keine Zustellung von Schreiben/Bescheiden - Versuch der Klärung gescheitert

15. Oktober 2023 Thema abonnieren
 Von 
Heyki23
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)
keine Zustellung von Schreiben/Bescheiden - Versuch der Klärung gescheitert

Hallo liebe Forengemeinde,

ich habe da eine Frage hinsichtlich der Zustellung von Schreiben/Bescheiden durch das Jobcenter, welche nicht angekommen sind plus der Verbindung mit dem Zuflussprinzip nach § 11 Abs. 2 SGB II.

Angenommen wir haben diese Situation.

Es soll um das Jahr 2014 gehen. Ich versuche alles gekürzt zu halten, damit der eigentliche Grund dieser Frage nicht verloren geht.
Angenommen, ich war seinerzeit aus einem Leistungsbezug ALGII in ein Angestelltenverhältnis gewechselt und hatte das Jobcenter darüber informiert. Da alles sehr schnell ging (zwischen Unterschrift Vertrag und Beginn Arbeitsaufnahme) wurde eine bereits bewilligte Leistung des Jobcenters für März 2014 noch ausbezahlt.
Arbeitsaufnahme 26.02.2014. In Rücksprache mit dem Arbeitgeber sollte dieser Lohn, da geringfügig, nicht zum 3. Des Folgemmonats, demzufolge nicht im März, ausbezahlt werden, sondern mit dem Märzlohn dann im April 2014.
Da das Jobcenter für März schon ausbezahlt hatte und durch meine Veränderungsmitteilung aus Ende Februar dann gesehen hatte, dass ich Ende Februar mit der Tätigkeit angefangen hatte, versandte diverse Anfragen, welche mich jedoch nicht erreichten.
Folgender gedachter Vorgang:

25.02.2014 - meine Veränderungsmitteilung an das Jobcenter
26.02.2014 - Aufforderung zur Mitwirkung
26.06.2014 - Erinnerung
14.07.2014 - Anhörung nach § 24 SGB X
alles ohne Reaktion von mir, da davon keine Kenntnis
06.08.2014 – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für 01.03.2014 bis 31.03.2014
kein Widerspruch von mir versandt, da keine Kenntnis

Erst der Arbeitgeber wandte sich dann an mich, da eine Anfrage an den Lohn per Pfändung gestellt wurde. Dieses konnte durch Argumentation abgewandt werden. Ich Begann mit der Kontaktaufnahme zum Jobcenter und bat den Gerichtsvollzieher mit dem Abwarten bis zur Klärung.
Ich schrieb dem Jobcenter, dass mich keiner der Schriftstücke je erreichte (wahrscheinlich zum altern Wohnort gesandt oder Briefe in der neuen WG unbekannt weggekommen) und verwies zudem auf das Zuflussprinzip § 11 Abs. 2 SGB II – zu berücksichtigendes Einkommen.

13.02.2015 - mein Schreiben wie zuvor beschrieben
17.02.2015 - Schreiben Jobcenter plus dem Nachsenden aller Schriftstücke welche mir fehlten und der Aufforderung von Einkommensbescheinigungen für anteilg. Februar und März 2014 um den Sachverhalt prüfen zu können
09.03.2015 - Nachweise der Geldeingänge auf mein Konto im April Einkommensbescheinigungen
12.03.2015 – erneute Nachfrage genauerer Infos über Geldeingang Lohn Februar im April

Die letzte Anfrage erreichte mich erneut nicht, da ich dann wieder umgezogen war. Es vergingen Jahre und ich dachte alles wäre ok.
Anfang 2021 erhielt ich dann aus Recklinghausen eine Zahlungsaufforderung der Agentur für Arbeit.
Ein Versuch bei der zuständigen Stelle vom Jobcenter schlug über die Jahre fehl. Meine Anfragen bleiben vorerst über Monate unbeachtet. Dann meldete sich das zuständige Jobcenter, dass sie auf die elektronische Akte umgestiegen sind und erst den Fall aus dem Archiv geholt werden musste. Ihr letztes Statement war, dass alle Schrieben nie zurückkamen uns somit zugestellt waren. Weitere Anfragen werden nicht beantwortet. Prompt die letzte Nachricht aus Recklinghausen…. Wiederaufnahme des Forderunsgeinzuges.
Ich hatte zwischendurch irgendwann einmal einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, um dem Bescheid widersprechen zu können. Darauf nie eine Antwort. Letztendlich fehlte ihnen ein endgültiger Beleg, dass ich im März kein Geld ausbezahlt bekommen hatte.
Wisst ihr, wie ich hier weiterverfahren kann? Wiederspruch gegen Forderunsgeinzug gibt es bestimmt nicht. Wäre hier eine Klage der nächste Schritt?
Evtl kann ja jemand etwas sagen.

Wäre toll. LG Heyki23

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9 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(118551 Beiträge, 39593x hilfreich)

Zitat (von Heyki23):
Wisst ihr, wie ich hier weiterverfahren kann?

Bezahlen bevor es noch teurer wird.



Zitat (von Heyki23):
Wäre hier eine Klage der nächste Schritt?

Ich sehe nichts, gegen das man mit Erfolgsaussicht klagen könnte.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
25.02.2014 - meine Veränderungsmitteilung an das Jobcenter
26.02.2014 - Aufforderung zur Mitwirkung
26.06.2014 - Erinnerung
14.07.2014 - Anhörung nach § 24 SGB X
alles ohne Reaktion von mir, da davon keine Kenntnis
06.08.2014 – Aufhebungs- und Erstattungsbescheid für 01.03.2014 bis 31.03.2014
kein Widerspruch von mir versandt, da keine Kenntnis


Das Dich kein einziges dieser Schreiben erreicht hat, klingt ehrlich gesagt ziemlich unglaubwürdig. Aber, das Jobcenter müsste den Zugang nachweisen, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird. Es sei denn, die Rückforderungssumme lag über 500 Euro, dann sollte der Bescheid nämlich per PZU verschickt worden sein.

Zitat:
17.02.2015 - Schreiben Jobcenter plus dem Nachsenden aller Schriftstücke welche mir fehlten und der Aufforderung von Einkommensbescheinigungen für anteilg. Februar und März 2014 um den Sachverhalt prüfen zu können


Und wurde dann gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Widerspruch erhoben?

Außerdem hast Du doch jetzt die Schreiben vorliegen. Waren die tatsächlich falsch adressiert?

Zitat:
09.03.2015 - Nachweise der Geldeingänge auf mein Konto im April


Nachweise in welcher Form?

Zitat:
Die letzte Anfrage erreichte mich erneut nicht, da ich dann wieder umgezogen war.


Von einem Nachsendeauftrag hast Du noch nie gehört? Oder warum wurde der nicht erteilt?

Zitat:
Ihr letztes Statement war, dass alle Schrieben nie zurückkamen uns somit zugestellt waren.


Das ist zwar durchaus nachvollziehbar, in der Pauschalität aber erstmal nicht unbedingt haltbar.

Zitat:
Ich hatte zwischendurch irgendwann einmal einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, um dem Bescheid widersprechen zu können.


Wann war das und ist das in Verbindung mit einem Widerspruch erfolgt? Ist der Zugang beim Jobcenter nachweisbar?

Zitat:
Wäre hier eine Klage der nächste Schritt?


Grundsätzlich wäre eine negative Feststellungsklage denkbar. Ob die in der beschriebenen Situation erfolgversprechend ist, scheint allerdings durchaus zweifelhaft. Allerdings hat das BSG mit 1, 2 Entscheidungen in den letzten wenigen Jahren die Position der Leistungsempfänger in Angelegenheiten des Forderungseinzuges durchaus gestärkt.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
Heyki23
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Danke für die Mühen. Ich habe einmal einige Antworten auf die Fragen.

Zitat (von AxelK):
Das Dich kein einziges dieser Schreiben erreicht hat, klingt ehrlich gesagt ziemlich unglaubwürdig. Aber, das Jobcenter müsste den Zugang nachweisen, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird. Es sei denn, die Rückforderungssumme lag über 500 Euro, dann sollte der Bescheid nämlich per PZU verschickt worden sein.
Ich muss mich korrigieren. Das erste Schreiben erhielt ich. Noch am alten Wohnort (für 1 Monat doppelte Haushaltsführung). Ich hab alte Mails gecheckt und es als Anhang mitgesendet mit einer Rückfrage an meine damalige Vermittlerin. Ich hatte dort Fragen gestellt, worauf jedoch keine Rückantwort kam. Ich hatte dort mein Vorgehen mit dem § 11 Abs. 2 SGB II transparent vorab argumentiert/angekündigt, da ich das Geld mit einkalkulieren musste und die 3 Tage aus Februar ein Streichen des Satzes für März für mich nicht rechtfertigten.

Die Forderung beträgt ca. 850€. Im Verhältnis zum eigentlichen Betrag aus Februar 2014 - ca, 150€. An eine PUZ hätte ich mich erinnert und es nicht bis zur Vollstreckungsankündigung kommen lassen.

Ich war mit dem damaligen Start in Leben sehr beschäftigt und leider mit weiteren Themen überfordert. Die anderen Schreiben erhielt ich nicht, weil die Wohnung am alten Wohnort dann weg war. Man schrieb, ich hätte auf keines der Schreiben reagiert. Meine Fragemail bezogen auf das Schreiben vom 26.02.2014 wurde wohl außen vor gelassen.

Zitat (von AxelK):
Und wurde dann gegen den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid Widerspruch erhoben?
Nein, da ich die Frist für überschritten hielt.

Zitat (von AxelK):
Außerdem hast Du doch jetzt die Schreiben vorliegen. Waren die tatsächlich falsch adressiert?
Leider habe ich aufgrund mehrer Umzüge, Scheidung... Krankheitsphase keinerlei Unterlagen mehr von damals, außer, was ich vor ca. 1 o. 2 Jahren erhielt und meine Mails. Und das eine Schreiben ging an meine alte Anschrift. Meine Neue Anschrift hatten Sie aber erhalten.

Zitat (von AxelK):
Nachweise in welcher Form?
Kontoauszüge und leider die falsche Einkommensbescheinigung. Die richtige hatte ich dann nicht mehr zugesandt, obwohl diese existiert.

Zitat (von AxelK):
Von einem Nachsendeauftrag hast Du noch nie gehört? Oder warum wurde der nicht erteilt?
Wie geschrieben, für diese Details hatte ich damals keinen Kopf, leider.

Zitat (von AxelK):
Wann war das und ist das in Verbindung mit einem Widerspruch erfolgt? Ist der Zugang beim Jobcenter nachweisbar?
Nachsweisbar ja. Das war im Zuge der letzteren Forderungen durch Recklinghausen mit der Bitte um Fristverlängerung und Klärung mir dem zuständigen Jobcenter.

Würde ein Weg der Feststellungsklage etwaige Kosten für mich bedeuten?

Viele Grüße, Heyki23

0x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38140 Beiträge, 13929x hilfreich)

Ohne jetzt in alle Details einzugehen, weil ich denke, darauf kommt es gar nicht an. Man hat in diesem ganzen Kuddelmuddel sich einmal nicht sauber um seine Erreichbarkeit gekümmert; man hat auch nach Kenntnis des Sachverhaltes keinen Widerspruch eingelegt; man hat irgendwann einmal Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, aber nicht weiterverfolgt; wahrscheinlich auch nicht gerichtsfest zugestellt (was bei diesem Durcheinander dringend erforderlich gewesen wäre) ..... sorry, wie will man da argumentieren, dass die Bescheide nicht bestandskräftig geworden seien? Chaotische Lebensführung ist kein Grund; ebenso wenig, dass man jung ist und erst am Beginn seines Lebens steht.

Zusammenfassung: man hat in all den Jahren alle Fristen verbaselt. Sich auch in den letzten Jahren auf einen "Gedankenaustausch" beschränkt. Spätestens da hätte man einen Versuch mit der Einlegung eines Rechtsbehelfs starten müssen. Also was willst Du konkret in einem Gerichtsverfahren vortragen? Das, was hier geschrieben ist, langt mit Sicherheit nicht aus, um überhaupt in die materiell-rechtliche Prüfung einzusteigen.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
AxelK
Status:
Philosoph
(13035 Beiträge, 4437x hilfreich)

Zitat:
Zusammenfassung: man hat in all den Jahren alle Fristen verbaselt. Sich auch in den letzten Jahren auf einen "Gedankenaustausch" beschränkt. Spätestens da hätte man einen Versuch mit der Einlegung eines Rechtsbehelfs starten müssen. Also was willst Du konkret in einem Gerichtsverfahren vortragen? Das, was hier geschrieben ist, langt mit Sicherheit nicht aus, um überhaupt in die materiell-rechtliche Prüfung einzusteigen.


Dem kann ich mich nur anschließen.

Ziel einer Feststellungklage müsste ja sein, dass das Gericht feststellt, dass der AuE-Bescheid nicht bestandskräftig ist, und/oder dass die festgestellte Forderung - aus welchem Grund auch immer - nicht besteht. Nach der Schilderung hier sehe ich keinerlei Ansatzpunkt für eine auch nur halbwegs erfolgversprechende Argumentation.

Problem ist vor allem auch, dass offensichtlich keinerlei Schriftstücke zu der Sache mehr existieren. Ansonsten hätte man ja zumindest nochmal prüfen können, dass irgendeines der Schreiben ggf. als Widerspruch zu werten gewesen wäre, über den dann noch nicht entschieden wurde. Und dann wäre die Forderung tatsächlich nicht bestandskräftig. Aber ohne irgendetwas sehe ich hier schwarz und würde sagen, zahlen und freundlich sein und als Lehrgeld abhaken.

Gruß,

Axel

0x Hilfreiche Antwort

#6
 Von 
Heyki23
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Vielen Dank für die klaren Antworten.
Ich sehe ein, dass ich für mein Handeln dann wohl nun ein x-faches mehr als ursprünglich bezahlen muss.

Eine Frage hätte ich dort noch. Bietet ein per Fax mit Sendungsbericht versandtes Schreiben in dem folgender Inhalt steht einen Anhaltspunkt:

"Aufgrund dessen und rein vorsorglich möchte ich hiermit einen Antrag auf Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand stellen, der mir die Möglichkeit einräumt die nötigen Nachweise zu
meiner Entlastung herzustellen. Sämtliche durch mich einzuhaltende Fristen konnte ich ohne
Verschulden nicht einhalten.
Des Weiteren möchte ich Sie gern bitten, mir einen Nachweis der Zustellung des
Aufhebungs- und Erstattungsbescheides zuzusenden. Sollte Ihnen dies nicht möglich sein, ist
die Forderung aufgrund einer Verjährung zu stornieren.
Auch eine Zahlungsaufforderung des Inkassoservice hemmt diese Frist nicht. "

Es ist nur ein Versuch.
Eine ruhige Nacht und viele Grüße
Heyki23

0x Hilfreiche Antwort

#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38140 Beiträge, 13929x hilfreich)

Es war doch Dein Verschulden, dass es soweit gekommen ist; das hatten wir hier doch klar herausgearbeitet. Selbst nachdem Du den Verlauf der Angelegenheit kanntest, hattest Du doch nicht adäquat reagiert. Also, was soll das alles jetzt? Und Verjährung wäre dann eingetreten, wenn es keine Bescheide gäbe; die sind aber offensichtlich in der Welt.

wirdwerden

1x Hilfreiche Antwort

#8
 Von 
Heyki23
Status:
Frischling
(13 Beiträge, 0x hilfreich)

Ich habe die Summe soeben angewiesen. Es war irgendwie dann auch eine Befreiung.
Danke dennoch für die Mühen und Ausführungen und Überlegungen.
Ihnen alles Gute :)

0x Hilfreiche Antwort

#9
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(38140 Beiträge, 13929x hilfreich)

Heyki, das war eine weise Entscheidung. Dir alles erdenklich Gute!

wirdwerden

0x Hilfreiche Antwort

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