Widerspruch gegen Bescheid

27. Juni 2023 Thema abonnieren
 Von 
Astrafan
Status:
Schüler
(166 Beiträge, 58x hilfreich)
Widerspruch gegen Bescheid

Hallo zusammen,

ich hab da eine Frage:
Eine Person hat sich Arbeitslos gemeldet , bekommt nun ALG1 seit dem 15.04.23 der Bescheid ist vom 20.04.23
Nun bekommt die Person wie viele in den vergangen Wochen, einen Änderungsbescheid. Und erst jetzt fällt dieser Person auf, dass Sie innerhalb von 2 Jahren schon einmal Leistungen vom ALG 1 bekommen hat, dieses Bemessungsentgelt aber höher war, weil man sich die Belehrungen und Zusatzabsätze durchliest.
Bringt es etwas, jetzt noch einen Widerspruch zu schreiben ? da der Bewilligungsbescheid vom 20.04.23 ist und somit älter als 1 Monat. Oder kann die Person, den Bewilligungsbescheid mittels Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 29.05.23 widersprechen? Da der Änderungsbescheid auch den Zeitraum für den Monat April abdeckt und somit Rückwirkend ist. Die Person hat für den Zeitraum Nov. 21 - Jan. 22 ALG 1 bekommen. Und dort war das Bemessungsentgelt höher und auch die tägliche Leistung ist demnach höher.

Denn es geht um diesen Absatz:
„Das Bemessungsentgelt ist das durchschnittlich auf einen Tag entfallende beitragspflichtige Arbeitsentgelt, das Sie im letzten Jahr vor Entstehung Ihres Leistungsanspruchs am 15.04.2023 verdient haben und das bei Beendigung der Beschäftigung abgerechnet war.
Falls Sie innerhalb der letzten zwei Jahre vor Entstehung Ihres Leistungsanspruchs Arbeitslosengeld nach einem höheren Bemessungsentgelt bezogen haben, bleibt dieses maßgebend.
Als Bezug gilt auch ein ruhender Anspruch auf Arbeitslosengeld."

Gruß
Astrafan

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11 Antworten
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#1
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31462 Beiträge, 5566x hilfreich)

Zitat (von Astrafan):
der Bescheid ist vom 20.04.23
Das ist der Erste Bewilligungsbescheid.

- Gegen den Bescheid vom 20.4.23 ist kein Widerspruch mehr möglich.
- Gegen den Änderungsbescheid innerhalb 1 Monat nach Erhalt.
- Wann hat Herr Person den Ä-Bescheid ---erhalten?
- Am 29.5. hatte die Agentur Pfingsten und keine Bescheide datiert.
- Am 29.5. hatte auch die Post Pfingsten und keine Bescheide verteilt.
- Der Ä-Bescheid ist der jüngste Bescheid---gegen diesen geht Widerspruch innerhalb 1 Monat nach Erhalt.


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#2
 Von 
Astrafan
Status:
Schüler
(166 Beiträge, 58x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Das ist der Erste Bewilligungsbescheid.

- Gegen den Bescheid vom 20.4.23 ist kein Widerspruch mehr möglich.
- Gegen den Änderungsbescheid innerhalb 1 Monat nach Erhalt.
- Wann hat Herr Person den Ä-Bescheid ---erhalten?
- Am 29.5. hatte die Agentur Pfingsten und keine Bescheide datiert.
- Am 29.5. hatte auch die Post Pfingsten und keine Bescheide verteilt.
- Der Ä-Bescheid ist der jüngste Bescheid---gegen diesen geht Widerspruch innerhalb 1 Monat nach Erhalt.

ÄB= Anderungsbescheid.

Der Erste Bescheid ist vom 20.04.23 und auch Rechtsgültig....
der ÄB wurde wohl am 29.05.23 online abgerufen, erstellt wurde er am 26.05.23 um 20:58 Uhr.
per Post ist der ÄB am 02.06.23 eingegangen.
Dieser wäre meiner Auffassung noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
Da dieser sich aber auch auf den Zeitraum ab beginn des Leistungsbezuges bezieht und die Zahlungen sich verändert haben, sind meiner Meinung nach beide Bescheide , hilfsweise nur der ÄB anfechtbar.

Ich hab es bis ich diesen Bescheid gelesen habe, bisher auch nicht gewusst, dass man wenn man in den Leistungsbezug gerät und innerhalb von 2 Jahren schon einmal im Leistungsbezug war, des höherwertige Bemessungsentgelt zugrunde gelegt wird.

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#3
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4436x hilfreich)

Zitat:
Gegen den Änderungsbescheid innerhalb 1 Monat nach Erhalt.


Gegen Änderungsbescheide ist der Widerspruch nur insoweit zulässig, wie neue Festsetzungen getroffen werden.

Beispiel: Wird die Bewilligungsdauer im Ursprungsbescheid mit 12 Monaten angegeben und mit Änderungsbescheid nur noch für 9 Monate bewilligt, ist ausschließlich diese Bewilligungsdauer angreifbar, nicht aber die Höhe des Leistungsanspruchs. Andersrum ebenso.

Zitat:
der ÄB wurde wohl am 29.05.23 online abgerufen,


Dann muss der Widerspruch spätestens am 29.05.23 nachweislich bei der Agentur für Arbeit vorliegen.

Zitat:
per Post ist der ÄB am 02.06.23 eingegangen.


Möglicherweise gilt auch der Zeitpunkt der postalischen Zustellung. Dann wäre der Widerspruch bis zum 02.07.23 möglich. Darauf würde ICH mich allerdings nicht verlassen.

Zitat:
Da dieser sich aber auch auf den Zeitraum ab beginn des Leistungsbezuges bezieht und die Zahlungen sich verändert haben, sind meiner Meinung nach beide Bescheide ,


Nein. Der Ursprungsbescheid ist nicht mehr mit Widerspruch angreifbar.

Zitat:
hilfsweise nur der ÄB anfechtbar.


Genau so. Und das eben mit den oben genannten Einschränkungen. Was wurde im Änderungsbescheid denn geändert?

Gruß,

Axel

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31462 Beiträge, 5566x hilfreich)

Zitat (von Astrafan):
Dieser wäre meiner Auffassung noch nicht rechtskräftig und kann angefochten werden.
Es geht hier um Widerspruch, wenn überhaupt.
Auch einem Änderungsbescheid kann widersprochen werden. Steht ganz sicher als RB-Belehrung dabei.
Zitat (von Astrafan):
Denn es geht um diesen Absatz:
Im Gesetz steht es geringfügig anders, aber wird denn der § 151 (4) SGB III im ersten Bescheid von 04/23 gar nicht berücksichtigt?

Zitat (von Astrafan):
per Post ist der ÄB am 02.06.23 eingegangen.
Dann sollte ein schriftlicher Widerspruch vor dem 02.07. bei der Agentur vorliegen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#5
 Von 
Astrafan
Status:
Schüler
(166 Beiträge, 58x hilfreich)

Mit den oben genannten Dingen bin ich soweit konform.

Zitat (von AxelK):
Genau so. Und das eben mit den oben genannten Einschränkungen. Was wurde im Änderungsbescheid denn geändert?


Im Änderungsbescheid wurde das Leistungsentgelt täglich und auch der Leistungssatz täglich geändert, jedoch der Bemessungssatz nicht. Die Änderung kommt durch das Jahressteuergesetz 2022. Hier sind es zwar nur 2 Cent / Tag mehr, jedoch war der Versuch da, durch diese Änderung des Bewilligungsbescheides, den Fehler des Empfängers und der Agentur für Arbeit wett zu machen. Da bei der Bewilligung nicht korrekt geschaut wurde, dass der Antragsteller bereits 18 Monate vor der Antragsstellung kurzfristig ALG 1 bezogen hat und diese Bemessungsgrundlage war höher als die, die jetzt zu Grunde liegt. Und der Antragsteller nicht rechtzeitig reagiert hat um einen Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid vom 20.4.23 ein zu reichen.. Dann stünde ich jetzt nicht wie der Ochs vorm Berge und muss innerhalb von 2-3 Tagen ein Schlupfloch finden, um eventl. doch noch durch zu kommen.
Der Anspruchszeitraum wurde nicht verändert.

Wir werden sehen wo diese Reise uns hinführt....

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#6
 Von 
Frieder01
Status:
Beginner
(130 Beiträge, 24x hilfreich)

Ich denke, dass deine Chancen auf Berichtigung nicht schlecht stehen. Widerspruchsfrist ist jedoch abgelaufen und deshalb nicht mehr möglich. Allerdings geht es hier nicht darum, dass du etwasdurchdrücken willst, bei dem man so oder so entscheiden kann. Es geht einfach darum, dass die Agentur falsch gerechnet hat und sie wird den Fehler berichtigen.
Deshalb zunächst ggf. telefonisch an die Agentur wenden und dann aber den Fehler schriftlich darlegen.

Wobei es mich nur deshalb etwas wundert, weil ich gedacht hätte, dass diese Berechnung und Berücksichtigung eines früheren Alg automatisch durch das EDV-Programm erfolgt. Und EDV macht weniger Fehler als der Mensch.

-- Editiert von User am 28. Juni 2023 07:20

Signatur:

Ich äußere hier meine laienhafte Erfahrung. Genaues geht nur über Anwalt oder Behörde.

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#7
 Von 
smogman
Status:
Student
(2735 Beiträge, 898x hilfreich)

Ich würde meine Möglichkeiten im Rahmen des § 44 SGB X überprüfen. Damit geht sehr viel.

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31462 Beiträge, 5566x hilfreich)

Zitat (von Frieder01):
Widerspruchsfrist ist jedoch abgelaufen und deshalb nicht mehr möglich.
Wieso bzw. welche?
Der Ä-Bescheid ist ein VA, gegen diesen geht Widerspruch. Der Widerspruch richtet sich gegen die geänderte (falsche) Berechnung des ALG-Bescheides vom 29.5.
Leider liest man nicht, warum überhaupt ein ÄB erlassen wurde.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#9
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4436x hilfreich)

Zitat:
Leider liest man nicht, warum überhaupt ein ÄB erlassen wurde.


Wer genau hinschaut liest genau das in #5.

Zitat:
Der Ä-Bescheid ist ein VA, gegen diesen geht Widerspruch.


Ja. Mit der in #3 beschriebenen Einschränkung.

Zitat:
Der Widerspruch richtet sich gegen die geänderte (falsche) Berechnung des ALG-Bescheides vom 29.5.


KANN funktionieren, muss aber nicht. Wäre ich der zuständige Widerspruchssachbearteiter bei der AfA, würde ich den Widerspruch wohl als unzulässig zurückweisen. Macht aber nicht jeder so. Von daher, Versuch macht klug.

Zitat:
Ich würde meine Möglichkeiten im Rahmen des § 44 SGB X überprüfen. Damit geht sehr viel.


Kann man auch machen, ja. Idealerweise (vermutlich ist der Widerspruch allerdings schon raus) Widerspruch gegen den Änderungsbescheid und hilfsweise die Überprüfung des Ursprungsbescheides beantragen. Das erhöht die Chancen, dass der Widerspruch nicht direkt verworfen wird.

Zitat:
Es geht einfach darum, dass die Agentur falsch gerechnet hat und sie wird den Fehler berichtigen.


Soviel Einsicht und Kulanz würde ich von einer Behörde nicht unbedingt erwarten. Aber ja, denkbar ist alles.

Gruß,

Axel

1x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Astrafan
Status:
Schüler
(166 Beiträge, 58x hilfreich)

Guten Morgen zusammen,

Zitat (von AxelK):
KANN funktionieren, muss aber nicht. Wäre ich der zuständige Widerspruchssachbearteiter bei der AfA, würde ich den Widerspruch wohl als unzulässig zurückweisen. Macht aber nicht jeder so. Von daher, Versuch macht klug.

Zitat:
Ich würde meine Möglichkeiten im Rahmen des § 44 SGB X überprüfen. Damit geht sehr viel.


Danke Axel für deinen hilfreichen Post,
also die Agentur für Arbeit ist manchmal sehr schnell ! Wir haben gestern den Widerspruch aufgesetzt und an die passende Stelle bei der Agentur für Arbeit versendet, dort kam von heute Morgen die Rückmeldung, dass der Bescheid vom 20.04.23 bereits rechtskräftig ist. ( War uns allen bereits klar), der Widerspruch gegen den ÄB vom 26.05.23, wäre zulässig, da er ein VA ist, jedoch nur die Umsetzung des Jahressteuergesetzes 2022 ist und somit ein Widerspruch als unzulässig zurückzuweisen wäre. Hier haben wir nun die Überprüfung nach § 44 SGB X beantrag, wie Axel es bereits geschrieben hat. Selbst die Behörde teilt mit, dass dieses eher einen Erfolg mit sich bringt, zumal diese, die Überprüfung selbst vorgeschlagen hat, indem diese schreiben. "Man könne einen Antrag auf Überprüfung nach §44 SGB X stellen um den Bewilligungsbescheid prüfen zu lassen.

Also ich muss sagen, so Kooperativ habe ich die Agentur für Arbeit selten gesehen.

Gruß
Astrafan

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31462 Beiträge, 5566x hilfreich)

Zitat (von Astrafan):
Man könne einen Antrag auf Überprüfung nach §44 SGB X stellen um den Bewilligungsbescheid prüfen zu lassen.
Gut, also schon gemacht. Nun Geduld mit der schnellen Agentur. :smile:
Für die Prüfung und Bescheidung dieses Antrags hat die Agentur max. 6 Monate Zeit. Vielleicht will sie es ganz schnell vom Tisch haben? Und errechnet sogar mehr als 2Cent/Tag?
Schafft sie es nicht innerhalb 6 Monaten, kann Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erhoben werden.
Wenn schon, denn schon.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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