfreich)
Mich störte eigentlich nur diese Aussage des TE:
Das kann ich nicht nachvollziehen. Wenn die Wohngeldstelle den Antrag ablehnt--- ist bei diesem Bedarf doch das Sozialamt mit ergänzender Grusi an der Reihe. Es gäbe auch gar keinen *nächstrangigen*.Zitat :Nun hat das Sozialamt die nachrangige Leistung auf Sozialhilfe mit der
Begründung abgelehnt, dass die vorrangige Leistung Wohngeld abgelehnt wurde.
Ich hatte den Mehrbedarf zuerst nicht berücksichtigt. Ohne die 17% läge man bei diesen 20/80%, nach denen sich möglichst keiner der Träger den Schuh anziehen will. Aber das ist nun obsolet.
Mit ca 150,- SH-Bedarf ist das Sozialamt zuuuständig.
Stimmt. Ich meinte damit: Der TE sollte im Sozialamt sagen, dass er umgehend Klage erheben wird, wenn das Amt den Fehler nicht erkennen will...Zitat :Die Klage muss man nicht vorher ankündigen,
Denn selbst, wenn man direkt Klage einreicht (also ohne *Ansage*), leistet das Sozialamt noch lange nicht.
#19
Antwort vom 25. September 2019 | 13:02
Von
Status: Frischling (8 Beiträge, 1x hilfreich)
Danke euch, ich habe nun Klage eingereicht.
Und jetzt?
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