Wohngeld-Fragen

7. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
LidlPlus
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)
Wohngeld-Fragen

Hallo,
folgender Sachverhalt:

A ist 28 Jahre alt, beginnt im Oktober ein neues Studium und möchte Wohngeld beziehen.
Da er bereits zum zweiten Mal das Fach wechselt (erster Wechsel nach dem 3. Semester, zweiter Wechsel jetzt nach dem 8. Semester) und dafür auch keinen wichtigen oder unabweisbaren Grund hat, hat er dem Grunde nach keinen Bafög-Anspruch mehr.

Es ist ja ein gewisses Mindesteinkommen erforderlich. Wie sich das genau berechnet (ob zB Semesterbeiträge Beachtung finden), lässt sich wohl nicht vorhersagen. Aber grob sollte folgendes hinkommen:
80-100% des Regelbedarfs nach § 28 SGB XII + Warmmiete + Beitrag studentische KV und PV + Semesterbeitrag

A hat noch keine Wohnung in Aussicht, rechnet aber mal mit 500€ Warmmiete:
502€ + 500€ + 123€ + 58€ = 1.183€

A hat vorerst lediglich einen 520€-Job. Geht man grob von 350€ Wohngeld aus, käme A nur auf 870€. Es fehlen also 313€.
Diese 313€ sollen durch Erspartes abgedeckt werden. Für den gesamten Bewilligungszeitraum bzw. pro Jahr müssten also 313€ x 12 = 3.756€ Erspartes verbraucht werden.
Das Studium soll jedoch 6 Jahre dauern und A hat nur ca. 7.500€ liquides Vermögen. Eventuell wäre es später möglich, irgendwann mehr zu arbeiten. Unterstützung durch die Eltern ist nicht/kaum möglich.

A sieht jedoch noch zwei Möglichkeiten, sein Vermögen zu erhöhen und dadurch länger das erforderliche Mindesteinkommen zu erreichen:
1) Verkauf seines Autos
2) Schenkung von ca. 4.000€ von Oma

Fraglich ist, ob sich durch den Verkauf des Autos überhaupt die Höhe des verwertbaren Vermögens ändert. Es sollte aber ohnehin relativ zeitnah verkauft werden.


Fragen:
1) Ist es richtig, dass das „Mindesteinkommen" auch durch Entnahme aus dem Vermögen erreicht werden kann?

2) Müssten der Verkauf des Autos und/oder die Schenkung vor dem Wohngeldbezug erfolgen, damit sie nicht als Einkommen angerechnet werden?
Zumindest eine Schenkung in Höhe von 4.000€ während eines laufenden Bewilligungszeitraums müsste doch eigentlich als Einkommen angerechnet und auf die 12 Monate verteilt werden.

3) Wäre es wenige Monate vor Antragstellung ohnehin zu spät für vermögenserhöhende Maßnahmen?
In § 15 Abs. 2 Satz 3 WoGG steht, dass einmaliges Einkommen, dass innerhalb eines Jahres vor Antragstellung zugeflossen ist, angerechnet wird. Zwar wird eine Schenkung während des Bewilligungszeitraums wohl als Einkommen angerechnet, aber ist eine Schenkung vor Antragstellung wirklich „Einkommen" im Sinne dieser Vorschrift?
Was in der Verwaltungsvorschrift steht, spricht meines Erachtens dagegen: „Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er im BWZ bereits hat".

4) Wäre ein möglicher Unterhaltsanspruch von A gegen seine Eltern nicht vorrangig und müsste dann zunächst nachgewiesen werden, dass die Eltern dazu nicht in der Lage sind?

Danke im Voraus!

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14 Antworten
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#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(37526 Beiträge, 13796x hilfreich)

Meine Antwort wird Dir nicht unbedingt gefallen, aber ich fürchte, Du verrennst Dich da, und so was verhindere ich gerne. Ich fang mal mit dem einfachsten an: nein, bei der ausbildungstechnischen Karriere bisher müssen sie Dich nicht finanzieren. So, dann Vermögen und Umverteilung auf monatliches Einkommen. Einkommen ist darauf gerichtet, dauerhaft vorhanden zu sein, also jeden Tag, jeden Monat. Und soweit ich die Formulare kenne, wird danach auch gefragt. Und - selbst wenn man für das erste Jahr Wohngeld bewilligt bekommen sollte, was ich bezweifele, wird das im Folgejahr nicht mehr funktionieren.

Du hast keinen Anspruch auf Unterhalt von den Eltern, keinen Anspruch auf Bürgergeld wenn Du studierst, Du musst also für Dich selbst sorgen. Und dann, wenn das dauerhaft stabil gewährleistet ist, dann, aber erst dann kommen wir zu der Frage, ob dauerhaft ein Wohngeldanspruch besteht.

wirdwerden

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#2
 Von 
TazDummchen
Status:
Schüler
(162 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von LidlPlus):
502€ + 500€ + 123€ + 58€ = 1.183€

(502 + 500) * 0,8 + 123 + 58 = 982,6€

520 + 350 = 870€

982,6 - 870 = 112,60€ sind noch aufzutreiben pro Monat, entweder durch Vermögensentnahme oder etwas mehr Einkommen.

Gern erfährt das Wohngeldamt von dir, dass du mit noch weniger Geld zurande kommst, als oben errechnet. Plausibel sollte die Argumentation dann unbedingt sein, falls eine solche angefordert wird.. Sieht es das Amt anders, entscheidet das Verwaltungsgericht bei Bedarf prozesskostenfrei.

-- Editiert von User am 7. September 2023 22:35

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#3
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(30422 Beiträge, 5439x hilfreich)

Zu 1: Das Einkommen kommt derzeit aus dem Minijob. Sind es tatsächlich 520,- ?Als 28jähriger zahlt A den KV-Beitrag von ca 130,- mtl. Mit 30 endet dieser Tarif und A zahlt als frw. Versicherter dann ca. mtl. 220,-

Zu 2: Wenn A das KFZ behält und das Oma-Geld demnächst bekommt, ist es dem Vermögen zuzurechnen. Wenn A jetzt (vor Antragstellung) das KFZ verkauft, und das Oma-Geld jetzt zufließt, kann A von diesem Geldvermögen zwar zehren, aber für die Wohngeldbehörde dürfte das nicht relevant sein. Es geht um regelmäßiges Einkommen.

Zu 3: Wann gedenkt A denn, den Wohngeldantrag zu stellen? Und ist ungefähr bekannt, wie lange Wohngeldanträge bei den bearbeitenden Behörden liegen, bevor sich jemand des Antrages annimmt?
Ist A bekannt, dass Wohngeld immer nur ein Mietzuschuss ist?
Ohne überhaupt schon eine Unterkunft zu haben, Kleinkleinrechnungen zu Wohngeld zu machen, erscheint mir mehr als übertrieben.

zu 4: Nein.

A könnte mal addieren, wieviel *zum Leben übrig* bleibt, wenn die o.g. Fakten zutreffen. A hat außerdem noch X € Ausgaben (fürs Studium), die noch gar nicht berücksichtigt sind.

Ich meine, die Antragstellung wäre umsonst. Von dem realen Einkommen auch nur annähernd den LU bestreiten zu können, dürfte auch ein VG nicht erkennen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#4
 Von 
TazDummchen
Status:
Schüler
(162 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Es geht um regelmäßiges Einkommen.
Nein, nicht nur. Auch nicht regelmäßiges Einkommen im Bewilligungszeitraum wird berücksichtigt. Unabhängig davon zählen Vermögensentnahmen, eventuell erhaltene Darlehen und das fiktive Wohngeld bei der Plausibilitätsprüfung der Wohngeldstellen mit.

Zitat (von Anami):
Ich meine, die Antragstellung wäre umsonst.
Wieder mal ein komplett falscher Rat von unserem Pseudo-Fachmann. Es ist schließlich genug liquides Vermögen vorhanden für den 1. Bewilligungszeitraum. Der Wohngeldbewilligung steht somit nichts entgegen, auch ohne Schenkung der Oma, PKW-Verkauf und Steigerung des Einkommens.

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(30422 Beiträge, 5439x hilfreich)

Zitat (von TazDummchen):
Auch nicht regelmäßiges Einkommen im Bewilligungszeitraum wird berücksichtigt.
Welches würde dir denn im Falle der TE-Frage einfallen?
Zitat (von TazDummchen):
Es ist schließlich genug liquides Vermögen vorhanden für den 1. Bewilligungszeitraum
Möchtest du damit sagen, dass das liquide Vermögen stets auch für den LU einzusetzen ist, damit der WoG-Anspruch gerechtfertigt wäre?
Danach würde der Unterschied zwischen regelmäßigem/unregelmäßigem Einkommen und Vermögen (zB max. 60.000,-) wenig Sinn machen, denn auch solch viel höheres Vermögen kann morgen weg sein... und mehr Einkommen ist nicht herbeizuzaubern.
Sogar ein Minijob als einzige ziemlich regelmäßige Einkommensquelle kann morgen weg sein.

Wie wärs, wenn du endlich zu deiner mehrfachen Behauptung, dass es auch Wohngeld gäbe, wenn man glaubhaft macht, dass man doch mit sehr viel weniger Einkommen als dem Mindesteinkommen leben, studieren, sich versichern usw. könne, mal gerichtliche Entscheidungen des VG dazu vorlegst?

p.s. Ich bin weder Fachmann noch Pseudofachmann, ich schreibe hier nur meine Meinung.
Gern kann der TE deinem Rat folgen--->so läuft es doch im Forum.


Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
LidlPlus
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Zu 2: Wenn A das KFZ behält und das Oma-Geld demnächst bekommt, ist es dem Vermögen zuzurechnen. Wenn A jetzt (vor Antragstellung) das KFZ verkauft, und das Oma-Geld jetzt zufließt, kann A von diesem Geldvermögen zwar zehren, aber für die Wohngeldbehörde dürfte das nicht relevant sein. Es geht um regelmäßiges Einkommen.

Zu 3: Wann gedenkt A denn, den Wohngeldantrag zu stellen? Und ist ungefähr bekannt, wie lange Wohngeldanträge bei den bearbeitenden Behörden liegen, bevor sich jemand des Antrages annimmt?
Ist A bekannt, dass Wohngeld immer nur ein Mietzuschuss ist?
Ohne überhaupt schon eine Unterkunft zu haben, Kleinkleinrechnungen zu Wohngeld zu machen, erscheint mir mehr als übertrieben.

A könnte mal addieren, wieviel *zum Leben übrig* bleibt, wenn die o.g. Fakten zutreffen. A hat außerdem noch X € Ausgaben (fürs Studium), die noch gar nicht berücksichtigt sind.

Ich meine, die Antragstellung wäre umsonst. Von dem realen Einkommen auch nur annähernd den LU bestreiten zu können, dürfte auch ein VG nicht erkennen.


Wirklich nicht böse gemeint, aber warum antwortest du, wenn du dir nicht sicher bist? Du hast fast 30.000 Beiträge. Jemand, der anders drauf ist als ich, hätte dir jetzt vielleicht geglaubt, keinen Antrag gestellt und sich somit >350€ pro Monat entgehen lassen.

Edit: Sehe gerade deine Signatur. Die ist bei weitem nicht ausreichend als Disclaimer. Deine Meinung kannst du gerne in nem Fußballforum kundtun, aber nicht bei solchen Fragen.

Ich bin nun schon etwas weitergekommen mit meiner Recherche.

Zu 2.:
Auch eine einmalige Schenkung während des BWZ wird definitiv als Einkommen angerechnet und auf die 12 Monate verteilt. Das Argument, eine Schenkung würde schon deshalb nicht angerechnet, weil sie kein regelmäßiges Einkommen ist, ist somit falsch.

Zu 3.: Ich mache kein Kleinkleinrechnung, sondern rechne nur mit ungefähren Zahlen und lieber etwas zu vorsichtig. Das ungefähr Ergebnis beeinflusst erheblich, was für Mieten ich mir maximal leisten könnte.

Andere Ausgaben fürs Studium werden bei der Plausibilitätsprüfung mWn nicht berücksichtigt.

-- Editiert von User am 8. September 2023 18:01

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#7
 Von 
TazDummchen
Status:
Schüler
(162 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Ich meine, die Antragstellung wäre umsonst. Von dem realen Einkommen auch nur annähernd den LU bestreiten zu können, dürfte auch ein VG nicht erkennen.
Wer hier so einen großen Unsinn schreibt, scheidet für mich als ernsthafter Gesprächspartner aus.

Es geht hier zunächst um die Plausibilitätsprüfung der Wohngeldstelle für den 1. BWZ. Bei 7.500€ bereits verfügbarem, liquidem Vermögen plus 520€ Minijob plus 350€ (fiktivem) Wohngeld lt. TE steht netto weit mehr Geld zur Verfügung, als es die Plausibilitätsprüfung gem. WoGVwV erfordern würde. Schenkung der Oma, PKW-Verkauf sowie mögliche Einkommenssteigerung noch nicht mal berücksichtigt.

Der PKW-Verkauf ist unabhängig vom Zeitpunkt eine Vermögensumwandlung, also definitiv kein anzurechnendes Einkommen. Persönlich würde ich die Schenkung der Oma vor dem Wohngeldantrag in bar abwickeln.

Der TE hat aufgrund seines bisher einzigen Posts erkennen lassen, dass er als Fragesteller bereits mehr vom Wohngeld versteht als der Pseudo-Ratgeber @Anami, der seit Jahren mit einer kunterbunten Mischung aus korrekten, halbwahren und falschen Informationen im Forum "glänzt'.

-- Editiert von User am 8. September 2023 18:24

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#8
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(30422 Beiträge, 5439x hilfreich)

Zitat (von LidlPlus):
aber warum antwortest du, wenn du dir nicht sicher bist?
Weil ich keine Wunschantworten gebe und du davon ausgehst, dass die Antwort von @TazD die einzig richtige ist.
Ein Forum ist keine Stelle, wo es Rechtsberatung gibt. DESHALB steht unter jedem meiner Beiträge...dass es meine Meinung ist.
Zitat (von LidlPlus):
hätte dir jetzt vielleicht geglaubt, keinen Antrag gestellt und sich somit >350€ pro Monat entgehen lassen.
Es geht hier nicht um Glauben. Du hast dich ausgiebig mit der Kleinklein/Schönrechnerei abgegeben...und niemand verbietet dir, Anträge zu stellen, Nachweise zu erbringen, usw.. Gern kannst du auch in anderen Foren deine Fragen stellen... es gibt mehr als nur dieses hier. Und NICHT sicher ist, ob du Wohngeld bekommst oder später ein VG positiv entscheidet, weil 1 User das permanent so schreibt.
Zitat (von LidlPlus):
Die ist bei weitem nicht ausreichend als Disclaimer.
Doch, ist sie. Ansonsten hätte der Betreiber vor Jahren etwas dazu bemerkt. Das Forum ist ein Meinungs-und Diskussionsforum. Da ich mich nicht für Fußball interessiere, darf ich hier meine Meinung zu deinen Fragen äußern. Andere dürfen es ebenso, so what..? Warte doch bitte ab, was für Meinungen/Wissen/Erfahrungen... noch kommen.

Darf ich zusammenfassen?
Du bist 28, möchtest im Oktober noch ein Studium beginnen, hast minimales Erwerbseinkommen, keine Wohnung, musst dich selbst krankenversichern, kannst nicht auf Eltern zurückgreifen, kriegst 0 BAföG--- und rechnest dir 350,- Wohngeld aus... Such lieber erst ne Wohnung, die du dir leisten kannst, sonst ist das mit der Wohngeldantragstellung auch noch verfrüht.
Denn man tau.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#9
 Von 
TazDummchen
Status:
Schüler
(162 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von Anami):
Und NICHT sicher ist, ob du Wohngeld bekommst oder später ein VG positiv entscheidet,
Doch, es ist beim Erstantrag sehr sicher, wenn der TE der Wohngedstelle mitteilt, dass er über liquides Vermögen i. H. v. 7.500€ verfügt, welches zur Bestreitung des Lebensunterhalts bereit steht - zusätzlich zu den 520€ vom Minijob und zusätzlich zum (fiktiven) Wohngeld.

Zitat (von Anami):
Such lieber erst ne Wohnung, die du dir leisten kannst, sonst ist das mit der Wohngeldantragstellung auch noch verfrüht.
Das sollte nicht dein Problem sein. Abgesehen davon erhält man auch für ein WG-Zimmer Wohngeld.

Tipp: PKW jetzt schon verkaufen. Zum einen sieht es bei jeder späteren Plausibilitätsprüfung wegen der damit im Zusammenhang stehenden Kosten besser aus. Zum anderen könnte man dann einen größeren Teil des liquiden Vermögens als Tagesgeld oder monatliches Festgeld parken und noch ca. 3% Zinsen einfahren.

100€ Freibetrag für Kapitalerträge pro Jahr beim Wohngeld, Ein übersteigender Betrag mindert auch nur teilweise das Wohngeld.

-- Editiert von User am 8. September 2023 19:02

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#10
 Von 
LidlPlus
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

.

-- Editiert von User am 8. September 2023 19:25

0x Hilfreiche Antwort

#11
 Von 
LidlPlus
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von TazDummchen):
(502 + 500) * 0,8 + 123 + 58 = 982,6€


Ja, hab lieber vorsichtig kalkuliert, weil ich mir nicht sicher bin, ob die 80%-Regel immer von vornherein angewendet wird.

Danke für die Info mit dem VG!

0x Hilfreiche Antwort

#12
 Von 
LidlPlus
Status:
Frischling
(8 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von TazDummchen):
Persönlich würde ich die Schenkung der Oma vor dem Wohngeldantrag in bar abwickeln.


Danke, da wäre ich jetzt irgendwie nicht drauf gekommen. :D

Du würdest also auch sagen, dass Schenkungen o.ä. vor dem Antrag nicht unter § 15 Abs. 2 Satz 3 WoGG (einmaliges Einkommen) fallen ja?

0x Hilfreiche Antwort

#13
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(30422 Beiträge, 5439x hilfreich)

Zitat (von TazDummchen):
100€ Freibetrag für Kapitalerträge pro Jahr
:grins: Und wie kommt A zu Kapital, um sich über 100,- p.a. Gedanken machen zu müssen?
Zitat (von TazDummchen):
PKW jetzt schon verkaufen
Der Verkauf bringt evtl. nix bis sehr wenig, oder wie interpretierst du diese Aussage?--->
Zitat (von LidlPlus):
Fraglich ist, ob sich durch den Verkauf des Autos überhaupt die Höhe des verwertbaren Vermögens ändert.


Bis ein Wohngeldantrag beschieden würde, müsste A vom Erwerbseinkommen und liquidem Vermögen leben, davon auch (Warm)Miete und KV und ab 10/23 Semesterbeitrag bezahlen, dann irgendwann evtl. gegen eine Ablehnung vorgehen, uU auch zum VG...
UND auch noch 3% Zinsen p.a. für den größeren Teil des Vermögens bei guter Geldanlage einfahren...

Na, mal weiter so.

p.s
wirklich nicht böse gemeint, aber selbstgebastelte Wolkenkuckucksheime sind iaR in der Realität schlecht greifbar.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#14
 Von 
TazDummchen
Status:
Schüler
(162 Beiträge, 45x hilfreich)

Zitat (von LidlPlus):
Du würdest also auch sagen, dass Schenkungen o.ä. vor dem Antrag nicht unter § 15 Abs. 2 Satz 3 WoGG (einmaliges Einkommen) fallen ja?
Per Gesetz ist es nicht klar geregelt. Ob es nach der letzten Gesetzesnoveliierung bereits Rechtssprechung zu diesem einmaligen Einkommen im Sinne von § 15 Abs. 2 WoGG gibt, enzieht sich meiner Kennntnis.

In einem weit verbreiteten aktuellen Wohngeldantragsformular wird bezüglich einmaligen Einnahmen lediglich beispielhaft (aber nicht abschließend) gefragt nach einmaligen Unterhaltszahlungen, Rentennachzahlungen, Versicherungsleistungen und Abfindungen.

Die WoGVwV bleibt auch nur vage und führt lediglich einiges auf:
Zitat:
(1) Einmaliges Einkommen im Sinne des § 15 Absatz 2 Satz 1 WoGG kann insbesondere eine Gehalts-, Renten-, Unterhaltsnachzahlung oder eine Abfindung sein, gleichgültig ob sie in einer Summe oder in Raten geleistet wird. Kein einmaliges Einkommen sind die jahresbezogenen Leistungen, die einmal im Jahr in einer Summe ausgezahlt werden, wie z. B. Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und 13. Monatsgehalt (vgl. Nummer 15.31).
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_28062017_SWII4.htm

Bedenke bei einer "hochoffiziellen" Schenkung auch, dass diese innerhalb von 10 Jahren bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden kann. Dieser Anspruch kann grundsätzlich auch auf das Sozialamt übergehen (Hintergrund: Pflegeheimkosten).

-- Editiert von User am 8. September 2023 21:51

-- Editiert von User am 8. September 2023 21:56

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