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Wohnberechtigungsschein verwehrt - Mitbewohner aus anderer Stadt

3. August 2022 Thema abonnieren
 Von 
Flughund45
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Wohnberechtigungsschein verwehrt - Mitbewohner aus anderer Stadt

Hallo,

ich möchte zusammen mit meinem Bruder eine Sozialwohnung beziehen, dafür braucht man einen Wohnberechtigungsschein.

Meine Stadt hat die Erteilung eines Wohnberechtigungsscheins jedoch abgelehnt, weil mein Bruder in einer anderen Stadt wohnt. Die Stadt begründete dies damit, dass alle Personen die im WBS aufgeführt sind, bereits in der Stadt wohnen müssten. Es wurde mir erklärt, dass dies rechtliche Gründe hätte.

Es gibt wohl auch Städte in denen man schon 2-3 Jahre gewohnt haben muss, bevor man einen WBS erhalten kann. Kann einem auf Grund solcher Trivialitäten ein WBS verweigert werden, obwohl man alle rechtlich nachvollziehbaren Bedingungen erfüllt?

Sind das alles willkürliche Regelungen, die die Städte selbst aufstellen um sozialschwache WBS-Bezieher fernzuhalten ohne rechtliche Grundlage?

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10 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102701 Beiträge, 37427x hilfreich)

Zitat (von Flughund45):
Kann einem auf Grund solcher Trivialitäten ein WBS verweigert werden

Welche Trivialitäten?
Das erst mal die eigenen Einwohner versorgt werden, bevor man Zugewanderte bedenkt ist doch logisch.



Zitat (von Flughund45):
obwohl man alle rechtlich nachvollziehbaren Bedingungen erfüllt?

Auch die Bedingung "eigene Einwohner zuerst" ist rechtlich nachvollziehbar, denn gegenüber denen hat man ja bereits die entsprechenden Pflichten.
Ob das dann für den Einen oder Anderen nachvollziehbar ist, ist irrelevant.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35108 Beiträge, 13287x hilfreich)

Es ist nun mal so, dass gewisse Sozialleistungen von den Kommunen unterschiedlich ausgestaltet werden und örtlich durchaus von Bedingungen wie etwa das leben in der Kommune abhängig gemacht werden können. Dies haben wir doch auch bei Schul- und Kindergartenplätzen.

Ob ein Wohnberechtigungsschein ausgestellt werden muss, dass kann ich im Augenblick nicht abschätzen, allerdings spielt das keine Rolle, wenn er in der Kommune nicht berücksichtigt wird, weil dort eine der Voraussetzungen ist, dass dort schon seit längerer Zeit gelebt wird.

wirdwerden

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#3
 Von 
eh1960
Status:
Master
(4812 Beiträge, 1229x hilfreich)

Zitat (von Flughund45):
Es gibt wohl auch Städte in denen man schon 2-3 Jahre gewohnt haben muss, bevor man einen WBS erhalten kann. Kann einem auf Grund solcher Trivialitäten ein WBS verweigert werden, obwohl man alle rechtlich nachvollziehbaren Bedingungen erfüllt?

Das ist nicht "trivial", sondern ein wichtiges Mittel im Kampf gegen den Wohnungsmangel. Man will auf diese Weise verhindern, daß immer noch mehr Menschen in eine Stadt zu ziehen versuchen, in der es schon für die vorhandenen Bewohner zu wenig Wohnungen gibt, und zumal zu wenig Sozialwohnungen.

Signatur:

Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".

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#4
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(24469 Beiträge, 4730x hilfreich)

Zitat (von Flughund45):
Kann einem auf Grund solcher Trivialitäten ein WBS verweigert werden, obwohl man alle rechtlich nachvollziehbaren Bedingungen erfüllt?
Ja. Weil es eben keine Trivialität ist, sondern diese Kommune solch eine interne Detailregelung für die Prüfung des individuellen Anspruchs beschlossen hat. Das darf die Kommune und insofern erfüllt ihr nicht alle Bedingungen.

Sicher hast du dort schon nachgelesen?
https://www.wohnberechtigungsschein.net/

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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#5
 Von 
Flughund45
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Noch einmal zur Klarstellung: Ich wohne bereits in der Stadt.

Steht das in irgendeinem einschlägigen Gesetz, dass die Städte eigene Regeln festlegen können oder tun sie dies einfach?

Denn logisch ist das meines Erachtens nicht, ein WBS der in NRW ausgestellt wurde kann überall in NRW für eine Sozialwohnung genutzt werden, was zeigt wie die Intention vom Gesetzgeber ist.

Wohnungsnot/mangel wird so auch nicht bekämpft, da anstatt dass mein Bruder und ich dann eine Wohnung zusammen bewohnen, jeder eine einzelne Sozialwohnung bezieht, was dann für eher mehr Mangel sorgt.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(24469 Beiträge, 4730x hilfreich)

Zitat (von Flughund45):
Steht das in irgendeinem einschlägigen Gesetz, dass die Städte eigene Regeln festlegen können oder tun sie dies einfach?
Sie können einen solchen kommunalen Beschluss fassen. sTeht vermutlich in einer entsprechenden Satzung. Deine Stadt hat offenbar eine solche Regelung, sonst hätten sie dir nicht eine solche Begründung zur Ablehnung gegeben.

Wenn ein WBS in ganz NRW gültig ist (was ich nicht glaube), dann kann dein Bruder in seiner Stadt einen WBS beantragen und erhalten, und du einen für deine Stadt --- könnt ihr evtl. mit 2 WBS eine Sozialwohnung für 2 Personen mieten.

Bleibt noch der Vermieter, der diese beiden WBS auch anerkennen muss.

Es geht beim WBS nicht um Wohnungsnot oder -mangel.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(102701 Beiträge, 37427x hilfreich)

Zitat (von Flughund45):
Steht das in irgendeinem einschlägigen Gesetz, dass die Städte eigene Regeln festlegen können oder tun sie dies einfach?

Ja, das ergibt sich zum einen aus dem Grundgesetz, zum anderen aus den Verwaltungsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes.



Zitat (von Anami):
Wenn ein WBS in ganz NRW gültig ist (was ich nicht glaube), dann kann dein Bruder in seiner Stadt einen WBS beantragen und erhalten, und du einen für deine Stadt

Tja, diese Lösung wäre sowohl einfach als auch logisch ... jetzt ist die Frage, wieso es an der Umsetzung scheitert ...




Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Flughund45
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Wenn ein WBS in ganz NRW gültig ist (was ich nicht glaube)
Ist er. Wie sonst auch wäre ein Umzug in eine andere Stadt möglich.


Zitat (von Harry van Sell):
Tja, diese Lösung wäre sowohl einfach als auch logisch ... jetzt ist die Frage, wieso es an der Umsetzung scheitert ...
Es scheitert an der Umsetzung, weil es eine Schnapsidee ist. Man kann nicht zwei Wohnberechtigungsscheine für je eine Person "aggregieren" und erhält dann die Möglichkeit eine Wohnung für zwei Personen zu bewohnen.

Selbst ich kenne mich ja schon deutlich besser mit dem WBS aus als die Antworten hier von euch vermuten lassen.


Zitat (von Harry van Sell):
Ja, das ergibt sich zum einen aus dem Grundgesetz, zum anderen aus den Verwaltungsgesetzen des jeweiligen Bundeslandes.
Gibt es dazu auch einen konkreten Paragraphen? Ansonsten kann man der Aussage ja nicht großen Glauben schenken, da alles andere hier Geschriebene mit Fehlern gespickt ist.

Für mich wirkt dieser Fall einfach wie klassische Behördenwillkür, die vor Gericht keinen Bestand hätte. Bei Sozialleistungen wird immer versucht die Antragsteller mit weniger abzuspeisen als ihnen rechtlich zustände.

Die Tatsache dass solche Regelungen in der Satzung einer Stadt vorhanden sind, macht diese noch nicht rechtens.

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(35108 Beiträge, 13287x hilfreich)

Wie Wohnberechtigungsscheine ausgeteilt werden, das ist Landesrecht. Wie sie im Einzelfall umgesetzt werden, das ist kommunales Recht. Es wird also einen Beschluss des kommunalen Parlaments geben, aus welchem sich das ergibt.

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

#10
 Von 
Anami
Status:
Unsterblich
(24469 Beiträge, 4730x hilfreich)

Zitat (von Flughund45):
Selbst ich kenne mich ja schon deutlich besser mit dem WBS aus als die Antworten hier von euch vermuten lassen.
Dann pfeif doch auf das Forum und zieh in X mit deinem Bruder in eine Sozialwohnung. :grins:
...oder denk nochmal nach, ob ein WBS vom Wohnungsamt Aachen auch von einem Sozialwohnungsvermieter in Minden akzeptiert würde.

Zitat (von Flughund45):
Die Tatsache dass solche Regelungen in der Satzung einer Stadt vorhanden sind, macht diese noch nicht rechtens.
Korrekt. Es deutet aber ganz stark darauf hin. Aber auch Satzungen sind gerichtlich überprüfbar.

Signatur:

ist nur meine Meinung.

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