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Widerspruchs Frist Abgelaufen was nun?

Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)
Widerspruchs Frist Abgelaufen was nun?

Meine Schwester hat 4 Monate nach der Sanktion einen Antrag auf Überprüfung der Sanktion gestellt.

Ich habe für sie im Jobcenter Angerufen.
Die Sagen es ist alles Korrekt abgelaufen und wurde geprüft.
Und man könne nichts mehr gegen tun.

Kann man nicht wenn sie den Überprüfungs Bescheid bekommt gegen Klagen? und hat dann erneut eine Monats Frist.
Weil man Sagt ja das man KDU ein Jahr lang rückwirkend auch Geld zurück bekommt wenn nichts gepasst hat...

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Antrag Jobcenter Widerspruch Bescheid


28 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30417 Beiträge, 12244x hilfreich)

1. Telefonisch geht beim Job-Center schon mal gar nichts.

2. Eine dritte Person, das geht auch nicht. Ich kann ja auch nicht bei Obama anrufen und sagen, ich sei Angela Merkel. Deinen Anruf kann sie ohnehin vergessen.

3. Was sie für einen Bescheid nach über 4 Monaten bekommen sollte, das ist mir rätselhaft. Vielleicht eine Mitteilung, aber Außenwirkung dürfte diese Mitteilung nicht mehr entfalten. Dazu hätte sich innerhalb der vorgegebenen Frist Widerspruch einlegen müssen.

wirdwerden

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12175 Beiträge, 4098x hilfreich)

@wirdwerden:

quote:
Was sie für einen Bescheid nach über 4 Monaten bekommen sollte, das ist mir rätselhaft.


Was ist denn daran seltsam? Es wurde (über 4 Monate nach dem Sanktionsbescheid) ein Antrag auf Überprüfung des Sanktionsbescheides gem. § 44 SGB X gestellt. Und dieser Antrag ist schriftlich zu bescheiden.

@Simone:

Klar ist, telefonische Rückfragen sind Schall und Rauch. Erst Recht, wenn solche Nachfragen durch unbeteiligte Dritte erfolgt. Genau genommen hätte Dir vom Jobcenter überhaupt keine Auskunft erteilt werden dürfen.

Klar ist auch, ein Überprüfungsantrag ist schriftlich zu bescheiden. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats Widerspruch erhoben werden. Wird auch der abgewiesen, ist die Klage beim Sozialgericht möglich.

Also, liegt ein schriftlicher Bescheid auf den Überprüfungsantrag vor? Von wann ist der?

quote:
Weil man Sagt ja das man KDU ein Jahr lang rückwirkend auch Geld zurück bekommt wenn nichts gepasst hat...


Das verstehe ich jetzt nicht so wirklich. Was genau willst Du uns damit sagen?

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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#3
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)

Axel es geht um die Aufhebung der Frist.

Sie hat die Frist Verpennt. Ich habe für sie mit Vollmacht Antrag auf Überprüfung gemacht. Wegen der Sanktion.

Wenn das Bearbeitet wurde wird ja zu den Überprüfungs Antrag
ein nochmaliger bescheid geschickt gegen diesen könnte man ja dann wieder einen Widerspruch einreichen. Und dann gegen diesen Bescheid Klagen oder nicht?

quote:
quote:
Weil man Sagt ja das man KDU ein Jahr lang rückwirkend auch Geld zurück bekommt wenn nichts gepasst hat...
Das verstehe ich jetzt nicht so wirklich. Was genau willst Du uns damit sagen?
,

Damit will ich sagen das es für KDU ja auch gilt das man ein Jahr lang rückwirkend zu wenig bezahlte miete zurückfordern könnte.

Für Sanktionen gilt doch das selbe.

Ich gebe nicht auf für sie. Sie hat ein Behindertes Kind 100% Downsyndrome und Herzfehler ständig unter Ärztliche beobachtung. Die sagten sie solle zum Arzt wie den ohne geld ihr haben sie nicht mal einen Lebensmittel gutschein gegeben das ich ihr 200€ leihen musste.

Ich habe gefragt auch ob Sie eine Beurkundete Anhörung bekommen hat. Hat sie auch nicht bekommen.

Das Jobcenter sagt die haben die Anhörung raus Geschickt aber sie hat sie nicht bekommen ;-) Das Jobcenter ist ganz klar in der Nachweis Pflicht das die diese anhörung zu gestellt haben. Ich bin mal gespannt auf den Ausgang.

Ich habe auch Strafanzeige in schreiben Gedroht unterlassene Hilfeleistung Diebstahl Raub Nötigung das ganze Register.




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#4
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)

Nachfolgend werfe ich diesem Fallmanager folgende Straftaten in Tateinheit vor.
Teil 1 Nötigung
Teil 2 Amtsanmaßung, Anordnung von Zwangsarbeit
Teil 3 Unterlassene Hilfeleistung
Teil 4 Körperverletzung / gefährliche Körperverletzung
Teil 5 Diebstahl / Raub

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#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12175 Beiträge, 4098x hilfreich)

@Simone:

quote:
Axel es geht um die Aufhebung der Frist.

Die Widerspruchsfrist ist gesetzlich geregelt und kann somit auch nicht aufgehoben werden. Dafür gibt es dann ja in der Folge die Möglichkeit des Überprüfungsantrages, die hier offenkundig genutzt wurde.

quote:
Ich habe für sie mit Vollmacht Antrag auf Überprüfung gemacht.

Hast Du dem Jobcenter mit dem Überprüfungsantrag die Vollmacht schriftlich nachgewiesen? Bei allem Respekt für Deinen Wunsch zu helfen, ich persönlich halte überhaupt nichts davon, wenn irgendwelche Privatpersonen gegenüber Behörden als Bevollmächtigte auftreten. Das kann im Übrigen auch schnell mal nach hintern losgehen. Stichwort: Unerlaubte Rechtsdienstleistung.

quote:
Wenn das Bearbeitet wurde wird ja zu den Überprüfungs Antrag
ein nochmaliger bescheid geschickt

So sollte es sein. Die von Dir widergegebene Auskunft am Telefon spricht allerdings eher dafür, dass das Jobcenter nicht vorhat einen ordnungsgemäßen Bescheid zu erlassen. Darum die Fragen: Von wann ist der Überprüfungsantrag? Wann war das Telefonat? Hast Du nach dem Telefonat nochmals ausdrücklich einen rechtsmittelfähigen Bescheid angefordert?

quote:
gegen diesen könnte man ja dann wieder einen Widerspruch einreichen. Und dann gegen diesen Bescheid Klagen oder nicht?

Genau das schrieb ich bereits in meinem vorherigen Beitrag.

quote:
Damit will ich sagen das es für KDU ja auch gilt das man ein Jahr lang rückwirkend zu wenig bezahlte miete zurückfordern könnte.

Für Sanktionen gilt doch das selbe.


Die Möglichkeit des Überprüfungsantrages ist nicht auf KdU-Angelegenheiten beschränkt, sondern funktioniert für alle Leistungsangelegenheiten. Also natürlich auch für Sanktionen.

quote:
Das Jobcenter sagt die haben die Anhörung raus Geschickt aber sie hat sie nicht bekommen ;-) Das Jobcenter ist ganz klar in der Nachweis Pflicht das die diese anhörung zu gestellt haben.

Korrekt. Wurde denn im Überprüfungsantrag die nicht erfolgte Anhörung gerügt? Abgesehen davon kann die Anhörung zu jeder Zeit des Verwaltungsverfahrens nachgeholt werden.

quote:
ihr haben sie nicht mal einen Lebensmittel gutschein gegeben

Wie hoch war denn die Sanktion und wurden Lebensmittelgutscheine beantragt? Wenn ja, schriftlich? Gibt es eine schriftliche Ablehung? Mit welcher Begründung wurde abgelehnt?

quote:
Ich habe auch Strafanzeige in schreiben Gedroht unterlassene Hilfeleistung Diebstahl Raub Nötigung das ganze Register.

DAS wird dem zuständigen Sachbearbeiter allenfalls ein müdes Lächeln auf's Gesicht zaubern. Die Drohung ist aus meiner Sicht geradezu lächerlich, zumal der einzige Tatbestand, der - wenn überhaupt - vielleicht erfüllt sein könnte, nämlich die Unterschlagung, nicht aufgeführt ist. Vielleicht solltest Du Dir die einschlägigen Regelungen des StGB mal in Ruhe ansehen.

Gruß,

Axel



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#6
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)

quote:
Wie hoch war denn die Sanktion und wurden Lebensmittelgutscheine beantragt? Wenn ja, schriftlich? Gibt es eine schriftliche Ablehung? Mit welcher Begründung wurde abgelehnt?

100% Weil sie einer Maßnahme nicht nachgekommen ist. Was mich wundert auf einen Schlag hat sie 100% Bekommen.

quote:

quote:
gegen diesen könnte man ja dann wieder einen Widerspruch einreichen. Und dann gegen diesen Bescheid Klagen oder nicht?
Genau das schrieb ich bereits in meinem vorherigen Beitrag.

Also kann ich dann doch Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid einlegen?

Es geht mir ja genau darum.

Wegen der Frist

-Sanktions Bescheid kommt
-Kein Widerspruch eingelegt.

-Monate Später Antrag auf Überprüfung

Dann Wiederspruch gegen Überprüfunungs Antrag

Geht das ja oder nein :-) Weil die frist ist ja von den sanktions bescheid abgelaufen.

Somit bring ich doch alles wieder zum rollen und kann dann da gegen nochmal Widerspruch machen oder nicht?

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#7
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)

Ich erkläre alles Axel nochmal :-) neu

quote:
Muster Name
MUSTERSTR
40*** MusterStadt
Nummer BG :337*********

An das Jobcenter XY

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich Beantrage hiermit für alle zurückliegenden Bewilligungszeiträume bis 31.8.2012 Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X .
Auf Alle Sanktionen
Begründung: Ich habe keine Betreung und mir wurde keine Betreuung für meine 100% Behinderte Tochter gestellt.
Die Infomations pflicht wurde verletzt und mir wurde bei der Unterschrift der eingliederungs vereinbarung nicht genügen zeit eingeräumt.
Bei der Sanktion wurde Laut Mitarbeiterin am telefon nicht mal meine Tochter berücksichtigt.

Sie haben zu geringe Leistungen bewilligt.

Insbesondere bei den KdU haben Sie die zwischenzeitlich ergangene Rechtssprechung des BSG nicht korrekt beachtet.

Hiermit begründe ich meine Strafanzeige gegen Frau Mitarbeiterin
,
Mitarbeiter des Jobcenter XY,
nachfolgend Fallmanager genannt.
Nachfolgend werfe ich diesem Fallmanager folgende Straftaten in Tateinheit vor.
Teil 1 Nötigung
Teil 2 Amtsanmaßung, Anordnung von Zwangsarbeit
Teil 3 Unterlassene Hilfeleistung
Teil 4 Körperverletzung / gefährliche Körperverletzung
Teil 5 Diebstahl / Raub
Weiter Details zu den Teilen
Dazu behalte ich mir Rechtliche Schritte vor wenn dieses nicht innerhalb 14Tage zu Erledigt wird. Was die Sanktionen Betrifft. Sie haben und Hungern-lassen und zum Tode verurteilt somit. Rechtliche mittel konnte ich in diesen Zeitraum nicht Nutzen da ich kein Geld hatte.

Mit freundlichen Grüßen
Kers XY

Sollte ich innerhalb 3Monaten keine Antwort bekommen, Werde ich eine Untätigkeitsklage gegen sie einreichen.



Das habe ich Abgeschickt


Am Nächsten tag bekam sie einen Anruf von Jobcenter ob das mit der KDU erledigt sei weil sie ja die Miete nachgezahlt hat bekommen.

Sie Sagte ist es dann erledigt die Betroffene sagte ja alles erledigt.

Am Dritten Tag ruf ich sie an und Fragte sie ob sich das Jobcenter gemeldet hatte.
Sie sagte ja und was haben sie gesagt??? Ja das der Überprüfungsantrag sich erledigt hätte und das sollte sie einwilligen :-) sie sagte seltsamerweise JA.

Dann habe ich da angerufen und gesagt der Überprüfungsantrag bleibt bestehen. Und das sie morgen nochmals persönlich vorbei kommt und den persönlich gegen Quittung abgibt.

Das hat sie dann auch gemacht.

Sie haben die dann da nochmals ins Kreuzverhör genommen Zb
Ob ich auch Leistung beziehen würde da ich mich so auskenne. So Private fragen meiner seits warum auch immer.

Und Ob sie die Anhörung bekommen hätte. Sie sagte Gottseidank nein hatte sie nicht.

Ich habe ihr dann noch gesagt das sie sich auf gar keinen Fall Mündlich dazu äußern soll und einfach sagen soll das alles wichtige in Antrag drin steht.





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-- Editiert Simone2013 am 25.08.2013 19:33

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#8
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12175 Beiträge, 4098x hilfreich)

@Simone:

quote:
100% Weil sie einer Maßnahme nicht nachgekommen ist. Was mich wundert auf einen Schlag hat sie 100% Bekommen.

Ist das tatsächlich der erste Sanktion? Ist Deine Schwester unter 25? Steht die Maßnahme in der Eingliederungsvereinbarung? Hat sie die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben?

quote:
Also kann ich dann doch Widerspruch gegen den Prüfungsbescheid einlegen?

Zum dritten Mal: Ja.

Die strafrechtlichen Vorwürfe sind aus meiner Sicht geradezu lächerlich. Jeder Staatsanwalt wird ein solches Verfahren sehr schnell wieder einstellen und gegenüber dem Jobcenter machst Du Dich damit komplett zum Affen. Ist nicht persönlich gemeint, aber meine Meinung dazu.

quote:
Sollte ich innerhalb 3Monaten keine Antwort bekommen, Werde ich eine Untätigkeitsklage gegen sie einreichen.

Auch ein Überprüfungsantrag ist ein Antrag, für dessen Bearbeitung das Jobcenter bis zu 6 Monate Zeit hat. Eine vor Ablauf von 6 Monaten eingereichte Untätigkeitsklage wäre als unzulässig zu verwerfen.

Ich sag's jetzt mal so wie ich's denke: Ich habe nicht den Eindruck, dass Du Deiner Schwester mit Deiner Vorgehensweise und Argumentation wirklich hilfst. Eher schadest Du ihr noch mehr. Ich denke, sie sollte lieben mal nen Profi, sprich Anwalt, an die Sache ranlassen. Nichts für ungut.

Gruß,

Axel

Sorry, aber der Überprüfungsantrag sorgt für mehr Verwirrung, als das er zur Aufklärung beträgt. Ich denke, der Ü-Antrag sollte sich gegen den Sanktionsbescheid richten? Warum schreibst Du das dann nicht auch so?

Darüber hinaus wird in keinster Weise konkret dargelegt, was an dem Bescheid/den Bescheiden genau falsch sein soll. So ist der Antrag von vornherein zum scheitern verurteilt.

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#9
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)

quote:
Ist das tatsächlich der erste Sanktion? Ist Deine Schwester unter 25? Steht die Maßnahme in der Eingliederungsvereinbarung? Hat sie die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben?

Ja sie ist unter 25

Nein Steht sie nicht.

Ja sie hat sie Unterschrieben

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#10
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12175 Beiträge, 4098x hilfreich)

@Simone:

quote:
Ja sie ist unter 25

Das erklärt die sofortige 100% Sanktion, die dann im Grundsatz auch in der Höhe berechntigt war. Allerdings wären in diesem Fall zwingend Lebensmittelgutscheine zu bewilligen gewesen, worauf das Jobcenter im Sanktionsbescheid oder in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit selbigem hätte hinweisen müssen.

quote:
Nein Steht sie nicht.

Dann stellt sich die Folgefrage, wie die Massnahme konkret zugewiesen wurde. Es ist in der Rechtsprechung durchaus umstritten, ob eine Maßnahmezuweisung ohne entsprechende Regelung in der EGV überhaupt zulässig ist.

quote:
Ja sie hat sie Unterschrieben

Dann ist sie auch ohne wenn und aber verpflichtet, die vereinbarten Pflichten einzuhalten.

Gruß,

Axel

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#11
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)

Heute Bekommen weiß nicht weiter.



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-- Editiert Simone2013 am 28.08.2013 20:30

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#12
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12175 Beiträge, 4098x hilfreich)

@Simone:

Stimmt es denn, was in dem Bescheid steht, dass Deine Nichte ganztägig in einer Einrichtung betreut wird? Wären die Zeiten der Maßnahme durch diese Betreuung abgedeckt gewesen?

Stimmt es weiter, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt wurde? Davon war hier bisher nicht die Rede. Wie wurde der Widerspruch verschickt, also gibt es einen Nachweis, dass der auch beim Jobcenter angekommen ist.

Wenn ja, dürfte die Sanktion allenfalles aus formellen Gründen angreifbar sein. Dafür müsste aber m.E. ein Fachmann, sprich im SGB II versierter Rechtsanwalt, sämtliche vorliegenden Unterlagen, wie Eingliederungsvereinbarung, Maßnahmezuweisung und Sanktionsbescheid prüfen um die Erfolgsaussichten zu beurteilen.

Dann wäre gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen.

Für den Fall, dass Du, bzw. Deine Schwester, einen Anwalt einschalten willst und keinen geeigneten kennst, könnte ich Dir ggf. eine Adresse in Krefeld geben. Nicht ganz vor der Haustür, aber doch in erreichbarer Entfernung, wobei eine persönliche Vorsprache dort nicht mal zwingend erforderlich, wohl aber empfehlenswert ist.

Davon ausgehend, dass der im Bescheid dargestellte Sachverhalt hinsichtlich der Betreuung des Kindes zutrifft, sind Deine wüsten Drohungen strafrechtlicher Art noch abenteuerlicher, als bisher angenommen. Die Argumentation sollte im weiteren Verfahrensverlauf ernsthaft überdacht werden.

Gruß,

Axel

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#13
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8642 Beiträge, 2813x hilfreich)

Hallo Axel,

die Betroffene ist u 25 und hat deshalb möglicherweise Anspruch auf Kindergeld. Falls diese Vermutung zutrifft, besteht für die Einzelperson kein Anspruch auf Gutscheine.

Eine Eingliederungsvereinb. ohne konkrete Zielsetzung hab ich bisher noch nicht gesehen.

§ 44 Absatz 3, die Behörde entscheidet, wenn der Ursprungsbescheid nicht mehr anfechtbar ist. Eine gerichtliche Prüfung der Entscheidung sieht § 44 n.m.K. nicht vor.

Der Rechtsweg ist n.m.K. nur innert der Fristen offen.

SG

Berry

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#14
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)

quote:
Stimmt es denn, was in dem Bescheid steht, dass Deine Nichte ganztägig in einer Einrichtung betreut wird? Wären die Zeiten der Maßnahme durch diese Betreuung abgedeckt gewesen?

Das Kind ist 100% Behindert Downsyndrom
Ein Normaler Kindergarten kann die Betreuung nicht absichern und schon gar nicht wenn in der Maßnahme, Handy verbot ist.
Wie soll die Mutter bei einen Behinderten Kind mit Herzfehler Schnell bei OP Entscheidungen Reagieren. Sowas kann kein Kindergärtner/rin.

quote:
Stimmt es weiter, dass gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt wurde? Davon war hier bisher nicht die Rede. Wie wurde der Widerspruch verschickt, also gibt es einen Nachweis, dass der auch beim Jobcenter angekommen ist.

Ja das Stimmt nachweis gibt es leider nicht.

quote:
Dann wäre gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen.

Habe ich Heute formlos gemacht.

Ich warte auf dem Widerspruch Bescheid ab.

Absender
XXXXXXXXXXX
XX Straße. 16
XXX MonXXXX
BG-Nr. 3X7xXBGXX21X

An
Jobcenter / XXX (XXX) Geschäftsstelle XXXX
Anschrift:
jobcenter XX
XXXstr. XX
XXXXX XXXXX


Widerspruch gegen ihren Bescheid vom 31.08.2013

Werte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich ihren o.g. Bescheiden.
Gleichzeitig beantrage ich/beantragen wir, diesen Widerspruch bis zur Entscheidung ruhend zu stellen.

Begründung:
Es wurden Z.b keine Anhörung geschickt die Erforderlich ist, Diese Bitte ich mir Nachzuweisen so wie zu beurkunden.
Ich habe ein 100% Behindertes Kind was eine Persönliche Betreuung benötigt
In der Maßnahme sind Handys Laut zeugen Strengstens Untersagt das in einen Notfall ich nicht erreichbar gewesen wäre.
Ich vermute auch das in meiner EGV nicht mal die Maßnahme vereinbart war und diese die richtige gewesen wäre für mich.
Auf Antrag habe ich keine Lebensmittel Gutscheine erhalte, Diese stehen mir bei einer 100% Sanktion zu.
Sie Äußerten sich in den Schreiben das sie in Langenfeld keinen Widerspruch erhalten haben, Dieser wurde ja auch in Monheim am Rhein abgegeben.
Weitere Begründung hebe ich mir fürs Sozial Gericht auf. Sollte der Bescheid nicht Aufgehoben werden.

Erwarte von ihnen eine Bestätigung meines Widerspruches.

Sollte Sie eine rückwirkende Entscheidung treffen, werde ich wir ohne Aufforderung ihrerseits diesen Widerspruch zurück ziehen, um ihren Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.
Ich denke sie haben sie Realität zu 2013 Verloren.

Mündliche absprachen sind Schal und Rauch. Daher bitte ich sie mich keines Wegs mich nochmal umnötig für ihre Prüfung zu fragen um meinen Widerspruch aus zu fechten.

MfG
XXXXX XXXXXXXXX

Ps: Den Letzten Bescheid haben sie auch weil sie nicht Beurkunden konnten das eine Anhörung stat gefunden hat aufheben. Dies wird der Aktze bei gelegt, Zum Zwecke einer Klage. Wofür sie ein Jahr gebraucht haben. Hier wird wohl gern Sanktioniert.


Sollte ich einen Negativen Bescheid bekommen Stelle ich ihr einen Anwalt auf meine kosten weil ich Vermute das sie da durch kommt




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#15
 Von 
Sir Berry
Status:
Richter
(8642 Beiträge, 2813x hilfreich)

Hallo Simone,

ich hab ja Verständnis für den Versuch zu helfen.

Aber weniger Emotionen, dafür mehr Schverhalte tun jedem Schreiben gut.

Das Wichtigste bleibt offen. War die Eingliederungsvereinb. konkret? Das kann man nachsehen, denn auch der Empfänger erhält eine Durchschrift, ansonsten diese anfordern.

Gab es aber die Vereinb. und wurde diese von der Schwester nicht erfüllt, ist die Sanktion gerechtfertigt, denn die Gründe (Kind und Betreuung)
hätten vor Unterzeichnung geklärt werden müssen, nicht nachher (Volljährigkeit).

Da wird vermutlich auch ein Anwalt nicht helfen können, außer dass dieser die Sachverhalte ins rechte Licht rückt. Aber dann liegt es eben im Ermessen des Sachbearbeiters, und wie dieser auf einen derartigen Brief reagiert, dürfte vorhersehbar sein.

Du schreibst von 100%iger Sanktion, erwähnst aber inm Vortext, dass Miete und Strom nachgezahlt wurden.

Ich gehe in Unkenntnis der Örtlichkeiten davon aus, das Langenfeld und Mohnheim unterschiedliche Stellen sind.

Ein Widerspruch ist immer (s. auch der obige Bescheid) an die Stelle zu schicken, die den Bescheid erlassen hat.
Das dürfte so auch in dem ersten Bescheid stehen.

Der Hinweis auf die Lebensmittelgutscheine hat in einem
Widerspruch nichts zu suchen, denn der Widerspruch befasst sich mit der Sanktion. Außerdem meine obige Anmerkung dazu und zum KG-Bezug.

Die persönliche Anhörung ist ein zulässiges Mittel zur Sachverhaltserforschung, die im Schreiben formulierte Weigerung kann als fehlende Mitwirkung interpretiert werden.

Mündliche Absprachen, Simone, sind rechtlich gesehen ebenso bindend wie schriftliche. Ihnen fehlt in der Regel nur die Beweisbarkeit.


Ich seh, wenn sich der Sachverhalt nicht doch noch anders darstellt, wenig Erfolgsaussichten. Gleichwohl würde mich aber ein Erfolg für die Schwester freuen.

SG

Berry

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#16
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12175 Beiträge, 4098x hilfreich)

@Sir Berry:

quote:
die Betroffene ist u 25 und hat deshalb möglicherweise Anspruch auf Kindergeld.


Aber nur wenn sie ausbildungssuchend ist, was entweder durch eine entsprechende Meldung bei der BA oder duch diesbezügliche Bewerbungsbemühungen nachzuweisen ist. Ich vermag im bisher geschriebenen keinen Anhaltspunkt hierfür zu erkennen und halte das nach den bisherigen Schilderungen auch für ziemich unwahrscheinlich.

quote:
Eine Eingliederungsvereinb. ohne konkrete Zielsetzung hab ich bisher noch nicht gesehen.


Was ist denn für Dich konkret? Etwa die Formulierung "Ziel: Eingliederung in den 1.Arbeitsmarkt"?

Wesentlich mehr steht nämlich zu den Zielen in so gut wie keiner Eingliederungsvereinbarung. Deutlich konkreter sind üblicherweise allein die Pflichten des Leistungsberechtigten geregelt.

quote:
§ 44 Absatz 3, die Behörde entscheidet, wenn der Ursprungsbescheid nicht mehr anfechtbar ist. Eine gerichtliche Prüfung der Entscheidung sieht § 44 n.m.K. nicht vor.


Durch einen Überprüfungsantrag wird das Verwaltungsverfahren neu eröffnet und mittels Bescheid vorerst wieder beendet. Gegen diesen Bescheid ist, was sich in aller Regel auch in den entsprechenden Rechtsbehelfsbelehrungen widerspiegelt, der Widerspruch und dann auch die Klage möglich. Es gibt unzählige gerichtliche Entscheidungen bis hin zum Bundessozialgericht, in denen über den Weg des Überprüfungsantrages ein urspränglich bestandskräftiger Bescheid angefochten wurde. Mir ist allerdings keine einzige Entscheidung bekannt, in der die Klage gegen einen Überprüfungsbescheid als grundsätzlich unzulässig zurückgewiesen wurde.

Lediglich die Beweislasten verschieben sich ein wenig zu Lasten des Klägers.

quote:
Aber weniger Emotionen, dafür mehr Schverhalte tun jedem Schreiben gut.


Dem schließe ich mich an.

quote:
Da wird vermutlich auch ein Anwalt nicht helfen können,


Das sehe ich durchaus ein wenig anders. Ein sehr, sehr hoher Anteil an Sanktionen wird vor Gericht allein aus formellen Gründen aufgehoben. Und auch die Existenz des behinderten Kindes spielt hier durchaus eine maßgebliche Rolle.

Ich stimme Dir allerdings zu, dass zur genauen Beurteilung der Erfolgsaussichten Einsicht in die entsprechechenden Unterlagen erforderlich ist.

quote:
Aber dann liegt es eben im Ermessen des Sachbearbeiters,


Das ist allerdings ziemlicher Unsinn. Bei der Entscheidung über einen Widerspruch handelt es sich ganz sicher nicht um eine Ermessensentscheidung des zuständigen Sachbearbeiters. Vielmehr hat dieser im Rahmen der geltenden gesetzlichen Regelungen zu entscheiden.

quote:
Du schreibst von 100%iger Sanktion, erwähnst aber inm Vortext, dass Miete und Strom nachgezahlt wurden.


Die Regelleistung wurde zu 100% sanktioniert.

quote:
Ich gehe in Unkenntnis der Örtlichkeiten davon aus, das Langenfeld und Mohnheim unterschiedliche Stellen sind.


Langenfeld und Monheim gehören beide zum Kreis Mettmann. Somit dürfte es sich lediglich um unterschiedliche Geschäftsstellen des selben Leistungsträgers handeln.

quote:
Die persönliche Anhörung ist ein zulässiges Mittel zur Sachverhaltserforschung,


Die Anhörung ist nicht einfach nur ein zulässiges Mittel, sondern zwingend vorgeschrieben (§ 24 Abs. 1 SGB X ). Einer der Ausnahmetatbestände des Absatzes 2 dürfte hier wohl kaum vorliegen.

Das Jobcenter ist in der Beweispflicht, dass die Betroffene das Anhörungsschreiben tatsächlich erhalten hat. Der einfache Hinweis, in der Akte findet sich kein Postrückläufer, wird von den Jobcenter so häufig verwendet, dass der einem Sozialrichter kaum mehr als ein müdes Lächeln wert sein wird.

Gleichwohl würde ich im Widerspruchsverfahren nicht allzu sehr auf der fehlenden Anhörung rumreiten, weil diese in jedem Stadium des Verwaltungsverfahrens, wozu auch das Widerspruchsverfahren zählt, nachgeholt werden kann. Im gerichtlichen Verfahren geht das nicht mehr.

Gruß,

Axel

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-- Editiert AxelK am 30.08.2013 10:21

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#17
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12175 Beiträge, 4098x hilfreich)

@Simone:

quote:
Ein Normaler Kindergarten kann die Betreuung nicht absichern

Das ändert doch zunächst einmal aber nichts an der Tatsache, dass das Kind tagsüber außerhalb der mütterlichen Wohnung untergebracht, versorgt und betreut ist, sodass die Mutter sich in dieser Zeit - mit der Einschränkung der ständigen Erreichbarkeit - frei bewegen kann.

quote:
schon gar nicht wenn in der Maßnahme, Handy verbot ist.

Das wäre eine Sache, die vor Maßnahmebeginn zu klären gewesen wäre. Es hätte einer bloßen Rückfrage beim Maßnahmeträger bedurft, um zu klären, ob in diesem besonderen Ausnahmefall eine Ausnahme vom strikten Handyverbot gemacht werden kann. Erst wenn das abgelehnt worden wäre, hätte man darüber ernsthaft nachdenken können, ob diese Ablehnung einen wichtigen Grund zum Nichtantritt der Maßnahme darstellt.

quote:
Wie soll die Mutter bei einen Behinderten Kind mit Herzfehler Schnell bei OP Entscheidungen Reagieren. Sowas kann kein Kindergärtner/rin.

Ich stimme Dir zu, dass die Kindergärtnerin das nicht kann. Allerdings wird die Kindergärtnerin (hoffentlich) im Ernstfall noch bevor sie die Mutter anruft, einen Notarzt rufen, der die notwendigen Maßnahmen auch in Abwesenheit der Mutter einleiten wird. Bei ernsthaft bedrohlichen Situationen wird notfalls sogar auch ohne Einwilligung des Patienten bzw. hier der Mutter, operiert.

Zu Deinem Widerspruchsschreiben:

quote:
Gleichzeitig beantrage ich/beantragen wir, diesen Widerspruch bis zur Entscheidung ruhend zu stellen.

Sorry, aber das ist doch wohl ein deutlicher Widerspruch in sich. Du kannst doch einen Widerspruch nicht bis zur Entscheidung über denselben ruhend stellen. Ruhendstellung eines Widerspruchs bedeutet, dass über diesen bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses - beispielsweise einer gerichtlichen Entscheidung in einem Parallelverfahren - nicht entschieden wird.

quote:
Es wurden Z.b keine Anhörung geschickt die Erforderlich ist, Diese Bitte ich mir Nachzuweisen so wie zu beurkunden.

Was bitte meinst Du eigentlich ständig mit "beurkunden"? Wer soll da was beurkunden? Die Zustellung ist vom Absender nachzuweisen, was durch Vorlage eines Einschreibe-Rückscheines, eines Zustellnachweises der Post nach Übergabe- oder Einwurfeinschreiben oder durch zeugenbeweis bei Zustellung per Boten möglich ist. Eine Beurkundung ist in diesen Fällen nicht möglich, aber auch nicht erforderlich.

Wenn Du auf die Vorlage einer Postzustellungsurkunde anspielst, so wäre natürlich auch das ein denkbarer Nachweis, dann tatsächlich in Form einer Urkunde, der allerdings nicht zwingend erforderlich ist.

quote:
In der Maßnahme sind Handys Laut zeugen Strengstens Untersagt

Also wurde das nicht einmal Deiner Schwester persönlich vom Maßnahmeträger mitgeteilt, sondern sie weiß das lediglich vom Hörensagen. Und dann nicht einmal nachgefragt zu haben, ob eim konkreten Einzelfall nicht doch eine Ausnahme gemacht werden kann, halte ich schon für sehr bedenklich.

quote:
Ich vermute auch das in meiner EGV nicht mal die Maßnahme vereinbart war

Wieso vermutest Du nur? Liegt Dir die EGV nicht vor? Mit Vermutungen, noch dazu von Dingen, die man ohne Weiteres nachvollziehen kann, wirst Du in einem Widerspruch nicht wirklich weit kommen.

quote:
Sollte Sie eine rückwirkende Entscheidung treffen, werde ich wir ohne Aufforderung ihrerseits diesen Widerspruch zurück ziehen, um ihren Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.

Und noch so ein Widerspruch in sich. Über einen Widerspruch wird entweder mittels Abhilfebescheid (hier: Der Sanktionsbescheid wird aufgehoben) oder mittels Widerspruchsbescheid (der Widerspruch wird zurückgewiesen) entschieden. Mit einem solchen Bescheid ist das Verwaltungsverfahren beendet. Eine Rücknahme des Widerspruchs kommt dann nicht mehr infrage.

Ich erlaube mir jetzt einfach mal folgende kritische Anmerkungen:

Dein Versuch, Deiner Schwester zu helfen, ist sicher gut gemeint und aller Ehren wert. Aus meiner Sicht ist dieser Versuch allerdings weitestgehen untauglich und eher kontraproduktiv.

Du schmeist in Deinen Schreiben eine Menge (meistens sogar korrektes) Halbwissen in den Raum, ohne das in vermünftige Formen zu giesen. In der gesamten Argumentation fehlt so etwas wie "der rote Faden". Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass DIESER Widerspruch zum Erfolg führen wird.

Deshalb nochmal meine dringende Empfehlung: Deine Schwester sollte umgehend, noch im laufenden Widerspruchsverfahren, die Hilfe eines im SGB II versierten Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen. Den Anwalt musst Du ihr auch gar nicht finanzieren, sondern ihr dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit (falls nicht noch irgendwelches Vermögen vorhanden ist) Anspruch auf Beratungshilfe haben. Einen entsprechenden Beratungshilfeschein bekommt sie beim örtlichen Amtsgericht. Sie wird dann maximal einen Eigenanteil von 10,- € an den Anwalt zahlen müssen.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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#18
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 617x hilfreich)

quote:
Sie wird dann maximal einen Eigenanteil von 10,- € an den Anwalt zahlen müssen.

Mittlerweile 15 EUR. ;-)

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#19
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(12175 Beiträge, 4098x hilfreich)

@Rechtsanwalt Marc N.:

Danke für den Hinweis. Das war mir nicht bewusst. Ich gehe davon aus, die Anhebung des Eigenanteils ist in Verbindung mit den sonstigen Gebührenerhöhungen des RVG erfolgt?

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info "

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#20
 Von 
Rechtsanwalt Marc N. Wandt
Status:
Lehrling
(1169 Beiträge, 617x hilfreich)

Jep, auch wenn das eher der Anhebung der Gerichtsgebühren geschuldet ist, aber jedenfalls dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.

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#21
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)

Das wichtigste finde ich ist der Widerspruchsbescheid. Ich hätte auch einen formlosen Widerspruch machen können. Denen ist doch egal was drin steht. Den wird sie sowieso bekommen weil denen ihre Nase nicht passt. Das wichtige ist was der Anwalt in der Anklage schreibt.

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#22
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30417 Beiträge, 12244x hilfreich)

Anklagen schreiben Staatsanwälte, und nur Staatsanwälte.

wirdwerden

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#23
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)

quote:
Anklagen schreiben Staatsanwälte, und nur Staatsanwälte.

Und was ist mit Staatsanwältinnen?

Die dürfen das nicht oder :banana:

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#24
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(30417 Beiträge, 12244x hilfreich)

Staatsanwalt ist für mich ein geschlechtsneutraler Begriff. Genau wie Präsident oder Bundeskanzler.

wirdwerden

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#25
 Von 
Simone2013
Status:
Frischling
(39 Beiträge, 21x hilfreich)

Bundeskanzlerin gibst auch so wie Präsidentin. Editiert vom Moderator.

Simone, Du solltest lernen, positive Kritik als solche anzunehmen, zu respektieren und zu überdenken. Wenn Du nicht gewillt bist, irgendwelche Hilfestellung und Ratschläge überhaupt auch nur im Ansatz anzunehmen und umzusetzen, dann brauchst Du wohl auch die Hilfe eines solchen Forums nicht. Gez. Moderator.



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-- Editiert Moderator am 01.09.2013 14:34

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#27
 Von 
Rüdiger65
Status:
Frischling
(15 Beiträge, 3x hilfreich)

Ich habe ein kleines Problem mit der Telekom, denn ich habe mich auf Mageta entschieden diesen Vertrag habe ich in einem Telekom Shop geschlossen.

Als ich diesen Vertrag unterschrieb und alles von der Telekom geschickt worden ist, habe ich anschließend einen Fehler bei der Installation gehabt, denn es bleibt hinten und vorne nicht. Aus diesem Grund habe ich bei der Telekom angerufen und wollte den Vertrag kündigen!
Aus diesem Grund hat mir die Telekom mit verteilt dass ich keinen Widerspruch habe!

Ich habe den Vertrag vor vor sieben Tage abgeschlossen, also habe ich doch eine 14-tägige Kündigungszeit! Ist dieses möglich oder nicht?

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#28
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(78990 Beiträge, 33621x hilfreich)

Eigenes Problem = Eigener Beitrag

Und eventuell mal in verständlichen Sätzen schreiben.



Zitat (von Rüdiger65):
also habe ich doch eine 14-tägige Kündigungszeit!

Woher sollen wir das wissen? Wir kennen die vertraglichen Vereinbarungen nicht, da sollt eman mal schauen was da zumThema "Kündigung" steht.


Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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