Wohngeld Einkommensberechnung - Pauschalabzüge

Question

Liebes Forum, A war in der Übergangsphase von Arbeitslosengeld zur Erwerbsminderungsrente und beantragte im Oktober 2025 Wohngeld. Die Antragsberbeitung zog sich sehr lang. Währenddessen wurde die EW-Rente rückwirkend zum 01.05.2025 bewilligt. A teilt auch diese Neuerung dem Wohngeldamt mit.

A erhält irgendwann später den Wohngeldbescheid. Bei der Einkommensberechnung wird sein Einkommen um 10% Pauschalabzug wegen Beiträgen an Kranken/Pflegeversicherung verringert. Andere Abzüge (Steuern auf Einkommen / Beiträge zur Rentenversicherung) werden nicht einbezogen.

A informiert sich und findet den §16 WoGG. Satz 1 Nummer 1 . Dieser erwähnt einen Abzug vom Einkommen von 10% wenn Steuern auf das Einkommen gezahlt werden. As EW-Rente liegt aufs Jahr gerechnet relativ deutlich über dem Grundfreibetrag wodurch eine Steuerpflicht zu erwarten ist. A legt mit diesem Argument Widerspruch gegen den Bescheid ein.

Das Wohngeldamt antwortet in einem Schrieb, dass sich der von A genannte § 16 Abs. 1 Nr. 1 WoGG auf Einkommen bzw. Steuern aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen bezieht und nicht auf mögliche Steuerpflichten bei Rentnern. Weiterhin wird mitgeteilt, dass für den Wohngeldantrag die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Antragsstellung maßgebend beachtet werden. Maßgebliche Änderungen der Verhältnisse sind mitzuteilen und es wird eine Neuberechnung ab Zeitpunkt der Änderung vorgenommen.

Zum ersten Teil:

A liest dass sich die Abzüge in § 16 Abs. 1 auf Einkommen bzw sich ergebende Beträge aus §14 und §15 WoGG bezieht. Nach §14 Abs. 2 Nr. 5 a) gehören zum Jahreseinkommen Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeit. Liegt das Wohngeldamt also falsch? Oder schränkt "§§ 56 bis 62 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch" die Art der Renten wegen Minderung der Erwerbstfähigkeit ein?

$14 Abs. 2 Nr. 3 behandelt auch Renten die zum Einkommen zählen. Der Satz ist aber so verklausuliert formuliert dass A das als Laie nicht ganz versteht ^^

Zählt As EW-Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung als Einkommen i.S.v. §14/15?

Anami · Answer

Das Wohngeldamt antwortet in einem Schrieb,Das dürfte wohl der Widerspruchsbescheid  sein?  Vielleicht kann A in der relativ ausführlichen und detaillierten  Verwaltungsvorschrift zum WoGG  unter den Punkten 14, 15 und 16 herausfinden, was in A`s Fall  zutreffend ist.    https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm

smogman · Answer

Das Wohngeldamt antwortet in einem Schrieb, dass sich der von A genannte &#167; 16 Abs. 1 Nr. 1 WoGG auf Einkommen bzw. Steuern aus versicherungspflichtigen Beschäftigungen bezieht und nicht auf mögliche Steuerpflichten bei Rentnern.Dafür sehe ich keinen Anhaltspunkt. Zu den Steuern vom Einkommen gehören die Einkommensteuer, der Solidaritätszuschlag, die Kapitalertragsteuer und die Kirchensteuer &lpar;siehe Verwaltungsvorschrift&rpar;. Eine Unterscheidung nach Einkommensart wird weder im Gesetz noch in der VvV vorgenommen und dafür gäbe es auch keinen guten Grund.    Zählt As EW-Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung als Einkommen i.S.v. &#167;14/15?Leibrenten gehören in voller Höhe zum Jahreseinkommen &lpar;siehe Verwaltungsvorschrift&rpar;.

Anami · Answer

Die bearbeiten doch tagtäglich nichts anderes als Wohngeldanträge, wieso behaupten die dann so falsche Sachen Keine Ahnung. Nicht in jedem Antrag wird mit gleichen Voraussetzungen Wohngeld beantragt. Und was andere Betroffene mit ihrem ablehnenden Widerspruchsbescheid tun, liest man meist nicht.  Aber was man mind. seit der letzten Wohngeldreform ab 2023 hört und liest:  Die Wohngeldbehörden sind fast bundesweit hoffnungslos überlastet wegen enorm vieler Anträge und/oder zu wenig Fachpersonal....oderoderoder.  Und Fehler passieren ...leider immer mal wieder.

Wohngeld Einkommensberechnung - Pauschalabzüge

Und jetzt?