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trotz hartz 4 zusammen ziehen?

 Von 
pinkie1985
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)
trotz hartz 4 zusammen ziehen?

folgendes: mein freund und ich würden gern zusammen ziehen, allerdings beziehe ich zur zeit ALG 2 und er arbeitet. meine frage nun: ist es überhaupt möglich zusammen zu ziehen, ohne dass man von der arge direkt als BG gewertet wird?

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Frage Jahr zusammen


9 Antworten
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#1
 Von 
Ed Wood
Status:
Schüler
(325 Beiträge, 236x hilfreich)

Moin.

Eher nicht.
Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn ihr im gleichen Haushalt lebt und der Haushalt wirtschaftlich zusammen betrieben wird.

Davon wird die ARGE zunächst einmal ausgehen - in der Beweispflicht, dass dem nicht so ist, bist du.

Das jedoch dürfte dir schwer fallen, oder wie willst du schlüssig erklären, dass du bei deinem Freund einziehst und ihr trotzdem eure Haushalte völlig getrennt bewirtschaftet?

Bei einem Verwandten z.B. könnte es aus diversen Gründen nachvollziehbar sein, auf keinen Fall jedoch bei einem Lebensgefährten.

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"Vor Gericht und auf See sind wir alle in Gottes Hand."

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#2
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11608 Beiträge, 3762x hilfreich)

@Ed Wood:

quote:
in der Beweispflicht, dass dem nicht so ist, bist du.

Das ist, jedenfalls im ersten Jahr des Zusammenlebens, falsch. § 7 Abs. 3a SGB II:

quote:
(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1. länger als ein Jahr zusammenleben,
2. mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3. Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4. befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Entscheidend ist Nr. 1. Per Gesetz wird das Bestehen einer Einstandsgemeinschaft demnach erst nach einem Jahr des Zusammenlebens vermutet, sofern nicht eine der anderen Voraussetzungen zutrifft. Im ersten Jahr ist demnach die ARGE beweispflichtig, wenn sie eine Bedarfsgemeinschaft unterstellen will.

Das das in der Praxis häufig anders abläuft steht auf einem anderen Blatt.

quote:
Bei einem Verwandten z.B. könnte es aus diversen Gründen nachvollziehbar sein, auf keinen Fall jedoch bei einem Lebensgefährten.

Auch das ist so nicht korrekt. Man kann durchaus als Paar zusammen wohnen, ohne die Bereitschaft zu haben, den Partner insbesondere finanziell nicht nur zu unterstützen, sondern ggf. vollständig zu unterhalten. Das Vorliegen einer Einstandsgemeinschaft setzt jedoch zwingend Freiwilligkeit voraus.

@pinkie:

Rechtlich gesehen dürfte zunächst einmal keine BG angenommen werden (siehe oben). Erst nach einem Jahr tritt dann ggf. eine Beweislastumkehr ein.

In der Praxis ist es in der Tat häufig so, dass die ARGE von Anfang an eine BG unterstellt und der Schwarze Peter so dem Leistungsempfänger zugeschoben wird, der sich mit Widerspruch und Klage/einstweiliger Anordnung, gegen die Anrechnung des Partnereinkommens zur Wehr setzen muss. Das ist zum einen recht nervig und zum Zweiten unter Umständen auch sehr langwierig, sodass im schlimmsten Fall ein Zeitraum von mehreren Wochen oder sogar Monaten überbrückt werden muss, in dem die ARGE keine Leistungen zahlt. Dass muss Euch einfach klar sein, bevor Ihr dann entscheidet, ob Ihr trotzdem zusammenziehen wollt.

Allgemeine Informationen zur Einstandsgemeinschaft und dem daraus häufig folgenden Hausbesuch durch die ARGE findest Du z.B.

hier - klick

und hier - klick

Lies Dir das mal in Ruhe durch, und wenn dann noch Fragen sind, kannst Du hier konkret nachfragen.

Gruß,

Axel



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"Ausführliche Infos zu ALG 2 auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info"

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#3
 Von 
pinkie1985
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)

danke ich hatte die HP schon voher gelesen :-)

das problem ist, dass ich das ganze vor 3 jahren schon einmal mitgemacht habe und erst jetzt ist mein widerspruch,den ich damals eingereicht habe, nicht bewilligt worden...3 jahre um einen widerspruch zu bewilligen oder nicht das ist schon echt ne lange zeit...

davon abgesehen hab ich noch eine frage und zwar wie es mit einem untermietvertrag aussieht? würde die arge dann noch stutzig werden und uns als BG "abstempeln"?

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#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11608 Beiträge, 3762x hilfreich)

@pinkie:

3 Jahre tatsächlich für die Bearbeitung des Widerspruchs, oder war die Klage schon dabei?

Die Behörde hat grundsätzlich 3 Monate Zeit, einen Widerspruch zu bearbeiten. Nach Ablauf dieser 3 Monate ist Untätigkeitsklage möglich.

Hast Du gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage eingereicht? Wenn nein, ist das noch möglich, oder ist die Frist bereits abgelaufen? Worum ging es bei dem Widerspruch?

Mit Untermietvertrag wird das ganze ähnlich problematisch. Untervermietung setzt die Zustimmung des Vermieters voraus. Diese wird die ARGE in Schriftform verlangen, obwohl sie dazu eigentlich gar nicht berechtigt ist.

Des Weiteren setzt Untervermietung auch voraus, dass die entsprechende Wohnung (wollt Ihr eigentlich in einer vorhandenen Wohnung zusammenziehen, oder sucht Ihr gemeinsam was neues?)überhaupt zur Untervermietung geeignet ist. Stichwort: Anzahl der Zimmer : Anzahl der Personen.

Inwieweit die ARGE auch bei Untervermietung von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht, hängt wieder vom Einzelfall und insbesondere auch von der jeweiligen ARGE ab. Irgendwann wird diese Vermutung bestimmt kommen.

Gruß,

Axel

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#5
 Von 
guest-12306.05.2011 11:25:43
Status:
Student
(2721 Beiträge, 1138x hilfreich)

quote:
das problem ist, dass ich das ganze vor 3 jahren schon einmal mitgemacht habe

Warum fragst du denn dann nochmal.

Zieht zusammen und lebt in einer Gemeinschaft, wie andere auch.

Uwe

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#6
 Von 
pinkie1985
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)


Hast Du gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid Klage eingereicht?

nein habe ich nicht und möchte ich auch nicht...

Worum ging es bei dem Widerspruch?

ich habe widerspruch dagegen eingelegt, weil mein ex-freund und ich direkt eine BG waren, laut ARGE. wir hatten keinerlei möglichkeiten da raus zu kommen. er musste für mich aufkommen und ich habe nur einen geringen teil gezahlt bekommen. dann hab ich widerspruch eingelegt...

Des Weiteren setzt Untervermietung auch voraus, dass die entsprechende Wohnung (wollt Ihr eigentlich in einer vorhandenen Wohnung zusammenziehen, oder sucht Ihr gemeinsam was neues?)überhaupt zur Untervermietung geeignet ist. Stichwort: Anzahl der Zimmer : Anzahl der Personen.

wir suchen uns etwas neues. am besten eine 3 zimmer wohnung und mind. 70qm
wenn wir die wohnung bekommen, die wir vor kurzem besichtigt haben, dann ist diese 90qm hat 3 zimmer und würde mich weniger kosten, als meine jetztige wohnug, sprich die ARGE müsste weniger zahlen.

welchen gründe sprechen dagegen, dass ein vermieter da nicht zustimmt? wenn man direkt mit offenen karten spielt und ihm mitteilt, dass man zur zeit von der ARGE lebt und aufgrund dessen einen untermietvertrag braucht.

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#7
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11608 Beiträge, 3762x hilfreich)

@pinkie:

Es handelt sich aber nicht mehr um den gleichen Partner wie vor 3 Jahren, oder?

Mal ganz unabhängig von den tatsächlichen Umständen damals wie heute: Du machst Dich selber völlig unglaubwürdig, wenn Du einerseits einer Einstufung als BG widersprichst, es dann aber hinnimmst, dass sich die ARGE drei Jahre Zeit lässt, um den Widerspruch zu bescheiden. Da hätte viel früher konsequent nachgehakt und gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden müssen.

quote:
wir suchen uns etwas neues. am besten eine 3 zimmer wohnung und mind. 70qm
wenn wir die wohnung bekommen, die wir vor kurzem besichtigt haben, dann ist diese 90qm hat 3 zimmer und würde mich weniger kosten, als meine jetztige wohnug, sprich die ARGE müsste weniger zahlen.

90 m² für zwei Personen sind prinzipiell unangemessen groß. Allerdings spielt die Größe grundsätzlich nur eine untergeordnete Rolle, und wenn die Kosten insgesamt angemessen und sogar geringer sind, als derzeit, dürfte das in soweit kein Problem sein.

Darüber hinaus gelten für eine WG/Untervermietung ohnehin etwas andere Regeln.

quote:
welchen gründe sprechen dagegen, dass ein vermieter da nicht zustimmt?

Grundsätzlich aus meiner Sicht gar nichts. Allerdings kann ein Vermieter das natürlich auch anders sehen und z.G. einfach grundsätzlich gegen Untervermietung sein. Darüber hinaus gibt es viele Vermieter, die bei Paaren als Mieter gerne auch beide im Mietvertrag stehen haben möchten. Und dann ist eine Untervermietung natürlich ausgeschlossen.

Gruß,

Axel

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#8
 Von 
pinkie1985
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 0x hilfreich)


Es handelt sich aber nicht mehr um den gleichen Partner wie vor 3 Jahren, oder?

nein es handelt sich nicht mehr um den gleichen partner...(zum glück)
weil damals noch einige andere dinge vorgefallen sind(zu denen ich auch noch ein paar rechtsfragen hätte, die aber nichts mit der arge zu tun haben)möchte ich das ganze nicht wieder aufwühlen...

Darüber hinaus gibt es viele Vermieter, die bei Paaren als Mieter gerne auch beide im Mietvertrag stehen haben möchten. Und dann ist eine Untervermietung natürlich ausgeschlossen.

ja ok, das mag sein, dann werden wir halt weiter suchen:-)

nun noch eine frage und zwar haben wir morgen den besichtigungstermin der 90qm wohnung.
soll ich dann direkt mit offenen karten spielen sprich, den vermieter bzw mitarbeiter der hausverwaltung fragen, ob eine untervermietung möglich ist oder wie soll ich da weiter vorgehen?

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#9
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11608 Beiträge, 3762x hilfreich)

@pinkie:

quote:
soll ich dann direkt mit offenen karten spielen sprich, den vermieter bzw mitarbeiter der hausverwaltung fragen, ob eine untervermietung möglich ist oder wie soll ich da weiter vorgehen?

Es drängt sich doch geradezu auf, von Anfang an nach der Möglichkeit der Untervermietung zu fragen. Zunächst nichts davon zu sagen und dann, wenn ggf. der Mietvertrag unterschrieben werden soll damit anzufangen, wäre gegenüber dem Vermieter schon ein Stück weit unfair und insgesamt auch nicht zielführend. Schließlich ist auch dir nicht damit geholfen,wenn Du Dich erst über eine neue Wohnung freust und dann doch eine Absage kriegst, weil der Vermieter keine Untervermietung will, oder sich einfach überrumpelt fühlt.

Gruß,

Axel

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