e.A. vom 22.04.2010 Stand der Dinge

@Simone

Hallo *Nachbarin*

Sorry, späte Antwort, ich war in einer Klinik. Nee, andere Hobbies hab ich nicht

Das ist erstmal *nur* die Stellungnahme des JC, mehr nicht.
War doch klar, aus deren Sicht.

Du hast belegt, was, wo, wieviele Hütten du gesichtet, respektive dich beworben hast oder eben auch nur den Beleg, dass es diese 378€ tutticompletti Wohnungen so nicht gibt in Berlin.
Hast du das Urteil des Berliner SG betreff der Pauschalierung? Ich glaub, ich hatte es dir im anderen Forum gepostet.

Hat das JC die Angemessenheit für die Nettokaltmiete, die Angemessenheit der kalten Betriebskosten und die Angemessenheit der Heizkosten EINZELN beziffert?

Sunbee

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"Meine Beiträge stellen lediglich eine persönliche Meinung dar und sind keine Rechtsberatung.
"

@Simone:

Wesentlich entscheidender als alle Sozial-, oder Landessozialgerichtsentscheidungen dürfte die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 02.07.2009, Az.: B 14 AS 36/08 R .

Erstens ist das ein rechtskräftiges, höchstrichterliches Urteil und nicht nur ein vorläufiger Beschluss in einem Eilverfahren und zweitens sind Entscheidungen des BSG bundesweit verbindlich.

Das BSG hat in dem genannten Urteil eindeutig und unmissverständlich festgestellt, dass die Festlegung einer Bruttowarmmiete als Angemessenheitsgrenze unzulässig ist. Nachzulesen schon in den Leitsätzen der genannten Entscheidung und dann unter Rz.: 19. Das Urteil im Volltext findest Du

hier - klick

Auch wenn die Berliner das immer noch nicht wahrhaben wollen, aber die AV Wohnen, nach der sich die Angemessenheitsgrenzen richten, ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen.

Unabhängig von der Zulässigkeit der Angemessenheitsgrenzen an sich, stellen diese immer nur einen grundsätzlichen und abstrakten Wert dar. Die tatsächliche Angemessenheit ist immer an den individuellen Umständen des Einzelfalles zu prüfen. Dazu können u.a. auch gesundheitliche Einschränkungen gehören. Wenn Du darüber hinaus nachweisen kannst, und das scheint ja der Fall zu sein, dass keine angemessene Wohnung konkret für Dich verfügbar ist, dann müssen auch höhere Unterkunftskosten übernommen werden.

Das einzige Problem könnte darin liegen, einen örtlichen Vergleichsmaßstab zu definieren. So dürftest Du vermutlich (wenn nicht individuelle und gewichtige Gründe dafür sprechen) keinen Anspruch darauf haben, eine Wohnung nur in ganz bestimmten Stadtteilen anzumieten.

Gruß,

Axel

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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

Hallo Axel und Sunbee,

vielen Dank für eure Hilfe.

Werde die Stellungnahme nochmals abändern.

Es ist schon eine Frechheit, das man sich selbst zu helfen wissen soll - § etc. Wofür ist das Gericht da ?

@Sunbee, gute Idee, ich ziehe auch ins Schloss :-)
Wünsche Dir gute Besserung !

LG Simone

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Ja genau, das steht dort - Kenntnisnahme und eventuelle Stellungnahme.

Wenn man betroffen ist, hat man auch nicht den Abstand dafür, welchen man eigentlich braucht.

Man regt sich maßlos auf und fühlt sich, als wenn einem der Boden unter den Füßen weggerissen wird.

Ok, Du nimmst das Erdgeschoß und den Rest können wir auch noch mit anderen Bedürftigen teilen :-) Wir sind ja da nicht so, wer wenig hat, der gibt ja gerne.

LG Simone

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@Simone:

quote:

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Habe am Montag Termin beim RA.

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Gründe:

Der Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten dem Antragssteher Kosten für Unterkunft und Heizung, in voller Höhe von 240 € zu zahlen,

ist unbegründet.

Nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt das Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes voraus. Ein AInordnungsanspruch 'liegt vor, wenn, der Antragsteller das Bestehen eines Rechtsverhältnisses glaubhaft macht, aus dem er eigene Ansprüche ableitet. Ein Anordnungsgrund ist nur dann gegeben, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm gegeben

Berücksichtigung der widerstreitenden öffentlichen Belange ein Abwarten bis zur Entscheidung der Hauptsache nicht zuzumuten ist (vgl. Berlit, info also 2005, 3 [7]). Erforderlich ist mithin das Vorliegen einer gegenwärtigen und dringenden Notlage, die eine sofortige Entscheidung unumgänglich macht.

Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander. es besteht vielmehr eine Wechselbeziehung derart., als die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils (dem Anordnungsanspruch) zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund bilden nämlich aufgrund ihres funktionalen Zusammenhangs ein bewegliches System (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG &8722; Kommentar. 8. Auflage. § 86 b Rn. 27 und 29 m.w.N.). Ist die Klage in der Hauptsache offensichtlich unzulässig oder unbegründet, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung abzulehnen, weil ein schätzenswertes Recht nicht vorhanden ist. Ist die Klage in der Hauptsache dagegen offensichtlich begründet. so vermindern sich die Anforderungen an einen Anordnungsgrund. In der Regel ist dann dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung stattzugeben, auch wenn in diesem Fall nicht gänzlich auf einen Anordnungsgrund verzichtet werden kann. Bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens, wenn etwa eine vollständige Aufklärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich ist, ist im Wege einer Folgenabwägung zu entscheiden. Dabei sind insbesondere die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen sich die Gerichte schützend und fördernd vor die Grund-rechte des Einzelnen stellen (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 ).


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@Simone:

Genau wie ich vermutet habe. Ein Anordnungsgrund, also die Eilbedürftigkeit, wird erst dann als gegeben angesehen, wenn eine Kündigung des Mietverhältnisses erfolgt, mindestens aber konkret angedroht ist. Das ist leider durchaus gängige Rechtsprechung und wird aller Voraussicht nach auch vom LSG nicht anders beurteilt werden.

quote:

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Der Antragsteller kann auch im Falle der Nichtzahlung, die Wohnung weiter bewohnen, da eine veiiineterseitige Kündigung und Räumungsverfahren oder Räumungstitel bisher noch nicht vorliegen.

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