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Widerspruch

 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4101 Beiträge, 599x hilfreich)
Widerspruch

Mein Sohn hat bei seiner ARGE ein Widerspruch auf ein Schreiben abgegeben. Am 21.3. sind die 3 Monate Wartezeit um. Ich habe aber noch netterweise letzte Woche noch einmal schriftlich per Fax an den Widerspruch erinnert und gleichzeitig (so nett war ich auch noch) dieses Fax an den Bürgermeister der Stadt geschickt.
Also, ich möchte am 21.3. eine Klage einreichen. Keine Dienstaufsichtsbeschwerde (bringt nichts) sondern eine Untätigkeitsklage. Wie muß ich da vorgehen?

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arg Klage Sohn Untätigkeitsklage


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2378x hilfreich)

@eirene

ich bin grad gestern im soz.gericht gewesen. wollte mir vom rechtspfleger helfen lassen, da ich das versorgungsamt auch auf untätigkeit verklagen will.
seit 11 monaten keine entscheidung zu m. widerspruch. es war megavoll

ich setz jetzt die klageschrift selbst auf u. geb sie morgen dort ab. mit stempel auf der kopie
schreib einfach so ungefähr:

kläger: eirene
friedensttr x
11111 himmelstadt

beklagte: arge
teufelsweg
66666 höllendorf

es wird beantragt die beklagte zu verurteilen einen verwaltungsakt durchzuführen.

begründung:

blabla bescheid. hierauf legte der kläger am xx widerspruch ein mit der begründung.blabla

bis heute ist keine entscheidung getroffen worden, dem kläger entsteht dadurch ein finanzieller verlust von xyz (oder eben warum euer widerspruch eingelegt wurde, kdu nicht voll übernommen , schulden entstehen etc)
vergiss nicht sämtliche daten und bg nummer etc



sunbee

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#2
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4101 Beiträge, 599x hilfreich)

danke Sunbee, das hilft mir schon weiter.

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#3
 Von 
Jogibear
Status:
Student
(2659 Beiträge, 746x hilfreich)

Die Klage muss schon dein Sohn einreichen, oder bist du bestellte Betreuerin oder gesetzl. Vertreterin?

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#4
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4101 Beiträge, 599x hilfreich)

@jogibaer

klar, dass das mein Sohn machen muß. Ich muß aber immer die netten Briefe schreiben :)

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#5
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2378x hilfreich)

@eirene

falls noch aktuell
ich hab heut untätigkeitsklage eingereicht gegen versorgungsamt
das geschreibe hätt ich mir sparen können

da steht
untätigkeitsklage
der
frau sunbee
regengraben
berlin

gegen

landesamt..

(mein gesch.zeichen in dersache)

dadrunter
ich erhebe vor dem sozialgericht berlin
untätigkeitsklage

ich beantrage:
die beklage wird verurteilt einen rechtsmittelfähigen bescheid über m. widerspruch v. 09.05.06 zu erteilen

das is alles

sunbee

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#6
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4101 Beiträge, 599x hilfreich)

hallo Sunbee, ich bzw. wir haben am Tag genau nach 3 Monaten Nachricht der ARGE erhalten. Die schrieben uns, dass mein Sohn auf das damalige Schreiben kein Widerspruch einlegen konnte, weil keine Rechtsmittelbelehrung angegeben war. Der Brief ansich, ist von denen nicht beantwortet worden. Ich werde trotzdem die Unterlagen an das Sozialgericht einreichen, eine Feststellungsklage. Mir liegt noch etwas anderes im Magen bzgl. Datenschutz. Das kommt auch noch in die Klage rein.

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#7
 Von 
Sunbee 1
Status:
Gelehrter
(10629 Beiträge, 2378x hilfreich)

@eirene

na dann viel glück. die waren sehr nett da im berliner soz.gericht.
hab mich mit dem rechtspfleger noch über die dann ausstehende klage unterhalten. grundsätzlich läuft es so, dass zunächst ein richter die eingegangenem anträge, klagen, beschwerden sichtet und wenn weitere details nötig werden, fragen die an.
erscheint mir auch logisch. in m. fall ist fakt, dass das versorg.amt fast n jahr keine entscheidung trifft, aber bereits 3 monate nach eingang e. widerspruchs eine treffen mußte.
da reicht es, so nen knappen text/ begründung zu haben

hm, was heißt, auf dem schreiben d. arge ist kein rechtsmittelbehelf...ist der nicht immer drauf?

jetzt sparen die schon an buchstaben und druck? :schock:

sunbee

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#8
 Von 
Eirene113
Status:
Master
(4101 Beiträge, 599x hilfreich)

eigentlich schon, es geht hier aber um eine Eingliederungsvereinbarung. Nach dem Motto, wenn du nicht unterschreibst, bekommst du eine Sperre. Obwohl mein Sohn bei einem gem. Verein ca. 15 Std. pro Woche tätig ist, wird das von denen nicht anerkannt. Außerdem gibt es ein Datenschutzproblem. Vom NRW Datenschutzbeauftragten habe ich bereits eine Mitteilung erhalten, dass das was bei der ARGE vonstatten geht, nicht rechtens ist. Also Fallmanager, angestellt bei der Stadt und gleichzeitig Angestellter eines Vereins e.V. die sich um die Eingliederung kümmert. Hier findet ein Datenmißbrauch statt.
Werde jetzt alles zusammenfassen und vom Gericht bestätigen lassen, was Richtig oder Falsch ist.

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