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Wohngeldbescheide zurücknehmen und Neuberechnung, Überprüfungsantrag richtig angewendet?

 Von 
fb513010-69
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)
Wohngeldbescheide zurücknehmen und Neuberechnung, Überprüfungsantrag richtig angewendet?

Hallo zusammen,


beim Googeln nach der richtigen Antwort bin ich auf diese Seite gestossen- folgendes steht aktuell zur Debatte:

Wir beziehen seit August 2017 Wohngeld- dieses wird bzw. wurde jährlich gewährt. Vor kurzem wurde ich durch das Lesen eines Beitrags und herausgehend aus unserem Antrag auf Kinderzuschlag über die sogenannte "Ehrenamtspauschale" oder "Übungsleiterpauschale" nach §26 Absatz a ESTG darauf aufmerksam gemacht, dass diese Geldleistung beim Wohngeld nicht als Einkommen berücksichtigt werden darf oder soll.

ich arbeite in einem Minijob seit August 2017, dort erhielt ich bis Januar 2019 monatlich ein Minijobgehalt in Höhe von 294,05 EUR und zusätzlich eine Zahlung in Höhe von 200 EUR monatlich als Übungsleiterpauschale. Die Wohngeldbehörde berechnet von Anfang an allerdings den kompletten Betrag von 494,05 EUR als Einkommen, somit fiel unser Wohngeld dementsprechend geringer aus. Nachdem ich erst vor kurzem von den Infos dazu Kenntnis erlangt habe, wendete ich mich persönlich an die Wohngeldstelle vor Ort. Dort wurde das ganze mündlich aufgenommen und man versprach mir dass sich ein Mitarbeiter darum kümmern würde und ich dann kontaktiert werden würde.

Vor 3 Wochen rief mich dann die zuständige Sachbearbeiterin an und teilte mir mündlich mit dass mein Anliegen begründet und korrekt ist, dieses Einkommen hätte nicht angerechnet werden dürfen. Da die entsprechenden Verwaltungsakte aber rechtsgültig wären, wüsste sie nun nicht was man da noch nachträglich daran ändern könnte. Daraufhin machte ich mich im Netz schlau und fand den Überprüfungsantrag nach SGB X §44- und kontaktierte die Mitarbeiterin erneut persönlich vor ort- dabei gab ich gleichzeitig den Überprüfungsantrag schriftlich ab.

Frage dazu: War meine Vorgehensweise bis hierher richtig und begründet? Durch die falsche und weitaus zu niedrige Berechnung des Wohngelds haben wir nach kurzem Durchrechnen einige tausend Euro zu wenig erhalten- da wir als Wohngeldbezieher auch recht knapp finanziell gestellt sind, wäre die Nachzahlung auf das Konto unserer Vermieter natürlich für mehrere Monate im voraus eine Riesenentlastung für uns aufgrund dessen dass wir für diese Zeit quasi "mietfrei" wären....


Gruß

Andreas

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Nicht genau ihre Frage? Wir haben weitere Antworten zum Thema
Wohngeld Einkommen Frage berechnet


8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10131 Beiträge, 1668x hilfreich)

Zitat (von fb513010-69):
Da die entsprechenden Verwaltungsakte aber rechtsgültig wären,
Wann genau wurden sie erstellt?
Zitat (von fb513010-69):
Frage dazu: War meine Vorgehensweise bis hierher richtig und begründet?
Ich meine, ja.
Der Überprüfungsantrag gilt für Verwaltungsakte / Wohngeld-Bescheide ab 01.01.2018.

Wahrscheinlich ist die Zeit von 08-12/17 nicht mehr zu korrigieren.
Aber vielleicht gilt doch § 41 bzw § 44 SGB X . (Da bin ich leider nicht sicher).

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#2
 Von 
sonnen8licht
Status:
Schüler
(185 Beiträge, 93x hilfreich)

Es gelten Par. 31 Wohngeldgesetz und Par. 44 SGB X.
Bis zu 2 Jahre rückwirkend können korrigiert werden.

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#3
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10131 Beiträge, 1668x hilfreich)

Ahhh. Danke. Das klingt gut.

@TE
Du solltest also zusätzlich jetzt noch die Rücknahme aller VA beantragen und dich auf § 31 WoGG beziehen, damit dann rückwirkend bis zum 1. Bescheid in 08/2017 die Korrektur erfolgt.

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#4
 Von 
fb513010-69
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Ok, danke für die Infos- ich hatte dies auch so in meinem Überprüfungsantrag beantragt (also die Rücknahme der falschen bzw. unrichtigen Bescheide von Anfang an- also ab 08/2017) und natürlich auch die entsprechende Begründung dafür vorgetragen- die Mitarbeiterin selbst weiss ja auch selbst genau was da schief gelaufen ist und hatte es mir ja auch bestätigt - sie müsste jetzt nur schauen wie sie das ganze neu errechnet- denn das ganze ist wohl etwas komplex: Wir hatten aufgrund eines höheren Gehalts meiner Ehefrau ab 01/2018, im neuen Bescheid ab 08/2018 quasi 7 Monate keine Wohngeldzahlung da die "Überzahlung" in Höhe von insgesamt 927 EUR nun erstmal mit unserem niedrigeren Anspruch an Wohngeld verrechnet wurde...das alles ist ja nun nicht mehr im geringsten richtig gewesen, denn wir hatten nach einer schnellen Neuberechnung gar keine Überzahlung und wesentlich mehr Anspruch auf Wohngeld als ursprünglich auch für den neuen Bescheid gerechnet. Wohl schon etwas Arbeit das ganze zu sortieren und die korrekte Nachzahlung des gesamten Wohngelds zu erfassen.

-- Editiert von fb513010-69 am 12.04.2019 19:41

-- Editiert von fb513010-69 am 12.04.2019 19:49

-- Editiert von fb513010-69 am 12.04.2019 19:49

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#5
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10131 Beiträge, 1668x hilfreich)

Zitat (von fb513010-69):
sie müsste jetzt nur schauen wie sie das ganze neu errechnet-
Das sollte man aber verlangen können. Dort sitzen die Fachleute nur für Wohngeld.

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#6
 Von 
fb513010-69
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Frohe Ostern noch allen zusammen! :)

Noch eine Nachfrage hätte ich zu dem Thema, darf sich die Wohngeldstelle ebenfalls bis zu 6 Monate Zeit nehmen um einen solchen Überprüfungsantrag zu bearbeiten bzw. zu prüfen? Ich meine mich erinnern zu können dass solch eine Frist in Zusammenhang mit dem Jobcenter lesbar war...Möchte nur ungefähr wissen können ob wir in naher Zukunft mit einer Finanzerleichterung rechnen könnten, oder uns darauf einrichten sollten dass wohl erst in einigen Monaten unsere finanzielles angespanntes Klima für einen Zeitraum entspannter sein könnte?

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#7
 Von 
Anami
Status:
Gelehrter
(10131 Beiträge, 1668x hilfreich)

Zitat (von fb513010-69):
darf sich die Wohngeldstelle ebenfalls bis zu 6 Monate Zeit nehmen um einen solchen Überprüfungsantrag zu bearbeiten bzw. zu prüfen?
Ja. So stehts im Gesetz. Meist aber sind sie schneller fertig. Zumal hier der Fehler vom Amt schon eingeräumt ist. Es fehlt nur die Neuberechnung und die Anweisung zur Nachzahlung. Sicher muss das nach dem 4-Augen-Prinzip noch kontrolliert werden und von den besonders *Befähigten* unterschrieben werden...

Rechtsgrundlage:
http://dejure.org/gesetze/SGG/88.html
max 6 Monate bei Antrag
max 3 Monate bei Widerspruch.
Dann Untätigkeitsklage möglich.

Es ist durchaus erlaubt, nach einer angemessenen Wartefrist ( ???) eine Sachstandsanfrage bei der Wohngeldstelle zu machen. Fraglich nur, WANN macht mans?

Zitat (von fb513010-69):
Vor 3 Wochen rief mich dann
Also seit ca. Ende März liegts schon dort zur Nachberechnung.

ICH würde nach Ostern die 1. Sachstandsanfrage höflich und begründet hinschicken.
Begründung: Bekannt seit xx + finanzielle Situation

nur keine falsche Scham. :)

Viel Glück!

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#8
 Von 
fb513010-69
Status:
Frischling
(4 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Danke für die ausführliche Info :)

ich denke auch dass ich die nächste Woche mal höflich anfragen werde wie der Stand der Dinge ist, du hast Recht die Sachlage ist ja bereits bestens bekannt und es geht eigentlich nur um die Neuberechnung und Nachzahlung.



Gruß

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