Wohnungswechsel Angemessenheitsprüfung

22. Juli 2023 Thema abonnieren
 Von 
Mariposa 128
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)
Wohnungswechsel Angemessenheitsprüfung

Hallo,

ich brauche ein paar Ratschläge in Folgender Angelegenheit:

Situation: Ich beziehe Bürgergeld im Landkreis A und möchte umziehen (ich wohne allein). An sich ist das für mich nichts neues, ich kenne den Ablauf.
Dazu kommt eine Deadline, denn mein derzeitiger Mietvertrag endet am 31.08. und kann nicht weiter verlängert werden.

Ich habe kürzlich ein Wohnungsangebot an das (neue) Jobcenter im Landkreis B geschickt um die Angemessenheit prüfen zu lassen, mein Fehler war, dass ich nicht ausdrücklich nach der „Zusicherung gem. §22Abs. 4 SGB II zur Übernahme der Aufwendungen für die neue Unterkunft" gefragt habe… daher bekam ich leider nur eine Auskunft als Antwort, die keinerlei Zusage darstellt, bei meinem letzten Umzug war das unkomplizierter.

Jedenfalls bekam ich dann zur Antwort dass meine ausgesuchte Wohnung nicht angemessen ist.

Fläche: 48m² Richtwert 45m² 3m² zu groß
Kaltmiete: 250€ Richtwert 199,35€ 50,65€ zu viel
kalte BK: 50€ Richtwert 65,70€ 15,70€ unter Richtwert
Heizkosten: 70€ Richtwert 97,13€ 27,13€ unter Richtwert

Als Grundlage für die Bewertung wurden demnach der Bundesweite Heizspiegel von 2022 und die „Verwaltungsvorschrift zur Angemessenheit Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft des Landkreises B"

Ich habe beim neuen Vermieter angerufen und davon berichtet und er war sehr schockiert, da er bereits mehrere Wohnungen gleicher Größe an ebenfalls alleinstehende Bürgergeldbezieher vermiete hat.
Ich weiß, dass es dazu einen Gesetzestext gibt, der etwas mit Gleichstellung/Gleichbehandlung/Gleichberechtigung zu tun hat, jedoch weiß ich nicht in welchem Gesetz und welcher es ist – kann mir da jemand weiterhelfen?

Daraufhin suchte ich im Internet nach dieser Verwaltungsvorschrift und fand tatsächlich eine PDF davon, Stand 2022.
Darin standen für den Ort der Wohnung folgende Richtwerte:
max. 45m² und eine Kaltmiete bis zu 265,05€

Demnach ist die Wohnung nach dem Stand von 2022 angemessen, zumindest in den Kosten.

Was die m² angeht habe ich Kopien von meinem jetzigen Mietvertrag und der Zusicherung gemacht, denn da sind es auch fast 2 m² zu viel, aber ich habe die Wohnung genehmigt bekommen weil die Kosten angemessen sind. Auf meiner Wohnungssuche habe ich auch keine 2-Raum Wohnung gesehen die nicht über 45m² ist und wenn, dann nicht in meiner Preisklasse. 1-Raum gibt es in der Größe, aber die bekommt man zur zeit in diesem Landkreis nicht.

Zusammen mit der Verwaltungsvorschrift und einem Schreiben in dem ich die Zusicherung[…] beantrage und auf den Fehler bei der Bemessungsgrundlage hingewiesen habe, schicke ich das jetzt wieder zum neuen Jobcenter. Habe 14 Tage Frist gesetzt.

Hat noch jemand Ideen, was ich noch nachsetzen könnte?

Eine alternativ Wohnung hätte ich zur Not noch, da habe ich grünes Licht vom Amt, jedoch ist es nicht da wo ich hin möchte.

Ich bin Dankbar für jeden Tipp und würde mich freuen wenn mir jemand verraten kann, in welchem Gesetzestext das steht, dass ein Jobcenter Leute nicht unterschiedlich behandeln darf, die die gleichen Voraussetzungen haben und Wohnungen mit gleichen Kosten und Größe einreichen-

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118615 Beiträge, 39604x hilfreich)

Zitat (von Mariposa 128):
in welchem Gesetzestext das steht, dass ein Jobcenter Leute nicht unterschiedlich behandeln darf, die die gleichen Voraussetzungen haben und Wohnungen mit gleichen Kosten und Größe einreichen-

Es wäre mir neu, das es einen solchen Text gibt.

Aber man wird doch gleich behandelt, mit allen deren Wohnung nicht angemessen ist - ein Anspruch auf Gleichbehandlung mit den wenigen Ausnahmen gibt es nicht.



Zitat (von Mariposa 128):
da er bereits mehrere Wohnungen gleicher Größe an ebenfalls alleinstehende Bürgergeldbezieher vermiete hat.

Vermutlich nicht in 2023, sondern in 2021 / 2022 als es "Corona-Sonderreglung" gab?
Falls es überhaupt stimmt...


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

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#2
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31585 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von Mariposa 128):
Ich weiß, dass es dazu einen Gesetzestext gibt, der etwas mit Gleichstellung/Gleichbehandlung/Gleichberechtigung zu tun hat,
Sorry, aber was willst du denn damit? Das solltest du bitte schnell vergessen.
Frage: Benötigst du Kostenübernahme von A für Umzugskosten und Kostenübernahme von B für Mietkaution?
Davon hängt mein Vorschlag für das Vorgehen ab.

Ganz allgemein:
-Richtwerte sind keine Absolut-oder Maximalwerte. Also darf eine Unterkunft auch etwas größer und etwas *teurer* sein...
- Evtl. zahlt das JC in B dann nicht die kompletten KDU

Zitat (von Mariposa 128):
Jedenfalls bekam ich dann zur Antwort dass meine ausgesuchte Wohnung nicht angemessen ist.
Hast du mal den Wortlaut?
Eigentlich steht in den KDU-Richtlinien immer max. Wohnfläche und max. Bruttokaltmiete. Heizkosten extra. Sind die 265,05 evtl. als --bruttokalt-- benannt?
Zitat (von Mariposa 128):
Hat noch jemand Ideen, was ich noch nachsetzen könnte?
ICH würde nicht nachsetzen, sondern folgendes tun:
- Den Mietvertrag schließen, d.h. mir diese Wohnung sichern.
- weiteres je nach Antwort auf meine obige Frage tun
Zitat (von Mariposa 128):
Zusammen mit der Verwaltungsvorschrift und einem Schreiben in dem ich die Zusicherung[…] beantrage und auf den Fehler bei der Bemessungsgrundlage hingewiesen habe, schicke ich das jetzt wieder zum neuen Jobcenter. Habe 14 Tage Frist gesetzt.
DAS würde ich nicht tun.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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#3
 Von 
Mariposa 128
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

@Harry van Sell
Nein, es ging um dieses Jahr, 2023, was die Vermietung ähnlicher Wohnungen betrifft.

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Mariposa 128
Status:
Frischling
(3 Beiträge, 0x hilfreich)

@Anami
Nein, die Kostenübernahme brauche ich nicht, da die Voraussetzungen nicht gegeben sind.


Was du da aufführst, kenne ich zum Großteil. Ich brauche die Zustimmung nicht. Aber viele Vermieter fordern die Zusicherung, bevor sie einen Vertrag mit Beziehern von Sozialleistungen eingehen.

Dass Richtwerte keine Absolut- oder Maximalwerte sind, ist mir bewusst. Wie in meinem Anfangsposting erwähnt, habe ich (in einem anderen Landkreis) für eine Wohnung mit 49m² die Zusicherung bekommen...



Der Genaue Wortlaut vom Jobcenter:

"Grundlage für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft bildet die Verwaltungsvorschrift
zur Angemessenheit der Kosten für die Unterkunft des Landkreises B. Ausgangsebene für die
Bestimmung der Angemessenheit der Heizkosten ist der Bundesweite Heizspiegel des Jahres 2022
(gemäß BSG-Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 33/08R). Folgende Beträge sind für einen 1-
Personen-Haushalt in Gegenüberstellung zu den von Ihnen tatsächlich vorgetragenen Kosten als
an emessen zu betrachten:

Wohnungsgröße: /48m² /45m²
monatliche Kaltmiete: /250 Euro /199,35 Euro
monatliche (kalte)
Betriebskostenvorauszahlung: /50 Euro /65,70 Euro
monatliche Heizkosten (einschl.
Warm wasseraufbereitungskosten) /70 Euro /97,13 Euro
Heizart: Flüssiggas
Gebäudefläche: 190 m²




Es ist festzustellen, dass die im Angebot ausgewiesenen Kosten die maßgeblichen Richtwerte der
Angemessenheit im Landkreis Meißen überschreiten."

- Bei erneutem Lesen fällt mir auf, dass das rein gar nichts sagt.


Hier ist was in der Verwaltungsvorschrift von 2022 steht, nur die relevanten Einträge der Tabelle:
[...] Als Wohnflächenhöchstgrenzen gelten in der Regel folgende Wohnungsgrößen:
Alleinstehende 45 m²[...]

[...]KdU – Angemessenheitsrichtwerte (Bruttokaltmieten) in EURO
[...]Vergleichsraum VIII 265,05

Über Betriebskosten steht nichts in der Vorschrift.

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#5
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31585 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von Mariposa 128):
Aber viele Vermieter fordern die Zusicherung, bevor sie einen Vertrag mit Beziehern von Sozialleistungen eingehen.
Dann frag diesen Vermieter, ob er diese Zusicherung benötigt.

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Anami
Status:
Unbeschreiblich
(31585 Beiträge, 5575x hilfreich)

Zitat (von Mariposa 128):
habe ich (in einem anderen Landkreis) für eine Wohnung mit 49m² die Zusicherung bekommen...
Da willst du aber nicht hin, oder?
Zitat (von Mariposa 128):
KdU – Angemessenheitsrichtwerte (Bruttokaltmieten) in EURO [...]Vergleichsraum VIII 265,05
Das ist Nettokaltmiete + kalte Betriebskosten= Bruttokaltmiete 265,05.

Das JC in B könnte die Kosten für 3 m² *zuviel* abziehen und nicht zahlen.

Dein Vermieter will 370,- warm-end. 250+70+50=370,-

Signatur:

Ich schreibe hier nur meine Meinung.

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