Widerspruch gegen bei der Post abhanden gekommenen Ablehnungsbescheid

Wie soll ich beweisen, dass etwas nicht passiert ist? Wie soll ich belegen, das ein Brief NICHT eingegangen ist? Soweit ich weiß, liegt die Beweislast über die Versendung und Zustellung bei der Behörde und nicht bei mir als Empfänger.

Zitat (von DerPilz):

Wie soll ich beweisen, dass etwas nicht passiert ist? Wie soll ich belegen, das ein Brief NICHT eingegangen ist? Soweit ich weiß, liegt die Beweislast über die Versendung und Zustellung bei der Behörde und nicht bei mir als Empfänger.

Jetzt liegt dir kein A-Bescheid vor, gegen den du Widerspruch erheben könntest.
Vielleicht hat die DRV schon selbst soweit gedacht, den Bescheid nochmals zu versenden...??
iaR ist das kein großes verwaltungs-und logistisches Problem.

Zitat (von DerPilz):

Ich war sehr überrascht, als mir mitgeteilt wurde, dass ein Ablehnungsbescheid an mich am 10.03.2023 versandt wurde. Dieser ging bis heute nicht ein.

Zitat (von DerPilz):

Wie soll ich beweisen, dass etwas nicht passiert ist?

Zitat (von DerPilz):

Da ich diese berufliche Reha dringend brauche,

Auch die Rentenversicherung entscheidet auf Basis einer medizinischen Einschätzung. Reha-Anträge werden von deren medizinischen Dienst geprüft und mit entsprechendem Hinweis an die Sachbearbeitung gegeben. Das kann dann in aus deren Sicht eindeutigen Fällen eben auch auf dem Papier erfolgen. Der eigene Facharzt schildert letztlich nur ein medizinisches Problem, während das medizinische Personal der Rentenversicherung die für die Leistungsbewilligung erheblichen gesetzlichen Umstände prüft. Das muss nicht zwangsläufig identisch sein. Nach Sichtung des Bescheides solltest du dich ggf. rechtlich beraten lassen.

Ich kann mir bereits vorstellen woran dies wohl gelegen hat. Ich erhalte seit 2009 bereits eine EMR, seinerzeit noch befristet, dann, nach einem Bericht eines Gutachters, welcher jede Besserung meines Gesundheitszustandes ausschloss, unbefristet. Vor wenigen Jahren habe ich dann einen solchen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe bereits einmal gestellt, dieser wurde direkt im ersten Anlauf vonseiten der RV bewilligt, wurde dann aber von mir aus persönlichen Gründen wieder zurückgenommen, seitdem wurde kein weiterer solcher Antrag mehr dort gestellt. Ich könnte mir nun gut vorstellen, dass die RV sich auf das damalige Gutachten bezieht und damit versucht eine fehlende Erfolgschance bei einer solchen Reha zu begründen. An einer Erkrankung (psychisch oder auch körperlich) kann sich aber immer etwas ändern und verbessern, sodass eine Erfolgsaussicht nicht auf Lebenszeit ausgeschlossen werden kann. In meinem Fall wäre es einfach eine psychische Erkrankung, die mich bislang daran hinderte dieser Reha nachzugehen und das kann sich, insbesondere durch psychiatrische und psychotherapeutische Angebote durchaus verbessern. Da stellt sich mir noch weiter die Frage wie ein Arzt bei der Rentenversicherung begründen will dass das weiterhin ausgeschlossen ist, zumal der Leitsatz hierbei ja ist "Reha vor Rente". Die RV sollte doch eigentlich erfreut sein, wenn ich nun einen solchen Antrag stelle, mit der Absicht langfristig aus der Rente eventuell raus zu kommen.

Die DRV sollte meinem Facharzt folgen, weil dieser sicherlich besser beurteilen kann, ob sich an meinem Gesundheitszustand binnen der vergangenen 14 Jahre etwas zum Positiven geändert hat, oder nicht und ob eine Notwendigkeit für eine solche Maßnahme besteht. Der Amtsarzt kann ja nur den Akten folgen und daraus beurteilen, da es aber in den vergangenen Jahren keinerlei Gutachten oder ärztliche Untersuchungen im Auftrag der Rentenversicherung gab, dürften diese Akten relativ alt sein und einen älteren Stand aufweisen. Sich auf diesen zu beziehen, finde ich fahrlässig, denn daraus kann keine für die heutige Zeit gültige Schlussfolgerung gezogen werden. Gerade bei einer solchen Erkrankung, wie ich sie habe, an einer Sozialen Phobie zu leiden, besteht durchaus Hoffnung das sich daran etwas ändert, vor allem in jüngeren Jahren.

Natürlich gab es schon früher psychiatrische und psychotherapeutische Angebote, jedoch war meine Panik vor diesen Angeboten, wegen der fremden Menschen, unbekannten Umgebungen und neuen Situationen so groß, dass ich diese nicht oft angenommen habe. Die Aussage der DRV beim vergangenen Gutachten, dass keine Aussicht auf Besserung meines Gesundheitszustandes bestehe und zwar niemals, spielte da natürlich auch mit rein, denn ich fühlte mich damit aufs "Abstellgleis" gestellt, was mich nicht gerade motiviert hat etwas an der Erkrankung zu verändern. Die jetzt beantragte Reha, sofern man dies überhaupt Reha nennen kann, denn es handelt sich um eine Arbeitsaufnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen, war damals, als er erstmals beantragt wurde ein heißes Eisen für mich, wegen der bestehenden Ängste und wurde deswegen dann wieder zurückgenommen. Durch nun bestehende Unterstützungen und andere Entwicklungen in den vergangenen drei Jahren, bin ich zur Einsicht gelangt, das ich nicht mehr so leben will, wie ich es bislang tue und dafür diese Maßnahme brauche.

Meine Psychiaterin hat in ihrer Stellungnahme angegeben dass ich in einer bestimmten Werkstatt arbeiten möchte, insofern wusste die Rentenversicherung worum es sich bei dem Antrag handelt.

Die Erkrankung soll mithilfe einer Psychotherapie, eventueller Unterstützung durch ein entsprechendes Medikament und die Werkstatt behandelt werden. Dies ist der derzeitige Plan, der auch vom Psychotherapeuten und der Psychiaterin bestätigt wird. Ich brauche die Werkstatt um wieder unter Menschen zu kommen, was bislang nicht der Fall ist. Deswegen dieser Antrag und die Dringlichkeit.

Ich kann nur hoffen das mich die Zweitschrift diesmal erreicht und nicht dasselbe erneut passiert. Ich wüsste auch nicht welchen anderen Antrag ich bei der DRV ansonsten stellen sollte, da mir auch von der Werkstatt gesagt wurde, dass es sich um Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt.

Ich bin ein männlicher Teilnehmer unseres Planeten, nur so nebenbei

In der Werkstatt arbeite ich zunächst ohnehin erstmal nicht Vollzeit, sondern nur für wenige Stunden um mich zu erproben. Insofern stellt sich die Frage mit der Vollzeit nicht.

Ich darf maximal zwei Stunden täglich arbeiten, mehr ist derzeit nicht drin. Außerdem hat meine Psychiaterin diese Rente nicht zu verantworten, sondern ich. Ich habe damals einen Antrag auf eine Behandlung meiner Erkrankung gestellt, doch dann haben Gutachter entschieden, dass es keine ausreichende Aussicht auf Besserung meines Gesundheitszustandes gibt, weswegen diese Rente bewilligt wurde. Damit hatte meine jetzige Psychiaterin nichts zu tun.

Blödsinn, ich beziehe derzeit Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Hierbei muss ich keinerlei Bewerbungen schreiben oder dergleichen. Dies wird sich wohl auch nicht ändern wenn ich in der Werkstatt bin, denn damit ist meine Erkrankung ja nicht automatisch behoben. Außerdem stehe ich, solange ich in dieser Werkstatt beschäftigt bin, dem allgemeinen ersten Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, was Voraussetzung für den Bezug des Bürgergeldes ist. Demnach verbleibe ich also im Leistungsbezug des Sozialamtes und muss auch dann keine Bewerbungen schreiben.

Mal ganz abgesehen davon, dass ich in der Werkstatt in der ersten Zeit maximal 1,50 Euro pro Stunde verdiene, davon kann ich auch nicht leben, also werde ich definitiv weiterhin Sozialleistungen benötigen.

Ich kann momentan halt nicht so einfach arbeiten gehen, zumindest keine reguläre Beschäftigung, da diese Sozial Phobie besteht. Ich brauche deswegen den geschützten Rahmen, den mir die Werkstatt bieten kann. Dort kann ich in meinem eigenen Tempo arbeiten, was in einem normalen Betrieb nicht funktioniert.

-- Editiert von User am 19. April 2023 20:04

Es wurde nun eine Zweitschrift beantragt und hilfsweise gegen den abhanden gekommenen Bescheid Widerspruch eingelegt, mit der Information, dass dieser nicht zugestellt wurde. Sobald die Zweitschrift eingegangen ist, wird auch gegen diese Widerspruch eingelegt und im Übrigen auch ein Neuantrag gestellt. Ich denke das hier mehr derzeit nicht machbar ist. Im Übrigen kann ich als Empfänger bei der Post keinen Nachforschungsauftrag veranlassen, das kann nur der Absender, da er den Beförderungsvertrag mit der Post hat.

Dann würde ich gern einmal wissen was mit diesen "problem- und lösungsorientierte Strategien" gemeint ist, das wäre interessant zu erfahren. Ich bin nicht der Absender, woher sollte ich also wissen wann mich dieser Bescheid erreichen soll und wie soll ich dann solche Strategien entwickeln und wie sollen diese aussehen?

Zu Deiner komischen Zugangsfiktion, habe ich auf der Seite https://www.rechtsanwalt-koeper.de/blog/artikel/zugangsfiktion-bescheid-dritter-tag-aufgabe-zur-post/ folgende Info gefunden:

"In einer weiteren Entscheidung aus dem Jahr 2007 stellte das Bundessozialgericht klar, dass selbst in Fällen, in denen ein Abgangsvermerk vorliegt, von dem angeblichen Empfänger eines mit einfacher Post übersandten behördlichen Schreibens grundsätzlich nicht mehr verlangt werden kann, als das einfache Bestreiten des Zugangs ("Habe ich nicht erhalten"). ."

Insofern reicht es aus, wenn ich behaupte, dass ich das Schreiben nicht erhalten habe. Dies ist eine Entscheidung des Bundessozialgerichtes, dem höchsten deutschen Gericht für derartige Rechtsstreitigkeiten.

Natürlich ist die DRV an das deutsche Recht gebunden, das bestreite ich hier ja auch nicht, dennoch bezweifele ich, dass eine vor vielen Jahren getroffene Prognose zu meiner Gesundheitssituation sich nicht im Laufe der Zeit verändern kann. Insofern hätte ich erwartet, dass wenn die DRV sich schon nicht an die fachärztliche Stellungnahme gebunden fühlt, sie zumindest ein Gutachten für mich veranlassen um dies zu überprüfen. Es kann nicht sein, dass man einen so jungen Menschen schon aufs Abstellgleis schiebt und es lieber ist, eine lebenslange Rente zu bezahlen anstatt die Erwerbstätigkeit zu fördern.

-- Editiert von User am 19. April 2023 22:15

-- Editiert von User am 19. April 2023 22:17

Ich habe alles wichtige geschrieben. Es ist so, wie ich es berichtet habe: Bescheid wurde angeblich von der DRV am 10.03.2023 an mich versandt, kam hier nie an und die Ablehnung wurde mit den fehlenden Erfolgsaussichten der Reha begründet. Das ist in Kurzform alles. Das steht doch alles da drin. Ich wüsste nicht welche weiteren Details es noch geben sollte um meine gestellte Frage zu klären.

Warum Pech gehabt? Es bleibt dabei, dass ich die Zweitschrift abwarte und dagegen dann Widerspruch einlege, diese wurde mir von der DRV bereits angekündigt. Mit Erhalt der Zweitschrift habe ich dann auch wieder ein vierwöchtiges Widerspruchsrecht und das übe ich aus. Im Zweifel bleibt mir dann immer noch die Möglichkeit einen komplett neuen Antrag zu stellen und, sollte dieser dann ebenfalls abgelehnt werden, dann dagegen in Widerspruch zu gehen. Es ist nur ärgerlich, weil ich die Reha gern in nächster Zeit begonnen hätte, aber da ich jetzt schon so lange warte, kann ich auch diese Zeit auch noch abwarten. Sollte es hart auf hart kommen, bleibt mir auch die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht, den Weg gehe ich dann selbstverständlich ebenfalls.

Ich habe gerade eben geschrieben, wie ich jetzt vorgehen werde, ich denke das ist die beste Möglichkeit. Zeitverlust hin oder her, das ist mir jetzt auch egal. Die Hauptsache ist, dass es mir überhaupt demnächst bewilligt wird und wenn dies durch eine Klage entschieden und die DRV dazu gezwungen werden muss, dann eben so. Ist mir auch Recht.

Ich habe doch das Recht eine Wunscheinrichtung zu bennenen, in der die Reha durchgeführt werden soll, oder nicht? Für mich kommt als Reha-Einrichtung nur diese eine Werkstatt infrage, denn andere Werkstätten, sofern es diese gibt, wären mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu weit, denn ich kann nur innerhalb dieser Stadt mittels meines Monatstickets kostenfrei fahren und hatte nicht vor, mir das Deutschlandticket zu erwerben, da ich nicht imstande bin diese Mehrkosten zu tragen. Insofern müsste die Reha also in dieser Werkstatt bewilligt werden. Warum sollte dies meine Pschiaterin in ihrer Stellungnahme nicht erwähnen dürfen?

Also ich habe mit der Werkstatt Kontakt und weiß daher das man mich in absehbarer Zeit nach Bewilligung dieser Maßnahme aufnehmen könnte. Außerdem wurde bereits zuvor geprüft ob diese Einrichtung geeignet ist um meine Art der Erkrankung zu behandeln und dies ist der Fall. Nein, es ist mir wirtschaftlich nicht möglich höhere Kosten für die Fahrten in andere Werkstätten aufzubringen, daher muss es diese Werkstatt sein.