Wertmarke zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV - BG nach SGB II / SGB XII

Zitat (von Regina58):

dass dieses für Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft nach dem SGB II kostenlos ist,

Hallo liebe Foristen*innen,

im Schreiben der Schwerbehindertenstelle steht folgendes:

„Den Betrag (für das Beiblatt m. Wertmarke) brauchen Sie nicht zu zahlen, wenn Sie durch einen Bescheid, eine Bescheinigung oder dergleichen nachweisen, dass Sie eine der folgenden Leistungen beziehen:
- Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II (persönlich oder als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft) bzw. Sozialgeld (als Leistungsberechtigter) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von der Agentur für Arbeit oder von kommunalen Trägern.
- für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) - §§ 27 bis 40 und 41 bis 46a SGB XII (als Leistungsberechtigter) – vom Sozialamt."
[/i]
Ich erhalte aufstockende Grundsicherung nach dem 3. Kapitel SGB XII, mein Ehemann Altersrente, wir sind demnach eine BG nach SGB XII, warum muss mein Mann hier für das Beiblatt zahlen und müsste es als Mitglied einer BG nach SGB II nicht?

Liebe Grüße, Regina58

Zitat (von Regina58):

Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Arbeitslosengeld II (persönlich oder als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft)

Zitat (von Regina58):

(als Leistungsberechtigter) – vom Sozialamt."

Zitat (von Regina58):

persönlich oder als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft) bzw. Sozialgeld (als Leistungsberechtigter)

Sorry, ich hatte das falsch gelesen. Ich dachte, die Ehefrau will ...
Ich meine trotzdem noch:
Der Ehemann ist Altersrentner und schwerbehindert. ER ist kein Leistungsberechtigter (obwohl er zur BG gehört). Er erhält ganz offenbar 0,- vom Sozialamt, sondern nur seine Ehefrau erhält HzL, Kap. 3 .
Im SGB II würde jemand diese kostenlose Wertmarke erhalten, wenn er als BG-Mitglied schwerbehindert ist UND auch Leistungen erhält . Von dort also X Euro Alg2 erhalten würde.

Der Ehemann ist Altersrentner und schwerbehindert. ER ist kein Leistungsberechtigter (obwohl er zur BG gehört). Er erhält ganz offenbar 0,- vom Sozialamt, sondern nur seine Ehefrau erhält HzL, Kap. 3 .
Im SGB II würde jemand diese kostenlose Wertmarke erhalten, wenn er als BG-Mitglied schwerbehindert ist UND auch Leistungen erhält . Von dort also X Euro Alg2 erhalten würde. Aber ist es nicht immer die BG, die da Leistungen erhält? Mir will, wie der TE auch, nicht in den Kopf, warum da die eine BG anders behandelt wird als die andere...

Zitat (von muemmel):

Aber ist es nicht immer die BG, die da Leistungen erhält? Mir will, wie der TE auch, nicht in den Kopf, warum da die eine BG anders behandelt wird als die andere...

Zitat:

Hier sehe ich auch die Ungleichbehandlung, die die TE beanstandet: Der schwerbehinderte Ehemann soll sein Beiblatt bezahlen, obwohl er nur über den Sozialhilfesatz seines Einkommens verfügen darf.
Der BG fehlen dann aber ganz einfach trotzdem 80,--€, weil das Sozialamt an die
Leistungsempfängerin deshalb ja nicht mehr Geld auszahlt.

Wie wärs, wenn du gegen die ÖPNV-Satzung Widerspruch erhebst, bei Ablehnung klagst?
Oder willst du jetzt eine Einzel-Petition für einen Einzelfall einreichen? Da sind die Aussichten mE nicht wirklich rosig.

Zitat (von Künstlerin):

BG-Mitglieder beziehen automatisch Leistungen.

Zitat (von Künstlerin):

obwohl er nur über den Sozialhilfesatz seines Einkommens verfügen darf.

Wie wärs, wenn du gegen die ÖPNV-Satzung Widerspruch erhebst, bei Ablehnung klagst? Sie ist doch überhaupt nicht betroffen - Rechtsmittel kann man nur für sich selber einlegen.
Oder willst du jetzt eine Einzel-Petition für einen Einzelfall einreichen? Auch das sollte der Betroffene selbst machen...

@Anami

Zitat:

ERHÄLT dein Mann auch Leistungen zum Lebensunterthalt vom Sozialamt oder ist er (nur wegen dir) in der BG? Könntest du das bitte mal beantworten?

Zitat:

Weil mein Mann „tatsächlich" keine Leistungen nach 3./4. Kap. SGB XII „erhält", soll er für das Beiblatt zahlen, dass er als Angehöriger einer BG im SGB II-Bezug kostenlos erhielte – obwohl er dort ebenso „tatsächlich" keine Leistungen „erhielte".

Zufällig traf ich jemanden mit ähnlichem Problem. Da brauchte man auch solch ein Beiblatt zum SBH-Ausweis.
Ein Ehepaar, beide bilden eine BG.
der Ehemann GdB 50, MZ aG, B, ist Leistungsbezieher nach SGB II
die Ehefrau ohne GdB, ist auch Leistungsbezieherin nach SGB II
Der Ehemann bekam das Beiblatt mit Wertmarke nach Vorlage des Leistungsbescheides JC.
Die Ehefrau, als Begleitperson, aber selbst nicht schwerbehindert, B ist nicht in der MZ-Liste der Vergünstigungen, bekommt es nicht.
http://schwerbehindertenausweis.biz/beiblatt-mit-wertmarke-zum-schwerbehindertenausweis/

Durchaus auch zu hinterfragen, vielleicht ist der Vorschlag einer Petition doch nochmals zu überlegen...

Als Begleitung (!) eines Schwerbehinderten mit Merkzeichen B kann sie eh kostenfrei mitfahren, genauso wie zB auch kostenfrei Veranstaltungen zusammen mit dem Behinderten besuchen.