700 Euro für einen zurückgezogenen Einspruch?

17. Februar 2024 Thema abonnieren
 Von 
turple
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
700 Euro für einen zurückgezogenen Einspruch?

Hallo ans Forum,

Ein Anwalt berechnet mehr als 700 Euro für einen direkt zurückgezogenen Einspruch auf einen Strafbefehl. Aus meiner Sicht reiner Wahnsinn. Das sind keine 2 Stunden Arbeit gewesen. Kann das angehen?

Ich wäre sehr dankbar für Meinungen/Einschätzungen.

Ich habe den Fall auch ins Jura-Forum geschrieben, dort gab es leider noch keine Antworten, daher die Forumlierung als Beispiel:


Es geht um die Kosten die Anwälte ihren Mandanten in Rechnung Stellen.
Entscheidend ist dabei nicht welche Kosten legal in Rechnung gestellt werden können, sondern MÜSSEN.

Soweit es mir erklärt wurde gibt es da Mindestvorgaben damit kein Dumping ausbricht. Ich habe Tabellen gesehen mit Streitwerten und entsprechenden Kosten. Ich bin also auf dem Stand, dass Anwälte immer einen gewissen Betrag in Rechnung stellen müssen. Stimmt das denn, oder gibt es da doch Freiheiten? Zusätzlich erscheint es mir so, dasss manche Anwälte nur wenige Punkte im Rahmen dieser Vorgaben abrechnen und andere da "findiger" sind.

Ein Beispielfall:
Person P erhält einen Strafbefehl, recherchiert im Internet und hat den Eindruck das Strafmaß sei deutlich zu hoch.
P wendet sich an einen Anwalt A, dieser legt Einspruch ein, erhält Akteneinsicht und erläutert P die Chancen. P entschließt sich daraufhin den Einspruch zurückzuziehen.

Der Fall sei wenig komplex, Der Arbeitsaufwand für
– den (rein formalen) Einspruch und Akteneinsicht (Akte sei weniger als 50 Seiten)
– eine Email mit Erläuterungen (Größenordnung weniger als eine gedruckte Seite Erläuterung, 4 Relevante Seiten der Akte werden per E-mail weitergeleitet)
– ein Telefonat von ca. 5 Minuten
– den (rein formalen, einzeiligen) Rücktritt vom Einspruch

belaufe sich auf vermutlich maximal 1-2 Stunden. Ein Termin zur persönlichen Vorsprache sei nie angedacht worden.

Der Anwalt stelle nun eine Rechnung über mehr als 700€,
wobei er folgende Kosten anführt:

220€ Grundgebühr gem Nr 4100 VV RVG
181,50€ Vorverfahrengebühr gem. Nr. 4104 VV RVG
181,50€ Beendigung im Vorverfahren gem 4141 VV RVG
20,00€ Pauschale für Post und Telekommunikation NR 7002 VV RVG
21,50€ Kopien/Fax…. Nr 7000
——
624,50
118,66 Mwst.
———
743,16

Wie zu Anfang die Frage:
Welche Kosten MUSS der Anwalt A abrechnen?
Welche könnte er einer Klientin (die z.B. ohnehin in finanziellen schwierigkeiten steckt) erlassen?
Hat er gar komplette Freiheit dabei welche Kosten er erhebt?

-- Editiert von Moderator topic am 18. Februar 2024 09:09

-- Thema wurde verschoben am 18. Februar 2024 09:09

Was denn, so teuer?

Was denn, so teuer?

Ein erfahrener Anwalt im Anwaltsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Ein erfahrener Anwalt im Anwaltsrecht gibt Ihnen eine vertrauliche kostenlose Einschätzung!
Kostenlose Einschätzung starten Kostenlose Einschätzung starten



5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16676 Beiträge, 9351x hilfreich)

Zitat (von turple):
Hat er gar komplette Freiheit dabei welche Kosten er erhebt?

Nein.
Welche Gebühren anfallen, ist relativ klar geregelt.
Bei der Höhe der Gebühren gibt es jedoch Spielraum.

Hier müssten anfallen:
- Grundgebühr nach Nr. 4100 VV, Spielraum 44€ bis 396€
- Verfahrensgebühr nach Nr. 4106, Spielraum 44€ bis 319€*
- sogenannte "Befriedungsgebühr" nach Nr. 4141, in gleicher Höhe wie die Verfahrensgebühr
- 20€ Postpauschale, fix
- Kopierauslagen, fix (50ct pro Seite für die ersten 50 Seiten, jede weitere Seite 15ct)

Wie Sie sehen, hat der Anwalt bei Grundgebühr und Verfahrensgebühr jeweils die "goldene Mitte" des Spielraums genommen. Die "Befriedungsgebühr" ist dann auch automatisch in der "goldenen Mitte".

Prinzipiell hätte der Anwalt bei Grundgebühr und Verfahrensgebühr (und damit automatisch auch bei der "Befriedungsgebühr") auch unter der "goldenen" Mitte bleiben können. Minimum wären jeweils 44€ gewesen.
Die "Mindestrechnung" wären also:
44€ Grundgebühr + 44 € Verfahrensgebühr + 44€ Befriedungsgebühr + 20€ Postpauschale + 21,50€ Kopierauslagen + Mehrwertsteuer.

Ansonsten:
Zitat (von turple):
. Ich habe Tabellen gesehen mit Streitwerten und entsprechenden Kosten.

Streitwerte sind für Zivilrecht, nicht für Strafrecht. Im Strafrecht geht es nach Verfahrensabschnitten.

Zitat (von turple):
Ich bin also auf dem Stand, dass Anwälte immer einen gewissen Betrag in Rechnung stellen müssen.

Prinzipiell richtig.

Zitat (von turple):
Stimmt das denn, oder gibt es da doch Freiheiten?

Im Strafrecht gibt es da einen Spielraum, weil die meisten Gebühren eine "von-bis"-Spanne haben.

Zitat (von turple):
Zusätzlich erscheint es mir so, dasss manche Anwälte nur wenige Punkte im Rahmen dieser Vorgaben abrechnen und andere da "findiger" sind.

Im Strafrecht eigentlich nicht. Da ist klar geregelt, wann welche Punkte abgerechnet werden - nur bei der Höhe besteht Spielraum.
Findige Anwälte rechnen eher zum Pauschalpreis oder nach Stundensätzen ab,

* Da hat der Anwalt in seiner Rechnung einen Flüchtigkeitsfehler gemacht.
Er hat die Vorverfahrensgebühr nach Nr. 4104 auf die Rechnung geschrieben. Bei einem Strafbefehl ist das Vorverfahren aber vorbei, so dass die Verfahrensgebühr nach Nr. 4106 richtig wäre. Das hat aber keine finanzielle Auswirkung, das die Nr. 4104 und 4106 exakt die gleiche Gebührenspanne haben.



-- Editiert von User am 18. Februar 2024 01:41

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#2
 Von 
Nana71
Status:
Lehrling
(1130 Beiträge, 125x hilfreich)

Zitat (von turple):
Das sind keine 2 Stunden Arbeit gewesen.


Da hier offensichtlich nicht nach Stundensatz abgerechnet wurde, ist das irrelevant.

Zitat (von turple):
Welche könnte er einer Klientin (die z.B. ohnehin in finanziellen schwierigkeiten steckt) erlassen?


Die zentrale Frage ist doch, warum er der Mandantin überhaupt was erlassen sollte.

Warum hat man sich nicht im Vorfeld danach erkundigt, welche Kosten auf einen zukommen?

Signatur:

Ich gebe lediglich meine Meinung wieder - Rechtsberatung gibt es gegen Bezahlung beim Anwalt.

0x Hilfreiche Antwort

#3
 Von 
drkabo
Status:
Weiser
(16676 Beiträge, 9351x hilfreich)

Zitat (von Nana71):
Die zentrale Frage ist doch, warum er der Mandantin überhaupt was erlassen sollte.

Die Frage wurde aber nicht gestellt.
Es wurde ausdrücklich nicht danach gefragt, was berechnet werden kann, sondern wie groß der zulässige Spielraum nach unten ist.

Dass die Mittelgebühr ("Goldene Mitte" des Spielraums) berechnet werden darf und auch bei einfachen Fällen zulässig ist, dürfte klar sein.
(Bei Rechtsstreitigkeiten geht der Gesetzgeber von einer Mischkalkulation aus. D.h. es wird bewusst in Kauf genommen, dass man bei einfachen Fällen überproportional viel zahlt, weil es auf der anderen Seite komplizierte / arbeitsaufwändige Fälle gibt, bei denen der Anwalt ein Verlustgeschäft macht. Dass komplizierte Fälle von den einfachen Fällen quersubventioniert werden ist gewollt.)

Signatur:

Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.

1x Hilfreiche Antwort

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(121086 Beiträge, 39982x hilfreich)

Zitat (von turple):
Das sind keine 2 Stunden Arbeit gewesen.

Mal abgesehen davon, das ich diese optimistische Einschätzung nicht teile, hat man den ganzen Rest offenbar vergessen?



Zitat (von turple):
Welche Kosten MUSS der Anwalt A abrechnen?
Welche könnte er einer Klientin (die z.B. ohnehin in finanziellen schwierigkeiten steckt) erlassen?

Wenn er es substantiiert begründen kann, muss er gar nichts abrechnen und kann alles erlassen.


Signatur:

Meine persönliche Meinung/Interpretation!
Im übrigen verweise ich auf § 675 Abs. 2 BGB

0x Hilfreiche Antwort

#5
 Von 
turple
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von drkabo):
Bei der Höhe der Gebühren gibt es jedoch Spielraum.

Hier müssten anfallen:
- Grundgebühr nach Nr. 4100 VV, Spielraum 44€ bis 396€
- Verfahrensgebühr nach Nr. 4106, Spielraum 44€ bis 319€*
- sogenannte "Befriedungsgebühr" nach Nr. 4141, in gleicher Höhe wie die Verfahrensgebühr
- 20€ Postpauschale, fix
- Kopierauslagen, fix (50ct pro Seite für die ersten 50 Seiten, jede weitere Seite 15ct)


Dr Kabo,
vielen, vielen Dank für diese ausführliche und sachliche Antwort. Das ist sehr freundlich und hilfreich und mehr als ich mir erhofft habe. So eine Hilfe ist wirklich toll :D
Das ist tatsächlich schon mehr als das was der Anwalt über den Fall geschrieben hat. Das nenne ich wahrlich guten Rat, der dann durchaus auch etwas Wert ist. Ich wünschte ich könnte mich noch irgendwie anders bedanken.

So können wir auf jeden Fall nochmal Kontakt aufnehmen und müssen uns dann nicht mit "so sind nun mal die Vorschriften" oder ähnlichem abwimmeln lassen.
Denn auch wenn der Anwalt das Recht sicher auf seiner Seite hat, sehe ich hier jetzt klar die schamlose Ausnutzung der Notsituation einer anderen Person und das ist das genaue Gegenteil von der Hilfe die man sich erhofft, wenn man sich selbst nicht auskennt, eine Frage stellt und "rechtlichen Beistand" sucht, wie es so schön heißt.

Natürlich hat die Mandantin danach gefragt wie hoch die Kosten sein werden, nämlich am Telefon, in verzweifelter Lage (also "nicht belegbar").
Und so wie ich es selbst schon erlebt habe hat der Anwalt es hier wieder geschafft schneller die Übernahme des Falls zu organisieren und die Unterschrift dafür einzuholen als die Frage nach den Kosten zu beantworten.
Die Mandantin ist eine Freundin von mir (real und nicht der Internetklassiker) und hat dann auf mein Anraten hin nochmal schriftlich nach den Kosten gefragt, da war es natürlich schon zu spät, schließlich "lief das Verfahren schon" (=ein Brief für Einspruch und Akteneinsicht)

Sie wie auch ich haben durchaus schon die Erfahrung dass es schwer wird unter 300€ wegzukommen sobald man einen Anwalt um Rat bittet und sei die Frage auch noch so einfach. Und diese 300 würde ich ihm auch mit etwas Zähnekirschen noch gönnen, allein dafür wenigstens die Hoffnung auf einen Ausweg zu verkörpern und eben einmal Akteneinsicht zu nehmen, Chancen abzuschätzen und Klarheit zu schaffen.


Hier ging es um Verkehrsrecht. Es war schon zu Anfang eine gängige Frage, die er ja durchaus in einer kurzen Mail beantworten konnte und hat. Mit der Einsicht in die Akten hat sich dann auch die Chance auf Erfolg eines Einspruchs klar gezeigt und war seiner Aussage nach leider gering. Ich sage hier nicht er hat seinen Job nicht gemacht, es geht hier um die Rechnung dafür.

Der Anwaltsberuf kann sicher an vielen Stellen belastend und anstrengend sein. Ich habe durchaus Respekt vor der Arbeit denn ich habe selbst unter anderem zwei Verfahren über mehrere Jahre durchgemacht, einmal mit Anwältin, einmal in arbeitsreicher Eigenregie.

Deswegen denke ich schon dass ich den Aufwand hier halbwegs einschätzen kann. Sich die Akte zuschicken zu lassen ist eine Formalie, die Kosten für Kopien und Porto sind sicher hoch genug angesetzt und von mir aus geschenkt (also nicht der Teil den ich an der Rechnung kritisiere).

Sich dann für
- das Lesen von ein paar inhaltlich wichtigen Seiten (2 wurden als relevant vom Anwalt weitergeleitet, 2 waren schon Teil des Strafbefehls),
- dem Überfliegen der Protokoll-Formalia und Belehrungen, die den Rest der Seiten ausmachen
- und dem Verfassen einer E-Mail an die Klientin mit der Einschätzung,

700 Euro zuzurechnen ist einfach ein Glanzstück an Überheblichkeit und Skrupellosigkeit. Das habe ich so direkt zum Glück schon lang nicht mehr erlebt. Als ich dann sah, dass dabei 181 Euro für die "Beendigung des Verfahrens" (also ein Brief mit einer Zeile Inhalt) auftauchen bin ich wirklich vom Stuhl gefallen. ich habe jetzt auch verstanden, dass die Befriedungsgebühr an die Verfahrengesbühr gekoppelt ist. Nun, bei beidem ist ja Luft nach unten. Und weniger als 300€ haben wir ja kaum erwartet, ein bisschen "Querfinanzierung" wäre da ja schon dabei.

Ich wünschte ich könnte denken dass das ein bedauerlicher Einzelfall ist. In meiner Erfahrung ist das Risiko leider eher hoch, dass man sich mit einem Anwalt nicht Hilfe holt sondern ein weiteres Problem an Land zieht. Und deswegen bin ich hier durchaus not amused.

Ich wünsche mir wirklich dass mehr Anwälte ein Gespür für die Probleme und Lebensrealität ihrer Klienten entwickeln:
Sagen wir 2 Stunden Arbeit sind tatsächlich zu gering geschätzt und gehen von 4 Stunden aus. Für ca. 700 € arbeitet meine Freundin das 10-Fache, nämlich eine ganze 40-Stundenwoche, fünf Tage Frühschicht in der Pflege ("Systemrelevant" - Klatsch, Klatsch...)
Und diese Woche Arbeit bekommt sie ja nicht zusätzlich als Bürde/Strafe oder Geschenk an ihre Lebenszeit angehängt, sie arbeitet sie ohnehin und braucht das Geld. Die 700€ darf sie sich und ihren Kindern jetzt mehr als ein Jahr lang im Haushalt absparen. Die Strafe selbst (600€ plus Gebühren) wäre schlimm genug gewesen. Der Anwalt hat ihre Strafe effektiv verdoppelt (zu seinen Gunsten). Er ist derjenige der das am besten hätte abschätzen und vorher auf dieses Risiko hätte hinweisen können.

Ich schreibe das hier alles so ausführlich aus einem Grund: Ja, ich bin sauer, aber wichtiger: Es wär für mich schon ein Erfolg wenn ein einziger Anwalt (sei er in Ausbildung) über den Thread hier stolpert und zu der Erkenntnis kommt: Ich guck in Zukunft wirklich mal bei wem ich welche Kosten ansetze. Es gibt Firmen und Privatpersonen mit genügend Geld oder einfach Rechtsschutzversicherung, da ist das kein Thema. Hier die Minimalgebühr zu berechnen hätte dem Anwalt sicher keinen Verlust gebracht (inklusive Kosten für Mitarbeiter, Miete, Versicherung, Verwaltungssoftware...), denn ich bin mir ganz sicher, dass er noch genug Zeit für andere lukrative Fälle hatte.

Zu einem einzigen Anwalt werden im laufe seiner Karriere viele Hundert Leute kommen, die bereits Probleme haben und auf der Suche nach Hilfe sind. Und da macht es einen großen Unterschied was man für seine Arbeit berechnet. Es gibt nix gutes ausser man tut es..


Ich habe großen Respekt vor gut und ehrlich arbeitenden Anwälten.
Danke nochmal für die ausführliche Antwort Dr Kabo!



-- Editiert von User am 23. Februar 2024 13:37

0x Hilfreiche Antwort

Und jetzt?

Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut.
Schon 269.857 Beratungen
Anwalt online fragen
Ab 30
Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden
109.053 Bewertungen
  • Keine Terminabsprache
  • Antwort vom Anwalt
  • Rückfragen möglich
  • Serviceorientierter Support
Anwalt vor Ort
Persönlichen Anwalt kontaktieren. In der Nähe oder bundesweit.
  • Kompetenz und serviceoriente Anwaltsuche
  • mit Empfehlung
  • Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen
Alle Preise inkl. MwSt. zzgl. 5€ Einstellgebühr pro Frage.

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen