beendet Erbschaft eines minderjährigen Kindes den ALG-II-Bezug der Mutter mit 6 Kindern?

wird dann das ALG-II der Mutter gestrichen und mein kleines Kind finanziert 12 Jahre lang die ganze Familie Das kann passieren.
sich bis zur Volljährigkeit 500 T€ ansparen zu können? Man kann das zweifellos so formulieren, dass das Geld irgendwo festliegt und das Kind bis zur Volljährigkeit nicht darüber verfügen kann. Dann ist das kein verfügbares Einkommen und kann natürlich auch nicht als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft zugerechnet werden. Freilich sollten dem Kind dann die Immobilien auch nicht gehören, sondern nur der Nießbrauch daran (also die 3,5 T€ monatlich). Fragen Sie einen Notar, wie man derlei am besten regelt...

-- Editiert von muemmel am 26.06.2021 17:56

Also das Arbeitsamt kann für die Mutter nicht Unterhalt vom minderjährigen Kind innerhalb der Bedarfsgemeinschaft verlangen?

Das hieße dann, mein Kind muss nur sich selber finanzieren. Das wäre für mich ok. Wenn es auch Mutter und 5 Geschwister finanzieren muss, nicht mehr.

sondern auch das verfügbare Vermögen. Natürlich - deswegen hatte ich ja oben vorgeschlagen, es als bis zur Volljährigkeit nicht verfügbares Einkommen und Vermögen zu gestalten...
Hier sollte man etwas Geld in eine Beratung durch einen Fachmann erfolgen. So ist es.

Also, die (sozialrechtliche) Rechtslage ist hier doch eigentlich völlig klar. Die Erbschaft wäre Einkommen des Kindes. Mit diesem Einkommen wäre der Bedarf des Kindes gedeckt, das Kind würde nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören, keine eigenen Leistungen erhalten und müsste seinen Regelbedarf + anteilige Kosten der Unterkunft aus dem dann vorhandenen Einkommen bestreiten, sprich an die Mutter zahlen. Gleichzeitig würde das Kindergeld nicht mehr zur Bedarfsdeckung benötigt und vollständig auf die Mutter übertragen. Insoweit reduziert sich der Leistungsanspruch der verbleibenden Bedarfsgemeinschaft um den Bedarf des erbenden Kindes + dem Kindergeld des erbenden Kindes. Eine weitere Verteilung des Einkommens innerhalb der Bedarfsgemeinschaft erfolgt nicht.

Unterhaltsrechtliche Regelungen nach dem BGB spielen im SGB II keine Rolle. Das Jobcenter ist nicht berechtigt, Unterhaltsansprüche der übrigen BG gegen das erbende Kind geltend zu machen, bzw. dessen Geltendmachung zu fordern.

Geregelt werden müsste natürlich, wer für die Verwaltung des Einkommens und Vermögens verantwortlich ist solange das Kind nicht volljährig ist.

Es ist allerdings durchaus realistisch zu erwartenden, dass das Jobcenter bei den hier im Raum stehenden Beträgen erstmal große Augen bekommt und einfach mal vom Wegfall der Bedürftigkeit der ganzen BG ausgeht, mit der Folge, dass Leistungen eingestellt werden. Dagegen müsste man sich dann entsprechend mit Widerspruch, Klage und ggf. einstweiligem Rechtsschutz zur Wehr setzen. Erfolgsaussichten nach meiner Einschätzung: Nahe 100%.

Gruß,

Axel

Zitat (von AxelK):

Also, die (sozialrechtliche) Rechtslage ist hier doch eigentlich völlig klar. Die Erbschaft wäre Einkommen des Kindes.

Zitat:

Mit diesem Einkommen wäre der Bedarf des Kindes gedeckt, das Kind würde nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gehören, keine eigenen Leistungen erhalten und müsste seinen Regelbedarf + anteilige Kosten der Unterkunft aus dem dann vorhandenen Einkommen bestreiten, sprich an die Mutter zahlen.

Jetzt mal eine laienhafte Frage von mir. Das Kind bekommt doch gewiss angemessenen Unterhalt von dem vermögenden Vater, dieser wird gezahlt, solange das Kind lebt. Wieso wird dann ein evtl. Vermögen für die gesamte Gemeinschaft verwurstet? Dass evtl. Einnahmen anteilig angerechnet werden (bis zum Regelsatz und Mietanteil) ist klar, aber warum darüber hinaus?

Erstmal danke für die vielen Beiträge. Ich finde es gut, dass sie kontrovers sind. Ich hab das Gefühl, dass Ihr da Ahnung habt und ich weiß nicht, ob ich einen professionellen Berater finde, dem ich mehr zutraue.

Testamentsvollstrecker und Entzug der mütterlichen Vermögensfürsorge sind selbstverständlich und schon länger im Testament. Das Kind soll erst zum 30. Geburtstag die Grundstücke und auch die aufgelaufenen finanziellen Überschüsse erhalten, bis dahin soll der Testamentsvollstrecker sich darum kümmern. Aber ob das JC das akzeptiert? Das Damoklesschwert "Kind finanziert 12 Jahre lang die ganze Bedarfsgemeinschaft" bzw. die 0,5-Mio-€-Frage hätte ich jedenfalls gerne ausgeschlossen.

Da die Grundstücke verschuldet sind, ist das Vermögen auch gar nicht so hoch. Aber die Einnahmen kommen trotzdem rein.

Ja, vor dem JC sind die Einnahmen sicher, siehe auch die Auskünfte von Axel, und der ist da wirklich fit, glaube es mir mal. Diese Fälle kommen auch nicht so selten vor. Irritation besteht oft, einfach weil es bei Einführung von ALG II diese Fälle nicht im Gesetz definiert waren, es mussten ja erst durch Rechtsprechung einige unbestimmte Rechtsbegriffe aus dem Gesetz ausgefüllt werden.

Aber inzwischen ist der Unterschied zwischen Vermögen und Einkommen klar definiert, es gibt die eigenen Bedarfsgemeinschaften auch bei Minderjährigen, so dass es inzwischen eigentlich problemlos sein sollte.

Meine Bedenken, jemanden mit 18, der womöglich noch zu Hause wohnt, auf so viel Vermögen und Verantwortung (!) los zu lassen, die hast Du ja auch erkannt und geregelt.

wirdwerden

@Klingone:

Zitat:

Aber ob das JC das akzeptiert? Das Damoklesschwert "Kind finanziert 12 Jahre lang die ganze Bedarfsgemeinschaft" bzw. die 0,5-Mio-€-Frage hätte ich jedenfalls gerne ausgeschlossen.

Zitat:

Das Kind bekommt doch gewiss angemessenen Unterhalt von dem vermögenden Vater, dieser wird gezahlt, solange das Kind lebt.

Zitat:

Die Frage von aspergius zu den Auswirkungen der Pflichtteile interessiert mich. Im Testament werden alle Kinder mit mehr als ihren Pflichtteilen bedacht. Besteht die Gefahr, dass ein Kind nicht mit der Erbübergabe zum 30. Geburtstag einverstanden ist und auf sofortige Auszahlung des Pflichtteils klagt? Oder an welche problematischen Auswirkungen denkst Du?

wir waren nicht verheiratet

Zitat:

Aber der Einwand, dass das Kind evt. bald nicht mehr zur BG gehören könnte, ist interessant.

@ aspergius: Du schmeisst hier einiges durcheinander. Ein möglicher Pflichtteil entsteht nach dem Tod des Erblassers. Voraussetzung dafür ist, dass man verwandt ist. Der Erblasser lebt noch, also ist erst einmal gar nichts entstanden, denn erben kommt nach sterben und nicht vor sterben. Und auch dann würde kein Pflichtteil entstehen. Die Kindsmutter und der Erblasser sind nicht verwandt. Was sollte da die Rechtsgrundlage sein?

Da es viel zu verteilen gibt, lässt sich der Fragesteller ja beraten. Und das ist auch gut so. Damit es keinen Ärger nach dem Tod gibt.

Theoretisch könnte das Kind auch schon jetzt aus der Bedarfsgemeinschaft raus fallen. Nur bei den Zahlen sehe ich das im Augenblick nicht.

wirdwerden

Axel, 900 € Kaltmiete. Was meinst Du, was bei der Horde an Nebenkosten dazu kommt. Aber, kann dem Vater doch letztlich einerlei sein. Er zahlt und gut ist. Für die Mutter könnte die fehlende Bedarfsgemeinschaft doch sogar günstiger sein. Sie als vertretungsberechtigtes Elternteil integriert die Zahlung in ihren allgemeinen (Wirtschafts) Haushalt und gut ist. Denn familienrechtlich hat niemand einen Anspruch auf Nachweise darüber, wie Unterhalt verwendet wird.

wirdwerden

@wirdwerden:

Zitat:

Axel, 900 € Kaltmiete. Was meinst Du, was bei der Horde an Nebenkosten dazu kommt.

Zitat:

Für die Mutter könnte die fehlende Bedarfsgemeinschaft doch sogar günstiger sein.

Zitat:

Beim Todesfall des Vaters, muss man auch die Halbwaisenrente einberechnen.

Nein, überhaupt nicht. Es wird nur anders gerechnet, könnte sogar sein, da sich sich Axel und meine Wenigkeit ja einig, dass sie dann etwas mehr Geld zur Verfügung hätte. Du bist aus dem Szenario raus, wenn Du den gesetzlich geforderten Unterhalt zahlst. Da es bei Dir ja um einiges geht und das Job-Center in familienrechtlichen Berechnungen nicht unbedingt fit ist, würde ich das mal alles durch einen Fachanwalt für Familienrecht durchrechnen lassen. Dann weißt Du, wo Du stehst.

wirdwerden