Wohngeld/widerspruch abgelehnt, neuer Widerspruch zulässig?

22. September 2023 Thema abonnieren
 Von 
HL1
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Wohngeld/widerspruch abgelehnt, neuer Widerspruch zulässig?

Moin,
Mein Wohngeldantrag wurde meiner Meinung nach rechtswidrig abgelehnt. Ich habe mit meiner Exfrau ein super Verhältnis, wir praktizieren das Wechselmodell. Laut Aussage der Wohngeldbehörde tun wir dies nicht, da wir uns das Kindergeld nicht teilen. Ich habe Widerspruch eingelegt, mit dem Hinweis, das wir nun einen Dauerauftrag eingerichtet haben, welcher i.H.v 250€ (2 Kinder) auf mein Konto überwiesen wird. Der Widerspruch wurde wieder abgelehnt. Kann ich nun erneut einen Einspruch einlegen? Wenn ja, in welcher Frist? Von der ersten Ablehnung, oder der zweiten? Danke Euch

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4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Unbeschreiblich
(32687 Beiträge, 17211x hilfreich)

Nein, können Sie nicht.

Signatur:

Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31519 Beiträge, 5571x hilfreich)

Zitat (von HL1):
Kann ich nun erneut einen Einspruch einlegen?
Nein, in dem Bescheid steht, was du tun kannst---> Klagen.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Kann ich nun erneut einen Einspruch einlegen?


Klar KANNST Du das tun. Der Einspruch, der in diesem Fall Widerspruch heißt, ist allerdings unzulässig und mir mit Sicherheit auch als unzulässig verworfen. Mit etwas Glück wird der Widerspruch in eine Klage umgedeutet und an das zuständige Verwaltungsgericht weitergeleitet. Beachte: Anders als beim Sozialgericht entstehen beim Verwaltungsgericht auch Gerichtskosten.

Zitat:
Wenn ja, in welcher Frist? Von der ersten Ablehnung, oder der zweiten?


Innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides, also ab der zweiten "Ablehnung". Das steht im Übrigen alles auch in der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides.

Wenn Du sicher bist, dass Du Anspruch auf Wohngeld hast, solltest Du natürlich nicht erneut Widerspruch, sondern korrekterweise Klage erheben. Die Frist bleibt die selbe.

Gruß

Axel

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
TazDummchen
Status:
Schüler
(182 Beiträge, 50x hilfreich)

Zitat (von AxelK):
Beachte: Anders als beim Sozialgericht entstehen beim Verwaltungsgericht auch Gerichtskosten.
Bei Wohngeldangelegenheiten entstehen seit dem Urteil des BVerwG in 04/2019 keine Gerichtskosten mehr.

https://www.bverwg.de/230419U5C2.18.0

-- Editiert von User am 23. September 2023 22:05

1x Hilfreiche Antwort

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