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Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt

20.5.2020 Thema abonnieren
 Von 
frabarzz
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 0x hilfreich)
Antrag auf Beratungshilfe abgelehnt

Hallo,
ein Antrag auf Beratungshilfe wurde vom Rechtspfleger zurückgewiesen mit der Begründung :

Einnahmen : 1.016,98 Euro ( Netto ) [ Rente + Verletztengeld ( BG ) ]

Einzusetzendes Einkommen : 231,17 Euro


.....entsprechend §115 Abs. 2 ZPO wäre somit eine Monatsrate von 115,00 € zu leisten.
Gemäß § 1 Abs. 2 Beratungshilfegesetz kann Beratungshilfe nur bewilligt werden , wenn dem Rechtssuchenden Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften der ZPO ohne Ratenzahlung zu gewähren wäre. Dies trifft nach vorstehender Berechnung nicht zu .
Der Antrag auf Beratungshilfe musste daher zurück gewiesen werden .


ich verstehe es nicht :( .... wäre es aber richtig ?
....... und wie kommt man von Beratungshilfe auf Proßeskostenhilfe ?

##############################################

es wurde nochmal selbst "nachgerechnet" und man kommt bei den Einnahmen auf : 1008,31 Euro und bei den Einzusetzenden Einkommen auf : 189,16 Euro ....... ändert aber nichts an der Tatsache der Ablehnung , oder ?

...spielt es eine Rolle , "warum und weswegen" der Antrag gestellt wird ?


Danke und Gruß

-- Editiert von frabarzz am 20.05.2020 18:16

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5 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1269 Beiträge, 848x hilfreich)

Ja, das ist leider richtig.

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#2
 Von 
frabarzz
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von salkavalka):
Ja, das ist leider richtig.

man sagte was von "Eigenanteil " , ...was hat es damit auf sich ?

Danke und Gruß

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#3
 Von 
frabarzz
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 0x hilfreich)

aber so eine Ablehnung könnte auch fehlerhaft sein , ein Freund der Familie hat bei der "Absage" festgestellt das ein Kriterium für die Berechnung , da nicht mit aufgeführt ist :

* Freibetrag, falls Rechtsuchender erwerbstätig ist

der Antragstelle ist zwar Rentner , hat aber noch einen 450,- Euro Job , ...... krankheitsbedingt bezieht der Antragsteller nun mittlerweile Verletztengeld ....... hat aber noch einen bestehenden Arbeitsvertrag ( 450,- Euro - Basis )
falls man den o.g. Freibetrag anrechnet , wäre das "Einzusetzenden Einkommen " ja im Minus Bereich .

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#4
 Von 
salkavalka
Status:
Lehrling
(1269 Beiträge, 848x hilfreich)

Eigenanteil spielt nur bei Gewährung von Beratungshilfe eine Rolle. Dieser beträgt 15 € und muss direkt an den Anwalt gezahlt werden.

Natürlich kann eine Ablehung auchfehlerhaft sein. Zu Verletztengeld konnte ich nichts finden, ob der Freibetrag trotzdem zu berücksichtigen ist oder nicht.
Du kannst (innerhalb von zwei Wochen) Erinnerung gegen die Ablehnung einlegen und beantragen, den Freibetrag für Erwerbstätige abzuziehen. Ob´s klappt, kann ich dir nicht sagen.

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#5
 Von 
frabarzz
Status:
Frischling
(33 Beiträge, 0x hilfreich)

die Entscheidung liegt dann nochmals beim jeweiligen Rechtspfleger oder Richter ?....... haben Anwälte einen Plan davon ?

Gruß

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