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Wegfall der Anspruchsgrundlage für EM-Rente und §65, Abs. 3 SGB I

16.3.2021 Thema abonnieren
 Von 
tLukasRUS
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)
Wegfall der Anspruchsgrundlage für EM-Rente und §65, Abs. 3 SGB I

Meine Partnerin (Deutsche) bezieht seit einem Jahr nach einem Unfall unbefristet teilweise Erwerbsminderungsrente in Deutschland.
Sie hat in den letzten 20 Jahren auch viele Jahre in Dänemark gearbeitet.
Beim Rentenantrag in Deutschland hat sie ihre Zeiten in Dänemark nicht angegeben.
Der Grund dafür war, dass sie in einigen Jahren sowohl in Dänemark als auch in Deutschland gearbeitet hat, aber die Einkünfte nur jeweils im Land des Arbeitsplatzes versteuert hat, damit hat sie also sowohl in Deutschland als auch in Dänemark Steuern hinterzogen (jeweils im Umfang von wenigen 1.000€, aber insgesamt summiert es sich ganz schön). Die Steuerhinterziehungen sind, auch strafrechtlich, noch nicht verjährt.
Die Erwerbsminderungsrente meiner Partnerin ist (unter anderem aufgrund der in Dänemark zurückgelegten, und in Deutschland daher rentenmäßig unbelegten Jahre) nicht besonders hoch.
Wenn sie jetzt noch ein Jahr in Dänemark arbeiten würde, hätte sie auch dort Anspruch auf Erwerbsminderungsrente, das ist allerdings nur noch dieses und nächstes Jahr möglich, die Zeit drängt also.

Wir haben uns überlegt, dass sie ja nach §46 SGB I für das Jahr 2022 auf ihre deutsche Erwerbsminderungsrente verzichten kann (damit verhindern wir, dass sie im Jahr 2022 eine Überzahlung wegen Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze erhält und damit betrügen würde).
Da die Steuerhinterziehung noch aktuell ist, würden wir die Tatsache, dass sie in Dänemark lebt bzw. arbeitet im Jahr 2022 gegenüber deutschen Stellen nicht angeben, um die nicht auf die Steuerhinterziehung aufmerksam zu machen.
Ende 2022 könnte sie dann die dänische Erwerbsminderungsrente beantragen. Auch wenn die dänischen und deutschen Stellen jeweils nichts von der jeweils anderen Erwerbsminderungsrente wissen würden, habe ich mich schon schlau gemacht, und es läge nach EU-Verordnung 833/2004, Art. 54, Abs. 2 keine Anspruchskonkurrenz vor, da kein entsprechendes Abkommen zur Vermeidung von Doppelleistungen zwischen Deutschland und Dänemark existiert. Sie würde also selbst bei Doppelbezug keinen Sozialbetrug begehen.
Auch wenn weitere Steuerhinterziehungen vorkommen würden jedes Jahr, lägen diese in so geringem Rahmen, dass wir in ein paar Jahren durch Selbstanzeige den Status "legalisieren" können (im Moment wäre die Selbstanzeige für uns in Anbetracht der letzten 13 Jahre noch "zu teuer"). Dann könnte man auch die Doppel-Renten angeben und "richtig" berechnen lassen, wobei es in der Höhe auch bei korrekter Berechnung keinen signifkanten Unterschied geben dürfte.

Die Schilderung war wahrscheinlich kompliziert genug, aber jetzt zu meiner Frage:
Meine Partnerin würde ja ihre Mitwirkungspflicht gegenüber der deutschen Rentenversicherung nach §60, Abs. 1 & 2 SGB I dadurch verletzen, dass sie auch bei Verzicht auf ihre Rentenzahlungen von der DRV die Aufnahme der Beschäftigung in Dänemark verschweigen würde. Wahrscheinlich soll sie dabei sogar offiziell ca. 6 Stunden täglich arbeiten im Rahmen des anvisierten Arbeistverhältnisses, wobei sie sich wohl oft krankschreiben lassen müsste und ihre eigentliche Kraft überschreiten. Aber es geht ja auch um einen gewichtigen Rentenanspruch in Dänemark, der sie anspornt.
Ich bin der Meinung, dass die nach §65, Abs. 3 SGB I allerdings von ihrer Mitwirkungspflicht befreit ist, da sie durh Angabe der Tätigkeit auch nur gegenüber der DRV die Wahrscheinlichkeit für eine Entdeckung der [strafrechtlich noch nicht verjährten] Steuerhinterziehung erheblich erhöhen würde.
Durch die Nichtangabe ist ja allerdings davon auszugehen, dass die DRV einen wichtigen Anhaltspunkt für einen Wegfall der Anspruchsgrundlage für die EM-Rente nicht erfährt und damit keine [ansonsten wahrscheinliche] Überprüfung ihres Anspruchs durch den sozialmedizinischen Dienst der DRV einleitet.
Auch, wenn durch die Krankschreibungen und das Motiv Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass hier auf Kosten der Restgesundheit gearbeitet wurde (also die Anspruchsgrundlage für die EM-Rente nicht entfallen wäre), und meiner Ansicht nach auch die fehlende Mitwirkung nach §65, Abs. 3 SGB I nicht rechtswidrig ist, riskiert meine Partnerin trotzdem durch ihr Verhalten, dass die Wiederaufnahme des Rentenbezugs ab 2023 rechtswidrig wäre? Falls ja, warum?

Danke für eure Hilfe

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11 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1947 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von tLukasRUS):
Ende 2022 könnte sie dann die dänische Erwerbsminderungsrente beantragen. A


Beantragen kann man viel - bekommen ist etwas anderes. Wenn es in Dänemark nicht klappt, kommt dann wieder D an die Reihe?

Nach einem Unfall gibt es doch in der Regel eine Unfallrente? Warum gewährte die DRV eine EMR?

Alles andere ist ein Konstrukt, dass irgendwann mal zusammenbricht.

-- Editiert von Loni12 am 17.03.2021 12:19

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
sonnen8licht
Status:
Schüler
(309 Beiträge, 147x hilfreich)

Zitat (von Loni12):

Nach einem Unfall gibt es doch in der Regel eine Unfallrente? Warum gewährte die DRV eine EMR?


Eine Unfallrente gibt es nach einem Arbeitsunfall. Muss ja kein solcher gewesen sein.
Aber Unfallrente und Erwerbsminderungsrente können, ggf. unter teilweiser Anrechnung, auch gleichzeitig gezahlt werden.

Zitat (von Loni12):

Alles andere ist ein Konstrukt, dass irgendwann mal zusammenbricht.


Volle Zustimmung.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
tLukasRUS
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat:


Beantragen kann man viel - bekommen ist etwas anderes. Wenn es in Dänemark nicht klappt, kommt dann wieder D an die Reihe?




Wie gesagt, nach EU-Verordnung 833/2004 würde keine Anspruchskonkurrenz zwischen den beiden Renten bestehen, ein gleichzeitiger Bezug ist also In dieser Hinsicht absolut unproblematisch, so lange eben der Anspruch in Deutschland bestehen bleibt.
Die Frage ist, ob dieser Anspruch in Deutschland bestehen bleibt unter den genannten Umständen, und in dieser Frage bitte ich um Hilfe. Diese Frage sollte aber von der Frage der Bewilligung einer dänischen Rente selbst unabhängig sein, sondern sich nach den sozialmedizinischen Feststellungen und ggf. nach der Frage richten, ob Mitwirkungsobliegenheiten verletzt wurden.

Ich hoffe, ihr habt Verständnis dafür, wenn ich auf weitere gesundheitliche und für die rechtliche Bewertung unwichtige Details nicht weiter eingehe. Fakt ist, dass der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in Deutschland unbefristet anerkannt wurde, und das wurde er nicht ohne Grund, und auch nicht in Unkenntnis wesentlicher Informationen.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
tLukasRUS
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Oder anders formuliert:

Es geht hier nicht darum, sich eine Rentenleistung zu erschleichen, auf die man eigentlich keinen Anspruch hat. Der Anspruch besteht ja in beiden Ländern (in Deutschland wurde er bereits festgestellt, und auch in Dänemark kann davon ausgegangen werden, dass er ohne Probleme anerkannt wird).
Die Frage ist vielmehr, ob das Verschweigen eines Umstandes, in dessen Kenntnis der Rentenversicherungsträger mit Wahrscheinlichkeit eine Überprüfung des Anspruchs durchführen würde, diesen Anspruch auch dann gefährdet, wenn zur Mitteilung des Umstandes keine Mitwirkungsobliegenheit besteht.
Der Umstand wäre dabei die Aufnahme der Tätigkeit in Dänemark wie beschrieben, und eine Mitwirkungsobliegenheit würde wie beschrieben meiner Ansicht nach aufgrund von §65 Abs. 3 in Verbindung mit der Steuerhinterziehung nicht bestehen.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1947 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von tLukasRUS):
Fakt ist, dass der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente in Deutschland unbefristet anerkannt wurde, und das wurde er nicht ohne Grund, und auch nicht in Unkenntnis wesentlicher Informationen.


Fakt ist aber auch, eine unbefristete EMR kann jederzeit entzogen werden.
Manchmal steht die regelmäßige Überprüfung bereits im Rentenbescheid. Wenn nicht, kann die DRV jederzeit eine Überprüfung anordnen, liegen dann nicht entsprechende Arztberichte vor, werden die Rentenzahlungen eingestellt.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
tLukasRUS
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Genau, und diese Überprüfung bzw. ein möglicher Verlust des Anspruchs ist ja auch wesentliches Thema der Frage.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1947 Beiträge, 329x hilfreich)

Zitat (von tLukasRUS):
Genau, und diese Überprüfung bzw. ein möglicher Verlust des Anspruchs ist ja auch wesentliches Thema der Frage.


Steht dazu etwas im Rentenbescheid? Wenn ja, wissen sie wann die regelmäßige Überprüfung stattfindet.
Wenn nein, kann es sein, dass sie überprüft wird - es kann aber auch sein, dass nie einen Überprüfung stattfindet.
Es soll mit auf den Rententräger ankommen, die handeln unterschiedlich.

Da man bei einer Teil EMR, 3 bis unter 6 Stunden arbeiten kann, könnte deren Überprüfung schon mal anstehen. Niemand weiß, wie der Kostenträger reagiert.
Sollte eine Überprüfung stattfinden und keine regelmäßigen Arztbesuche vorzuweisen sind, kann es auch keine entsprechenden Berichte über den Zustand der Patientin geben, dann ist der Wegfall sicher.







0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
tLukasRUS
Status:
Frischling
(5 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für den Input. Es wurde bisher keine (regelmäßige oder unregelmäßige) Überprüfung angekündigt. Sollte auch weiterhin keine Überprüfung angekündigt werden, setzt ja hier gerade der Kern meiner Frage an. Man kann ja nämlich davon ausgehen, dass bei entsprechender Kenntnis der Umstände eine Prüfung wegen Aufnahme der Tätigkeit in Dänemark angeordnet würde, spätestens wenn der Verzicht endet. Könnte dann trotzdem der Anspruch entfallen, auch wenn keine Prüfung stattfindet?
Oder falls erst in vielen Jahren eine Überprüfung stattfindet, kann diese auch rückwirkend zu einem Verlust des Anspruchs führen?

-- Editiert von tLukasRUS am 18.03.2021 13:25

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
Loni12
Status:
Lehrling
(1947 Beiträge, 329x hilfreich)

Es steht im Rentenbescheid, bei Aufnahme einer Beschäftigung muss dies der Rentenversicherung gemeldet werden. Egal ob in Deutschland oder Ausland.
Dann überprüft die Rentenstelle, ob der Verdienst Renten schädlich ist oder nicht. Und wenn sie 5 oder 6 Stunden arbeitet, dürfte eine Überprüfung stattfinden, weil dann evtl. auch 8 Stunden möglich sind. Das ist der legale Weg.

Zitat (von tLukasRUS):
Wir haben uns überlegt, dass sie ja nach §46 SGB I für das Jahr 2022 auf ihre deutsche Erwerbsminderungsrente verzichten kann


Der § ist doch für Sozialleistungen zuständig. EMR ist keine Sozialleistung.

Meiner Meinung nach, wenn ihre Freundin auf ihre EMR verzichtet, kann sie nie mehr eine beantragen, außer sie erfüllt ihre Pflichtbeiträge und Wartezeiten. Es müssen vor Antragstellung innerhalb von 5 Jahren für 36 Monate Pflichtbeiträge entrichtet werden.

Wie ich schon schrieb, diese Konstrukt bricht zusammen. Das ist auch meine letzte Antwort.
Meine Antworten dienten dazu, ihnen aufzuzeigen, dass ihre grandiosen Ideen wie Seifenblasen platzen könnten. Und auf Post wo Betrug erkennbar ist, ist die Zeit zum antworten zu schade.

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
sonnen8licht
Status:
Schüler
(309 Beiträge, 147x hilfreich)

Zitat (von Loni12):

Zitat (von tLukasRUS):
Wir haben uns überlegt, dass sie ja nach §46 SGB I für das Jahr 2022 auf ihre deutsche Erwerbsminderungsrente verzichten kann


Der § ist doch für Sozialleistungen zuständig. EMR ist keine Sozialleistung.

Meiner Meinung nach, wenn ihre Freundin auf ihre EMR verzichtet, kann sie nie mehr eine beantragen, außer sie erfüllt ihre Pflichtbeiträge und Wartezeiten. Es müssen vor Antragstellung innerhalb von 5 Jahren für 36 Monate Pflichtbeiträge entrichtet werden.


Der Par. 46 SGB I umfasst den möglichen Verzicht auf Sozialleistungen. Damit sind nach Par. 23 SGB I auch EMR inbegriffen.

Nach Par. 46 SGBI ist der Verzicht auf das Einzelrecht möglich, also auf die Auszahlung. Nicht verzichtet werden kann auf das Stammrecht, dem grundsätzlichen Anspruch.

Aber (gefunden auf Rechtsportal der DRV):

Wird auf die Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung verzichtet, so ist zu prüfen, ob Anhaltspunkte gegeben sind, dass beim Versicherten eine Erwerbsminderung nicht mehr vorliegt; gegebenenfalls ist die Rente zu entziehen oder - beim Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung - nunmehr die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zu leisten.

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
sonnen8licht
Status:
Schüler
(309 Beiträge, 147x hilfreich)

Zitat (von tLukasRUS):
Man kann ja nämlich davon ausgehen, dass bei entsprechender Kenntnis der Umstände eine Prüfung wegen Aufnahme der Tätigkeit in Dänemark angeordnet würde, spätestens wenn der Verzicht endet. Könnte dann trotzdem der Anspruch entfallen, auch wenn keine Prüfung stattfindet?
Oder falls erst in vielen Jahren eine Überprüfung stattfindet, kann diese auch rückwirkend zu einem Verlust des Anspruchs führen?

-- Editiert von tLukasRUS am 18.03.2021 13:25


Meine einzige Antwort auf die inhaltlichen Fragen dieses Threads ist, ja bei den geschilderten Umständen ist auch lange rückwirkend der Verlust des Anspruchs zu befürchten.
Man lese den Par. 45 SGB X und nehme dort die längste dort aufgeführte Zeit an.

Neben dem Verlust des Stammrechts wäre auch mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen.

0x Hilfreiche Antwort

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